Lohnsteuerabzug

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zum ELStAM-Verfahren veröffentlicht. 

Die Tabellen und Lohnprogramme für den Lohnsteuerabzug 2024 wurden bereits mehrfach geändert. Jetzt gibt es nochmals neue Tabellen für den Dezember. Inzwischen hat die Verwaltung auch einen – allerdings vorläufigen – Programmablaufplan für 2025 bekanntgegeben.

Menschen, die in Sicherungsverwahrung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind, können dort freiwillig arbeiten. Auch dieser Arbeitslohn ist laut einem aktuellen Urteil steuerpflichtig.

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 geändert.

Zahlreiche Arbeitnehmende erhielten in den letzten Jahren aufgrund der pandemiebedingten Schließung von Betrieben oder aufgrund einer Quarantäne Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Bei der Rückerstattung treten immer wieder lohnsteuerliche Differenzen und Schwierigkeiten auf. Mit etwas Verspätung hat die Finanzverwaltung nun ausführlich Stellung genommen und eine Bagatellregelung getroffen.

Die Bundesregierung hatte sich Anfang September 2022 auf das sogenannte Dritte Entlastungspaket verständigt, das auch zu zahlreichen steuerlichen Änderungen führen wird. Dazu gehören der inzwischen beschlossene Abbau der sogenannten kalten Progression beim Lohnsteuertarif, die Inflationsausgleichsprämie sowie Verbesserungen für Familien mit Kindern ab 2023.

Die Energiepreispauschale für Empfänger von Beamtenversorgungsbezügen soll als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommensbesteuerung unterliegen. Das BMF gibt Hinweise für den Lohnsteuerabzug.

Das FinMin NRW weist darauf hin, dass ab sofort Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für den Lohnsteuerabzug 2023 gestellt werden kann.

Auf eine Überstundenvergütung für mehrere zurückliegende Jahre ist nach aktueller Rechtsprechung der ermäßigte Lohnsteuersatz nach der sogenannten Fünftel-Regelung anwendbar.

Oft ist bei Beschäftigten aus dem Ausland nicht klar, ob eine Steuerpflicht in Deutschland besteht. Behält der Arbeitgeber fälschlicherweise Lohnsteuer ein, regelt ein neuer Verwaltungserlass, wie die Betroffenen ihr Geld zurückbekommen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer geäußert.

Wie können Ehegatten oder Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die "richtige" Steuerklasse für sich wählen? Ein Merkblatt der Finanzverwaltung enthält Tipps und Hinweise zu möglichen Steuerklassenkombinationen und zum Wechsel der Steuerklasse. Aufgrund der nachträglichen Änderungen durch das Steuerentlastungs­gesetz hat die Finanzverwaltung für 2022 eine aktualisierte Version herausgegeben.

Die Entfernungspauschale wurde für Fernpendler zum Ausgleich der hohen Treibstoffpreise rückwirkend ab Anfang 2022 erneut angehoben. Das kann auch Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug haben.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, aktualisiert.

Die Finanzverwaltung hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 veröffentlicht.

Durch das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Steuerentlastungsgesetz werden Grundfreibetrag und Werbungskostenpauschbetrag ab 2022 angehoben. Die rückwirkende Änderung auf den Jahresbeginn wird Korrekturen des Lohnsteuerabzugs erfordern. Weitere Entlastungen wie die Energiepreispauschale und der Kinderbonus sind ebenfalls beschlossen.

Im Falle einer konzerninternen Entsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen in vielen Fällen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber und muss den Lohnsteuerabzug durchführen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Voraussetzungen dafür präzisiert.

Das FG München entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn ein Arbeitnehmer sein Handy für einen symbolischen Preis an seinen Arbeitgeber veräußert, letzterer das Gerät dem Arbeitnehmer dann zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt und fortan die kompletten laufenden Handykosten übernimmt.

Nach einer neuen Entscheidung des obersten Steuergerichts kann eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden, jedoch muss ein Anlass wie eine geänderte Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung vorliegen. Wir erläutern die Hintergründe und erklären, was Arbeitgeber bei Anrufungsauskünften beachten müssen.

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit einem der Fälle befasst, in denen Änderungen des Lohnsteuerabzugs nach Ablauf des Jahres noch möglich sind. Thematisiert wurden auch die Auswirkungen auf die Lohnsteuer-Anmeldung. 

Als Erleichterung für Menschen mit Behinderung sind ab 2021 die Pauschbeträge verdoppelt worden. Über die ELStAM soll die Änderung automatisch auch an die Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug übermittelt werden. Dabei gibt es jedoch Schwierigkeiten und einige Fälle, in denen es nicht klappen kann.

Spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraumes hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer beim Finanzamt anzumelden. Für Januar 2021 müssen nun erstmals die Lohnsteuern nach dem Bezugsjahr aufgeschlüsselt werden.

Führen Zuwendungen des Arbeitgebers bei Mitarbeitern zu steuerpflichtigen Einnahmen, können in gleicher Höhe abziehbare Werbungskosten für die Steuererklärung vorliegen. Im konkreten Fall ging es um einen Soldaten, dem die Bundeswehr eine Gemeinschaftsunterkunft in der Kaserne zur Verfügung stellte.

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die inländische Einkünfte nach § 49 EStG erzielen, war der Lohnsteuerabzug bislang auf Grundlage von Papierbescheinigungen der Finanzämter vorzunehmen. Ab dem 1.1.2020 müssen Arbeitgeber auch diese beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer in das ELStAM-Verfahren einbeziehen. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht.

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht.

Das FinMin NRW hat Steuertipps für Schüler und Studenten veröffentlicht. Der aktuelle Flyer ist online und in den Finanzämtern verfügbar.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

Nichtselbstständig Tätige können ab 2018 Arbeitsmittel bis zur neuen Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 Euro sofort bei der Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz ist jedoch ausgeschlossen.

Zusätzlich zu den üblichen Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug, müssen Arbeitgeber, die Grenzgänger aus Frankreich beschäftigen, ab 2017 weitere Aufzeichnungspflichten beachten. Grund ist der mit Frankreich geschlossene sogenannte Grenzgängerfiskalausgleich.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil bestätigt, dass Altersvorsorgeaufwendungen nicht als Freibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden können. Auch andere Vorsorgeaufwendungen wie für Krankheiten sind danach generell nicht eintragungsfähig.

Im Grundsatz gelten auch bei der Beschäftigung von Flüchtlingen die allgemeinen Regeln des Lohnsteuerabzugs. Dennoch treten insbesondere hinsichtlich der ELStAM einige Fragen auf.

Die Auszahlung einer Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der ermäßigten Besteuerung nicht entgegen, wenn die Nebenleistung nicht mehr als 10 Prozent beträgt oder geringer als die Steuerermäßigung ist.

Arbeitgeber sind verpflichtet, der Finanzverwaltung spätestens bis zum 28. Februar die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für 2015 zu übermitteln. Die Änderung des Lohnsteuerabzugs ist nur bis zur Übermittlung zulässig.

Ab Januar 2016 gibt es weitere Steuerentlastungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese und weitere Neuerungen sind in den ab Januar 2016 gültigen Tabellen und -programmen enthalten.

In letzter Zeit ist es vermehrt dazu gekommen, dass dem Arbeitgeber für Mitarbeiter fehlerhafte elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zur Verfügung gestellt werden. Bei falsch übermittelten ELStAM-Daten erlaubt die Verwaltung daher neuerdings eine Korrektur als „technische Störung“.

Noch bis zum  30. November 2016 können Arbeitnehmer Lohnsteuerermäßigung bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Erstmals kann der Freibetrag  für zwei Jahre berücksichtigt werden. Daneben sind weitere Neuerungen und Hinweise zu beachten.

Mit einem höheren Nettolohn können Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung für Dezember 2015 rechnen, denn ab dann wirken sich erstmals diverse kürzlich angehobene Freibeträge steuermindernd aus. Die OFD Frankfurt am Main stellt die Details in einer aktuellen Verfügung dar.

Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 bekannt gemacht.

Der Bundesfinanzhof hat den Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteuer-Anrufungsauskunft bestätigt und eine Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Damit ist gültig, dass bei einem Widerruf einer Anrufungsauskunft keine Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche kleinere Entlastungen bei der Lohnsteuer beschlossen. Unter anderem wird der Grundfreibetrag für die Jahre 2015 und 2016 erhöht. Anders als befürchtet, muss der Lohnsteuerabzug aber nicht rückwirkend korrigiert werden.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015 bekannt gemacht.

Erteilt das Finanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Mitarbeiter gebunden.

Mit einem neuen Erlass nimmt die Finanzverwaltung Stellung zur Ermittlung der sog. Vorsorgepauschale für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2014.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun das sogenannte Elstam-Anwendungsschreiben in seiner endgültigen Fassung herausgegeben. Es enthält Regelungen für die dauerhafte Anwendung der Elstam und erläutert Einzelheiten.

Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Elstam) neu herausgegeben. Sie hat darin Regelungen zur Lebenspartnerschaft ergänzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Splittingtarif auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muss. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung wurde am 27. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen. Dies hat auch Folgen für den Lohnsteuerabzug.

Rückwirkend ab Anfang 2013 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 126 EUR auf dann 8.130 EUR. Dies hat auch Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug.