Hochwasser

Wenn das Klima zu Extremen neigt, muss Technik für Kontinuität sorgen, meint Tobias Nöfer, Chef des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg. 3 Fragen zur überforderten Kanalisation, riesigen Underground-Zisternen und warum es nicht reicht, bei Starkregen auf dem Berg zu wohnen.

Das Thema Hochwasserschutz wird, auch infolge von Starkregenereignissen, immer wichtiger – nicht nur für Kommunen oder beim Bau neuer Quartiere. Das Thema ist auch wichtig für einzelne Immobilieneigentümer, sagt der Berliner Architekt und Städtebauer Tobias Nöfer im L’Immo-Podcast. 

Der Bundesrat erhöht im Streit um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Gebäude den Druck auf die Ampel-Regierung: Die soll unverzüglich einen geeigneten Vorschlag machen, heißt es in einem Entschließungsantrag.

Die Hochwasser entlang der Ems, Aller und der Weser um die Jahreswende haben große Zerstörung in den betroffenen Gemeinden hinterlassen. Nach Rückzug des Wassers sind Aufräum-, Reinigungs- und teilweise auch Wiederaufbauarbeiten erforderlich. Diese können ernsthafte Gefährdungen für die eingesetzten Helfer und Arbeiter bedeuten. Handlungsleitfäden von Berufsgenossenschaften geben den Akteuren und Unternehmen vor Ort wichtige Ratschläge in Hinsicht auf Arbeitsschutz und Gefahrenprävention.

Der Bremer Senat informiert, dass die von dem Hochwasser der vergangenen Wochen besonders Betroffenen kurzfristig und unbürokratisch mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt werden.

Die Starkregen-Katastrophen im Ahrtal und in anderen Teilen Deutschlands haben den Trend zu einer umfangreicheren Elementarschadenversicherung für Gebäude deutlich befeuert. Bei Abschluss sollten aber einige Faktoren beachtet werden. Tipps für Immobilieneigentümer.

„Tief Bernd“ aus dem Juli 2021 lässt grüßen: Demolierte Dächer, überschwemmte Autos, überflutete Häuser und Wohnungen und jede Menge entwurzelte Bäume. Ein Sturmtief verursachte in diesem Jahr leider erneut zahlreiche Schäden. Menschen müssen nun ihre Häuser wiederherrichten oder haben Hab und Gut verloren und sind gezwungen, dies zu ersetzen. Besonders stark betroffene Bundesländer haben jetzt von ihren jeweiligen Finanzverwaltungen im Rahmen des sog. Katastrophenerlasses Unterstützungen zugesagt bekommen. Ohnehin können Unwetterschäden in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Magazinbeitrag

16.09.2021

digital

Nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird klimagerechtes Bauen noch stärker diskutiert. Die Starkregenkatastrophe wird Boden- und Immobilienwerte beeinflussen. Sie lenkt das Augenmerk auf weniger gefährdete Standorte und steigende Versicherungsprämien.

Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländer sog. Katastrophenerlasse. Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt.

Liegt ein Unfall vor, für den die Kaskoversicherung aufkommen muss, wenn ein Autofahrer in eine überschwemmte Unterführung einfährt und das Fahrzeug beschädigt wird? Ist der Aufprall auf eine Wasserfläche genauso zu werten wie der auf einen festen Gegenstand? Dazu hat sich das Kammergericht Berlin geäußert.

Höhere Gewalt erfordert besondere Maßnahmen. Arbeitgeber, die durch die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands in Not geraten sind, dürfen mit der Unterstützung der Einzugsstellen rechnen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht mittlerweile von einem Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli aus, der die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen zwei Mitglieder des Krisenstabs rechtfertigt.

Das Bundeskabinett will eine Pleitewelle von Unternehmen als Folge der Flutkatastrophe verhindern. Unternehmen, die durch die Überschwemmungen in Not geraten sind, sollen jetzt keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen. Das soll rückwirkend ab 10.7.2021 bis mindestens 31.10.2021 gelten und falls nötig verlängert werden. Das geplante Gesetz orientiert sich an der früheren Corona-Regelung. Hier ein Überblick.

