Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.2 Nach ausländischem Handelsrecht abgeschlossener Gewinnabführungsvertrag

4.2.2.1 Allgemeines Tz. 340 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Da § 14 Abs 1 KStG die stliche Anerkennung der Organschaft von dem Vorliegen eines GAV iSd § 291 Abs 1 AktG und dessen tats Durchführung abhängig macht, hat die Fin-Verw in der Vergangenheit einem nach ausl HR abgeschlossenen GAV die Eignung zur Begr einer Organschaft versagt. Da D eine grenzüberschreitende Organschaft mit...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.1 Rechtsfähige Körperschaften

5.2.1.1 Grundsatz Tz. 103 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Bei rechtsfähigen Kö (mit eigener Rechtspersönlichkeit) beginnt die StPflicht spätestens mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit (s Urt des BFH v 13.12.1989, BStBl II 1990, 468 und v 18.03.2010, BStBl II 2010, 991 sowie v 24.01.2017, BStBl II 2017, 1071; s R 1.1 Abs. 4 KStR). Das ist bei Kap-Ges (s § 1 Abs 1 Nr 1 KStG) mit de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3 Zur Anwendung des § 8b KStG, des § 3 Nr 40 und des § 3c Abs 2 EStG in Organschaftsfällen (§ 15 S 1 Nr 2 S 1 und 2 KStG)

3.3.1 Nichtanwendung des § 8b Abs 1 bis 6 KStG bei der Organgesellschaft (§ 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG) Tz. 22 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG ist § 8b Abs 1–6 KStG bei der OG nicht anzuwenden. In mehrstufigen Organschaften gilt die Nichtanwendung für jede OG in der Organschaftskette. GlA s Rödder/Liekenbrock (in R/H/N, 2. Aufl, § 15 KStG Rn 51) und s Neumann...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.2.2 Die Grundzüge der Besteuerung der KGaA und des persönlich haftenden Gesellschafters in der BFH-Rechtsprechung

2.5.2.2.1 Die "Wurzeltheorie" des BFH Tz. 20 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Im Urt v 21.06.1989, (BStBl II 1989, 881) hat der BFH (unter Hinw auf einen Aufsatz von Becker in StuW 1936, Teil I, Sp 97) die heute so genannte "Wurzeltheorie" begründet, indem er ausführt, dass die Einkommenbesteuerung des phG (soweit dieser nicht auch Kommanditaktionär ist; s Tz 68ff) "an der Wurzel v...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.3.1 Rechtslage ab dem Inkrafttreten des BilMoG

8.3.1.1 Allgemeines Tz. 180 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Gem Rn 23 iVm Rn 7 des Schr des BMF v 27.11.2013 (BStBl I 2013, 1615) gilt die nachstehend in den Tz 183ff erläuterte stliche Behandlung erstmals für alle offenen Fälle, soweit Geschäftsjahre betroffen sind, für die die Neuregelungen des § 272 Abs 1a und 1b HGB idF des BilMoG gelten. Die Neuregelungen durch das BilMoG sin...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3 Anwendung der Spartenrechnung im Falle der Organschaft

6.3.1 Keine Anwendung des § 8 Abs 9 KStG bei der Organgesellschaft – § 15 S 1 Nr 5 S 1 KStG Tz. 99 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Nach § 15 S 1 Nr 5 S 1 KStG ist § 8 Abs 9 KStG bei der OG nicht anzuwenden. Dh bei der Ermittlung des dem OT zuzurechnenden Organeinkommens erfolgt keine spartenweise Ermittlung des Gesamtbetrag der Eink, sondern das Organeinkommen ist – unter Verrechn...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 19 Reformüberlegungen

Ausgewählte Literaturhinweise: Althuber/Mang, Ausgewählte Fragen zur neuen Gruppenbesteuerung in A, IWB (17/2004) F 5 Gr 2, 607; Gassner, Reform der Konzernbesteuerung in D und Europa – A ersetzt Organschaft durch Gruppenbesteuerung, FR 2004, 517; Lüdicke/Rödel, Generalthema II: Gruppenbesteuerung, IStR 2004, 549; Gahleitner/Furherr, Die österreichische Gruppenbesteuerung und Ei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.3.1 Grundsätzliches, Begriffserläuterungen

12.4.3.1.1 Allgemeines Tz. 1161 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 4 S 1 KStG idFd JStG 2008 ist für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, in der St-Bil des OT ein besonderer aktiver oder passiver AP iHd Betrags zu bilden, der dem Verhältnis des OT am Nenn-Kap der OG entspricht. Nach § 14 Abs 4 S 2–4 KStG idFd JStG 2008 sind die ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.2 Steuerpflicht

Tz. 47 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Eine optierende Pers-Ges ist kstpfl und gewstpfl. Sie ist St-Schuldnerin der KSt und der GewSt. Wegen Einzelheiten s Tz 14ff und s Tz 31.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1 Die Organgesellschaft

Ausgewählte Literaturhinweise: Pyszka, Kstliche Organschaft bei einer OG mit BetrSt oder Beteiligungen an PersGes im Ausl: Überlegungen zum Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO), IStR 1998, 333; Micker, Europarechtswidrigkeit der Organschaftsbesteuerung im KSt- und GewSt-Recht? DB 2003, 2734; Milatz/Schäfers, Ausgliederung im Gemeinnützigkeitssektor am Bsp von Krankenhäusern – Kön...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.3.5 Transparente oder intransparente Besteuerung des persönlich haftenden Gesellschafters?

2.5.3.5.1 Darstellung des Problems Tz. 42 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die Frage der transparenten oder intransparenten Besteuerung des phG und der KGaA beschäftigt schon seit längerem die stliche Fachlit, die Rspr und die FinVerw. Im Folgenden soll diese Frage am Bsp von Kap-Erträgen erläutert werden, die die KGaA aus der Beteiligung an TG erzielt. Fraglich ist, ob der phG für...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG)

Ausgewählte Literaturhinweise: Herrmann, Unterjährige Veräußerung einer OG und Umstellung des Geschäftsjahrs, BB 1990, 2270; Herlinghaus, StSenkG: Änderung der Eingliederungsvoraussetzungen bei Organschaften (§ 14 KStG und § 2 Abs 2 S 2 GewStG), FR 2000, 1105; Kilger/Elender, Die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung gem § 14 Abs 1 Nr 1 KStG im Lichte der BFH-Rspr zu V...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2.6 Verdeckte Einlagen

10.2.6.1 Auswirkungen auf das Einkommen und auf das steuerliche Einlagekonto Tz. 802 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Für offene Einlagen gilt innerhalb der Organschaft das gleiche wie außerhalb der Organschaft (dazu s § 8 Abs 3 Teil B KStG Tz 11ff). Hr-lich sind offene nicht auf das Nenn-Kap geleistete Zahlungen in die Kap-Rücklage der Kap-Ges einzustellen (§ 272 Abs 2 Nr 4 HGB). ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3 Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (§ 1a Abs 3 S 2 KStG)

6.3.1 Allgemeines Tz. 101 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Der Wechsel von dem bei der Besteuerung von MU-Schaften geltenden Transparenzprinzip zu dem bei der Besteuerung von Kap-Ges und ihrer AE geltenden Trennungsprinzip (s Tz 2) hat zur Folge, dass gesellschaftsrechtlich veranlasste Vermögensminderungen nicht mehr Entnahmen, sondern GA und fremdübliche Leistungen auf schuldrechtli...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.3 Nach § 9 Abs 1 Nr 1 KStG abziehbare Beträge

2.5.3.1 Gewinnanteil des persönlich haftenden Gesellschafters, der auf seine nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen verteilt wird Tz. 21 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Hat sich der phG an der KGaA mit einer Kap-Einlage beteiligt, so ist der hierauf entfallende Gewinnanteil, den er zB entspr seiner prozentualen Beteiligung am EK der KGaA oder zur Verzinsung seiner Einlage e...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1 Zweiter bis Fünfter Teil (§ 1 Abs 1 UmwStG)

2.1.1 Überblick Tz. 11 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Der sachliche Anwendungsbereich des Zweiten bis Fünften Teils des UmwStG ist in § 1 Abs 1 UmwStG geregelt. Der Zweite bis Fünfte Teil des Gesetzes erfasst: die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung iSd §§ 2, 123 Abs 1 und 2 UmwG von Kö oder vergleichbare ausl Vorgänge sowie entspr Vorgänge des Art 17 SE-VO und des Art 19 SC...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Stellung des § 1a KStG im nationalen und internationalen Recht

3.1 Stellung im nationalen Recht 3.1.1 Verhältnis zum Erbschaftsteuergesetz Tz. 6 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Eine optierende Pers-Ges wird für Zwecke der ErbSt weiterhin als Pers-Ges behandelt. Die Anteile an einer optierenden Gesellschaft gehören nach § 13b Abs 1 Nr 2 ErbStG – unabhängig von der Höhe der Beteiligung – zum begünstigungsfähigen BV. Daher sind die stlichen Vergü...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2 Zur Abgrenzung der Verfahren bei Beginn der Organschaft

11.2.1 Vororganschaftliche Rücklagen in der Handelsbilanz 11.2.1.1 Handelsrechtliche Behandlung Tz. 878 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Eine nicht nach den §§ 319 bis 327 AktG eingegliederte AG als OG darf wegen der Regelung des § 301 AktG vororganschaftliche Rücklagen nicht an den OT abführen (s Tz 412). Das gilt nach der hM (s § 17 KStG Tz 18) entspr für eine OG in der Rechtsform...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 Geschäftsbetrieb (§ 8d Abs 1 S 3 und 4 KStG)

6.1 Allgemeines Tz. 32 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 8d Abs 1 S 3 und 4 KStG definiert die für die Anwendung des § 8d KStG zentrale Größe, nämlich die des Geschäftsbetriebs. Die Unterhaltung "ausschl desselben Geschäftsbetriebs" ist sowohl rückwärtsgerichtet für den vorgelagerten Beobachtungszeitraum (§ 8d Abs 1 S 1 und 2 KStG, dazu s Tz 9, 14ff) als auch für die Zukunft (§ 8d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.2.1 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

8.2.2.1.1 Erwerb eigener Aktien Tz. 105 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Für den Erwerb eigener Aktien sind die §§ 71ff AktG zu beachten. Der Erwerb eigener Aktien war bis zum Inkrafttreten des BilMoG nur zulässig, wenn die AG die nach § 272 Abs 4 HGB aF vorgeschriebene Rücklage für eigene Aktien (s Tz 129) bildete. Tz. 106 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Der Erwerb eigener Aktien zur Ein...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2 Veräußerungsersatztatbestände (§ 22 Abs 1 S 6 UmwStG)

2.2.2.1 Gemeinsame Grundsätze Tz. 39 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 In § 22 Abs 1 S 6 UmwStG sind die der Veräußerung der nach § 22 Abs 1 S 1 UmwStG maßgebenden Anteile gleichgestellten Ereignisse abschließend aufgezählt (s Nitzschke in Blümich, § 22 UmwStG 2006 Rn 59; s Bilitewski, in H/M/B, 5. Aufl, § 22 UmwStG Rn 147; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 336). Die frei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.4 Auflösung und Kapitalrückzahlung (§ 22 Abs 1 S 6 Nr 3 UmwStG)

2.2.2.4.1 Allgemeines Tz. 43 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Das einer Veräußerung in § 22 Abs 1 S 6 Nr 3 UmwStG gleichgestellte und damit "sperrfritschädliche" Ereignis enthält drei Sachverhalte. Die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns wird ausgelöst durch Fälle der Liquidation mit Abwicklung, der Auskehrung iRd Kap-Herabsetzung oder der Rückzahlungen aus dem Einla...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.12 § 34 Abs 6 KStG

3.12.1 Erstmalige Anwendung des § 8c Abs 1 S 1 bis 8, Abs 1a KStG idF des Gesetzes zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (§ 34 Abs 6 KStG) Tz. 30 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 § 34 Abs 6 S 1 und 2 KStG idF des Ges zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung we...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5 Fiktiver Formwechsel als Folge der Option (§ 1a Abs 2 KStG)

5.1 Allgemeines Tz. 58 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 § 1a Abs 2 KStG regelt die Folgen einer wirksamen Option nach § 1a Abs 2 KStG. Der Übergang von der Besteuerung nach den für eine MU-Schaft geltenden Grundsätzen zu der Besteuerung nach den für Kap-Ges geltenden Grundsätzen löst nach § 1a Abs 2 S 1 KStG einen fiktiven Formwechsel aus, auf den die §§ 1 und 25 des UmwStG entspr ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.5 Konzernumlagen

