Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rn. 545 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Eine Erwerbstätigkeit ist ua dann unschädlich, wenn es sich dabei um eine solche mit einer regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden wöchentlich handelt. Es ist grds die individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen, H 32.10 EStH 2020; A 20.3.1 Abs 1 S 2 DA-KG 2020; FG D'dorf v 29.08.2013, 3 K 223...mehr

Rn. 780 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Bei Ehegatten bzw bei Lebenspartnern, die nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach § 32 Abs 6 S 1 EStG, wenn das Kind zu beiden Ehegatten bzw Lebenspartnern in einem Kindschaftsverhältnis steht, vgl BMF v 17.01.2014, BStBl I 2014, 109. Es werden somit für den VZ 2021 Kinderfreibeträge iHv 5 46...mehr

Der BGH hat sich in zwei parallel laufenden Verfahren streitender Kindeseltern ein einmal zum Sorgerecht[26] und einmal zum Umgangsrecht[27] geäußert. Hintergrund beider Entscheidungen war der Streit der Beteiligten um das Sorge- und Umgangsrecht für die drei gemeinsamen Kinder. Im Jahre 2014 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter übertragen, bei der die ...mehr

Rn. 164 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

Rn. 911 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die durch das StVereinfG 2011 mit Wirkung ab dem VZ 2012 eingeführte Regelung schließt eine Übertragung des Kinderfreibetrags für Zeiträume aus, für die Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussG (UnterhVG), BGBl I 2007, 1446 gezahlt werden. Das KroatienAnpG, das insoweit zum 31.07.2014 in Kraft getreten ist, hat klargestellt, dass es nicht a...mehr

Rn. 1000 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Bis einschließlich des VZ 2011 bestimmte § 32 Abs 4 S 2 EStG aF, dass ein Kind nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 u 2 EStG nur dann berücksichtigt wird, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind, von nicht mehr als 8 004 EUR (bis zum VZ 2009: 7 680 EUR) im Kj hat. Rn. 1001 St...mehr

Leitsatz Wird eine Vielzahl von Pflegebedürftigen und demenzkranken Menschen mit dauerhaft zu erwartender wechselnder Belegung in einer Wohnung untergebracht, wird die Wohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt. Normenkette § 12 WEG Das Problem Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein Wohnhaus, in dem es nur Wohnungseigentum gibt. Die Wohnungen dürfen nur zu Wohnzwecken g...mehr

BVerfG, Beschl. v. 16.6.2021 – 1 BvR 709/21 1. Eine erhebliche Einschränkung des Umgangsrechts der Mutter ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie bei auf den Einzelfall bezogener Betrachtung erforderlich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden. 2. Die der Mutter erteilte Auflage, jeglichen Umgang mit ihren Töchtern in Abwe...mehr

Rn. 130 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Neben dem Grundbedarf ist für die Bemessung der Höhe des Unterhaltsbedarfs der Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung zu ermitteln. Werden di...mehr

Rn. 830 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 S 1–4 EStG nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel (§ 32 Abs 6 S 5 EStG). Durch die Verweisung auf § 32 Abs 6 S 1 EStG wird auch auf die Berücksichtigungsvoraussetzungen nach § 32 Abs 1–5 EStG verwiesen. Entsprechend d...mehr

Rn. 1079 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben nach § 32 Abs 4 S 5 Hs 1 EStG aF bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte u Bezüge außer Betracht. Entsprechendes gilt nach § 32 Abs 4 S 5 Hs 2 EStG aF für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden, vgl dazu H 32.10 EStH 2011 "Besondere Ausbildungskosten". N...mehr

Rn. 544 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Ein Kind ist dann erwerbstätig, wenn es einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Beschäftigung nachgeht, die den Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft erfordert, BFH v 16.05.1975, VI R 143/73, BStBl II 1975, 537; H 32.10 EStH 2020; A 20.3 S 2 DA-KG 2020. Eine Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG liegt somit nicht nur bei ei...mehr

Rn. 61 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die Regelung des Behinderten-Pauschbetrages dient der Vereinfachung. Sie soll die Anwendung in einem Grenzgebiet der ag Belastung erleichtern. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung typischerweise Sonderaufwendungen entstehen, die als ag Belastung zu qualifizieren sind (s BFH BSt...mehr

Rn. 1 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 § 32 Abs 1 EStG enthält die Definition des einkommensteuerlichen Kind- und Pflegekindbegriffs. § 32 Abs 2 EStG beinhaltet die Regelung über das Konkurrenzverhältnis bei Adoptiv- und Pflegekindern. § 32 Abs 3 EStG bezeichnet die Berücksichtigungsvoraussetzungen für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. § 32 Abs 4 EStG benennt die Berück...mehr

