Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Vor der großen Strafkammer des LG fand in der Zeit vom 23.3.2010 bis zum 13.4.2010 an insgesamt fünf Tagen die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten statt. Er wurde am letztgenannten Termin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorsitzende der Strafkammer hatte ihm Rechtsanwalt A als Verteidiger beigeordnet. Wegen dessen Verhinderung am 13.4.2010 bestellte er am 1.4.2010...mehr

Dem Kläger steht kein Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Der gezahlte Kostenvorschuss ist durch die entstandenen Gebühren vollständig aufgebraucht. Der Kläger ist nach §§ 675, 611 BGB verpflichtet, dem Beklagten ein Honorar zu zahlen. Dieses ist mit 758,75 EUR zutreffend berechnet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Un...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das VG die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen. Die Festsetzung erfolgte auf der Grundlage der Gesamtsumme aller vom VG jeweils beschlossenen Einzelstreitwerte der insgesamt acht Klageverfahren, in denen es um die Heranziehung der Anlieger zu Erschließungsbeiträgen ging und die Beklagte durch den P...mehr

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Gebührenansprüche aus abgetretenem Recht der Rechtsanwälte W. in Höhe von 6.124,57 EUR geltend, die auf einer Tätigkeit des Sozius H. für den Beklagten beruhen. Der Beklagte war seit mehr als 40 Jahren Kunde der Sparkasse X. Diese hatte wegen erheblicher Zahlungsrückstände die dem Beklagten gewährten Kredite in Höhe von rd. 1.720.000,0...mehr

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. Ist lediglich die 1,3-Regelgebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV angemessen, so ist ein Überschreiten dieser Gebühr von bis zu 20 % (hier um 0,2) noch innerhalb der Toleranzgrenze und damit nicht unbillig. BGH, Urt. v. 13.1.2011...mehr

Mit dem FGG-ReformG sind die Gerichtskosten in Familiensachen, die bis dahin im GKG enthalten waren, im FamGKG vollständig neu geregelt worden. Dabei hatte der Gesetzgeber übersehen, in das FamGKG auch eine Gebührenvorschrift für das selbstständige Beweisverfahren aufzunehmen, das nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auch in Familienstreitsachen möglich ist. Der Gesetzgeber hatte an...mehr

… hieß in den 50er Jahren ein Film mit James Dean. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man die Entscheidung des BGH vom 13.1.2011 – IX ZR 110/10 (AGS 2011, 120) liest. Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung zunächst damit zu befassen, ob die Vertretung eines Schuldners zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Vollstreckung eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV oder eine Ges...mehr

Die Gebühr der Nr. 4142 VV entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus. KG, Beschl. v. 17.6.2008 – 1 Ws 123/08mehr

Die Entscheidung ist in der Sache vorzüglich begründet. Das OLG übersieht jedoch – wie viele Gerichte –, dass eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG sinnlos ist. Nach § 63 Abs. 2 GKG ist der Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen. Im erstinstanzlichen Verfahren wird aber nur eine einzige Gebühr erhoben, nämlich die nach Nr. 1210 GKG-Kos...mehr

(Sachverhalt und Gründe sind abgedr. in AGS 2011, 95). Die Entscheidung des KG ist zwar richtig. Allerdings lenkt der "Leitsatz" zu Nr. 2 von der bestehenden Möglichkeit ab, trotz Todes noch eine Gebührenermäßigung herbeiführen zu können. Da sich die Gebührenermäßigung in Familiensachen nicht mehr nach dem GKG-KostVerz., das in dem vom KG entschiedenen Fall zutreffend noch zu...mehr

[10] “a) Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenden Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag a...mehr

RVG. Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hartung, Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons und Bürovorsteher Horst-Reiner Enders, Verlag C. H. Beck, München. 1. Aufl. 2011. IIXXX, 1302 S. 78,00 EUR. In seiner bewährten "orangen Reihe", zu der bereits Klassiker gehören wie der "Thomas/Putzo" zur ZPO oder die Standardwerke zum VwVfG und de...mehr

Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV (sog. Befriedungsgebühr) entsteht auch dann, wenn weniger als zwei Wochen vor dem anberaumten Hauptverhandlungstermin dieser aufgehoben und hiernach die Berufung zurückgenommen wird. Nur in Ausnahmefällen kann die Gebühr wegen Rechtsmissbrauchs in solchen Fällen versagt werden. AG Saarbrücken, Beschl. v. 8.4.2009–26 Ls 23 Js 899/04 (219...mehr

