Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

I. Die Klägerin ist ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen. Sie nimmt den Beklagten wegen der Lieferung von Gas, Strom und Wasser für die Verbrauchsstelle H.-B. -Straße in I. in Anspruch. Eigentümer dieses Anwesens war der Vater des Beklagten. Dieser verstarb am 18.4.2008 und wurde vom Beklagten und seinen zwei Brüdern zu jeweils einem Drittel beerbt. Im Dezem...mehr

Dies gilt vor allem dann, wenn nicht schadensausfüllende Folgewirkungen einer physischen Verletzung, sondern unmittelbar durch das schadensstiftende Geschehen hervorgerufene psychische Gesundheitsverletzungen in Rede stehen. Hier kommt dem Umstand große Bedeutung zu, ob der Erkrankte unmittelbar an dem Verletzungsgeschehen beteiligt bzw. ihm ausgesetzt war und dieses psychis...mehr

Neben den Vorteilen der zuvor dargestellten rein vermögensverwaltenden KG hat die rein vermögensverwaltende GmbH & Co. KG den Vorteil, dass keines der Familienmitglieder als Gesellschafter die persönliche Haftung übernehmen muss. Zudem kann hier z.B. bei der Komplementär-GmbH ein familienfremder Geschäftsführer angestellt werden. Diese Rechtsform ist daher insbesondere für g...mehr

Die auf eine Wahrscheinlichkeitsbetrachtung abstellende Adäquanztheorie wird ergänzt durch das Erfordernis des Schutzzweckzusammenhangs. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung (Primärverletzung) bzw. der geltend gemachte Sekundärschaden[47] nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen. Rechtsgu...mehr

Der Filter der Adäquanz dient der Ausgrenzung derjenigen Kausalverläufe, die dem Schädiger haftungsrechtlich billigerweise nicht mehr zugerechnet werden können.[38] Im Ergebnis geht es darum, die Haftung für ganz unwahrscheinliche Kausalverläufe auszuschließen.[39] Adäquat kausal ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenart...mehr

"…" [11] 1. Das BG hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Kl. (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurt. v. 25.5.2020 – VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn 12-63) – unabhängig von der Rechtsgrundlage – im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kl. gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen...mehr

Für die Bejahung des Kausalzusammenhangs ist nicht erforderlich, dass das schädigende Verhalten oder das schädigende Ereignis die "ausschließliche" oder "alleinige" Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist. Vielmehr genügt der Nachweis der Mitursächlichkeit. Denn nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen steht die Mitursächlichkeit, und sei es auch nur im S...mehr

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Rn. 2 Stand: EL 31 – ET: 01/2021 § 152 Abs. 1 Satz 1 AktG schreibt den Ausweis des Grundkap. (§§ 1 Abs. 2, 6 AktG) als gezeichnetes Kap. vor. Diese Regelung hat neben den allg. RL-Vorschriften des HGB lediglich eine klarstellende Funktion. Gemäß § 272 Abs. 1 Satz 1 soll unter gezeichnetem Kap. das Kap. verstanden werden, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbindl...mehr

Mit einer Steuerstrafsache sind im Laufe der Zeit – meist etliche Jahre lang – i. d. R. viele Abteilungen und Personen befasst. Auf der strafrechtlichen Schiene sind dies Steufa, BuStra-Stelle, Staatsanwaltschaft, Gericht (u. U. noch Berufung- oder Revisionsinstanz); auf der steuerlichen Schiene Bp, Veranlagung, Rechtsbehelfsstelle, FG (u. U. Nichtzulassungsbeschwerde, Revis...mehr

Der Fahrer ist zuständig für die Kontrolle auf verkehrssicheren Zustand vor Fahrtantritt; das Abstellen von Mängeln bzw. das Stillsetzen des Fahrzeuges bei sicherheitsrelevanten Mängeln; den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeuges während der Fahrt (z. B. Gurtpflicht, Ladungssicherung). Ist der Fahrer auch Halter des Fahrzeuges, wie es bei dienstlich genutzten Privatfahrzeugen d...mehr

