Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Erinnerungsführerin hatte – anwaltlich vertreten – beim SG Untätigkeitsklage erhoben. Das Verfahren endete durch angenommenes Anerkenntnis einschließlich Kostengrundanerkenntnis. Die zu erstattenden außergerichtlichen Kosten in Gestalt der anwaltlichen Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG wurden wie folgt beantragt und festgesetzt: Praxis-Beispielmehr

Für die Gerichtskosten des Beweisverfahrens haftet der Antragsteller als Antragsschuldner (§ 22 Abs. 1 S. 1 GKG, § 21 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Diese Haftung umfasst sämtliche Kosten des Verfahrens, so dass neben der Gebühr auch die Auslagen umfasst sind. Neben der Antragshaftung der § 22 Abs. 1 GKG, § 21 Abs. 1 FamGKG haftet für die gerichtlichen Auslagen jedoch auch derjenige, d...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken Referenten: Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg; Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin Ort: Freiburg / Mercure Hotel Freiburg Am Münster Datum: F...mehr

I. Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, weil das LG sie in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zugelassen hat. Der Umstand, dass das LG die Beschwerde zugelassen hat, ohne die Voraussetzungen der Zulassung zu prüfen, die offensichtlich gar nicht vorgelegen haben, ändert hieran nichts. Das LG hat die Beschwerde zugelassen, "weil die Kammer von der Ent...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat einen Anspruch der Beklagten auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV (nebst Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV) zu Unrecht bejaht. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung ausgeführt,...mehr

Seit dem 1.4.2016 gilt es auch in der Gerichtsvollziehervollstreckung ein amtliches Formular zu verwenden. Der Auftrag an den GV hat nach § 753 Abs. 3 ZPO i.V.m. der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) eine verbindliche Form erhalten. FoVo hat hierüber schon ausführlich berichtet:mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht meint, Kosten für die Beschaffung einer Bankbürgschaft, die die Zwangsvollstreckung aus einem nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel erst ermögliche, seien keine nach § 788 ZPO erstattungsfähigen Kosten. Die Beschaffung der Sicherheit sei ein Vorgang, der sich außerhalb des eigen...mehr

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist nicht immer unumstritten. Erinnert sei nur an die Diskussionen um das geplante TTIP-Abkommen mit den USA, das im Verdacht steht, Streitigkeiten zwischen international tätigen Konzernen der staatlichen Gerichtsbarkeit entziehen zu wollen. Auf der anderen Seite besteht aber offenbar ein erheblicher Bedarf nach praxisgerechten und schnellen Konfli...mehr

Da es sich um eine Justizverwaltungssache handelt, werden Kosten nach dem JVKostG erhoben. Für die Einstellung einer Schutzschrift entsteht eine Gebühr nach Nr. 1160 JVKostG-KostVerz., die stets 83,00 EUR beträgt. Durch die Gebühr wird auch die nach § 5 Abs. 3 SRV zu fertigende Mitteilung abgegolten, da ein gesonderter Gebührentatbestand fehlt. Die Gebühr schuldet derjenige, ...mehr

Wird der Anwalt beauftragt, eine Schutzschrift einzureichen, so handelt es sich stets um einen Auftrag, in einem gerichtlichen Verfahren tätig zu werden.[10] Der Anwalt kann deshalb eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV geltend machen, wenn ein allgemeiner Verfahrensauftrag vorliegt, da es für die Entstehung der Gebühr genügt, dass der Schriftsatz Sachvortrag enthält.[1...mehr

Steht der Person, welche die Schutzschrift bei dem Register einreicht, ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Gegner zu, über den im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) des gerichtlichen Eilverfahrens entschieden wird, so ist dort auch die Gebühr der Nr. 1160 JVKostG-KostVerz. geltend zu machen. Es handelt sich insoweit um außergerichtliche Kosten. War die Schut...mehr

II. Über die Erinnerungen gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG a.F. entscheidet beim BGH der nach § 139 Abs. 1 GVG gerichtsverfassungsrechtlich allein vorgesehene Senat (BGH, Beschl. v. 13.1.2005 – V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; v. 30.5.2007 – XI ZR 229/06, juris Rn 1; v. 20.9.2007 – IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 und v. 16.10.2012 – II ZB 6/09, WM 2013, 23 Rn 4). Die Neufassung des § 1...mehr

Der vom Antragsteller eingelegte Rechtsbehelf ist als Erinnerung zulässig, jedoch nicht begründet. Die Festsetzung der nach § 45 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 RVG aus der Landeskasse aufzubringenden Vergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des LSG ist nicht zu beanstanden. Dem Erinnerungsführer steht ein höherer Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse nicht zu. Dabei kan...mehr