Rn. 4 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Im Interesse von mehr Rechtssicherheit wurden durch das EStRG v 05.08.1974 (BGBl I 1974, 1769) mit Wirkung ab dem 01.01.1975 die in § 65 EStDV getroffenen Regelungen im Hinblick auf die Höhe und die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Pauschbeträge für Körperbehinderte und Hinterbliebene in das EStG aufgenommen. Die Nachweisvoraussetzung...mehr

Rn. 900 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Ferner erfolgt (ab dem VZ 2012) auf Antrag auch dann eine Übertragung des Kinderfreibetrags auf den einen Elternteil, wenn der andere Elternteil mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt verpflichtet ist. Zuvor war dies nicht möglich, vgl BFH v 25.07.1997, VI R 107/96, BStBl II 1998, 329; Selder in Blümich, § 32 EStG Rz 13...mehr

Rn. 181 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Der Pflege-Pauschbetrag kann auch im Rahmen anderer steuerlicher Regelungen von Bedeutung sein. So besteht iRd §§ 62 Abs 1, 63 Abs 1 S 2 EStG iVm § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen"körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst...mehr

Rn. 1152 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bis einschließlich des VZ 2011 setzt die Übertragung der den Eltern nach den Sätzen 1–6 des § 32 Abs 6 EStG aF zustehenden Freibeträge neben dem Antrag des Stiefelternteils o des Großelternteils voraus, dass dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat o die Zustimmung des berechtigten Elternteils vorliegt. Hingegen reicht es ab dem V...mehr

In der schon angesprochenen Entscheidung vom 27.11.2019[44] hatte sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen für die Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells zu befassen. Erwähnenswert ist diese Entscheidung vor allem deshalb, weil der BGH dazu Stellung nimmt, ob für eine Entscheidung zum Umgangsrecht die Voraussetzungen des § 1696 Abs. 1 BGB gegeben sein müssen, weil...mehr

Rn. 101 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 § 32 EStG stellt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von StPfl mit Kindern gegenüber solchen StPfl ohne Kinder her. Der Aufwand, der durch den Unterhalt für Kinder zwangsläufig entsteht, mindert die Leistungsfähigkeit der Eltern. Art 6 Abs 1 u 2 GG gebietet, dass der Staat nur das Einkommen der Besteuerung unterwirft, das den Eltern nach Ab...mehr

Rn. 555 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Bei der geringfügigen Beschäftigung iSd § 32 Abs 4 S 3 EStG handelt es sich um die geringfügig entlohnte Beschäftigung (§§ 8 Abs 1 Nr 1 u 8a SGB IV) und die kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs 1 Nr 2 u § 8a SGB IV; H 32.10 EStH 2020; A 20.3.3 Abs 1 DA-KG 2020). Die Frage der Geringfügigkeit ist nach einer vorausschauenden Betrachtung zu beu...mehr

Rn. 550 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Absolviert das Kind ein Ausbildungsdienstverhältnis, ist die iRd Ausbildungsdienstverhältnisses erbrachte Erwerbstätigkeit stets anspruchsunschädlich, H 32.10 EStH 2020; A 20.3.2 Abs 1 S 1 DA-KG 2020. Ein Ausbildungsdienstverhältnis ist gegeben, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist (vgl R 9.2 LStR 2015 und H 9...mehr

Bei genauerem Hinsehen sind in der Diskussion drei[11] Fragen wesentlich, die miteinander verwoben, aber getrennt voneinander zu beantworten sind: Liegt ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft vor, das ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger gemäß § 107 BGB selbst vornehmen kann? Können die Eltern den Minderjährigen bei dem Geschäft wirksam vertreten (§§ 1629 Abs...mehr

Rn. 750 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Das Kind wird für die Dauer der sich aus § 32 Abs 5 S 1 und S 2 EStG ergebenden Verlängerungszeiträume mit Wirkung ab dem VZ 2012 nur dann berücksichtigt, wenn es keiner oder einer nur unschädlichen Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2, 3 EStG nachgeht. Rn. 751 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 vorläufig freimehr

Rn. 850 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Bei einem unbeschränkt estpfl Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG nicht vorliegen, wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kj im Wesentlichen nachko...mehr

Der Senat hält es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Sinne des § 1600d Abs. 4 BGB von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wird, kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil hat. KG, Vorlagebeschl. v. 24.3.2021 – 3 UF 1122/20 (AG Tempelhof-Kreuzberg)mehr