Viele Menschen haben durch die Flutkatastrophe alles verloren. Bund und Länder haben Hilfspakete geschnürt. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen für Sie zusammengestellt.

Der Bund stellt eine Soforthilfe von insgesamt 200 Millionen EUR für die von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bereit. Die Summe soll zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Alle Einzelheiten im Überblick.

Die Ursachen für Überschwemmungen können vielfältig sein. Die Wohngebäudeversicherung deckt beispielsweise Leitungswasserschäden und Bruchschäden an Rohren ab. Ist die Ursache für die Überschwemmung aber ein defektes Abwasserrohr außerhalb des Gebäudes, greift die Versicherung nicht, den die Drainage ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.

Noch sind die Katastrophenfolgen kaum zu fassen, da stellen sich Versicherungsfragen. Die Elementarschadenversicherung ist Voraussetzung für Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen wie Starkregen und Überschwemmung. Ca. 55% der aktuell von den Überschwemmungen Betroffenen haben diesen Versicherungsschutz nicht. 

Das Bundeskabinett hat am 21.7.2021 Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen möglichst schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen.

Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selbst zu Schaden kommt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die vielen Helferinnen und Helfer in der aktuellen Flutkatastrophe.

Immer wieder kommt es in den letzten Jahren dazu, dass Flüsse über die Ufer treten und Städte und Dörfer überschwemmen. Ein solches katastrophenartiges Ausmaß an Schäden, wie sie im Juli 2021 aufgetreten sind, war bisher jedoch selten. Betroffene, Katastrophenhelfer sowie Menschen, die keine Verkehrsverbindungen mehr haben, kommen nicht zur Arbeit. Was gilt bei solch einem Katastrophenszenario?

Durch die Flutkatastrophe wird das Thema Klimawandel noch mehr Gewicht bekommen. Es stellt sich die Frage: Was ist vorhersehbar, was "Jahrhundertereignis"? Den von den Überschwemmungen betroffenen Menschen helfen nur schnelle Maßnahmen – öffentlich oder privat. Die Wohnungswirtschaft packt mit an.

Durch Hochwasser entstanden in den vergangen Wochen vielerorts hohe Schäden in Hessen. Das Hessische FinMin weist auf Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen hin.

Das FinMin Niedersachsen hat bekannt gegeben, dass Bürger, die durch jüngste Überschwemmungen geschädigt wurden, steuerliche Erleichterungen bekommen. 50 Millionen Soforthilfe sollen außerdem auf Antrag bereit gestellt werden.

Unwetter bestimmen den Frühsommer in Deutschland, Hochwasser und Überschwemmungen treffen vor allem den Süden der Republik. Menschen haben Hab und Gut verloren oder müssen ihre Wohnungen und Häuser wiederaufbauen. Der Staat hat dafür Soforthilfen in Millionenhöhe bereitgestellt. Unbürokratisch sollen nun auch die Finanzämter helfen.

Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe – wie z. B. den Folgen schwerer Unwetter - die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren.

Durch Unwetter mit Hochwasser im Mai und Juni 2016 sind in vielen Teilen Bayerns, insbesondere Niederbayerns und Mittelfrankens, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Es erscheint daher angebracht, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen und auf die steuerlichen Hilfsmaßnahmen durch Presseveröffentlichung, Aushang im Finanzamt oder in anderer geeigneter Weise hinzuweisen.

Durch das Hochwasser sind in Bosnien-Herzegowina und Serbien Schäden entstanden. Die zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien) getroffenen Verwaltungsregelungen hat das BMF in einem Schreiben zusammengefasst.

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1.6.2013 bis 31.5.2014 zur Unterstützung der Betroffenen folgende Verwaltungsregelungen.

Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er in einer solchen Situation reagieren kann. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger klärt auf.

Lichtblick für Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind: Bei Arbeitsausfall durch Hochwasserschäden kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Betroffene Betriebe sollten bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen.

Private Hochwasserschäden können unter Umständen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.