Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Diese Streitfrage wird ab dem 1.9.2009 der Vergangenheit angehören. Der Gesetzgeber hat durch entsprechende Änderungen in den Nrn. 1000, 1003, 1004 VV klargestellt, dass der Anwalt in Verfahren des Umgangsrechts und der elterlichen Sorge eine Einigungsgebühr verdienen kann. Die entsprechenden Neufassungen lauten wie folgt: Nr. 1000 VV ... (5) ... >{2} Wird ein Vertrag, insbeso...mehr

Zwangsvollstreckungsauftrag löst Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV aus Ist dem Rechtsanwalt vor Einholung der Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis bereits ein Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt worden, entsteht anstelle einer Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV die 0,3-Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV. Denn die Einholung der Auskunft stellt eine Vorbereitungshandlung für eine etwaige spä...mehr

Den beiden vorstehenden Entscheidungen ist zuzustimmen. Das AG hat sich mit überzeugender Begründung der h.M. angeschlossen, so etwa AG Regensburg AGS 2006, 125 = StraFo 2006, 88 = RVGreport 2007, 225; AG Köln AGS 2006, 234 = JurBüro 2007, 83 = zfs 2006, 646; AG Gelnhausen AGS 2007, 453; AG Hannover AGS 2006, 235; AG Saarbrücken AGS 2007, 306; AG Nettetal AGS 2007, 404; Gero...mehr

Die Widerklage ist begründet. Der Kläger schuldet der Beklagten Schadensersatz in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, welche der Beklagten durch die außergerichtliche Verteidigung gegen die unberechtigte Forderung des Klägers entstanden sind, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Der Kläger hat durch die zum damaligen Zeitpunkt unberechtigte Rückforderung der Kaution durch seinen Rechts...mehr

I. Die gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG zulässige Beschwerde ist schon deshalb begründet, weil eine Erinnerungsentscheidung durch das LG mangels zulässiger Erinnerung nicht hätte ergehen dürfen. Die Einzelrichterin hat übersehen, dass eine Erinnerung gem. § 66 GKG gegen den Kostenansatz das Vorliegen einer Kostenrechnung des Gerichts voraussetzt. Der Kostenansatz besteht nämlich gem...mehr

Gegen die Betroffene war ein Bußgeldbescheid ergangen. Sie hatte durch ihren Verteidiger Einspruch einlegen lassen, so dass die Sache an das zuständige AG abgegeben wurde. Dort hatte der Verteidiger in einem Schriftsatz darauf hingewiesen, dass ein Beweisverwertungsverbot bestehe und das Verfahren daher einzustellen sei. Aus diesem Grund hat das Gericht die Betroffene gem. §...mehr

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte, ist dem Angeklagten Rechtsanwalt G. gem. § 408b StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Sodann ist durch Strafbefehl geg...mehr

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG sind Erinnerungen gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Verfahren nach Teil 3 VV stets gesonderte Angelegenheiten. In sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt sich die Besonderheit, dass hier über die Kostenfestsetzung nicht der Rechtspfleger entscheidet, sondern der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Darüber hinaus ergibt sich ...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV festzusetzen. Sie hält im Hinblick auf eine vorgängige Erinnerung der Staatskasse auch in diesem Umfang eine Vergütung lediglich nach Nr. 1003 VV für gerechtfertigt. Das ArbG hatte im Ausgangsverfahren, das du...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV stehe der Klägerin nicht zu. Diese Gebühr setze die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch welchen der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde. Hieran fehle es. Die Klägerin habe mit der Fertigung des Entwurfs...mehr

Streitig ist hier, ob dem Verteidiger eine Gebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV für die Teilnahme am Termin vom 6.7.2010 zusteht. Dabei ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: In der Sache war am 4.5.2010 Hauptverhandlungstermin anberaumt, zu dem der Angeklagte nicht erschien. Sein Verteidiger erklärte, dass er über Dritte informiert worden sei, dass sich der Angeklagte aus ...mehr

Die Entscheidung des AG Bremen ist zutreffend. Abzurechnen war auf Klägerseite nach Erlass des Versäumnisurteils zunächst wie folgt: 0,5-Gebühr erstarkt zu einer vollen 1,2-Gebühr Durch die nachfolgende mündliche Verhandlung ist die 0,5-Terminsgebühr zu einer...mehr

1. Das Gericht versteht die gem. § 68 Abs. 1 GKG sowie § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG unzulässige Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren dahingehend, dass von der Klägerin damit zugleich eine Änderung des Streitwertes von Amts wegen gem. § 63 Abs. 3 GKG angeregt werden soll. Aufgrund dieser Anregung wird die vorl...mehr

