Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist ausdrücklich auf solche Krafträder beschränkt, die durch einen Hubkolbenmotor angetrieben werden. Für Krafträder, die z. B. durch einen Wankelmotor (Kreis- oder Drehkolbenmotor) oder einen Elektromotor angetrieben werden, findet sich in § 8 KraftStG keine Einstufung einer besonderen Fahrzeugart. Solche Motorräder fallen damit ...mehr

1. Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der Geschädigte dies zu vertreten hat. Die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko ändern hieran nichts. 2. Der Geschädigte hat die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten, wenn er es nach dem Erhalt des Gu...mehr

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls am 28.6.2021 in … geltend. Dabei stieß der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs beim Rückwärtsfahren aus einer Einfahrt gegen das Heck des Kraftfahrzeugs des Klägers. Die Alleinhaftung der Beklagten für das Unfallereignis steht außer Streit. Das K...mehr

II. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ein Schadenersatzanspruch in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe zu. 1. Das Fahrzeug des Klägers wurde durch das Unfallereignis, für das die Beklagte unstreitig in vollem Umfang einzustehen hat, im Sinne von § 7 Abs. 1 St...mehr

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Die Leserin oder der Leser wird sich fragen, was hat eine fahrradfahrende Person mit der Fahrerlaubnisverordnung zu tun. Die Antwort ist einfach. Auch darin sind Bestimmungen enthalten, die für entsprechende Personen Anwendung finden. Zunächst stellt § 1 FeV klar, dass zum Verkehr auf öffentlichen Straßen jeder zugelassen ist, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verke...mehr

Rz. 238 Das Prozessgericht wählt den Gutachter aus. Nach § 404 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Parteien zur Person des Sachverständigen hören. Gibt es auf dem betreffenden Sachgebiet öffentlich bestellte Sachverständige, soll das Gericht andere Personen nur bei Vorliegen besonderer Umstände bestimmen, insbesondere wenn sie über hervorragende Sachkunde verfügen. Rz. 239 Unter ...mehr

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Rz. 236 Das Gericht kann das Gutachten auch von Amts wegen einholen, §§ 144 Abs. 1 S. 1 Hs. 2, 287 Abs. 1 S. 2, 442, 358a ZPO. Dies kann für Parteien, die das volle Prozesskostenrisiko tragen, unerwünscht sein, wenn das Gutachten im Verhältnis zum Streitwert unverhältnismäßig teuer werden würde. Fragt das Gericht bei den Parteien nicht an, ob solch ein Gutachten eingeholt we...mehr

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Rz. 73 Hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO zum Termin angeordnet, müssen die Parteien auf die weiteren Ausführungen des Sachverständigen nach Vorlage des Protokolls Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Fehler des Gutachtens sind zu rügen. Dazu gehören z.B. die Zugrundelegung falscher oder streitiger Tatsachen, die Unschlüssigkeit des...mehr

1. Notwendigkeit Nach Auffassung des OLG Köln waren die Kosten für den von der Beklagten privat beauftragten Sachverständigen Dr. B notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 ZPO (richtig: Abs. 1 S. 2). Diese Notwendigkeit beurteile sich nämlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich habe ansehen dürf...mehr

Rz. 426 Das selbstständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) ist eine eigene, prozesskostengünstige Verfahrensart, welche bei bestimmten Konstellationen geeignet ist, einen kostspieligen, lang dauernden Prozess zu vermeiden, indem über die Kernfrage der Auseinandersetzung der Parteien ein gerichtliches Gutachten eingeholt wird. Scheitert gleichwohl eine abschließende Regelung...mehr

Rz. 259 Nach Möglichkeit sollte die Urschrift nicht erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden: Der Gegner könnte dann vielleicht geltend machen, dass erst durch die Einsichtnahme des Originals neuer erheblicher Sachvortrag möglich wird (z.B. dass die Unterschrift nicht echt sei), sodass darüber ggf. Beweis durch Gutachten eines Schriftsachverständigen zu erheben wä...mehr

