Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

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AGkompakt 7/2016, Kostenfestsetzung (Verfahren – Rechtsm ... / 10. Nachfestsetzung
AGkompakt 7/2016, Kostenfes... / 10. Nachfestsetzung

Nachträgliche Festsetzung möglich Ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwächst zwar in materielle Rechtskraft. Soweit über einzelne Kostenpositionen aber noch nicht entschieden worden ist, etwa weil sie gar nicht angemeldet worden waren oder der dahingehende Antrag vor einer Entscheidung zurückgenommen worden war, tritt keine Rechtskraft ein. Diese Kostenpositionen können also bi...mehr

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AGkompakt 7/2016, Kostenfestsetzung (Verfahren – Rechtsm ... / ff) Kosten
AGkompakt 7/2016, Kostenfes... / ff) Kosten

Festgebühr bei Gericht Im Beschwerdeverfahren entsteht bei Gericht eine Festgebühr i.H.v. von 60,00 EUR wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird (Nr. 1812 GKG-KostVerz.). Eine Ermäßigung bei teilweiser Zurückweisung oder Verwerfung ist möglich (Anm. zu Nr. 1812 GKG-KostVerz.). Ist die Beschwerde erfolgreich, ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. 0,5-Verfahren...mehr

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AGS 7/2016, Konkludentes Zustandekommen einer Ratenzahlu ... / 1 Sachverhalt
AGS 7/2016, Konkludentes Zu... / 1 Sachverhalt

Die Gläubigerin hatte durch ihre bevollmächtigten Rechtsanwälte den Obergerichtsvollzieher beauftragt, die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil unter Berücksichtigung des beigefügten Forderungskontos durchzuführen. In dieser Forderungsaufstellung war unter dem Datum v. 18.7.2014 eine Rechtsanwaltsvergütung für eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 96,39 EUR en...mehr

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AGS 7/2016, Erstattung fiktiver Reisekosten des Prozessb ... / 1 Sachverhalt
AGS 7/2016, Erstattung fikt... / 1 Sachverhalt

Mit der Erinnerung gegen den Kostenfeststellungsbeschluss der Urkundsbeamtin machen die Kläger nicht mehr eine Gebühr für die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen in Freiburg niedergelassenen Rechtsanwalt gem. Nr. 3401 VV geltend. Sie verlangen auch nicht mehr die Erstattung fiktiver Reisekosten ab dem Sitzort ihrer Prozessbevollmächtigten in Ravens...mehr

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FF 7+8/2016, Amtshaftung bei grob fahrlässiger richterli ... / 1 Aus den Gründen:
FF 7+8/2016, Amtshaftung be... / 1 Aus den Gründen:

[1] I. Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Scheidungsverfahrens geltend. Zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau lief das Scheidungsverfahren 35 F 208/03 AG Mainz. Die Beteiligten stritten über Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. [2] Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 1...mehr

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zerb 7/2016, Nießbrauchsvermächtnis an einer in den Nach ... / Aus den Gründen
zerb 7/2016, Nießbrauchsver... / Aus den Gründen

II. (...) III. (...) 2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Nießbrauchsbestellung zu. Gemäß § 2174 BGB wird durch das Vermächtnis für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. Damit wird zunächst deutlich, dass der Nießbrauch nicht etwa – wie der Beklagte zu meinen scheint – automatisch beim Ver...mehr

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zerb 7/2016, Der Versicherungsschutz in "erbrechtlichen ... / I. ARB – Allgemeine Rechtsschutzbedingungen
zerb 7/2016, Der Versicheru... / I. ARB – Allgemeine Rechtsschutzbedingungen

Den Versicherungsgesellschaften ist es seit dem 1.7.1994 möglich, eigene, individuelle Bedingungen zu entwickeln und diese ihren Verträgen zugrunde zu legen, ohne diese vorab von dem ehemals hierfür zuständigen Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) genehmigen lassen zu müssen.[1] Seit diesem Zeitpunkt sind die von dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer e.V. (GD...mehr

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zerb 7/2016, Nachweis des Erbrechts durch eröffnetes, ei ... / Aus den Gründen
zerb 7/2016, Nachweis des E... / Aus den Gründen

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins in Höhe von 1.770 EUR zu. Die Beklagte habe gegen die ihr aus den Kontoverträgen obliegende Leistungstreuepflicht verst...mehr

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Kosten für Eintragung eines Sondernutzungsrechts
Kosten für Eintragung eines Sondernutzungsrechts

Leitsatz Ist die "negative Komponente" eines Sondernutzungsrechts (hier: an einem Pkw-Stellplatz) schon in der Gemeinschaftsordnung begründet worden, so betrifft die spätere Zuordnung des Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten Wohnungseigentumsrecht nur dieses und nicht auch die übrigen Wohnungseigentumsrechte. Die Festgebühr nach Nr. 14160 Abs. 5 KV-GNotKG fällt deshalb n...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elektronische Signatur / 4. Verwendung
Elektronische Signatur / 4. Verwendung

Einfache und fortgeschrittene elektronische Signaturen können grundsätzlich bei allen freiwilligen Vereinbarungen, für die nicht durch ein Gesetz die Schriftform vorgesehen ist, verwendet werden. Ist gesetzlich die Schriftform vorgesehen, so kann diese nach § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form ersetzt werden. Allerdings gilt nur die qualifizierte elektronische Signa...mehr

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Bestimmung der Beschwer
Bestimmung der Beschwer

Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung. Normenkette § 46 Abs. 1 WEG; § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, dass der V...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Bußgeldverfahren, Gebühren [Rdn 601]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Anfechtung von Justizverwaltungsakten, (§§ 23 ff. EGGVG), Gebühren [Rdn 41]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Gebühren [Rdn 82]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Strafverfahren, Gebühren [Rdn 611]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Beschwerde, Gebühren [Rdn 130]
Teil D: Vergütung und Kosten / Beschwerde, Gebühren [Rdn 130]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Rechtsbeschwerde, Gebühren [Rdn 339]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Revision, Gebühren [Rdn 355]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Verfahren bei Sperrerklärung, Gebühren [Rdn 428]
Teil D: Vergütung und Kosten / Verfahren bei Sperrerklärung, Gebühren [Rdn 428]

Rdn 429 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2, und bei den u.a. Stichwörtern. Rdn 430 Für die gebührenrechtliche Behandlung des Vorgehens gegen eine Sperrerklärung (vgl. dazu eingehend u.a. → Sperrerklärung, Zulässigkeit einer Klage, Teil B Rdn 686) ist entscheidend, welches Rechtsmittel/welcher Rechtsbehelf gewählt wird. I...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Klageerzwingungsverfahren, Gebühren [Rdn 252]
Teil D: Vergütung und Kosten / Klageerzwingungsverfahren, Gebühren [Rdn 252]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Gegenvorstellung, Gebühren [Rdn 176]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Dienstaufsichtsbeschwerde, Gebühren [Rdn 155]
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Teil D: Vergütung und Kosten / U-Haft-Fragen, Gebühren [Rdn 414]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger [Rdn 26]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]
Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2012 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Sind die Befriedungsgebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VV RVG Festgebühren?, RVGreport 2005, 401 ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, RVGreport...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Abrechnung, Allgemeines [Rdn 590]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Wertfestsetzung, Beschwerde [Rdn 553]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Zurückverweisung [Rdn 642]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Grundgebühr, Allgemeines [Rdn 228]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Revision, Verfahrensgebühr [Rdn 379]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Verfahrensgebühr [Rdn 106]
Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Verfahrensgebühr [Rdn 106]

Rdn 107 Literaturhinweise: Burhoff, Die Verfahrensgebühr im Straf- bzw. Bußgeldverfahren, RVGreport 2009, 443 ders., Die Verfahrensgebühr im Straf- bzw. Bußgeldverfahren, RENOpraxis 2011, 126 ders., 25 Fragen und Antworten zur Verfahrensgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGprofessionell 2013, 176 s. i.Ü. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2,...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzungsbeschluss, Beschwerde [Rdn 267]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiedereinsetzungsverfahren, Abrechnung [Rdn 634]
Teil D: Vergütung und Kosten / Wiedereinsetzungsverfahren, Abrechnung [Rdn 634]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Verfahrensgebühr, Allgemeines [Rdn 442]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Menschenrechtsbeschwerde, Abrechnung [Rdn 314]
Teil D: Vergütung und Kosten / Menschenrechtsbeschwerde, Abrechnung [Rdn 314]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anträge auf gerichtliche Entscheidung, Abrechnung [Rdn 62]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Besonderheiten Pflichtverteidiger [Rdn 4]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Zusätzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG) [Rdn 115]
Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Zusätzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG) [Rdn 115]

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Teil D: Vergütung und Kosten / JGG-Verfahren, gebührenrechtliche Besonderheiten [Rdn 241]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich [Rdn 431]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Revision, Zusätzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG) [Rdn 388]
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Teil D: Vergütung und Kosten / Terminsgebühr, Allgemeines [Rdn 402]
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Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Kosten [Rdn 384]
Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Kosten [Rdn 384]

Rdn 385 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines, Teil B Rdn 310. Rdn 386 1. Für die Gerichtskosten des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG gelten die Vorschriften des GNotKG (§ 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) Nach § 13 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 GNotKG kann das OLG die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen (Meyer-Goßner/Sc...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Einspruch, Bußgeldverfahren [Rdn 162]
Teil D: Vergütung und Kosten / Einspruch, Bußgeldverfahren [Rdn 162]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 163 Literaturhinwe...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Einspruch, Strafbefehlsverfahren [Rdn 169]
Teil D: Vergütung und Kosten / Einspruch, Strafbefehlsverfahren [Rdn 169]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Gerichtskostenansatz, Erinnerung/Beschwerde [Rdn 183]
Teil D: Vergütung und Kosten / Gerichtskostenansatz, Erinnerung/Beschwerde [Rdn 183]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Verfassungsbeschwerde, Abrechnung [Rdn 456]
Teil D: Vergütung und Kosten / Verfassungsbeschwerde, Abrechnung [Rdn 456]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anhörungsrüge (§ 356a), Abrechnung [Rdn 49]
Teil D: Vergütung und Kosten / Anhörungsrüge (§ 356a), Abrechnung [Rdn 49]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Revision, Terminsgebühr [Rdn 372]
Teil D: Vergütung und Kosten / Revision, Terminsgebühr [Rdn 372]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 485]
Teil B: Rechtsbehelfe / Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 485]

Rdn 486 Literaturhinweise: Burhoff, Klageerzwingungsverfahren: So rechnen Sie als Vertreter des Antragstellers ab, RVGprofessionell 2014, 216 ders., Klageerzwingungsverfahren: So rechnen Sie als Vertreter des Antragstellers mit "Einzelauftrag" ab, RVGprofessionell 2015, 14 ders., Klageerzwingungsverfahren Das können Sie als Vertreter für Ihre anwaltliche Tätigkeit abrechnen, R...mehr