Ausgewählte Literaturhinweise: Ruppert, Die genaue Berechnung von GewSt-Umlagen im Organkreis mit GAV seit dem KStG 1977 unter Berücksichtigung interdependenter Tatbestände, FR 1981, 53, 77; Palitsch, Konzern-St-Umlagen im Blickwinkel der neueren Rspr, BB 1983, 432; Schulze, Ertragstliche Behandlung von umsatzabhängigen Konzernumlagen, FR 1983, 92; Bullinger, Der Ausweis von St-...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13 Verfahrensfragen (§ 14 Abs 5 KStG)

Ausgewählte Literaturhinweise: Frotscher, PersGes im ertragstlichen Organschaftsverbund, Ubg 2009, 426; Müller, Verfahrensrechtliche Fragen in Organschaftsfällen, DK 2009, 167; Hendricks, Verfahrensrechtliche Grundlagen der kstlichen Organschaft, Ubg 2011, 711; Rödder, Die Kleine Organschaftsreform, Ubg 2012, 717 und 808; Dötsch/Pung, Ges zur Änderung und Vereinfachung der Untene...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1 Allgemeines

1.1 Einführung Tz. 1 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Das dt StR geht im Grundsatz davon aus, dass jedes Rechtssubjekt eigenständig für sich stpfl ist. Eine Ausnahme gilt für die Besteuerung sog Organschaften bei der KSt, bei der GewSt und bei der USt. Durch das Rechtsinstitut der Organschaft wird das Einkommen einer TG (OG) dem Einkommen des Gesellschafter-Unternehmens (OT) zugere...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.14.2.3.2 Verschulden

Tz. 274 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Wegen des für den Eintritt der Veranlasserhaftung notwendigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens s Tz 269.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.5 Zusammenfassende Übersicht

Tz. 892 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Tz. 893–894 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 vorläufig freimehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10 Die steuerrechtlichen Folgen der Organschaft

Ausgewählte Literaturhinweise: Gerlach, Der Höchstbetrag für den Spendenabzug beim OT, DB 1986, 2357; Laudan, Doppelverluste bei OT, DB 1986, 2097; Büttner, vGA bei OG mit EAV, StBp 1988, 30; Groh, Nutzungseinlage, Nutzungsentnahme und Nutzungsausschüttung, DB 1988, 524 und 571; Dötsch/Buyer, Tw-Abschr auf Organbeteiligungen, DB 1991, 10; Wassermeyer, Tw-Abschr bei Organschaft – S...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7 Verlustabzugsverbot für im Ausland abziehbare Verluste (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 5 KStG aF)

Ausgewählte Literaturhinweise: Hey, Organschaft und Verlustberücksichtigung im Ausl – Adressatenkreis von § 14 Abs 1 Nr 5 KStG nF, BB 2002, 915; Löwenstein/Maier, Organschaft und eingeschränkte Verlustnutzung bei doppelt ansässigen OT, IStR 2002, 185; Meilicke, Die Neuregelung der ertragstlichen Organschaft über die Grenze, DB 2002, 911; Orth, Schritte in Richtung einer "Grenzüb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW, früher Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen – GGW), Das neue Recht für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Schrift 29, 1988; Hämmerlein, Die stfreie Vermietungsgen, Dt Wohnungswirtschaft 1988, 309; GdW, Das neue StR für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgen, Schrift 32, 1989; Janitzki, Gemeinnützige Trägerschaften auf de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2 Sachlicher Anwendungsbereich

1.2.1 Regelungsbereich Tz. 3 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 § 22 UmwStG regelt die Besteuerung des AE. Gegenstand der Bestimmungen ist die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns im Wj der Einbringung, wenn innerhalb eines Sieben-Jahres-Zeitraums die aus der Einbringung erhaltenen bzw die iRd Einbringung übertragenen Anteile veräußert werden oder wenn andere Vorgänge r...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2 Sechster bis Achter Teil (§ 1 Abs 3 UmwStG)

2.2.1 Überblick 2.2.1.1 Erfasste Umwandlungsarten Tz. 49 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Der Sechste bis Achte Teil des UmwStG findet dem Grunde nach auf solche Umwandlungsvorgänge Anwendung, die gem § 1 Abs 1 UmwStG nicht schon unter den Zweiten bis Fünften Teil des UmwStG fallen. Das sind im Wes folgende Umwandlungskonstellationen: gem § 1 Abs 3 Nr 1 UmwStG die Verschmelzung, Aufs...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7 Fortführungsgebundener Verlustvortrag (§ 8d Abs 1 S 6–9 KStG)