Rz. 176 Steuerbare Tätigkeiten sind die Abgabe eines eine bestimmte Zeit bindenden Kaufpreisangebots für ein Grundstück.[1] Die wirtschaftliche Leistung des Stpfl. liegt darin, dass er sich für eine bestimmte Zeit an sein Angebot bindet und in dieser Zeit über das verbindlich angebotene Grundstück nicht verfügt. Steuerbar sind die entgeltliche Verpflichtung zur Gestellung ei...mehr

Rz. 3 Nach § 22a Abs. 1 S. 1 EStG sind die in Rz. 1a genannten Träger von Rentenzahlungen (mitteilungspflichtige Stellen), die beim Leistungsempfänger steuerbar sind, nach Maßgabe des § 93c AO zur Mitteilung bestimmter Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die ZfA verpflichtet. Für jeden Vertrag und für jede Rente ist eine gesonderte Ren...mehr

Rz. 1 Die 2019 eingeführte Steuerbefreiung des Sachbezugs aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads[1] gilt für die Vz 2019–2030 bzw. beim LSt-Abzug für die Lohnzahlungszeiträume 2019–2030 (§ 52 Abs. 4 S. 7 EStG).[2] Dies soll einen möglichst zeitnahen Anreiz bewirken, aber auch berücksichtigen, dass der technische Fortschritt nicht absehbar ist.[3] Die Vorschrift gil...mehr

Die Neufassung von § 8a StVG schließt die bisherige Haftungslücke für unentgeltlich und nicht geschäftsmäßig beförderte Mitfahrer, die der internationalen Rechtsentwicklung nicht mehr entspricht und seit langem beanstandet wurde, u.a. vom 33. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) 1995, auf dessen Empfehlung die Begründung des Regierungsentwurfs ausdrücklich hinweist und damit ...mehr

"…" [27] Grundsätzlich haftet die Bekl. gem. § 115 Abs. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG für die Schäden, die dem Kl. als Halter des Audi A 6 durch den Betrieb des Toyota Yaris am 18.7.2018 entstanden sind. Denn die Bekl. ist die Haftpflichtversicherung der Halterin des Toyota Yaris – Firma S. GmbH –, die den Pkw an B.C. und R.K. vermietet hatte. [28] Wenngleich der Begriff “bei dem Be...mehr

Wenn ich die Grundfragen des Schadensersatzes erwähnt habe, so meine ich damit den Grund und die Höhe der Haftung, die immer wieder zur Debatte standen und mit immer neuen Fällen Anlass zur Fortentwicklung der Rechtsprechung geben. Beim Grund geht es bekanntlich um die Frage, ob das Verhalten des Schädigers für den schädlichen Erfolg ursächlich geworden ist, was ja die Vorau...mehr

1) Für einen dem Kl. möglicherweise zustehenden Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten kamen die Halter- und Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG, ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB (Besitz des Kl. an dem Pkw der Sicherungseigentümerin als sonstiges Recht) und aufgrund der Ermächtigung der Sicherungseigentümerin deren etwaiger Anspruch aus § 823 BGB in Betracht. Gewählt hatte der...mehr

Roth/Gerhardt, Praxishandbuch Erbenhaftungsbeschränkung, 1. Auflage Oktober 2020, de Gruyter, Berlin, 119,95 EUR. Aus der Erfahrung des Rezensenten als auf Nachlass-Insolvenzen bzw. Nachlass-Sachen spezialisierter Anwalt handelt es sich bei (ggf.) notleidenden Nachlässen/damit evtl. einhergehender Haftung des Erben zwar um eine Spezialmaterie; aber von der Anwendungsrelevanz he...mehr