Dem Erinnerungsführer steht entgegen der Auffassung der Kostenbeamtin eine Verfahrensgebühr sowohl nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 6202 VV als auch nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 6202 VV zu. Das außergerichtliche Disziplinarverfahren, das in Teil 6, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 VV geregelt wird, beginnt mit dem Zeitpunkt der Einleitung einer disziplinarrechtlichen Untersuchung und dauert b...mehr

Die Gebühr kann sich auf 1,0 ermäßigen Wie bisher kann sich die 3,0-Gebühr auf eine 1,0-Gebühr ermäßigen. Das setzt nach Nr. 1221 FamGKG-KostVerz. – wie nach bisherigem Recht – die Beendigung des gesamten Verfahrens voraus: durch rechtzeitige Rücknahme des Klageantrags (Nr. 1221 Nr. 1 FamGKG-KostVerz; vgl. i.Ü. die Anm. Abs. 2 zu Nr. 1221 FamGKG-KostVerz), durch Anerkenntnis- o...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das VG den Bescheid des Landratsamtes R. vom 6.2.2006 in der Gestalt der Änderungsverfügung des Landratsamtes vom 17.5.2006 aufgehoben. Denn der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1) Die auf die Nichtbeibringung des mit Sch...mehr

Wird die Terminsgebühr aufgrund einer telefonischen Besprechung geltend gemacht, die mehrere Parallelverfahren einbezogen hat, ist die Gebühr der Höhe nach begrenzt. In den angesprochenen Prozessen entstehen durch dieselbe Handlung zwar jeweils Terminsgebühren. Der Höhe nach fällt aber die Gebühr nur einmal aus dem addierten Wert aller betroffenen Verfahren an. Jedem Verfahr...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat weder einen Anspruch auf eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Höhe der Mittelgebühr noch auf eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV. Hinsichtlich der Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das Tätigwerden des Antragstellers...mehr

Geklärt: Keine Kosten bei berechtigtem Nachbesserungsverlangen In Rechtsprechung und Literatur kann als geklärt angesehen werden, dass eine Gebühr nach Nr. 260 KV GvKostG nicht anfällt, wenn eine bereits abgegebene eidesstattliche Versicherung nachzubessern ist (Winterstein, DGVZ 2004, 119; LG Mönchengladbach Rpfleger 2009, 160; AG Bremen JurBüro 2008, 667; AG Krefeld JurBüro...mehr

Die Verfahrensgebühr ist für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach Nr. 3200 VV mit dem 1,6-fachen einer Gebühr und nicht nach Nr. 3100 VV mit dem 1,3-fachen einer Gebühr zu bemessen (ebenso: FG Brandenburg v. 30.5.2006–1 KO 541/06, EFG 2006, 1704; entgegen FG Niedersachsen v. 27.4.2005–6 KO 3/05, EFG 2005, 1803). FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008–6 Ko 768/08 KFmehr

Zu Recht hat das AG im angefochtenen Beschluss nur eine Gebühr nach Nr. 3311 VV festgesetzt. Bei einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen mehrere Schuldner, die gemeinsam Eigentümer des Versteigerungsobjekts sind, handelt es sich um eine einzige, nämlich dieselbe Angelegenheit, nicht jeweils um verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen gegen jeden einzelnen Schuldner als (Mit-)Ei...mehr

Die übrigen Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG haben nicht in jedem Fall Einfluss auf die Höhe der angemessenen Gebühr, können allerdings im Einzelfall die gebührenmäßige Einordnung der Tätigkeit nach oben oder unten korrigieren. Dergleichen ist bei der gegenständlichen Mahntätigkeit des Anwalts jedoch kaum vorstellbar. Bei der "Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten" ...mehr

GV will Gebühr für Nachbesserung Der Gläubiger hat von dem Gerichtsvollzieher die Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner im Offenbarungsverfahren verlangt. Der Gerichtsvollzieher hat dies abgelehnt und eine Gebühr nach Nr. 260 KVGvKostG in Höhe von 30,00 EUR zuzüglich der Nebenkosten berechnet. Hiergegen hat sich der Gläubiger mit Erfolg gewandt.mehr

Gegen den Mandanten war wegen des Verdachts des schweren Raubes ermittelt worden. Der Verteidiger des Beschuldigten hatte im Ermittlungsverfahren bereits schriftsätzlich dessen Täterschaft bestritten. Ungeachtet dessen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Das LG hat jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse aufe...mehr

