Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rdn 505 1. Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Fahrerlaubnis i.d.R. für den Mandanten hat, muss sich der Verteidiger/Rechtsanwalt rechtzeitig und umfassen mit den Fragen nach den verwaltungsrechtlichen Folgen für den Erhalt bzw. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis befassen. Daher sind für die in der Praxis wichtigsten Fälle in den nachfolgenden Stichwörtern "Einzelfälle" j...mehr

I. Geschäftsgebühr Der BGH hat mit wünschenswerter Klarheit und überzeugender Begründung entschieden, dass der Gläubiger im Falle des Zahlungsverzugs seines Schuldners erstattungsrechtlich nicht verpflichtet ist, das seinem Anwalt zu erteilende Mandat auf ein Schreiben einfacher Art i.S.v. Nr. 2301 VV RVG n.F. zu beschränken. Damit ist in aller Regel die Geschäftsgebühr Nr. 2...mehr

Rz. 47 Muster 6.4: Beratungsformular bei Punkteeinträgen im VZR/FaER Muster 6.4: Beratungsformular bei Punkteeinträgen im VZR/FaER Beratungsformular bei Punkteeinträgen im VZR/FaER vom _________________________mehr

Rz. 105 I. Versicherungsvertrag II. Versicherte Risiken III. Versicherungsfallmehr

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Rdn 523 Rdn 524 Erläuterungen: 1) Diese Fallkonstellation führt alleine nicht zur Anordnung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen. 2) Es sollte sofort bei Bekanntwerden des Tatbestandes ein forensisch verwertbares Abstinenzprogramm eingeleitet werden, sofern der Betroffene andere verwertbare Eintragungen einräumt (siehe Rdn 602 ff.) 3) Aufgrund der oftmals eigenen Wertung von Sachv...mehr

Rdn 456 Literaturhinweise: Claussen/Benneke/Schwandt, Das Disziplinarverfahren, 6. Aufl.2010 Gansen, Kommentar zum Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Loseblatt, 39. Aufl. 2014 Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht, 2014 Röth, Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilung“, StraFo 2012, 354. Rdn 457 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilu...mehr

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Rz. 52 Die Einordnung in Maßnahmestufen ist ebenfalls kein Verwaltungsakt, womit eine Klage wiederum unzulässig sein dürfte. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss von §4 Abs. 10 StVG, der die Einstufung in die Maßnahmestufe selbst nicht für angreifbar erachtet.[37] Allerdings ist grundsätzlich die Kostenentscheidung des zugrundeliegenden Maßnahmeschreibens mittels Klage...mehr

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Rz. 46 Muster 6.3: Informationsblatt zur medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Muster 6.3: Informationsblatt zur medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Die Fahrerlaubnisbehörden haben die Möglichkeit, bei begründetem Anlass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Ihrer Fahreignung zu verlangen. Die Anordnung Gegen die Anordnung der MPU gibt es kein Re...mehr

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Rz. 16 Bei tateinheitlich begangenen mehreren Zuwiderhandlungen wird nur gem. §4 Abs. 2 S. 2 StVG die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktezahl berücksichtigt. Es findet also keine Addition der einzelnen Verstöße statt. Rz. 17 Liegen mehrere Straftaten oder Verkehrsordnungswidrigkeiten (gem. §20 OWiG) mit mehreren Sanktionen vor, sind die jeweiligen tatmehrheitlich begangen...mehr

Rdn 508 Rdn 509 Erläuterungen: 1) Nach h.M. in der Rspr. weist der Besitz von Drogen (außer Cannabis – hier bedarf es einer Menge die auf regelmäßigen Konsum hindeutet) im Regelfall auf den Konsum von Drogen hin. Daher sind in diesem Fall durch die VB Aufklärungsmaßnahmen durch ein ärztliches Gutachten einzuleiten. 2) Da zum Zeitpunkt des Strafverfahrens nicht absehbar ist, o...mehr

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Rz. 113 Die Fristen, innerhalb derer die Überführung stattfinden, sollen einen unproblematischen Übergang garantieren. Die Entscheidungen, die nach altem Recht im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nicht mehr zu speichern wären, werden am 1.5.2014 gelöscht. Für die Feststellung, ob nicht mehr zu speichern wäre, ist die Höhe der festgesetzten Geldbuße nicht z...mehr

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Rdn 119 Literaturhinweise: Eisenberg, Das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten vom 4.9.2012, StV 2013, 44 s.a. die Hinw. bei → Bewährung, Jugendliche, Allgemeines, Teil A Rdn 85. Rdn 120 1.a) Im Jugendstrafverfahren müssen Verurteilung zu einer Jugendstrafe und die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht gl...mehr

[18] "… 1. Revision der Bekl." [19] Die Revision der Bekl. ist begründet und führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. Die Klage auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten des Kl. für das Güteverfahren i.H.v. 1.094,80 EUR ist derzeit unbegründet. Die Bekl. hat den bezüglich dieser Forderung im Streitfall bestehende...mehr

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1. Dieses Handbuch erhebt nicht den Anspruch, ein (weiterer) Querschnitts-Kommentar zur behandelten Thematik zu sein. Es soll vielmehr eine praktische Arbeitshilfe für die strafrechtliche Nachsorge sein. Deshalb ist i.d.R. auch für die Rechtsfragen zunächst die sog. h.M. dargelegt, wie sie für die StPO insbesondere z.B. bei Meyer-Goßner/Schmitt bzw. den Standardkommentaren z...mehr

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Rz. 1 Die Kernpunkte der Reform messen sich an den Zielen der Neuregelungen, namentlich der Verbesserung der Verkehrssicherheit, indem die schweren Ordnungswidrigkeiten durch das Fahreignungs-Bewertungssystem betont werden. Sie soll Teil des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung sein und sowohl Transparenz, Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit beinhalten.[1] Das ...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. 1. Streitgegenständlich sind die Bescheide v. 5.9.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 22.9.2014. Zu entscheiden ist damit über die Höhe der vom Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten für die Widerspruchsverfahren zu Az. W 81447/14, W 1448/14 und W 1451/14. 2. Die Bescheide sind rechtswidrig, die Kläger hierdurch in ihren Rec...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Der sogenannte Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, StRR 2007, 54 ders., Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entsc...mehr

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Rdn 620 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 621 Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist landesgesetzlich geregelt (vgl. → Sicherungsverwahrung, Vollzug, landesrechtliche Vollzugsgesetze, Teil A Rdn 610). Gleichwohl sind in § 66c StGB die wesentlichen Leitlinien bundesgesetzlich normiert. Dort wird unter andere...mehr

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Die professionelle Bearbeitung eines verkehrsrechtlichen Mandats erfordert Kenntnisse im Bereich des Versicherungsrechts, insbesondere in den Sparten Kraftfahrtversicherung und Rechtsschutzversicherung. Es gehört zu den elementaren anwaltlichen Beratungspflichten, den Mandanten bereits bei Übernahme des Mandats darüber zu beraten, ob es sinnvoll oder erforderlich ist, die eig...mehr

Die Kläger und das beklagte Jobcenter (im Folgenden: der Beklagte) streiten über die Höhe der Kostenerstattung nach einem abgeschlossenen Widerspruchsverfahren, § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die 1986 geborene Klägerin zu 1) und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger zu 2) beziehen fortlaufend Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben v. 26.11.2013 beantragten die zu diesem Zeitpunkt be...mehr

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I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Honorarrechnung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Umfang, in dem die Honorarforderung der Prozessbevollmächtigten begründet sei. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger Kostenschutz für eine Abwehr dieser anwaltlichen Geb...mehr

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