Gleiche Abrechnung, wenn auch im ersten Termin Versäumnisurteil ergangen war Im Ergebnis spielt es für die Abrechnung keine Rolle, ob auch schon in dem ersten Termin die Voraussetzungen der Nr. 3105 VV vorgelegen haben. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, dann wäre diese Gebühr aus dem Wert der ersten Verhandlung infolge des zweiten Termins nicht mehr zu reduzieren...mehr

Bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 3 RVG ergibt sich mittelbar die Möglichkeit, dass der als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnete Rechtsanwalt die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV auch in einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern (§ 1684 BGB) verdienen kann. Dabei reicht es nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 2187) für die Fe...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend unbegründet. Auf die Beschwerde war die festgesetzte Gebühr lediglich um einen Betrag von 35,00 EUR nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV zu kürzen, im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH (BGH NJW 2008, 1323, WuM 2008, 618; NJW-RR 2008, 1095; AGS 2008, 441; AGS 2008, 377 jeweils m. w. Nachw.) verminde...mehr

a) Dem Kläger sind Kosten in Höhe einer 1,1-Gebühr gem. Nr. 3201 VV entstanden. aa) Der Senat hat davon auszugehen, dass die klägerische Prozessbevollmächtigte mit der Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz vom Kläger beauftragt wurde. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig und liegt im Übrigen nahe, weil der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte in a...mehr

Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vor dem SG erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV (40,00 EUR – 460,00 EUR; Mittelgebühr 250,00 EUR). Allerdings ist der Rahmen dieser Gebühr nach Nr. 3103 VV reduziert, wenn der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war (20,00 EUR – 320,00 EUR; Mittelgebühr 170,00 EUR). Das gilt unabhäng...mehr

Keine Vorauszahlungspflicht Eine Vorauszahlungspflicht besteht dagegen für die Kosten einer Widerklage nicht (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG). Das Gericht darf insbesondere nicht die Zustellung der Widerklage von der vorherigen Einzahlung der Gerichtskosten abhängig machen (häufiger Fehler). Macht das Gericht zu Unrecht die Zustellung der Widerklage davon abhängig, dass weitere Gericht...mehr

Die 2,0-Verfahrensgebühr der Nr. 1110 FamGKG-KostVerz. kann sich im Scheidungsverbundverfahren auf eine 0,5-Gebühr nach Nr. 1111 FamGKG-KostVerz. FamGKG ermäßigen. Voraussetzung ist die Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache/Scheidungssache oder einer Folgesache. Ausreichend für eine – auf den Teilwert begrenzte – Gebührenermäßigung ist die Beendigung der Ehesac...mehr

“… Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zu Recht gem. § 2400 VV RVG die Höchstgebühr von 2,5 in Ansatz gebracht. Entgegen der Auffassung des beklagten Vereins ist hier nicht lediglich die Regelgebühr anzusetzen. Nur bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und durchschnittlichem Aufwand für den bearbeitenden Rechtsanwalt ist hinsichtlich der Geschäftsgebühr die Regelg...mehr

Der Erbe sollte das Nachlassgericht[15] von seinem Aufruf informieren, weil der Gläubiger nach seiner Wahl beim Gericht oder beim aufrufenden Miterben seine Forderung anmelden kann. aa) Von der Anmeldung bei Gericht sendet das Gericht dem anmeldenden Miterben eine Abschrift, auch wenn sie erst nach Fristablauf eingeht. Das Gericht erstellt weder eine Forderungsliste noch prüf...mehr

Es besteht Vorauszahlungspflicht Die Zustellung des Klageantrags in einer Familienstreitsache hängt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 FamGKG von der vorherigen Zahlung der 3,0-Gebühr ab. Ohne Einzahlung der Gerichtsgebühr wird der Antrag nicht zugestellt, es sei denn, es ist Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 15 Nr. 1 FamGKG). Antragerweiterung ist ebenfalls vorauszahlungspflichtig Wird de...mehr

Der Kläger hatte in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat ferner im Wege der allgemeinen Feststellungsklage die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortbestehe sowie im Wege des unechten Hilfsantrags die Verurteilung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung verlangt. In der...mehr