Gegen den Betroffenen, wurde wegen des Verdachts einer Geschwindigkeitsübertretung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren betrieben. In der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene über seinen Verteidiger dahingehend ein, dass nicht er selbst, sondern ein ihm bekannter Zeuge den Geschwindigkeitsverstoß begangen habe. Nachdem die Verhandlung daraufhin ergebnislos vertragt wurde, ...mehr

Die Entscheidung ist zu begrüßen und zu kritisieren. Sie ist zu begrüßen, weil sie zutreffend und hervorragend begründet darstellt, dass der Rechtsanwalt, der – vermeintlich – nur in der Zwangsvollstreckung tätig wird, sich nicht immer mit einer Vergütung nach Nr. 3309 VV bescheiden muss. Es ist auch bei der Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vielmehr genau hinzusehen.mehr

Zutreffend hat das LG auch die Honoraransprüche der Beklagten aus dem Scheidungsverfahren berechnet. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr liegt ein Interessenwegfall vor, da diese durch die Beauftragung von Rechtsanwalt T. im selben Umfang wie bei der Beklagten erneut angefallen ist. Die Berechnung ist aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert erfolgt. Ob die Gebühr gezahlt w...mehr

Zu Recht ist die Gebühr von 1,8 in Ansatz gebracht. Nach der Rspr. stellt die Gebühr von 1,3 in durchschnittlichen Fällen eine Regelgebühr dar (BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 261/05), eine Gebühr über 1,3 kann jedoch gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist. Das ist hier aufgrund der vielfältigen unbegründeten ...mehr

Ist der Anwalt noch nicht mit der Einlegung einer Beschwerde beauftragt, sondern soll er zuvor prüfen, ob eine eventuelle Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 VV RVG, für die eine Vergütung nach Nr. 2100 VV RVG entsteht. Der Anwalt erhält eine Prüfungsgebühr in Höhe von 0,5 bis 1,0 und für den Fall, dass die Prüf...mehr

“ … Für die Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme ex-ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Partei darf dabei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, d...mehr

Mitunter kommt es vor, dass ein straf- oder bußgeldrechtliches Ermittlungsverfahren mehrmals eingestellt wird, dass also nach einer ersten Einstellung das Verfahren wieder aufgenommen, dann später aber erneut eingestellt wird. Grundsätzlich kann bei einer mehrmaligen Einstellung auch die zusätzliche Gebühr nach den Nrn. 4141 oder 5115 VV mehrmals anfallen. Zu beachten ist al...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. (...) Zu Recht hat das gemäß den §§ 1961, 1962 BGB zuständige Nachlassgericht durch die Rechtspflegerin entschieden. Auch nach den im Zuge der FGG-Reform vorgenommenen Änderungen des Rechtspflegergesetzes ist für die die §§ 1960, 1961 BGB betreffenden Verrichtungen der Rechtspfleger zuständig, § 3 Nr. 2 c RPflG. Der in dieser Vorschrift enthaltene V...mehr

Aufgrund der Abhilfeentscheidung richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die vorgerichtliche Geschäftsgebühr. Insoweit hat das Amtsgericht die Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt. Zweifel an dem geltend gemachten Zahlungsanspruch bestehen schon deshalb, weil nicht vorgetragen worden ist, dass di...mehr

Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Aus dem Umstand, dass der Verteidiger hier offenbar in einem Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten vor Aufruf des Verfahrens auf eine Zeugin hingewiesen hat, die sachdienli...mehr

Der Kläger hat die Beklagte u.a. auf Zahlung von Überstundenvergütung in Anspruch genommen. Am 6.4.2010 hat das ArbG ein Urteil verkündet, den Parteien jedoch zuvor einen Vergleichsvorschlag unter Setzung einer Annahmefrist bis zum 14.4.2010 unterbreitet. Innerhalb der Frist ist der Vergleichsvorschlag von den Parteien angenommen worden. Gegenüber dem Kläger ist mit Rechnung...mehr

Das AG hatte das Verfahren gegen den Betroffenen gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt und die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Hintergrund war eine dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung, wegen der die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen hatte. Auf das...mehr

Für die Geltendmachung einer Gebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es jedenfalls dann keines substantiierten Vortrages und keiner Glaubhaftmachung der Erteilung eines Auftrages zur Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz, wenn die Auftragserteilung nicht bestritten wird und der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz für seinen Man...mehr

Die Beklagte hat dem Kläger nur die verminderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2501 VV i.d.F. bis 30.6.2006 (a.F.) zu erstatten. Denn nach § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB X muss die Behörde, soweit der Widerspruch erfolgreich war, nur die Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten. Dagegen sind die Kosten des Verwaltungsverfahrens, das dem Widerspruchsverfahren vorausgeht, grunds...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich bedenkenfrei eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 RVG – für die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO, die der Gläubiger nunmehr neben der bereits im Vollstreckungsantrag geltend gemachten Gebühr für die "Kosten der Vollstreckung" beansprucht – abgesetzt und den hierau...mehr

