Fachbeiträge & Kommentare zu Mediation

Am 24. und 25. Mai 2019 fand die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. in Karlsruhe statt. Frühankommer hatten bereits am 23. Mai die Gelegenheit, den Bundesgerichtshof zu besuchen. In elf Vorträgen wurden aktuelle Aspekte des Vorsorgerechts und ihre Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Zu Beginn der Tagung am Freitag, den 24....mehr

Eine richterliche Streitentscheidung in hochstrittigen, problem- und hochkonflikthaften Familiensachen ohne vorherige Nutzung intervenierender Hilfen stellt für die von Trennung oder Scheidung oder aus anderen – z.B. kindeswohlschädlichen – Anlässen betroffenen Familien, mit Ausnahme der besonders eilbedürftigen und dann meist auch akut kindeswohlgefährdenden Konstellationen...mehr

Unter "Einvernehmen" im Kontext einer familienrechtspsychologischen Begutachtung können Einigkeit, Übereinstimmung, Einmütigkeit, Einhelligkeit, Einigung, der Konsens, das Einverständnis oder die Zustimmung verstanden werden, einen Konflikt zu bewältigen, während mit einer "Lösung" ein Resultat, eine Bewältigung oder eine Klärung der ursprünglichen Ausgangslage gemeint ist. S...mehr

Eva Becker vom Deutschen Anwaltverein verwies wie auch andere Sachverständige auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Gerichte bei der Entscheidung über den Kindesumgang frei sind und damit einem Wechselmodell nichts im Weg steht. Dies sei eine gute Grundlage für eine Reform des Familienrechts. Eine Festlegung auf ein Modell sei dagegen nicht empfehlenswert....mehr

In einem Sorgerechtsverfahren hatten sich die Eltern durch eine Zwischenvereinbarung am 27.11.2013 dahingehend geeinigt, eine Mediation bei der psychologischen Beratungsstelle durchzuführen und vorläufig die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten. Das FamG hat daraufhin das Sorgerechtsverfahren mit Beschl. v. selben Tage für ruhend erklärt. Daraufhin rechnete der Verfahre...mehr

Rn 37 Berscheid, Beteiligung des Betriebsrats im Eröffnungsverfahren, nach Verfahrenseröffnung und im Insolvenzplanverfahren, ZInsO 1999, 27; Bork/Klaas, Reformbedarf für die InsO – Ergebnisse der Praxisbefragung Juni/Juli 1999, ZInsO 1999, 485; Denkhaus, Betriebsfortführung und Eigensanierungspläne bei insolventen Bauunternehmen, ZInsO 1999, 216; Engberding, Was leistet der...mehr

Nun haben seit geraumer Zeit – von den meisten Scheidungsanwälten unbemerkt – viele, vor allem einige der marktstärksten Versicherer den Deckungsumfang erweitert. Am häufigsten wird dabei auch eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit bis zu einem bestimmten Gebührenvolumen vom Versicherer übernommen. Hier soll die nachfolgende kleine Tabelle eine Orientierung für die Pra...mehr

João Nuno Pereira/Dr. Jochen Zenthöfer C.H. Beck, 2017, 1. Auflage; 223+XX Seiten, JuS-Schriftenreihe Band 202; 49,80 EUR ISBN 978-3-406-69539-1 Es gibt viele Gründe, das Erscheinen dieses Buches zu loben. Der wohl wichtigste Aspekt ist, dass bislang kein systematischer Überblick zum luxemburgischen Recht in deutscher Sprache erhältlich war. Die JuS-Schriftenreihe, die bereits...mehr

Rz. 609 Die Mediation gehört zum Berufsbild des Rechtsanwalts (§ 18 BORA) und hat ihren festen Platz in der modernen Streitbeilegungspraxis gefunden. Rz. 610 Die Rolle des Anwalts, der eine der Parteien einer Mediation (oder eines sonstigen Streitbeilegungsverfahrens) vertritt, ist ambivalent: Einerseits soll er den Einigungswillen seiner Mandantschaft fördern, statt sich ihm...mehr

Rz. 883 Streitigkeiten im Werkvertragsrecht und insbesondere im Baurecht gehören zu den kostspieligsten, schwerfälligsten und typischerweise besonders lang andauernden Prozessen.[671] Grund hierfür sind viele unklare, durch Ablauf- und Leistungsänderungen sowie durch Preisdifferenzen gestörte Vertragsgrundlagen, die oftmals komplexe technische Fragen im Zusammenhang mit der ...mehr