Zutreffend hat der Anwalt noch erkannt, dass bei der Verfahrensgebühr ein Mehrwert zu berücksichtigen ist. Berechnung ist umstritten Die Berechnung der Verfahrensgebühr ist allerdings umstritten, wenn der Vergleich – wie hier – im Termin geschlossen wird. Insoweit kann hier jedoch offen bleiben, ob zutreffenderweise von vornherein eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 40.000,00 EUR hä...mehr

Das LG hat den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 1.690,92 EUR und den Gegenstandswert des Vergleichs auf 1.800,00 EUR festgesetzt, so dass sich ein Vergleichsmehrwert betreffend nicht anhängiger Gegenstände in Höhe von 1.800,00 EUR = 1.690,92 EUR = 109,08 EUR ergab. Die Kostenbeamtin beim LG hat für das Berufungsverfahren gem. der Nr. 1222 GKG-KostVerz. eine Gebühr in Hö...mehr

1. Der Rechtspfleger hat im Rahmen der Kostenausgleichung die von der Klägerin in Höhe von 5.649,80 EUR aus einem Gegenstandswert von 910.449,08 EUR geltend gemachte Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV unter Hinweis auf die Vorbem. 3 Abs. 4 VV um 2.824,90 EUR gekürzt. Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und bedarf – unabhängig davon, dass der unter Einbeziehung der...mehr

Die Beschlussgründe unterscheiden nicht sauber zwischen Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr, was dazu führt, dass das KG zu Unrecht die Notwendigkeit der Tätigkeit des Verteidigers verneint. Anfall der Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Dies gilt für sämtli...mehr

Die Kläger, eine Mutter mit ihren acht zum Teil minderjährigen Kindern, hatte Untätigkeitsklage vor dem SG erhoben. Daraufhin erließ die Behörde den beantragten Bescheid und erklärte sich bereit, die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger dem Grunde nach zu übernehmen. Anschließend beantragten die Kläger, ausgehend von einer angemessenen einfachen Gebühr von 100,00...mehr

Die Entscheidung differenziert zwischen Anfall der Gebühr und deren Erstattungsfähigkeit. Welche Gebühr hier tatsächlich angefallen ist, lässt das Gericht offen. Es ist der Auffassung, dass nach den vorangegangenen Mahnungen der Partei selbst diese aus Gründen der Schadensminderungspflicht nicht mehr berechtigt ist, einen Anwalt mit der umfassenden Vertretung zu beauftragen, s...mehr

I. Kosten einer Strafanzeige 1. Anwaltskosten Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, welche Anwaltsvergütung der Verfügungskläger für die Fertigung der Strafanzeigen berechnet hatte. Die Fertigung einer Strafanzeige gehört nicht mehr zu den durch die Gebühren des Teils 3 VV RVG abgegoltenen Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Partei im Zivilprozess. Vielmehr ...mehr

Die Entscheidung zeigt auf, dass stets zwischen dem Entstehen und der Festsetzbarkeit bzw. Erstattungsfähigkeit von Gebühren unterschieden werden muss. Hinsichtlich des Entstehens – hier der 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV – gibt es nach Auffassung des BGH keinen Zweifel, da die beteiligten Rechtsanwälte beim Abschluss eines Vertrages nach Nr. 1000 VV, durch den der Stre...mehr

Wird die Berufung zurückgenommen, so trägt der Berufungskläger nach § 516 Abs. 3 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens. Welche Kosten der Berufungsbeklagte nach § 91 ZPO erstattet verlangen kann, hängt vom Verlauf des Verfahrens bis zur Rücknahme ab. Ist die Berufung noch nicht begründet, so ist nach h.M. die Stellung eines Sachantrages verfrüht und zur zweckentsprechenden R...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 3.073,84 EUR festgesetzt und dabei die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten der Klägerin in der geltend gemachten Höhe von 1,3 Gebühren trotz der unstreitig entfalteten außergerichtlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten berücksichtigt. 1. Die Beklagten stützen – vor al...mehr

Zu Recht hat das ArbG den Kostenfestsetzungsbeschluss wieder aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen. Einem Kostenfestsetzungsbeschluss steht § 11 Abs. 5 RVG entgegen. Der Kläger hat gegen die von den Klägervertretern beantragte Kostenfestsetzung Einwendungen erhoben, die nicht gebührenrechtlicher Natur sind. Nicht gebührenrechtlich sind Einwendungen dann, we...mehr

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Allerdings ist zwischen den Obergerichten und in der Lit. streitig, ob gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach Teilanerkenntnis und übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten erstinstanzlich getroffene Kostenentsche...mehr

