Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeitszeiten infolge eines Unfalls für die Frage der negativen Gesundheitsprognose grundsätzlich nicht relevant sind, da sie regelmäßig nicht prognosefähig sind. Eine krankheitsbedingte Kündigung, die Ausfallzeiten aufgrund eines Unfalls bei der negativen Gesundheitsprognose berücksichtigt, ist daher unwirksam.mehr

Eine Referentin für Rundgangführungen der KZ-Gedenkstätte Dachau konnte wegen eines Faschismusvergleichs wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München.   mehr

Beschäftigte, die nach einer Kündigung AU-Bescheinigungen für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist vorlegen, müssen damit rechnen, keine Entgeltfortzahlung zu erhalten. Das LAG Schleswig-Holstein war im Fall einer Pflegeassistentin von ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht überzeugt.mehr

Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher oft zur Unwirksamkeit der Kündigung. Ob die bisherige Rechtsprechung im Widerspruch zum EU-Massenentlassungsschutz steht, wollte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof wissen. Dieser hat am 13. Juli 2023 dazu entschieden. Was das für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist aber nach wie vor unklar.mehr

Die evangelische Landeskirche hat einem Kirchenmusiker fristlos gekündigt. Grund waren seine Pläne, eine Leihmutter zu beauftragen. Die Kündigung war nicht rechtmäßig, bestätigte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen das vorinstanzliche Urteil. Die Begründung war jedoch eine andere als die der Vorinstanz.mehr

Das LAG Berlin hat die fristlose Kündigung einer Redakteurin der "Deutschen Welle" für unwirksam erklärt. Der Sender hatte ihr israelkritische und antisemitische Äußerungen in anderen Medien vorgeworfen.mehr

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die den Arbeitnehmer für den Fall der Eigenkündigung vor Ablauf einer bestimmten Frist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von diesem für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Personaldienstleister gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.mehr

Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen im Kündigungsschutzprozess herangezogen werden, um vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten zu beweisen. Datenschutzverstöße führen nicht direkt zum Beweisverwertungsverbot, urteilte das BAG.mehr

In Berlin bleiben Mieter nach einer Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung für zehn Jahre vor einer Kündigung geschützt. Die bestehende Kündigungsschutzklausel-Verordnung wird bis 2033 verlängert.mehr

Die Trennung von Managerinnen und Managern ist ein sensibles Thema, das gut kommuniziert und umgesetzt werden will. Wie es nicht geht, zeigt aktuell der FC Bayern München, meint unser Gastautor und Bayernfan Volker Nürnberg. Und gibt fünf Tipps, wie es besser geht.mehr

Ein Lehrer hatte in einem YouTube-Video Kritik an Corona-Impfungen veröffentlicht und dabei ein Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ verwendet. Das Land Berlin hatte ihm daraufhin gekündigt und einen Rechtsstreit in erster Instanz gewonnen. Nun haben der Lehrer und das Land Berlin einen Vergleich geschlossen.mehr

Zwei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin. Die sogenannten "Rider" hatten an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik teilgenommen. mehr

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

Wird ein Polizeikommissar-Anwärter während seiner Ausbildung entlassen, muss er seine Bezüge nicht zurückzahlen. Eine Auflage zur Rückzahlungspflicht ist nicht anwendbar, so das Verwaltungsgericht Gießen.mehr

Nach einer Kündigung folgt für Beschäftigte oftmals die sofortige Freistellung. Der Arbeitgeber verzichtet damit auf die Arbeitsleistung, während er den Lohn weiterzahlen muss. Darüber hinaus gibt es bei einer Freistellung nach Kündigung rechtlich einiges zu beachten. Ein Überblick.mehr

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar. In einem solchen Fall kann eine Abmahnung entbehrlich und eine Kündigung gerechtfertigt sein.mehr

Die Kündigung eines Arbeitnehmers war wirksam - seine Klage auf Weiterbeschäftigung hatte vor dem LAG Thüringen keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, da der Arbeitnehmer seine (vorschnelle) Kündigung nicht einseitig zurücknehmen konnte.mehr

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Mit 37 Prozent ist mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland offen dafür, den derzeitigen Arbeitgeber zu verlassen. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie, die auch klare regionale Unterschiede offenbart: Während die Wechselbereitschaft in Ostdeutschland besonders hoch ist, wollen die Süddeutschen am ehesten bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber bleiben.mehr

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG entschieden.mehr

Der BGH befasst sich in einem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21) mit den Anforderungen an die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln und äußert sich damit zu einer Frage, die in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten ist.mehr

Nach ihrer Kündigung beendete eine Arbeitnehmerin auch ihre laufende Fortbildung. Die Kosten für die bereits absolvierten Stunden muss sie dem Arbeitgeber aufgrund einer Rückzahlungsklausel ersetzen. Das entschied das LAG Niedersachsen.mehr

Eine schwierige wirtschaftlichen Situation aufgrund der zahlreichen Krisen führt in manchen Unternehmen zu Entlassungen. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich durchführbar? Können auch Unternehmen in Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aussprechen?mehr