7.1 Rechtliche Umqualifizierung des nicht verbrauchten Verlustabzugs iSd § 8c KStG in einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag (§ 8d Abs 1 S 6 KStG) Tz. 40 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Nach § 8d Abs 1 S 6 KStG wird der Verlustvortrag, der zum Schluss des VZ verbleibt, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt, zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag. Unterjähriger schä...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.3 Einziehung der eigenen Anteile

8.2.3.1 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen Tz. 145 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Erfolgte vor Inkrafttreten des BilMoG der Erwerb der eigenen Anteile nicht bereits zum Zweck der Einziehung, wird jedoch später die Einziehung der Anteile von der GV beschlossen, sind bis zum Inkrafttreten des BilMoG der Erwerb und die Einziehung getrennt voneinander zu beurteilen. Für den Erwerb der...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.3.6 Ausgleichsposten bei mittelbarer Organschaft

Literaturhinweis: von Freeden/Joisten, Auflösung organschaftlicher AP bei mittelbarer Organschaft, DB 2016, 1099. 12.4.3.6.1 Allgemeines Tz. 1367 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Unsicherheit besteht hinsichtlich der Bildung und insbes der Auflösung organschaftlicher AP bei einer nur mittelbaren Organschaft (dazu s Tz 263ff), weil § 14 Abs 4 KStG aF dazu keine speziellen Aussagen ent...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.2 Körperschaften mit Auslandsbezug

2.1.2.1 Früheres Recht: Doppelte Inlandsanbindung Tz. 96 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 KStG aF war nur eine Kap-Ges, die sowohl ihre Geschäftsleitung als auch ihren statutarischen Sitz im Inl hat (sog doppelte Inl-Anbindung ), eine taugliche OG. Damit regelte § 14 Abs 1 S 1 KStG für die OG strengere Ansässigkeitsvoraussetzungen als für den OT, bei dem nach § 1...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.4 Die Besteuerung des persönlich haftenden Gesellschafters

2.5.4.1 Laufende Besteuerung Tz. 49 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Wegen der Abgrenzung der StPflicht der KGaA und des phG s Tz 19ff. Bei dem phG stellen die Gewinnanteile, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkap entfallen, und die Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung vo...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.6 Rechtsfolgen der Nachweispflicht

4.6.1 Erfüllung der Nachweispflicht des § 22 Abs 3 S 1 UmwStG Tz. 91b Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Wird der Nachw iSd § 22 Abs 3 S 1 UmwStG fristgerecht erbracht, wird das FA nähere Erläuterungen einfordern, wenn die stliche Zurechnung der maßgebenden Anteile nicht hinreichend klar ist (s Tz 90a). Die Regelung des § 22 Abs 3 S 2 UmwStG greift nicht ("Erbringt er den Nachw nicht,...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5 Abs 5: Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden im EU/EWR-Bereich

Literaturhinweise Annissimov/Stüber, Die Erstattung europarechtswidrig abgezogener KapSt auf Dividenden nach dem neuen § 32 Abs 5 KStG, DStZ 2013, 379; Patzner/Nagler, Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 16.06.2022 in der Rs C-572/20, ACC Silicones, IStR 2022, 709. 5.1 Hintergrund und Vorgeschichte/EuGH-Rechtsprechung/gesetzliche Regelung Tz. 49 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Abs 5 wu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1 Regelungsbereich

1.1 Allgemeines (Grundsätze, Zielrichtung und Kritik) Tz. 1 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Neuregelung durch SEStEG § 22 UmwStG gehört zum Sechsten Teil des UmwStG, der die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kap-Ges oder Gen und den Anteilstausch regelt und komplettiert das System der Besteuerung der Sacheinlagetatbestände gem §§ 20 und 21 UmwStG. Gegenstand der Rechtsnorm...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.2 Anforderungen an die Anteile (§ 22 Abs 1, 2 und 7 UmwStG)