Rz. 391 Selbst wenn man sich als Anwalt trotz der vorstehend aufgezeigten Risiken zur Empfehlung, ein Güteverfahren durchzuführen, hinreißen – "hinreißen" deshalb, weil die Einschaltung eines Anwalts regelmäßig in einem Konfliktmilieu erfolgt, dem in der Regel das Scheitern einer Einigung der Parteien ohne anwaltliche Hilfe vorausgegangen war und dann ein Güteverfahren als r...mehr

Rz. 403 Zu nennen ist des Weiteren die Entscheidung des BGH vom 28.10.2015, mit der er abweichend von der bisherigen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Beginn der 6-monatigen Nachlauffrist nach § 204 Abs. 2 BGB nicht den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstellungsverfügung an den Gläubiger, sondern den der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteverfahrens als ...mehr

Rz. 686 Gem. § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll in der Klageschrift unter anderem angegeben werden, ob vor der Klageerhebung eine Mediation versucht wurde oder ob ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung vorausgegangen ist. Außerdem soll erklärt werden, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Über den Einfluss auf die gerichtliche Ermessensausübung hin...mehr

Urteil: Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rech...mehr

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen[1] eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Fa...mehr

Tz. 4 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO kann das FG die Beteiligten für einen Güteversuch an "einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter" – den sog. Güterichter – verweisen. Dieser kann alle Methoden der Konfliktbeteiligung einschließlich der Mediation einsetzen (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 278 Abs. 5...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG, mit dem ihr Antrag auf Erstreckung der bereits bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf die Durchführung des Güterrichterverfahrens abgelehnt wurde, hat in der Sache keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen. Die Verweisung an den Güterichter in rechtshängigen Güterrechtsverfahren gem. § 113 Abs....mehr

Tz. 7 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Aufgrund der im ersten Jahrzehnt der praktischen Bewährung der FGO gemachten Erfahrungen hat sich das Bedürfnis nach einer Entlastung des BFH ergeben. Der Gesetzgeber hat daher durch das BFHEntlG v. 08.07.1975 (BGBl I 1975, 1861) Abhilfe zu schaffen versucht. Das BFHEntlG war mehrmals verlängert worden und galt bis 31.12.2000; es suspend...mehr

Ehlers, Die Globalverweisungen in der FGO, BB 1971, 429; Falk, Die Anwendung der ZPO und des GVG nach § 173 VwGO, Diss. 1978; Auer, Reichweite und Grenzen der Verweisung in § 173 VwGO, Diss. 1992; Völker, Kein Anerkenntnisurteil im finanzgerichtlichen Verfahren, DStZ 1992, 207; Thomas/Wendler, Das neue Mediationsgesetz – Wesentliche Inhalte und Folgen für die Mediation im Steuer...mehr

Ondracek, Zum Gleichmaß der Besteuerung, FS W. Ritter 1997, 227; Seer, Möglichkeit und Grenzen eines "maßvollen" Gesetzesvollzugs, FR 1997, 1189; Tipke, Steuerliche Ungleichbehandlung durch einkunfts- und vermögensartdifferente Bemessungsgrundlagenermittlung und Sachverhaltsverifizierung, FS Kruse, 2001, 215; Huber/Seer, Steuerverwaltung im 21. Jahrhundert: Risikomanagement und...mehr

Auch wenn aus dem Leitsatz 2 nicht ersichtlich, stellt der BGH nicht nur auf den erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf der Elternteile ab (dazu sogleich), sondern auch auf die äußeren Rahmenbedingungen. So werden namentlich eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen genannt. Die Aufzählung ist nicht abschl...mehr

A. Begriff Rz. 1 Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt (§ 1 MediationsG). B. Der ...mehr

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Rz. 84 Um die Risiken, Unwägbarkeiten und Schwierigkeiten eines Erbteilungsprozesses bzw. der richtigen Antragstellung zu vermeiden, können die Parteien durch einen einvernehmlichen Schiedsvertrag nach den §§ 1025 ff. ZPO, insbesondere § 1029 Abs. 2 ZPO, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einem Schiedsgericht zuführen.[50] Auch der Erblasser kann schon in seiner Ver...mehr