Ein Arbeitnehmer steckte Trinkgeld, das für die gesamte Belegschaft gedacht war, in die eigene Tasche. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?mehr

Das Verhalten eines technischen Sachbearbeiters der Stadt Bochum ließ keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu, weshalb das LAG Hamm das Auflösungsurteil der Vorinstanz bestätigte. Die mutmaßliche Mitgliedschaft in der neonazistischen Vereinigung "Hammerskins" und der Druck der Belegschaft hätten für eine Kündigung nicht ausgereicht.mehr

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte in einem konkreten Fall in zweiter Instanz allerdings ein Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar war.  mehr

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn die langjährige Mieterin eine ernsthafte Suizidabsicht äußert. Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit fort, wenn die Suizidgefahr nicht anders abwendbar ist.mehr

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.mehr

Der Autovermieter Sixt ist in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit drei Kündigungen einer Mitarbeiterin gescheitert. Diese wollte am Standort Flughafen Düsseldorf zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.mehr

Für ein Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach einer Verschmelzung bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Leistung durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen. An diese Umstände sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.mehr

Nach Fehlern im ersten Massenentlassungsverfahren kündigte die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin dem Kabinenpersonal erneut. Diese Nachkündigungen sind grundsätzlich wirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flugbegleiterin am Standort Düsseldorf entschieden.mehr

Wenn Wohnungsmieter insolvent sind, stehen Fragen nach den Folgen für den Vermieter im Raum. Gerade in der aktuellen Energiekrise und den Kostensteigerungen, wird das Thema an Brisanz gewinnen. Vermieter müssen einiges beachten beim Kündigungsrecht und der Haftung für fällige Mietzahlungen.mehr

Die Gas- und Strompreise steigen weiter rasant, das Heizen wird teuer diesen Winter. Viele Mieter machen sich Sorgen um die nächste Nebenkostenabrechnung und hohe Abschlagszahlungen. Bei Zahlungsverzug droht die Kündigung. Immer mehr Wohnungsunternehmen bieten alternative Lösungen an.mehr

Nachdem einer Anwältin vom Arbeitgeber wegen unbefugter Datenlöschung gekündigt wurde, forderte sie eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Der Grund: Sie war schwanger und fühlte sich wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern blieb ihre Klage ohne Erfolg.mehr

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses, um eine Impfung gegen das Coronavirus zu belegen, kann die Kündigung von Beschäftigten rechtfertigen.mehr

Wenn ein Lehrer auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem ein Bild mit dem Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ verwendet wird, stellt dies eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts dar. Die Kündigung des Lehrers ist daher rechtmäßig.mehr

In Einzelfällen kann eine Kündigung wegen grober Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen unwirksam sein, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Eine Abmahnung hält das LAG Thüringen dann nicht für entbehrlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmenden aufgrund menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte.mehr

Im Luftverkehr gelten strengste Sicherheitsanforderungen.  Wer dagegen verstößt, muss bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Fehlverhalten mit einem Tätigkeitsverbot rechnen.mehr

Macht ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke, obwohl ihm dies verboten wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

Vor der Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin, die ihre Raucherpausen nicht ordentlich verbuchte, war keine Abmahnung nötig, entschied kürzlich das LAG Thüringen. Doch wann ist die Abmahnung das richtige Mittel der Wahl? Die Voraussetzungen für eine rechtssichere Abmahnung zeigt unser Überblick.mehr

In ganz Berlin gilt nach der ersten Veräußerung einer vermieteten Wohnung nach Umwandlung in Wohnungseigentum eine verlängerte Kündigungssperrfrist von zehn Jahren. Diese Regelung ist wirksam, so der BGH.mehr

Darf ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es ansonsten von den Beschäftigten nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Das BAG hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.mehr

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ist nach einer aktuellen LAG-Entscheidung trotz erhöhten Kündigungsschutzes nicht grundsätzlich ausgeschlossen.mehr

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Verbrauchern die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen, v.a. indem es vorgibt, dass ab dem 1.7.2022 ein Kündigungsbutton vorhanden sein muss.mehr

Wer den Griff zur Zigarette nicht als Raucherpause verbucht, riskiert die Kündigung. Das LAG Thüringen erklärte die Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus diesem Grund für rechtmäßig. Wegen der schwerwiegenden Arbeitszeitmanipulation sei eine Abmahnung überflüssig gewesen.mehr

Eine Massenentlassung muss der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit anzeigen. Fehlen die sogenannten "Soll-Angaben", ist die Massenentlassungsanzeige nicht allein deswegen unwirksam. Das hat das BAG entschieden und damit für Klarheit gesorgt.mehr

Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten sind grundsätzlich zulässig. Im Fall einer Altenpflegerin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Rückzahlungsverpflichtung von Arbeitnehmenden wegen einer krankheitsbedingten Eigenkündigung für unwirksam erklärt.mehr

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr