Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist zutreffend. Sie stellt nicht auf den formalen Wortlaut des Gesetzes ab, sondern auf Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3104 VV soll für den Anwalt ein Anreiz geschaffen werden, durch eigene Mitwirkung im Verfahren gerichtliche Termine entbehrlich zu machen, um damit dem Gericht den mit der Terminsvorbereitung und -...mehr

Wird ein Verfahren durch das Rechtsmittelgericht zurückverwiesen, gilt § 21 Abs. 1 RVG, sodass das weitere Verfahren als ein neuer Rechtszug gilt, was grundsätzlich auch für die Urkunden- und Wechselprozesse gilt. Wurde das Vorbehaltsurteil aber durch das Rechtsmittelgericht bereits bestätigt, findet nach der Zurückverweisung vor dem erstinstanzlichen Gericht nur noch das Na...mehr

Es wird vorgeschlagen, in Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 VV die enumerativ aufgezählten Verfahren in den Buchstaben a) bis d) ersatzlos zu streichen und Abs. 1 Nr. 2 der Vorbem. 3.2.1 wie folgt zu fassen: "2. in Verfahren über Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen". Vorbem. 3.2.1. Abs. 1 Nr. 3 VV könnte dann ebenfalls ersatzlos entf...mehr

Die Beteiligten streiten um den Anfall einer Terminsgebühr im Rahmen einer sog. "reinen Untätigkeitsklage". Die Erinnerungsführerin hatte am 8.10.2008 Untätigkeitsklage erhoben. Mit Widerspruchsbescheid v. 27.10.2008 kam die Beklagte dem Klagebegehren nach und beschied den Widerspruch der Erinnerungsführerin. Die Beklagte erklärte sich zur Kostenübernahme mit Schriftsatz v. 2...mehr

Der nach § 7 ThUG beigeordnete Anwalt hat gegen den Betroffenen die gleichen Rechte wie ein Pflichtverteidiger gegenüber dem Beschuldigten, weil durch § 20 Abs. 2 S. 1 ThUG die Regelungen des § 52 Abs. 1 bis 3 und 5 RVG für entsprechend anwendbar erklärt werden. Der Anwalt kann daher von dem Betroffenen die Wahlgebühren fordern, soweit er die Gebühren nicht bereits aus der La...mehr

In einem gleich gelagerten Fall hatte das OLG Oldenburg[1] die Prozesskostenhilfe – zu Recht – versagt. Die Auffassung des OLG ist unzutreffend. Es ist zwar richtig, dass vorgerichtliche Kosten, sofern sie zusammen mit der Hauptsache, also als Nebenforderung, geltend gemacht werden, den Streitwert des Verfahrens nicht erhöhen (§ 43 Abs. 1 GKG). Es ist jedoch möglich, dass sic...mehr

Nach Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 1 VV gelten die höheren Gebühren eines Berufungsverfahrens nur für die Verfahrens- und Terminsgebühr nach Teil 3 Abschnitt 2 VV. Für die Einigungsgebühr fehlt es an einer entsprechenden Verweisung. Dessen ungeachtet nimmt die Rspr. hier ein Versehen des Gesetzgebers an und gewährt die höhere Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr nach Nr. 1004 VV.[1]...mehr

Sowohl für das Alt-Verbundverfahren als auch für die selbstständige Familiensache gilt das RVG. Praxis-Beispiel Der Scheidungsantrag wurde 2007 gestellt. Im Jahr 2008 wird über die Scheidung entschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Der Wert beträgt 9.500,00 EUR für die Scheidung und 1.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich. Nach dem 1.9.2009 wird der Versorgungsa...mehr

Die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens erster Instanz beruht auf § 48 Abs. 1 FamGKG. Der Änderung der Entscheidung des FamG liegt § 55 Abs. 3 FamGKG zu Grunde. Für Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sieht § 48 Abs. 1 FamGKG generell einen pauschalen Verfahrenswert von 3.000,00 EUR vor. Auch Nutzungsentschädigungsansprüche...mehr

Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV für die Vertretung der weiteren Streitgenossen (Be...mehr

Zu beurteilen, wann in gerichtlichen Verfahren mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist ganz einfach:mehr

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens wurde im Vergütungsverzeichnis zum RVG geregelt. Für das Bewilligungsverfahren vor dem BfJ gilt gem. VV 6100 eine Rahmengebühr von 40–290 EUR, so dass die Mittelgebühr bei 165 EUR liegt. Im Falle des gerichtlichen Verfahrens liegt der Rahmen der Verfahrensgebühr bei 80–580 EUR (Mittelgebühr bei 330 EUR). ...mehr