Rz. 1 Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt (§ 1 MediationsG).mehr

Rz. 17 Definition der Mediationstätigkeit: Zitat "Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben."[3] Mediation kann von Angehörigen unterschiedlicher Herkunftsberufe ausgeübt werden. I. Haftung Rz. 18 Wenn der Med...mehr

Rz. 2 Das Verfahren gliedert sich in fünf Phasen. Phase 1: Pha...mehr

Rz. 12 Streit unter zukünftigen Erben kann vermieden werden, wenn diese bei der Erstellung des Testamentes mitwirken und bereits dort ihre Wünsche und Bedürfnisse äußern und einbringen können. Dies ist manchmal schwierig, weshalb es durchaus auch möglich ist, im Rahmen einer Mediation solche Regelungen vorab zu besprechen und dann in einem Erbvertrag festzulegen. Wenn dies ni...mehr

I. Fall 1: Firmennachfolge Rz. 8 Der Erblasser war Alleingesellschafter einer GmbH, die Kosmetikartikel herstellte. Seine einzige Tochter (37 Jahre alt) hatte Betriebswirtschaft und Chemie studiert und war bereits seit Jahren im Labor des väterlichen Betriebes beschäftigt. Das Testament des Erblassers sah vor, dass seine Tochter zwar Alleinerbin sein sollte, sie aber auf die D...mehr

Rz. 9 In die Mediation kamen zwei Geschwister, Frau M., 45 Jahre alt und Herr M., 47 Jahre alt. Frau M. hatte die gemeinsame Mutter bis zu deren Tod gepflegt, nachdem der Vater bereits Jahre zuvor gestorben war. Sie hatte für die Pflege ihrer Mutter von dieser Geldgeschenke erhalten, von denen sie ihrem Bruder berichtet hatte. Das Testament der Mutter bestimmte ihre Tochter zu...mehr

Rz. 18 Wenn der Mediator im Grundberuf Rechtsanwalt ist, ist er als Mediator gemäß § 18 BORA anwaltlich tätig. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm[4] haftet ein Anwalt, der als Mediator tätig ist, aus positiver Vertragsverletzung, wenn er seine Aufgaben schlecht erfüllt und dadurch einem der Konfliktpartner einen Schaden zufügt. Bei erbrechtlichen Mediationen besteht ein Haf...mehr

Rz. 21 Der Mediator, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, ist kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO). Ein Verstoß des Mediators gegen diese Verpflichtung hat neben standesrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen gemäß § 203 Abs. 1 StGB. Gleiches gilt auch für den Notar, der als Mediator tätig wird, gemäß § 18 BNotO. Sowohl Rechtsanwälte als ...mehr

Rz. 11 In die Mediation kamen fünf Geschwister: Der jüngste Bruder, 35 Jahre alt, drei Schwestern mit 37, 40, 53 Jahren und der älteste Bruder mit 55 Jahren. Der Vater der Geschwister war wenige Monate zuvor gestorben. Er hatte ein Testament hinterlassen, das den ältesten Sohn zum Alleinerben bestimmte. Das Testament war bereits vor zehn Jahren zusammen mit der Witwe, Mutter d...mehr

Rz. 8 Der Erblasser war Alleingesellschafter einer GmbH, die Kosmetikartikel herstellte. Seine einzige Tochter (37 Jahre alt) hatte Betriebswirtschaft und Chemie studiert und war bereits seit Jahren im Labor des väterlichen Betriebes beschäftigt. Das Testament des Erblassers sah vor, dass seine Tochter zwar Alleinerbin sein sollte, sie aber auf die Dauer von 15 Jahren von der...mehr

Rz. 10 In die Mediation kamen zwei Töchter des Erblassers aus dessen erster Ehe, seine Witwe und deren beide Kinder aus ihrer ersten Ehe. Die Beziehung zwischen den vier Kindern und der Witwe war sehr harmonisch. Der Nachlass bestand aus einem Grundstück mit Haus, wertvollem Inventar und Barvermögen. Zwischen dem Erblasser und seiner zweiten Ehefrau gab es ein Testament, in de...mehr