1.2.2.1 Von § 22 UmwStG erfasste Anteile (Grundsätze) Tz. 5 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Bei der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs des § 22 UmwStG in Bezug auf die von den Regelungen erfassten Beteiligungen ist zu differenzieren, ob es sich bei dem zu Grunde liegenden Sacheinlagevorgang um eine Betriebseinbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG oder um einen Anteilstausch iSd...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3 Rückoption als fiktiver Formwechsel (§ 1a Abs 4 S 2 KStG)

7.3.1 Allgemeines Tz. 125 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 § 1a Abs 4 S 2 KStG regelt die Folgen einer Rückoption auf Antrag nach § 1a Abs 4 S 1 KStG. Der Übergang von der Besteuerung nach den für Kap-Ges geltenden Grundsätzen zu der Besteuerung nach den für eine MU-Schaft geltenden Grundsätzen löst nach § 1a Abs 4 S 2 KStG einen fiktiven Formwechsel iSd § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwStG a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1 Überblick über den Inhalt der Vorschrift

Tz. 1 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 § 9 KStG ist mit "abzb Aufwendungen" überschrieben; die Vorschrift ergänzt – wie zB auch § 10 KStG – die Regelungen in § 8 KStG zur Einkommensermittlung. 1.1 Inhalt des § 9 Abs 1 Nr 1 KStG Tz. 2 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 § 9 Abs 1 Nr 1 KStG regelt die Abziehbarkeit bestimmter Gewinnanteile, die bei einer KGaA oder einer vergleichbaren Gesellsc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.6 Verlust der Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs 4 UmwStG (§ 22 Abs 1 S 6 Nr 6 UmwStG)

Ausgewählte Literaturhinweise: Geyer/Ullmann, Sonderprobleme des Brexit im UmwSt-Recht – Rückwirkungsfiktion und Erfüllung eines Ersatzrealisationstatbestands, FR 2017, 1069; Häck, Wegzug natürlicher Pers mit sperrfristbehafteten Anteilen iSv § 22 Abs 1 UmwStG, IStR 2018, 929; Holle/Weiss, Der Entw eines Brexit-StBG – Rettende Hilfe des dt Ges-Gebers, IWB 2018, 800; Jordan, Der ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3 Rechtsfolgen der "schädlichen" Anteilsveräußerung oder Realisierung der Ersatztatbestände

2.3.1 Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns 2.3.1.1 Grundsätze Tz. 54 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Die Veräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG oder die Verwirklichung des gleichgestellten Ereignisses iSd § 22 Abs 1 S 6 UmwStG innerhalb der Sperrfrist löst objektiv (und unwiderlegbar) einen nachträglichen Einbringungsgewinn im VZ des stlichen Übertragungsstichtags (s §...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.4.3.7 Wechsel von einer mehrstufigen zu mittelbaren Organschaft und umgekehrt

12.4.3.7.1 Umstellung einer mehrstufigen auf eine mittelbare Organschaft Tz. 1390 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Wird bei einer mehrstufigen Organschaft (GM ist OT der MG, MG ist wiederum OT der TG; dazu s Tz 1302ff) nach Bildung einer versteuerten stillen Reserve bei TG und entspr aktiver AP bei GM und MG (s Tz 1302) der GAV zwischen MG und TG aufgehoben und ein neuer GAV zwisch...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft

10.2.1 Allgemeines Tz. 771 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 KStG ist das Einkommen der OG, soweit sich aus § 16 KStG nichts anderes ergibt, dem OT (außerhalb) der Bil zuzurechnen. Wie bereits ausgeführt (s Tz 765), ist die Verwendung des Begriffs "Einkommen" in § 14 Abs 1 S 1 KStG ungenau. Was § 14 Abs 1 S 1 KStG meint, ist das Einkommen, welches sie selbst best...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3 Sechster bis Achter Teil (§ 1 Abs 4 UmwStG)

3.3.1 Wirkungsweise der Vorschrift Tz. 157 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Der pers Anwendungsbereich des Sechsten bis Achten Teils richtet sich nach § 1 Abs 4 UmwStG . Dabei ist im Zusammenhang mit Pers-Ges eine gesellschafterbezogene Sichtweise anzuwenden (s Tz 54). Bei mehrstöckigen Pers-Ges-Strukturen wird auf die Gesellschafter der obersten Pers-Ges abgestellt (s Graw, in R/H/...mehr