Der Freigesprochene beantragte, seine notwendigen Auslagen auf 1.693,37 EUR festzusetzen. Als notwendige Auslagen i.S.d. § 467 StPO hat die Landeskasse dem Angeklagten nach § 464a StPO, § 91 ZPO nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts zu erstatten. Die für den Termin vom 3.11.2015 beantragte Gebühr ist nicht erstattungsfähig, da deren Entstehung nicht n...mehr

Der Rechtspfleger hatte die Pauschale für Telekommunikationskosten in Höhe von 20 % der Gebühren, hier 6,00 EUR plus Mehrwertsteuer, abgesetzt und in seiner Nichtabhilfeentscheidung dazu ausgeführt: Die Erstattungsfähigkeit von Auslagen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach den Vergütungstatbeständen entstanden sind (hier also Nr. 7002 VV) und nicht etwa nicht erforderl...mehr

Die Erinnerung ist zulässig. Nach § 55 Abs. 1 RVG wird die aus der Staatskasse zu gewährende anwaltliche Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges festgesetzt. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG kann gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle das Gericht, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, angerufen werden. Die Erinnerung...mehr

Der hier zur Entscheidung berufene Abteilungsrichter folgt dem nicht, weil der Begriff der Pauschale zu eng ausgelegt wird. Zwar ist es zutreffend, dass es in Nr. 7001 VV heißt, dass die Entgelte für die Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (so sie denn erstattungsfähig sind und nicht allgemein Kosten darstellen) in voller Höhe in Rechnung gestellt werden können oder ...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. Sie ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das AG die dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zustehenden Gebühren und Auslagen nur auf 658,55 EUR brutto festgesetzt. 1. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers steht die geltend gemachte Eini...mehr

Für das Eilverfahren ergeben sich keine kostenrechtlichen Änderungen. Die Gerichtsgebühren sind nach Nrn. 1410–1412, 8310, 8311 GKG-KostVerz. zu erheben. Eine Verteuerung der Gebühren tritt nicht ein, wenn das Gericht eine Suchanfrage bei dem Register durchführt, und zwar unabhängig vom Ergebnis der Suchanfrage. Die Gebühr der Nr. 1160 JVKostG-KostVerz. entsteht deshalb geson...mehr

Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch sonst zulässig. Entgegen der Ansicht des Nichtabhilfebeschlusses fehlt es nicht an der Beschwer der Beklagten. Die Beklagte hat zwar nach der erstinstanzlichen Kostenentscheidung nicht die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sie ist jedoch gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten aus dem Anwaltsvertrag vergütungs...mehr

Die älteren Kolleginnen und Kollegen erinnern sich: Zu BRAGO-Zeiten spielte im sog. Forderungsmanagement und im Volumeninkasso die Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs. 1 BRAGO eher selten eine Rolle, da diese Geschäftsgebühr in vollem Umfang auf die spätere Prozessgebühr anzurechnen war. Lediglich in den Fällen, bei denen sich der Schuldner "bequemte", die geltend gemachte Hauptfo...mehr

Beansprucht der gerichtlich bestellte Verteidiger die ihm als Wahlverteidiger zustehenden Gebühren, steht ihm ein Längenzuschlag nach Nr. 4116 VV nicht zu. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 3.11.2015 – 2 Ws 277/15mehr

" … a. Die Kl. hat gegen die Bekl. über die von dieser erteilte Deckungszusage vom 7.11.2013 hinaus keinen Anspruch auf weitere Deckung nach § 5 ARB 2012." Durch die vorgenannte Deckungszusage, mit der die Bekl. der Kl. Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenwahrnehmung gegenüber der B-Versicherung bezüglich zweier Gebäudeversicherungsverträge für...mehr

Die vom OLG zutreffend vorgenommene Wertfestsetzung bereitet vielen Gerichten Schwierigkeiten, weil die Differenzierung, ob derselbe Gegenstand oder verschiedene Gegenstände vorliegen, nicht immer einfach zu treffen ist. Das Gericht muss – insoweit verschiedene Beteiligte im gerichtlichen Verfahren Ansprüche geltend machen – daher stets prüfen, ob in demselben Verfahren und ...mehr

Die Entscheidung des BGH, die trotz ihrer grundsätzlichen Bedeutung ohne amtlichen Leitsatz veröffentlicht wurde, entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rspr. (siehe OLG Celle RVGreport 2015, 95 (Hansens); OLG Köln RVGreport 2015, 458 (ders.) = AGS 2015, 284; OLG München JurBüro 1995, 138 = AnwBl. 1995, 47; LG Düsseldorf AGS 2010, 321 mit Anm. E. Schneider). A.A. ist...mehr