Für die Zustellung durch die Post erhält der Gerichtsvollzieher eine Gebühr in Höhe von 2,50 EUR nach Nr. 101 KVGvKostG sowie die Auslagen für die Postzustellung nach Nr. 701 KVGvKostG in voller Höhe und für eine persönliche Zustellung eine Gebühr in Höhe von 7,50 EUR nach Nr. 100 KVGvKostG zuzüglich Wegegelder oder Abschriften. Die Zustellung mit Angabe der Uhrzeit löst kei...mehr

Der Erinnerungsführer hat gegen das Urteil des AG für die Verurteilte Berufung eingelegt. Er hat das Rechtsmittel in der Folge begründet und unter anderem die Annahme der Gewerbsmäßigkeit, mit der die besondere Schwere begründet worden ist, in Zweifel gezogen. Auch die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil zunächst Rechtsmittel eingelegt. Nach Rücknahme des Rechtsmittels d...mehr

Der Erinnerungsführer war als Pflichtverteidiger beigeordnet. Er nahm sodann an der Hauptverhandlung der ersten Instanz vor dem LG teil. Gegen das Urteil des LG legte er noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils Revision ein und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Revision eingelegt hatte, nahm der Verteidiger seine Revision eben...mehr

Die Gerichtsgebühr kann sich nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. auf einen 1,0-Gebührensatz ermäßigen, wenn sich das gesamte Verfahren (Vorbehalts- und Nachverfahren) durch einen oder mehrere dort genannte Ermäßigungstatbestände erledigt. War in dem Vorbehaltsverfahren ein anderes Urteil als ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil ergangen, scheidet eine Gebührenermäßigung auch dann aus, w...mehr

Das LG hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wurde vom OLG zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hob der BGH die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Nach weiterer Verhandlung gab das OLG der Klage teilweise statt. Sowohl im ersten Rechtszug vor dem LG als au...mehr

Zu beachten ist, dass die sozialrechtliche Untätigkeitsklage nach § 88 SGG eine reine Bescheidungsklage ist. Das Gericht entscheidet also nur darüber, ob die Behörde verpflichtet ist, den Widerspruch zu bescheiden. In der Sache selbst entscheidet das Gericht nicht. Es verhält sich hier anders als bei der verwaltungsrechtlichen sog. „Untätigkeitsklage“, die tatsächlich gar ke...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, nicht jedoch in ihrer Begründung. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV entsteht, wenn der Verteidiger daran mitwirkt, dass die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Im Falle der Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV kann die Mitwirkung aber nur darin liegen, dass die nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Zustimmung erteilt oder zuminde...mehr

Die Entscheidung des LG Detmold ist falsch und widerspricht der ganz h.M. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt, so muss mit ihr von vorne neu begonnen werden. Es ist also wieder ein erneuter erster Hauptverhandlungstermin erforderlich. Ein Anwalt, der vor einem solchen erneuten ersten Hauptverhandlungstermin daran mitwirkt, dass sich dieser Termin durch Einstellung, Einspruch...mehr

Die Rechtspflegerin hat mit Recht und zutreffender Begründung festgestellt, dass die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nebst Umsatzsteuer hier nicht erstattungsfähig ist. Der Beschwerdeführer kann nach den §§ 464 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO nur den Ersatz seiner notwendigen Auslagen verlangen. Das bedeutet in Bezug auf die Verteidigergebühren, dass nur solche an...mehr

Der einfache Betragsrahmen darf bis zum Dreifachen des jeweiligen Mindest- und Höchstbetrags angehoben werden Zu Unrecht geht der Erinnerungsführer davon aus, dass nach Nr. 1008 VV der Mindest- und Höchstbetrag der erhöhten Betragsrahmengebühr maximal das Doppelte der jeweiligen Ausgangsbeträge betragen dürfe. Richtig ist vielmehr, dass die erhöhten Betragsrahmengebühren höch...mehr

Für das private Aufgebot fallen zunächst weder Gerichtsgebühren noch gerichtliche Auslagen an. Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen fallen aber nach § 112 Abs. 1 Nr. 3 KostO an: Wenn ein Gläubiger sich meldet und seine Forderungsanmeldung an das Nachlassgericht richtet, wird dort für die Entgegennahme der Anmeldung (also das Einheften in die Nachlassakte und Zusendung ...mehr