1. Die gem. § 68 GKG statthafte Streitwertbeschwerde des Klägers ist bereits unzulässig, weil weder das LG die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 S. 2 GKG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat noch der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG. Der Gebührenunterschied nach dem festgesetzten Wert von 9.996,00 EUR und dem mit der Beschwerde ...mehr

I. Höhe der Terminsvertreterkosten Nach Nr. 3401 VV RVG erhält der Terminsvertreter eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr. Vorliegend hatte die Beklagte für die Tätigkeit ihrer Nürnberger Terminsvertreter zu Recht eine 0,8 Verfahrensgebühr auf der Grundlage der ihrem Berufungsanwalt nach Nr. 3200 VV RVG angefa...mehr

Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer hat im Beschluss, durch den die Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers als unbegründet zurückgewiesen worden ist, Folgendes ausgeführt: „Die Erinnerung des Verteidigers gegen die erfolgte Kostenfestsetzung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber unbegründet. Dem Verteidiger...mehr

Im Gegensatz zu den Verwaltungsgebühren fallen die Anwaltsgebühren in den Verfahren vor den Vergabekammern streitwertabhängig an. Eine eigenständige Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren durch die Vergabekammer ist allerdings weder im GWB noch im RVG vorgesehen.[13] Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes ist das am 24.4.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch i.H.v. 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.H.v. 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der ursprünglich i.H.v. 2.762,44 EUR bestehende Zahlu...mehr

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da ein restlicher Anspruch nach § 1 VVG nicht besteht: Streitgegenstand ist die Frage, welcher Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung mit einem Gesamtbetrag von 3.267,97 EUR zugrunde zu legen ist. Anlass der Überprüfung war eine Nachforderung i.H.v. 448,45, EUR die der Kläger nicht nachvollziehen konnte. Die Be...mehr

1. Rechtsnatur der Bankbürgschaft Welche Rechtsnatur die für die Einholung einer Prozessbürgschaft entstehenden Kosten haben und wie diese durchgesetzt werden können, ist in der Rspr. und Literatur umstritten. Nach Auffassung des BGH, der der bisher h.A. in der Rspr. widersprochen hat, sind die Kosten einer Bankbürgschaft zur Abwehr der Zwangsvollstreckung Verfahrenskosten im ...mehr

Der Antrag der Klägerin, ihr für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. a) Das erstinstanzliche Urteil weist keine Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts auf. Zu Recht ist der erstinstanzliche Richter davon ausgegangen, dass der durch die Klägerin mit der Klage verfolgte Vergütungsansp...mehr

Es wird gespart. Nicht nur in privaten und öffentlichen Haushalten haben die Rotstifte zur Reduzierung von Ausgaben Hochkonjunktur. Auch viele Gerichte greifen zunehmend und dazu leider willkürlich in Gebührentatbestände ein und versuchen sich in dem Bestreben, anwaltliche Umsätze zu reglementieren, selbst wenn die Gesetzeslage eindeutig ist. Die verfahrenswert- und damit ge...mehr

Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, 2008, 344 Seiten, 39 EUR, Deutscher Anwaltverlag Kroiß/Seiler, Das neue FamFG – Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen, 2008, 226 Seiten, 34 EUR, Nomos Verlag Schulte-Bunert, Das neue FamFG – Textausgabe mit Erläuterungen, 2009, 560 Seiten, 38 EUR, Luchterhand Verlag Auch wenn man nicht das BGBl bezogen hat und weitgehend Anzeigen in Fach...mehr

Der Rechtspfleger hat zu Recht den Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts zurückgewiesen, da die von der Landeskasse erhobene Verjährungseinrede begründet ist. Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährung begann mit Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 N...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn eine...mehr

Muss ein Anwalt seine früheren Mandanten auf Honorarzahlung verklagen, werden in der Regel – wie auch hier – falsche Klageanträge gestellt, die – wie hier – zum teilweisen Prozessverlust und damit zu Kostennachteilen führen.[1] Zu beachten ist, wie das OLG zutreffend ausführt, dass hier ein so genanntes eigenartiges Gesamtschuldverhältnis vorliegt. Der Anwalt kann seine Vergüt...mehr

Der Entscheidung des AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg ist in mehreren Punkten zu widersprechen. Richtig ist lediglich, dass ein Hochschullehrer, der als Prozessbevollmächtigter auftritt, Anspruch auf eine Vergütung in Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren und Auslagen hat.[1] Nach den mitgeteilten Entscheidungsgründen war es aber wohl so, dass die beklagte Partei, die...mehr