OLG Koblenz, Beschl. v. 16.11.2020 – 7 UF 228/20 Der Unterhaltsbedarf der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615l BGB bestimmt sich allein nach deren früherem Erwerbseinkommen. Zu ersetzen sind nur die durch die Geburt und Erziehung des Kindes bedingten Einkommenseinbußen. Dementsprechend mindern Kapitaleinkünfte, über die die Mutter bereits vor der G...mehr

BGH, Beschl. v. 2.6.2021 – XII ZB 405/20 Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes aufzunehmen.mehr

Rn. 26 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die Vorschrift des § 33b EStG ist nicht Teil der Tarifvorschriften. Sie trägt dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und dient wie die übrigen Vorschriften zum Abzug ag Belastungen der Berücksichtigung aller lebensnotwendigen Aufwendungen, die nicht durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Rn. 2...mehr

Rn. 1147 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bei einem unbeschränkt estpfl Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG nicht vorliegen, wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kj im Wesentlichen nachk...mehr

Der Beklagte veranstaltete auf seinem Vereinsgelände ein Reitturnier, das ohne Zugangsbeschränkung und Eintrittsgeld von Zuschauern besucht werden konnte. Für das Abstellen von Pferdetransportern stellte der Beklagte den Turnierteilnehmern verschiedene Wiesen zur Verfügung. Eine dieser Wiesen grenzte an einen Weg, der während der Turnierveranstaltung befahren und auch von Be...mehr

Die dritte Frage betrifft die familiengerichtliche Genehmigung. Sie stellt sich sowohl, wenn die Eltern für ihr Kind handeln (§ 1643 BGB), als auch wenn ein Ergänzungspfleger bestellt ist (§§ 1915, 1822 BGB). Das Bedürfnis einer klärenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist bei dieser Frage am größten. In erster Linie ist zu klären, ob die schenkweise Übertragung eines ...mehr

Rn. 210 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die einkommensteuerliche Begriffsbestimmung des Pflegekindes ergibt sich aus § 32 Abs 1 Nr 2 EStG, sie ist enger als der allg Begriff des Pflegekindes in § 15 Abs 1 Nr 8 AO. Bei dem Klammerzusatz handelt es sich um eine Legaldefinition, sodass die darin enthaltenen Umstände echte Tatbestandsvoraussetzungen und nicht nur erläuternde Nebenbes...mehr

Rn. 186 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Für unbeschränkt StPfl (§ 1 Abs 1, 2 EStG) sowie für sog fiktiv unbeschränkt StPfl, die einen Antrag nach § 1 Abs 3 EStG gestellt haben, findet § 32 EStG Anwendung, nicht jedoch für beschränkt StPfl, § 50 Abs 1 S 4 EStG. Besteht nur für einen Teil des Jahres unbeschränkt StPfl, so sind die Freibeträge für Kinder nur für diejenigen Monate zu ...mehr

OLG Celle, Beschl. v. 19.2.2021 – 12 UF 218/20 1. Die Erwerbsobliegenheit einer Mutter, die zwei schulpflichtige Kinder betreut und aufgrund des coronabedingten Wegfalls des Präsenzunterrichts die Kinder während des häuslichen Fernunterrichts im Rahmen des sog. Homeschoolings unterstützt, kann auf eine Halbzeittätigkeit beschränkt sein. 2. Der Erwerbstätigenbonus ist entsprech...mehr

a) Erwerbstätigkeit Rn. 544 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Ein Kind ist dann erwerbstätig, wenn es einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Beschäftigung nachgeht, die den Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft erfordert, BFH v 16.05.1975, VI R 143/73, BStBl II 1975, 537; H 32.10 EStH 2020; A 20.3 S 2 DA-KG 2020. Eine Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG liegt som...mehr

Rn. 1146 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Verlängerungstatbestände greifen nur dann ein, wenn die Einkünfte u Bezüge des Kindes in dem Verlängerungszeitraum nicht die Grenzbeträge nach § 32 Abs 4 S 2–7 EStG aF überschreiten.mehr

Die elterliche Sorge umfasst auch die Vertretung des Kindes, § 1629 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine Vertretung durch die Eltern ist aber insoweit nicht möglich, als § 1795 BGB einen Vormund von der Vertretung des Mündels ausschließt, § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB. Wenn Kinder an vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften beteiligt werden, handelt es sich dabei in den meisten Fällen um Fami...mehr

Rn. 51 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Nach § 26a Abs 2 S 1 EStG aF wird der einem Ehegatten zustehende Pauschbetrag nach § 33b EStG zur Hälfte aufgeteilt, es sei denn, die Ehegatten beantragen eine andere Aufteilung. Nach § 26a Abs 2 S 2 EStG aF steht jedem Ehegatten auch zur Hälfte der Behinderten-Pauschbetrag eines Kindes, der nach § 33b Abs 5 EStG übertragen wurde, zur Verfüg...mehr