Rz. 24 Als Mediator ist der Rechtsanwalt nicht Interessenvertreter einer Partei, sondern wird von zwei oder mehreren Parteien zur Beratung und Vermittlung in einer Konfliktsituation beauftragt. Dies widerspricht nicht dem anwaltlichen Grundsatz des § 43a Abs. 4 BRAO, der dem Rechtsanwalt grundsätzlich die Vertretung widerstreitender Interessen wahrzunehmen verbietet. Als Anw...mehr

Rz. 26 Seit dem 1.9.2017 ist die in § 6 MediationsG angekündigte Zertifizierungsverordnung in Kraft (Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren – ZMediatAusbV [7]). Diese regelt zum einen, wie man zertifizierter Mediator wird und wie man zertifizierter Mediator bleibt. Sie regelt auch, welche Inhalte in einer Ausbildung zum zertifizierten Mediator ...mehr

Rz. 4 Wenn Konfliktparteien auch über den momentanen Konflikt hinaus in Zukunft miteinander kooperieren sollen, wollen oder müssen, ist es sinnvoll, wenn dieser Konflikt so gelöst wird, dass es nur Gewinner und keine Verlierer gibt. Dies gilt bei:mehr

Rz. 16 Üblicherweise schließen die Mediatoren mit den Medianten eine Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis. Im Hinblick auf § 4 Abs. 1 RVG ist Schriftform erforderlich. Die Vereinbarung über das Zeithonorar wird entweder in den Eingangsvertrag oder in eine separate Urkunde aufgenommen. Die üblichen Sätze liegen zwischen 180 EUR und 750 EUR pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteue...mehr

Rz. 203 Die Miterben können die Auseinandersetzung des Nachlasses auf verschiedenen Wegen erreichen. In Betracht kommen:mehr

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Rz. 72 Auch nach der Änderung zum 1.8.2013 verbleibt es bei der seit 1.7.2006 geltenden Regelung. Diese lautet wie folgt: Zitat § 34 Beratung, Gutachten und Mediation "(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für...mehr

Rz. 27 Die Ausgestaltung der Prozessfinanzierungsverträge ist bei vielen Anbietern ähnlich. Die von den gewerblichen Finanzierungsunternehmen verwendeten Verträge stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen als solche der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, soweit eine solche nicht wegen der sog. Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB für die Regelunge...mehr

Rz. 7 Eine Erbteilungsklage sollte sinnvollerweise erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn Versuche einer außergerichtlichen bzw. einvernehmlichen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (z.B. durch Auseinandersetzungsvertrag, Abschichtung, Übertragung der Erbteile auf einen Miterben) endgültig gescheitert sind. Eine mögliche Alternative zur Erbteilungsklage stellt zunäch...mehr

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Stand: EL 115 – ET: 05/2018 > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Familienmediation.mehr

Der gem. §§ 165, 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Der Kostenbeamte hat zu Recht bei der Festsetzung der dem Kläger zu erstattenden Kosten (§ 164, § 162 Abs. 1 und 2 VwGO) die diesem entstandenen notwendigen Aufwendungen antragsgemäß auf insgesamt 925,23 EUR festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat einen Anspruch auf Erstattung der durch di...mehr

Der Antragsteller hatte Klage gegen einen Exmatrikulationsbescheid der Antragsgegnerin erhoben. Nach einem Mediationsverfahren, in dem der Konflikt nicht beigelegt werden konnte, wurde die Verwaltungsstreitsache zur mündlichen Verhandlung geladen. Daraufhin nahm der Antragsteller die Klage zurück. Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten dem Antragsteller auferlegt und der...mehr

Wenn sich im Prozess herausstellt, dass der Unfall verabredet war, kann das Gericht gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nachträglich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, weil der Kläger durch die unrichtige Darstellung des Sachverhalts ("zufälliger" Unfall) die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Voraussetzungen vorgetäuscht hat.[117] Der nachträglich...mehr

Planung. Eine der wichtigsten Funktionen des Controllings ist die Planung (Budgetplanung für Kostenstellen oder Projekte, Liquiditätsplanung, horizontale Koordination der Umsatz- und Kostenplanung zwischen den Abteilungen, vertikale Koordination der strategischen und operativen Planung zwischen Geschäftsführung und Abteilungen – Mediation). Dazu gehört auch die Beteiligung a...mehr