Zunächst einmal muss der Rechtspfleger prüfen, ob er die Beschwerde für begründet erachtet. Soweit dies der Fall ist, hilft er ab und ändert den Kostenfestsetzungsbeschluss. Hilft der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde nicht nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO ab, muss er sie unverzüglich dem Beschwerdegericht vorlegen. Nach Gewährung rechtlichen Gehörs für alle Beteiligten ergeh...mehr

Weist ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Erteilung des Mandats entgegen § 49b Abs. 5 BRAO nicht darauf hin, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, kommt wegen der Verletzung dieser vorvertraglichen Hinweispflicht ein Schadensersatzanspruch des Mandanten nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Hinweis, dass eine Vergütung "nac...mehr

Aus Sicht des Rechtsvertreters scheint ein selbständiges Beweisverfahren von vornherein nicht sehr sinnvoll zu sein. Die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens geht in der Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens auf (vgl. § 15 RVG). Gleiches gilt für die Terminsgebühr. Dies wäre aber ein sehr kurzfristiges Denken. Ohnehin wäre doch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens die Pro...mehr

Die Klageschrift ging Ende Januar 2011 bei Gericht ein. Als Streitwert waren 16.765,47 EUR angegeben. Ungeachtet dessen setzte das LG den Streitwert vorläufig auf 153.600,00 EUR fest und forderte weiteren Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 2.448,00 EUR an. "Zur Minimierung des Prozesskostenrisikos" reichte der Kläger nunmehr eine neue Klageschrift zur Akte, mit der er sein ...mehr

Für das Verfahren entsteht eine Festgebühr nach Nr. 1710 FamGKG-KostVerz. von 200,00 EUR, es kann Gebührenermäßigung nach Nr. 1715 FamGKG-KostVerz. eintreten. Kostenschuldner sind der Antragsteller (§ 21 FamGKG), der Entscheidungs- oder Vollstreckungsschuldner (§ 24 FamGKG). Die Fälligkeit richtet sich nach § 11 Abs. 1 FamGKG. Für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahre...mehr

Nachdem in § 15a RVG keine Gesetzesänderung gesehen werden muss, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte "Klarstellung" für die Anrechnung von Gebühren, um die durch die BGH-Rechtsprechung entstandenen vielfältigen Probleme in Bezug auf die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu beheben, begegnet es keinen Bedenken, die am 5.8.2009 in Kra...mehr

Dem früheren Angeschuldigten W. lag ein Verbrechen der Geldfälschung zur Last. Aufgrund Haftbefehls des AG R. befand er sich daher für rund 4 Monate in Untersuchungshaft. Für ihn war Rechtsanwalt L. als Wahlverteidiger tätig. Das LG hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, den Haftbefehl des AG aufgehoben und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen d...mehr

Vor der großen Strafkammer des LG fand in der Zeit vom 23.3.2010 bis zum 13.4.2010 an insgesamt fünf Tagen die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten statt. Er wurde am letztgenannten Termin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorsitzende der Strafkammer hatte ihm Rechtsanwalt A als Verteidiger beigeordnet. Wegen dessen Verhinderung am 13.4.2010 bestellte er am 1.4.2010...mehr

Dem Kläger steht kein Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Der gezahlte Kostenvorschuss ist durch die entstandenen Gebühren vollständig aufgebraucht. Der Kläger ist nach §§ 675, 611 BGB verpflichtet, dem Beklagten ein Honorar zu zahlen. Dieses ist mit 758,75 EUR zutreffend berechnet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Un...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das VG die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen. Die Festsetzung erfolgte auf der Grundlage der Gesamtsumme aller vom VG jeweils beschlossenen Einzelstreitwerte der insgesamt acht Klageverfahren, in denen es um die Heranziehung der Anlieger zu Erschließungsbeiträgen ging und die Beklagte durch den P...mehr

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Gebührenansprüche aus abgetretenem Recht der Rechtsanwälte W. in Höhe von 6.124,57 EUR geltend, die auf einer Tätigkeit des Sozius H. für den Beklagten beruhen. Der Beklagte war seit mehr als 40 Jahren Kunde der Sparkasse X. Diese hatte wegen erheblicher Zahlungsrückstände die dem Beklagten gewährten Kredite in Höhe von rd. 1.720.000,0...mehr

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. Ist lediglich die 1,3-Regelgebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV angemessen, so ist ein Überschreiten dieser Gebühr von bis zu 20 % (hier um 0,2) noch innerhalb der Toleranzgrenze und damit nicht unbillig. BGH, Urt. v. 13.1.2011...mehr