Am 29.12.2020 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) v. 22.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 3256). Es ist im Wesentlichen am 1.1.2021 in Kraft getreten. Durch das Gesetz wird ein Rechtsrahmen zur Ermöglichung insolvenzabwendender Sanierungen gescha...mehr

Für den Sachverständigen, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt, ist durch § 839a BGB ein neuer Haftungstatbestand geschaffen worden. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit war im Gesetzgebungsverfahren umstritten, erschien dem Senat jedoch sachgerecht – nicht zuletzt deshalb, weil es bei einer Haftung auch für lei...mehr

Der BGH beschränkt sich aber nicht auf die Entscheidung des streitigen Auskunftsantrages, sondern gibt zusätzlich wertvolle Hinweise für die unterhaltsrechtliche Behandlung dieser Fälle. Es geht bei den einschlägigen Fällen um unterhaltspflichtige Eltern, deren Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze des Düsseldorfer Tabelle von 5.500 EUR (im Jahr 2020) liegen. Den Lösungsans...mehr

Wenn es beim materiellen Schaden um den Erwerbsschaden bzw. Verdienstausfall geht, muss dieser grundsätzlich konkret nachgewiesen werden.[63] Die Rechtsprechung des Senats zeigt deutlich, wie wichtig es ist, den "wahren" oder "wirklichen" Schaden möglichst genau zu erfassen. Einen heftigen Streit darüber, ob hierfür die Bruttolohnmethode oder die modifizierte Nettolohnmethod...mehr

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einer Kollision ihrer Fahrzeuge. Der Kl. fuhr mit seinem Motorrad in einem Bereich der Straße, in der eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h angeordnet war, über eine Kuppe und stieß nach einer Entfernung von 60 Metern mit dem Fahrzeug des Bekl. zu 1), das bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, zusammen. Der Bek...mehr

Rz. 440 [Autor/Stand] Gem. § 121 Nr. 7 Satz 1 BewG gehören auch Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen und Rechte zum Inlandsvermögen, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte (z.B. Erbbaurecht) oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesiche...mehr

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme ermittelte das LG Grund und Ablauf eines Kollisionsgeschehens, bei dem ein von dem Kl. einer Bank sicherungsübereigneter Audi A 6 beschädigt wurde. Im Rahmen einer familieninternen Auseinandersetzung verfolgte D.T. mit einem Pkw Daimler C. und seine Freundin, die mit dem Toyota vor D.T. flüchteten, den D.T. anhalten wollte, um C. zu ve...mehr

Das kommt denn auch in der grundlegenden Neuregelung des immateriellen Schadens zum Ausdruck. Mit der Streichung des veralteten § 847 BGB – ich erinnere hier nochmals an die dort erwähnte "Frauensperson" und damit an eine Bezeichnung, die sich erstaunlicherweise bis zum Jahr 2002 im Gesetz gehalten hat – ist dieser Anspruch aus dem Deliktsrecht in den allgemeinen Teil des BG...mehr

Gründe:I. [1] Die Antragstellerin ist die im Juni 2011 geborene Tochter des Antragsgegners. Sie begehrt vom Antragsgegner im Wege des Stufenantrags Auskunft zu seinem Einkommen und Zahlung von Kindesunterhalt. [2] Die 2010 geschlossene Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter wurde im Februar 2014 rechtskräftig geschieden. Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Ant...mehr

"…" [6] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kl. sei auf der Basis der Differenzhypothese durch das Unfallereignis kein Schaden in Höhe des gewährten Rabatts entstanden. Denn sie habe diesen Rabatt sowohl für den kurz vor dem Unfall angeschafften Neuwagen als auch für die durchgeführte Ersatzbeschaffung nach dem Unfall erhalten. Daher habe sie rei...mehr

Noch ein Wort zu den Mietwagenkosten: diese hat der Senat schon in früheren Entscheidungen[39] zum Herstellungsaufwand nach § 249 BGB gerechnet und grundsätzlich als erforderliche Aufwendungen angesehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Allerdings gab die Entwicklung besonderer Unfallersatztarife zunehmend Anlas...mehr