Eine prozentuale Post- und Telekommunikationspauschale von 20 % der angefallenen Gebühren, höchstens 20,00 EUR, ist unabhängig von der Frage zuzubilligen, ob im Einzelfall ausscheidbare Einzelkosten überhaupt angefallen sind. AG Winsen, Beschl. v. 27.12.2015 – 18 II 531/11mehr

Die Frage der Notwendigkeit der Tätigkeit eines Verteidigers in der Berufungsinstanz in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft die eingelegte Berufung vor einer Begründung zurücknimmt, und der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei dieser Konstellation ist in der Rspr. umstritten (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 464a Rn 10). Eine Auffassung verneint das Entsteh...mehr

Der Kläger und Berufungsbeklagte des Ausgangsverfahrens, den der Erinnerungsführer bereits erstinstanzlich vertreten hatte, wehrte sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von großer Witwenrente in Höhe von 10.433,12 EUR. Nachdem er erstinstanzlich obsiegt hatte, legte die Beklagte Berufung ein. Daraufhin verfügte der Berichterstatter des zuständ...mehr

I. Mit Beschluss vom 21.10.2014 (BGHZ 203, 1) hat der Senat über die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und weiterer Beteiligter auf Musterklägerseite sowie über die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 16.5.2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.7.2012 entschieden. Eine Entscheidung über die Kosten des...mehr

Das Gericht hat im Ergebnis eine zutreffende Wertfestsetzung vorgenommen. Sie basiert aber auf der unzutreffenden Annahme, dass in Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags eine Wertfestsetzung nach dem FamGKG vorzunehmen ist. Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags sind gerichtsgebührenfrei, insowe...mehr

Der mit der sofortigen Beschwerde weiter verfolgte Gebührenanspruch besteht nicht. Der Längenzuschlag nach Nr. 4116 VV steht dem gerichtlich bestellten Verteidiger nur dann zu, wenn die ihm als bestelltem Verteidiger zustehenden Gebühren beansprucht werden. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist die gesetzliche Regelung eindeutig. In der Begründung des ...mehr

Der Erinnerungsführer hatte sich in einem vorangegangenen Erinnerungsverfahren dagegen gewehrt, dass das SG die isolierte Festsetzung von Zinsen abgelehnt hatte. Das SG hat der vorangegangenen Erinnerung stattgegeben und die Kosten des Erinnerungsverfahrens der Behörde auferlegt. Die Erinnerungsentscheidung ist abgedruckt in AGS 2015, 352. Nach Abschluss des ersten Erinnerung...mehr

PfÜB löst Kosten nach dem GKG aus Während der Gläubiger für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG erhält, bestimmen sich die gerichtlichen Kosten des PfÜB nach dem Gerichtskostengesetz. Einschlägig ist Nr. 2111 KV GKG, nach dem für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvo...mehr

Das AG hatte das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs gem. § 153 Abs. 2 StPO eingestellt und die entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt. Daraufhin beantragte der Verteidiger des Angeklagten, die diesem aus der Landeskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren auf 876,73 EUR festzusetzen und diese ab Antragste...mehr

§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a RVG bestimmt, dass die Einreichung von Schutzschriften zum Rechtszug gehört, also dem Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung zuzurechnen ist. Für die Einreichung der Schutzschrift und die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren fällt die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV deshalb nur einmal an. Auch die Postpauschale der Nr. 7002 ...mehr

Der Antragsteller hatte – zunächst anwaltlich nicht vertreten – zu Protokoll der Geschäftsstelle des AG die Regelung seines Umgangs mit der gemeinsamen Tochter der Antragsgegnerin beantragt. Er habe bislang keinen Umgang mit seinem Kind wahrnehmen dürfen. Die Antragsgegnerin hat die Zurückweisung dieses Antrages sowie die Aussetzung des Umgangs zumindest für die Zeit von zwe...mehr

Zur Weiterentwicklung des Kieler Kostenkästchens ab 2016. Das anwaltliche Haftungsrisiko ist bei der Bemessung der Gebühr zu berücksichtigen. Zur Beurteilung des anwaltlichen Haftungsrisikos ist ein Vergleich der Höhe der anwaltlichen Vergütung mit einem nach Gegenstandswert abzurechnenden Verfahren durchzuführen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht für den ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft und fristgerecht eingelegt, und hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beschwerdeführer steht die von ihm geltend gemachte zusätzliche Terminsgebühr Nr. 4122 VV zu. Die Zeit der Mittagspause ist bei der Ermittlung der für diese Zusatzgebühr maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer nicht in Abzug zu bringen. 1. Nach Nr. 4122 VV erhält ...mehr