Mit dem FGG-ReformG sind die Gerichtskosten in Familiensachen, die bis dahin im GKG enthalten waren, im FamGKG vollständig neu geregelt worden. Dabei hatte der Gesetzgeber übersehen, in das FamGKG auch eine Gebührenvorschrift für das selbstständige Beweisverfahren aufzunehmen, das nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auch in Familienstreitsachen möglich ist. Der Gesetzgeber hatte an...mehr

… hieß in den 50er Jahren ein Film mit James Dean. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man die Entscheidung des BGH vom 13.1.2011 – IX ZR 110/10 (AGS 2011, 120) liest. Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung zunächst damit zu befassen, ob die Vertretung eines Schuldners zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Vollstreckung eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV oder eine Ges...mehr

Die Gebühr der Nr. 4142 VV entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus. KG, Beschl. v. 17.6.2008 – 1 Ws 123/08mehr

Die Entscheidung ist in der Sache vorzüglich begründet. Das OLG übersieht jedoch – wie viele Gerichte –, dass eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG sinnlos ist. Nach § 63 Abs. 2 GKG ist der Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen. Im erstinstanzlichen Verfahren wird aber nur eine einzige Gebühr erhoben, nämlich die nach Nr. 1210 GKG-Kos...mehr

(Sachverhalt und Gründe sind abgedr. in AGS 2011, 95). Die Entscheidung des KG ist zwar richtig. Allerdings lenkt der "Leitsatz" zu Nr. 2 von der bestehenden Möglichkeit ab, trotz Todes noch eine Gebührenermäßigung herbeiführen zu können. Da sich die Gebührenermäßigung in Familiensachen nicht mehr nach dem GKG-KostVerz., das in dem vom KG entschiedenen Fall zutreffend noch zu...mehr

[10] “a) Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenden Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag a...mehr

RVG. Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hartung, Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons und Bürovorsteher Horst-Reiner Enders, Verlag C. H. Beck, München. 1. Aufl. 2011. IIXXX, 1302 S. 78,00 EUR. In seiner bewährten "orangen Reihe", zu der bereits Klassiker gehören wie der "Thomas/Putzo" zur ZPO oder die Standardwerke zum VwVfG und de...mehr

Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV (sog. Befriedungsgebühr) entsteht auch dann, wenn weniger als zwei Wochen vor dem anberaumten Hauptverhandlungstermin dieser aufgehoben und hiernach die Berufung zurückgenommen wird. Nur in Ausnahmefällen kann die Gebühr wegen Rechtsmissbrauchs in solchen Fällen versagt werden. AG Saarbrücken, Beschl. v. 8.4.2009–26 Ls 23 Js 899/04 (219...mehr

Dem Erinnerungsführer steht entgegen der Auffassung der Kostenbeamtin eine Verfahrensgebühr sowohl nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 6202 VV als auch nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 6202 VV zu. Das außergerichtliche Disziplinarverfahren, das in Teil 6, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 VV geregelt wird, beginnt mit dem Zeitpunkt der Einleitung einer disziplinarrechtlichen Untersuchung und dauert b...mehr

Die Gebühr kann sich auf 1,0 ermäßigen Wie bisher kann sich die 3,0-Gebühr auf eine 1,0-Gebühr ermäßigen. Das setzt nach Nr. 1221 FamGKG-KostVerz. – wie nach bisherigem Recht – die Beendigung des gesamten Verfahrens voraus: durch rechtzeitige Rücknahme des Klageantrags (Nr. 1221 Nr. 1 FamGKG-KostVerz; vgl. i.Ü. die Anm. Abs. 2 zu Nr. 1221 FamGKG-KostVerz), durch Anerkenntnis- o...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das VG den Bescheid des Landratsamtes R. vom 6.2.2006 in der Gestalt der Änderungsverfügung des Landratsamtes vom 17.5.2006 aufgehoben. Denn der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1) Die auf die Nichtbeibringung des mit Sch...mehr

Wird die Terminsgebühr aufgrund einer telefonischen Besprechung geltend gemacht, die mehrere Parallelverfahren einbezogen hat, ist die Gebühr der Höhe nach begrenzt. In den angesprochenen Prozessen entstehen durch dieselbe Handlung zwar jeweils Terminsgebühren. Der Höhe nach fällt aber die Gebühr nur einmal aus dem addierten Wert aller betroffenen Verfahren an. Jedem Verfahr...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat weder einen Anspruch auf eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Höhe der Mittelgebühr noch auf eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV. Hinsichtlich der Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das Tätigwerden des Antragstellers...mehr

Geklärt: Keine Kosten bei berechtigtem Nachbesserungsverlangen In Rechtsprechung und Literatur kann als geklärt angesehen werden, dass eine Gebühr nach Nr. 260 KV GvKostG nicht anfällt, wenn eine bereits abgegebene eidesstattliche Versicherung nachzubessern ist (Winterstein, DGVZ 2004, 119; LG Mönchengladbach Rpfleger 2009, 160; AG Bremen JurBüro 2008, 667; AG Krefeld JurBüro...mehr