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Rz. 53 Auch während eines laufenden Zivilprozesses kann es für den Mandanten bisweilen ratsam sein, einen Vergleich abzuschließen. Das Gericht soll in jeder Verfahrenslage darauf hinwirken, § 278 Abs. 1 ZPO. Zwar sind dann schon – im Gegensatz zu einer vorgerichtlichen Einigung – regelmäßig zusätzliche Kosten entstanden. Eine Einigung bietet sich aber dennoch an, wenn die Er...mehr

Rn. 534 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Definition der AK richtet sich nach § 255 Abs 1 HGB (s Rn 150), wobei sich diese Legaldefinition des § 255 Abs 1 HGB tabellarisch wie folgt darstellen lässt:mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2237 Literaturhinweise: Fischer, Glaubwürdigkeitsbeurteilung und Beweiswürdigung, N...mehr

Rn. 1032 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zu Bilanzansatz s §§ 4,5 Rn 873 (Hoffmann). Die Bewertung einer Rückstellungsvorsorge sollte umfassen bei Passivprozessen den eingeklagten Betrag abzüglich möglicher Regressansprüche zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten die Rechtsverfolgungskosten der Aktiv- und Passivprozesse für die nächste Instanz. In beiden Fällen sind auch Kosten für evt...mehr

Tz. 1 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Die StBefreiung für Vermietungsgen und -vereine wurde durch das StRefG 1990 eingeführt. Sie trat mit Wirkung vom VZ 1990 (bzw bei Antragstellung nach § 54 Abs 4 KStG vom VZ 1991) an die Stelle der bisherigen umfassenden Befreiungsvorschrift für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik iSd früheren WGG. Zu d...mehr

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Rz. 329 Zeichnet sich ab, dass eine Klage über einen hohen Betrag unumgänglich ist und droht keine Verjährung, könnte eine Teilklage erwogen werden. Damit hat es folgende Bewandtnis: Rz. 330 Besteht keine Rechtsschutzversicherung und kommt auch kein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, kann es bei hohen Streitwerten angezeigt sein, das Prozesskostenrisik...mehr

Rz. 264 Bei umfangreichen Dokumenten, z.B. einer Gewinnermittlung oder einem privat eingeholten Gutachten, darf nicht pauschal auf das gesamte Schriftwerk verwiesen werden. Damit würde man dem Gericht quasi "befehlen", sich die maßgebenden Stellen selbst herauszusuchen, was ein unzulässiger Ausforschungsbeweis wäre. Es müssen also die Seiten oder Stellen bezeichnet werden, a...mehr

Auch die Höhe der von der Beklagten geltend gemachten Privatgutachtenkosten war nach Auffassung des OLG Köln nicht zu beanstanden. 1. Angesetzte Stundenzahl Für die Erstellung seiner schriftlichen Stellungnahmen hatte der Privatgutachter Dr. B mehr Stunden angesetzt als der gerichtlich bestellte Sachverständige für die Erstellung seines Gutachtens. Dies ist nach Auffassung des...mehr

Mit seiner im Februar 2016 beim LG Köln eingereichten Klageschrift hatte der Kläger gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche auf Ersatz eines Unfallschadens wegen der Schädigung seines Sehnervs geltend gemacht. Das von dem LG Köln in dem Rechtsstreit eingeholte Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen lag im Mai 2018 vor. In Juni 2018 reichte die Beklagte...mehr

Rn. 530 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die vorstehende Darstellung des Abgrenzungserfordernisses zwischen Gebäude einerseits und anderen WG im bilanzrechtlichen Sinn sollte klargemacht haben, dass weit mehr als sonst vor dem eigentlichen Bewertungsprozess eine Definition des WG, auf welches sich die Bewertungsgrößen beziehen sollen, erfolgen muss. Ist dann einmal das Bewertungso...mehr

Rz. 42 Betriebsausgaben sind im deutschen Ertragsteuerrecht zur Ermittlung von Gewinneinkünften bzw. Gewerbeerträgen zu verorten und in § 4 Abs. 4 EStG legaldefiniert. Danach sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Diese weite Definition wird eingeschränkt durch § 4 Abs. 5b, Abs. 6 und Abs. 9 EStG, die jeweils spezialgesetzlich anordnen...mehr

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Rz. 31 Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung). Die Fristennotierung hat mit der Zustellung zu erfolgen. Rz. 32 Der Antrag auf Verlängerung sollte wirklich nur ausnahmsweise gestellt werden. Der Vorsitzende verlängert die...mehr