"… II. Die zulässige Berufung ist unbegründet, denn die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch in der geltend gemachten Höhe aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, §§ 249 Abs. 2 S. 1, 398 BGB." [20] 1. Der Zedent hat seine Ansprüche gegen die Bekl. aus dem Unfallereignis auf Erstattung der Reparaturkosten an die Kl. gem. § 398 BGB bei Auftragserteilung abgetreten....mehr

Ich beginne mit den Schwerstverletzungen, bei denen das Schmerzensgeld besonders wichtig ist. Für diesen Anspruch hatte der Beschluss des Großen Zivilsenats von 1955[78] eine Doppelfunktion von Ausgleich und Genugtuung konstatiert, im Ansatz sicher zu Recht. Das hatte jedoch zur Folge, dass der Senat bis zum Jahr 1992 bei schwersten Verletzungen mit weitgehendem Verlust der ...mehr

Rz. 268 Mit dieser Ergänzung wird klargestellt, dass eine Einigungsgebühr auch im Rahmen einer Beratung anfallen kann. Dies war bisher schon Rechtsprechung. Rz. 269 Hinweis Führt die Beratungstätigkeit des Rechtsanwalts zum Abschluss eines Einigungsvertrages, so erhält der Anwalt neben der Gebühr für die Beratung auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG. AG Neumünster, U...mehr

Die dogmatischen Gründe für die bürgerlich-rechtliche Prägung und Maßgeblichkeit des Zivilrechts sind im Einzelnen noch wenig geklärt.[26] Sie werden teilweise darin gesehen, dass das Erbschaftsteuerrecht an privatrechtlich geprägte Regelungsgegenstände anknüpft: Erbschaft und Schenkung.[27] Für sich genommen ist dieser Grund allerdings noch nicht überzeugend, da das Steuerr...mehr

Rz. 186 Nach der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG darf der Gebührensatz von 1,3 nur überschritten werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist. Gilt dies auch in den Fällen, in denen der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig ist? Dagegen spricht entscheidend,[137] dass es sich dann in durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Fällen überhaupt nicht auswirken würde,...mehr

"…" [11] II. (…) Mit der von dem BG gegebenen Begründung kann ein Rückzahlungsanspruch des Kl. aus § 346 Abs. 1 BGB aufgrund eines wirksamen Rücktritts wegen des Vorliegens eines Rechtsmangels (§§ 437 Nr. 2, 435 S. 1, 440, 323 BGB) nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des BG liegt ein Rechtsmangel nicht vor. [12] 1. Nach § 435 BGB ist die Sache frei von Rechtsmängeln,...mehr

Rz. 71 Ist es im Rahmen der Schadensabwicklung aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Schadens beim eigenen Kaskoversicherer.[41] Wenn der Geschädigte einen Teil seines Schadens – sei es aus Gründen der teilweisen Mithaftung, sei es zur kurzfristigen Kreditbeschaffung[42] – bei d...mehr

Rz. 81 Probleme kann die Berechnung des Erstattungsanspruchs bei teilweisem Obsiegen von Streitgenossen bereiten. Jeder einzelne Streitgenosse haftet dem Anwalt im Innenverhältnis nach § 7 Abs. 2 S. 1 RVG nur für diejenigen Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (vgl. Rdn 10 ff.). Insgesamt kann der Anwal...mehr

Als ich für diesen Vortrag die Urteile zu Verkehrssicherungspflichten durchgesehen habe, fiel mir wieder ein, wie sehr sich in den Beratungen die Unterschiede im persönlichen Sicherheitsbedürfnis der Senatsmitglieder abgezeichnet haben, die es auf einen Nenner zu bringen galt. Dabei war es dem Senat stets ein Anliegen, durch die Entwicklung spezieller Verkehrssicherungspflic...mehr