Die Verfahrensgebühr ist für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach Nr. 3200 VV mit dem 1,6-fachen einer Gebühr und nicht nach Nr. 3100 VV mit dem 1,3-fachen einer Gebühr zu bemessen (ebenso: FG Brandenburg v. 30.5.2006–1 KO 541/06, EFG 2006, 1704; entgegen FG Niedersachsen v. 27.4.2005–6 KO 3/05, EFG 2005, 1803). FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008–6 Ko 768/08 KFmehr

Zu Recht hat das AG im angefochtenen Beschluss nur eine Gebühr nach Nr. 3311 VV festgesetzt. Bei einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen mehrere Schuldner, die gemeinsam Eigentümer des Versteigerungsobjekts sind, handelt es sich um eine einzige, nämlich dieselbe Angelegenheit, nicht jeweils um verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen gegen jeden einzelnen Schuldner als (Mit-)Ei...mehr

Die übrigen Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG haben nicht in jedem Fall Einfluss auf die Höhe der angemessenen Gebühr, können allerdings im Einzelfall die gebührenmäßige Einordnung der Tätigkeit nach oben oder unten korrigieren. Dergleichen ist bei der gegenständlichen Mahntätigkeit des Anwalts jedoch kaum vorstellbar. Bei der "Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten" ...mehr

GV will Gebühr für Nachbesserung Der Gläubiger hat von dem Gerichtsvollzieher die Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner im Offenbarungsverfahren verlangt. Der Gerichtsvollzieher hat dies abgelehnt und eine Gebühr nach Nr. 260 KVGvKostG in Höhe von 30,00 EUR zuzüglich der Nebenkosten berechnet. Hiergegen hat sich der Gläubiger mit Erfolg gewandt.mehr

Gegen den Mandanten war wegen des Verdachts des schweren Raubes ermittelt worden. Der Verteidiger des Beschuldigten hatte im Ermittlungsverfahren bereits schriftsätzlich dessen Täterschaft bestritten. Ungeachtet dessen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Das LG hat jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse aufe...mehr

Gegen den Betroffenen, wurde wegen des Verdachts einer Geschwindigkeitsübertretung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren betrieben. In der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene über seinen Verteidiger dahingehend ein, dass nicht er selbst, sondern ein ihm bekannter Zeuge den Geschwindigkeitsverstoß begangen habe. Nachdem die Verhandlung daraufhin ergebnislos vertragt wurde, ...mehr

Die Entscheidung ist zu begrüßen und zu kritisieren. Sie ist zu begrüßen, weil sie zutreffend und hervorragend begründet darstellt, dass der Rechtsanwalt, der – vermeintlich – nur in der Zwangsvollstreckung tätig wird, sich nicht immer mit einer Vergütung nach Nr. 3309 VV bescheiden muss. Es ist auch bei der Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vielmehr genau hinzusehen.mehr

Zutreffend hat das LG auch die Honoraransprüche der Beklagten aus dem Scheidungsverfahren berechnet. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr liegt ein Interessenwegfall vor, da diese durch die Beauftragung von Rechtsanwalt T. im selben Umfang wie bei der Beklagten erneut angefallen ist. Die Berechnung ist aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert erfolgt. Ob die Gebühr gezahlt w...mehr

Zu Recht ist die Gebühr von 1,8 in Ansatz gebracht. Nach der Rspr. stellt die Gebühr von 1,3 in durchschnittlichen Fällen eine Regelgebühr dar (BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 261/05), eine Gebühr über 1,3 kann jedoch gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist. Das ist hier aufgrund der vielfältigen unbegründeten ...mehr

Ist der Anwalt noch nicht mit der Einlegung einer Beschwerde beauftragt, sondern soll er zuvor prüfen, ob eine eventuelle Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 VV RVG, für die eine Vergütung nach Nr. 2100 VV RVG entsteht. Der Anwalt erhält eine Prüfungsgebühr in Höhe von 0,5 bis 1,0 und für den Fall, dass die Prüf...mehr

“ … Für die Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme ex-ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Partei darf dabei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, d...mehr

Mitunter kommt es vor, dass ein straf- oder bußgeldrechtliches Ermittlungsverfahren mehrmals eingestellt wird, dass also nach einer ersten Einstellung das Verfahren wieder aufgenommen, dann später aber erneut eingestellt wird. Grundsätzlich kann bei einer mehrmaligen Einstellung auch die zusätzliche Gebühr nach den Nrn. 4141 oder 5115 VV mehrmals anfallen. Zu beachten ist al...mehr