Rz. 44 Dargelegt werden muss, dass das erstinstanzliche Urteil das Recht verletzt und dass das Urteil hierauf zurückzuführen ist, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Dies bedarf einer konkreten Auseinandersetzung mit dem Urteil, mithin mit den Entscheidungsgründen. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO verlangt insofern, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig er...mehr

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Tz. 2 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Betrachtet man die KSt als ESt verselbständigter Pers-Gemeinschaften, stellt sich die Frage, ob es zwingend ist, diese eigenständigen Gebilde zu besteuern, oder ob nicht ein Durchgriff – mit der Folge der Besteuerung der Eink bei den Beteiligten selbst – zweckmäßiger wäre. Das BVerfG hat hierzu (s Urt des BVerfG v 24.01.1962, BVerfGE 13/331) ...mehr

Rz. 38 Der Mandant kann schon vor dem (ersten) Besprechungstermin gebeten werden, zur Vorbereitung alle relevanten Unterlagen mitzubringen oder, wenn diese sehr umfangreich sind, ggf. schon vorher einzureichen. Rz. 39 Mittels eines Mandanten-Fragebogens sollten wichtige Angaben abgefragt werden (vielleicht kann der Mandant diesen schon im Wartebereich ausfüllen). Anhand diese...mehr

Das OLG Köln hält sich in seiner Entscheidung an die vom BGH für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten aufgestellten Grundsätze. Da das OLG Köln wenige Anknüpfungstatsachen, etwa zum Inhalt des Privatgutachtens, zu den berechneten Stunden und zur Höhe des Stundensatzes, mitteilte, kann leider nicht überprüft werden, ob sich die Entscheidung im konkreten Einzelfa...mehr

Rz. 102 Ein Sachverständiger (nicht aber ein Institut) kann aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter, § 406 S. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO. Dies gilt auch im selbstständigen Beweisverfahren.[73] Eine offensichtliche Pflichtverletzung des Sachverständigen ist nicht erforderlich. Rz. 103 Ablehnungsgründe sind u.a.:[74]mehr

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Rz. 18 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Nach § 3 Nummer 39 Satz 4 EStG ist die Vermögensbeteiligung mit dem gemeinen Wert bei der Überlassung anzusetzen. Die Vermögensbeteiligung kann aber auch mit dem gemeinen Wert bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts angesetzt werden (BFH-Urteil vom 7. Mai 2014 – VI R 73/12 –, BStBl II S. 904). Der Wert der Verm...mehr

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Rz. 343 Auch die Absendung eines Schriftsatzes wird nunmehr durch die Nutzungspflicht des beA (§ 130d S. 1 ZPO) bestimmt. § 130a ZPO eröffnet die Einreichung elektronischer Dokumente eines Anwalts aus seinem beA, sofern die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 erfüllt sind.[209] Danach können alle vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträg...mehr

Rdn 2437 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009, und bei → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312. Rdn 2438 1.a) Der Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 ist in Wirklichkeit kein absoluter Revisionsgrund. Das ergibt sich daraus, dass die Beschränkung der Verteidigung "in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt" erfolgt sei...mehr

Jochem Schausten In den vergangenen Jahren hat die Corona-Pandemie uns gezwungen, unsere lieb gewonnene Herbsttagung entweder ausschließlich online oder nur in einer "abgespeckten" Version stattfinden zu lassen. Dieses Jahr nun hat der Geschäftsführende Ausschuss das Vertrauen, dass die Herbsttagung wieder in bewährter Form durchgeführt werden kann – nämlich am Freitag mit zw...mehr

[2] Der auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Antrag ist abzulehnen, denn die Beschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1, § 121 Abs. 1 ZPO). [3] Der Rechtssache kommt die in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte gr...mehr

Rz. 16 Bei Beauftragung, ggf. auch stillschweigend, kommt der Rechtsanwaltsvertrag zustande. Bei diesem handelt es sich rechtlich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB, regelmäßig mit Dienstvertragscharakter (Dienste höherer Art, § 627 BGB), insbesondere bei Dauerberatung und beim Mandat (d.h. Prozessführung oder Besorgung einer bestimmten sonstigen Angelegenh...mehr

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