I. Am 18.7.2020 ist Frau A. S. (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Ihr Ehemann, Herr F. J. S., ist zwischen dem 13.7.2020 und 14.7.2020 vorverstorben. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 24.6.1985 einen vom Nachlassgericht am 7.8.2020 eröffneten Erbvertrag (UR.Nr. 1289/1985 des Notars Dr. W. in Köln, Bl. 7 ff. d. Beiakte 75 IV 902/20) geschlossen, in dem sie sich ge...mehr

Rn. 199 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Das Abzugsverbot in § 12 Nr 2 EStG Alt 3 bezieht sich auf Zuwendungen, die an eine gegenüber dem StPfl oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten geleistet werden. Es greift auch ein, wenn die Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen. Rn. 200 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Wegen des Begriffs d...mehr

Der 13. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen OLG hat sich in einem Beschl. v. 7.5.2020[36] intensiv mit den Anforderungen an die Formulierungen eines Beweisbeschlusses und die Auswahl eines Gutachters beschäftigt. Der Senat macht deutlich, dass die Beweisfragen anhand der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage (§ 1671 oder §§ 1666, 1666a BGB) und der zu beantwortenden Rech...mehr

Rn. 66 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Kosten für atypische, unregelmäßige und lediglich mittelbar durch die Behinderung verursachte Kosten unterfallen nicht der Typisierung der Pauschbetragsregelung. Rn. 67 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Folgende Aufwendungen werden daher nicht vom Behinderten-Pauschbetrag erfasst und können ggf als ag Belastung nach § 33 oder nach § 35a EStG abgezog...mehr

Rn. 3 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Nach der systematischen Grundstruktur der Vorschrift ist auch bei der Entstehungsgeschichte zwischen den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern (§ 32 Abs 1–5 EStG) und den in den § 32 Abs 6 EStG enthaltenen Regelungen über den Kinder-, den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf und den Haushaltsfre...mehr

Zu den sonstigen Familiensachen[3] zählen gemäß § 266 Abs. 1 FamFG auch die Zivilrechtsstreitigkeiten, die wie die Ansprüche unter verheirateten oder ehemals verheirateten Personen und aus dem Eltern-Kind-Verhältnis eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen. Die sonstigen Familiensachen umfassen ferner die in der Praxis häufig vorkomme...mehr

Der 5. Familiensenat des OLG Frankfurt [53] hatte über einen unbefristeten Umgangsausschluss, den das Amtsgericht angeordnet hatte, zu befinden. In diesem Zusammenhang befasst sich der Senat mit der Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Androhung von Ordnungsmitteln nach §§ 89 ff. FamFG in umgangsrechtlichen Entscheidungen, die vom Amtsgericht nicht vorgenommen worden war. Der Se...mehr

Rn. 170 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die Gewährung familien- und personenbezogener steuerlicher Freibeträge bzw die Familienförderung durch das Kindergeld, soweit dieses über die Freistellung des sächlichen Existenzminimums und des Bedarfs für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung überhaupt eine Förderkomponente enthält, muss auch europarechtlichen Anforderungen entsprechen. In...mehr

Rn. 162 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Der Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 EUR im VZ (ab VZ 2021 gestaffelt in 600 EUR, 1 100 EUR und 1 800 EUR, abhängig vom Pflegegrad) soll vor allem eine steuerwirksame Berücksichtigung von persönlicher Pflegeleistung an hilfsbedürftige Personen bewirken. Denn im Unterschied zur Übernahme von Heim- und Unterbringungskosten bzw Pflegekosten...mehr

Eva Becker Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV hat das Ziel und die Aufgabe, die Fortbildung zu fördern. Davon haben Sie sicher schon profitiert, wenn Sie unsere mit hervorragenden Referentinnen bestückten Seminare im In- und Ausland besucht haben. Die Themen, die wir Ihnen anbieten, bilden Sie auf allen Gebieten des Familienrechts fort. Von den Grundlagen bis zu ver...mehr

Kanzler, Familienarbeit, Erziehungs- u Pflegeleistung im Steuerrecht FR 1988, 205; Fischer, Hilflosigkeit iSd § 33b Abs 3 S 3 EStG, DB 1988, 1574; Kanzler, Der Pflege-Pauschbetrag des § 33b Abs 6 EStG u die damit zusammenhängende Änderung des § 33a Abs 3 EStG – Bemerkungen zu einer neuen durch das StReformG 1990 eingeführten Ermäßigung, FR 1992, 669; Kanzler, Scheidungsfolgen i...mehr