Kosten der Zustellung eines PfÜB Wir haben eine Forderung gegen ein Ehepaar tituliert (gesamtschuldnerisch), d.h. wir haben zwei Titel. Nun habe ich einen PfüB-Antrag gestellt, eine Kontopfändung betreffend. Ich habe wie gewohnt einen Verrechnungsscheck i.H.v. 20,00 EUR beigefügt. Die Rechtspflegerin schreibt mir nun, dass die Gerichtskosten je Schuldner 20,00 EUR betragen. S...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess Referent: Axel Wendler, Richter am OLG a.D., Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität Tübingen Ort: Hannover / Crowne Plaza Hannover Schweizerhof Datum: Samstag, 28.5.2016, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenr...mehr

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 4141 VV ist jedoch entstanden. Gemäß dieser Vorschrift entsteht diese Gebühr nämlich dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Hierbei dürfen an das Maß der Mitwirkung keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Kroiß, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141–4147 VV Rn 14). Als für die Verh...mehr

Gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Pflichtverteidiger Erinnerung eingelegt, mit welcher er ausschließlich beanstandet, dass die Urkundsbeamtin es abgelehnt hat, für den Hauptverhandlungstag vom 17.3.2015 neben der Terminsgebühr Nr. 4120, 4121 VV eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4122 VV in Höhe von 212,00 EUR (Teilnahme...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Da das VG eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss vom 4.9.2015 nicht gem. § 68 Abs. 1 S. 2 GKG zugelassen hat, findet eine solche Beschwerde nur statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. … (wird ausgeführt) … Die Nebenentsc...mehr

Es ist mehr als unglücklich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.2013 in letzter Konsequenz dazu geführt hat, dass immer mehr Gerichte dazu übergehen, die bestehenden Regelungen dahingehend auszulegen, dass nunmehr bei jeglicher strafgerichtlichen Entziehung unabhängig von der festgestellten Blutalkoholkonzentration die Anordnung einer medizinisch-ps...mehr

Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Normenkette § 89 Abs. 2 bis 5, § 178a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AO i.d.F. vor dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, § 1 Abs. 2 StAuskV, § 34, § 52 Abs. 1 GK...mehr

Leitsatz Für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums an einem Kellerraum ist die Gebühr nach GNotKG KV Nr. 14160 Nr. 5 nur einmal zu erheben. Normenkette § 4 WEG; KV Nr. 14 160 Nr. 5 GNotKG Das Problem Nach Anlage der Grundbuchblätter für eine Wohnungseigentumsanlage mit 20 Wohnungseigentumsrechten ändert Bauträger B durch eine Ergänzungserklärung, teilweise in Vollma...mehr

Da die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber zu den mit den erstinstanzlichen Gebühren abgegoltenen Nebentätigkeiten gehört, erfordert die Festsetzung der Gebühr nach Nr. 3201 VV die Glaubhaftmachung eines Auftrags und eine daran anknüpfende Anwaltstätigkeit im Berufungsverfahren (hier verneint). OLG Koblenz, Beschl. v. 21.9.2015 – 14 ...mehr

Leitsatz Da die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber zu den mit den erstinstanzlichen Gebühren abgegoltenen Nebentätigkeiten gehört, erfordert die Festsetzung der Gebühr nach Nr. 3201 VV die Glaubhaftmachung eines Auftrags und eine daran anknüpfende Anwaltstätigkeit im Berufungsverfahren (hier verneint). OLG Koblenz, Beschl. v. 21.9.20...mehr

Die Erinnerungen, über die gem. § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat (BGH, Beschl. v. 23.4.2015 – I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn 7 [= AGS 2015, 403]; Beschl. v. 8.6.2015 – IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn 1), haben keinen Erfolg. Zu Recht wurden neben den fünf Gebühren für das Revisionsverfahren aus einem Streitwert von 30 Mio. EUR zwei weitere Geb...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG betreffend die Kosten des Berufungsverfahrens ist begründet. Der Beklagten steht kein Festsetzungsanspruch in Höhe der geltend gemachten Vergütung zu. Es ist schon zweifelhaft, ob der Beklagten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3201 VV und Vorbem. 3 Abs. 2 VV Kosten in Höhe einer 1,1-fache...mehr