Rz. 117 Geht man von einem in jeder Hinsicht unterdurchschnittlichen Verkehrsunfall aus, nämlich einem Unfall mit folgenden Merkmalen:mehr

Schrifttum: Andresen/Weidlich, Notwendigkeit eines aktiven Betriebsstättenmanagements am Beispiel einer ausländischen Demontagebetriebsstätte, DB 2015, 267; Bäßler/Moritz-Knobloch, Der deutsch-japanische Erbfall – erbrechtliche und steuerliche Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten, ZErb 2014, 37; Baranowski, Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung des Bet...mehr

Rz. 313 [Autor/Stand] Zum Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehören auch die Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz (§ 11 AO) oder Geschäftsleitung (§ 10 AO) im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mi...mehr

Der Extremfall ist, dass der Steuerberater zweifelsfrei Beihilfe geleistet oder gemeinschaftlich (mittäterschaftlich) mit seinem Mandanten eine Steuerhinterziehung begangen hat. Verweigert der Steuerpflichtige in einem solchen Fall nach Rücksprache die Offenbarung gegenüber dem Finanzamt, darf der Steuerberater zum eigenen Schutz Selbstanzeige erstatten. Die Offenbarung eine...mehr

Ein entsprechender Verdacht zulasten des Steuerberaters kann entstehen, wenn gegen den Mandanten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wurde und die Ermittlungsbeamten annehmen, dass der Steuerberater hiervon gewusst und den Mandanten unterstützt hat. Da das Wissen des Beraters die entscheidende Komponente des Vorsatzes ist, lautet ein verbreiteter Rat, da...mehr

Im obigen Beispiel[1] liegen gestufte Herstellungs- und Lieferprozesse vor, die wirtschaftlich und juristisch klar unterscheidbar sind. Werden die Verträge auch in der geschilderten Form tatsächlich durchgeführt, bietet die Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung keine Probleme. Schwierigkeiten ergeben sich in der Praxis, und das vor allem in der Bauwirtschaft wie im Montages...mehr

Bei der Durchführung von Werk- und Dienstverträgen sind auch bei leistungsfähigen Auftragnehmern Gewährleistungsfälle nicht völlig auszuschließen. Welche Rechte dem Auftraggeber zustehen, ist je nach dem vorliegenden Vertragstyp unterschiedlich. Werkvertrag Ist das hergestellte Werk mangelhaft, so hat der Auftraggeber zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 635 BGB. ...mehr

Rn. 53 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Norm dient der Klarstellung. Für den steuerlich geförderten Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge greifen die Vorschriften des § 10a und Abschn XI EStG. Die Haftungsregelungen sind in § 96 Abs 2 EStG geregelt, sodass die allgemeine Haftungsnorm aus § 72a AO keine Anwendung findet (vgl amtliche Begründung zum Gesetzentwurf...mehr

Rn. 3 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) wurde der SA-Abzug nach § 10a als Ergänzung zu Abschnitt XI eingeführt. Durch das VersorgungsänderungsG 2001 (BGBl I 2001, 3926) und durch das Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung (BGBl I 2003, 58) wurde der zulageberechtigte Personenkreis erweitert. Mit dem Dritt...mehr

Rz. 19 Die Passivseite der Bilanz zeigt das Kapital des Unternehmens. Das Unternehmenskapital erfährt eine weitergehende Differenzierung nach der Rechtsstellung der Kapitalgeber in Eigen- und Fremdkapital. Während das Eigenkapital dem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung steht, stellt das Fremdkapital i. d. R. eine Verpflichtung gegenüber Dritten dar und steht dem Unternehmen...mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH muss gem. § 15a InsO., wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit[1] oder Überschuldung[2] Insolvenzantrag stellen, um seine persönliche Haftung zu vermeiden.[3] Zweck einer Überschuldungsbilanz besteht darin, alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zu ermitt...mehr