Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Rz. 177 [Autor/Stand] Bei mehrstöckigen Mietverhältnissen ist die Miete maßgebend, die der Mieter (Hauptmieter) an den Vermieter (Eigentümer) vereinbarungsgemäß zu zahlen hat. Sofern der Mieter (Hauptmieter) an den Vermieter (Eigentümer) auch Untermietzuschläge zahlt, sind diese im Rohertrag des Grundstücks zu erfassen. Nicht anzusetzen sind die Beträge, die der Untermieter ...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Zum Rohertrag gehört in erster Linie das Entgelt, das der Mieter oder Pächter für die Benutzung des bebauten Grundstücks nach den am Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarungen, umgerechnet auf zwölf Monate, zu zahlen hat. Darüber hinaus können weitere Beträge als Rohertrag zu erfassen sein. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Mieter...mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Nach den ausdrücklichen Anweisungen in Abschn. 14 Abs. 1 Satz 4 GV-Erlass vom 5.5.2009[2] sind insbesondere folgende Beträge nicht in das Entgelt einzubeziehen: Rz. 39 Umlagen, die zur Deckung der Betriebskosten gezahlt werden. Die als Umlage gezahlten Betriebskosten iS des § 27 II. BV oder § 2 BetrKV vom 25.11.2003[3], die neben der Miete mit dem Mieter a...mehr

Rz. 55 [Autor/Stand] Auch bei öffentlich geförderten Wohnungen ist als Rohertrag das Entgelt anzusetzen, das der Mieter oder Pächter für die Benutzung des bebauten Grundstücks nach den am Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarungen, umgerechnet auf zwölf Monate, zu zahlen hat.[2] Somit wird bei der Bewertung von Grundstücken mit Wohnungen, die öffentlich geförd...mehr

Rz. 133 [Autor/Stand] Die Regelung, nach der die übliche Miete anzusetzen ist, wenn der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat, ist bereits bei der Bedarfsbewertung mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006[2] für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2006 eing...mehr

Rz. 114 [Autor/Stand] Der Gesetzgeber hat sich mit § 186 BewG dazu entschieden, auch bei ungenutzten Grundstücken die übliche Miete anzusetzen. Nach Abschn. 17 Abs. 2 Satz 5 GV-Erlass vom 5.5.2009[2] ist ein Grundstück ungenutzt, wenn kein Mietvertragsverhältnis vorliegt und es leersteht. Rz. 115 [Autor/Stand] Damit wird klargestellt, dass ein Grundstück, das zwar vermietet i...mehr

Rz. 164 [Autor/Stand] Die Ermittlung der üblichen Miete ist bei Ferienwohnungen regelmäßig problematisch, weil eine "üblicherweise zu erzielende Miete" einer Ferienwohnung nicht während eines ganzen Jahres in gleich bleibender Höhe feststellbar ist. Außerdem sind Ferienwohnungen regelmäßig nicht ganzjährig vermietet, so dass sich auch insoweit eine Auswirkung auf die Höhe de...mehr

Rz. 87 [Autor/Stand] Die übliche Miete wird regelmäßig dann zu realistischen Ergebnissen führen, wenn Vergleichsmieten vorliegen. Vermietet beispielsweise ein Eigentümer von insgesamt acht Wohnungen eines Mietwohngrundstücks sieben Wohnungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nutzt er eine Wohnung selbst, kann die übliche Miete für die selbst genutzte Wohnung aus den Vergl...mehr

Leitsatz Schließt eine Partei einen Mietvertrag im Namen einer Limited nach englischem Recht ab, so wird diese verpflichtet, es sei denn, die Limited ist gar nicht existent. Fakten: Die Parteien streiten über die persönlichen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag. Dieser war mit der "C. Ltd & Co." geschlossen worden. Bei Abschluss des Mietvertrags war die Ltd. im englischen Reg...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 42...mehr

Leitsatz a) Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind. (amtlicher Leitsatz des BGH) b) Die Pflicht des Vermieters zur Mangelbeseitigung entfällt, soweit diese einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Mieters steht. Darüber hinaus sind weitere Umstände...mehr

Leitsatz a) Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil...mehr

Leitsatz Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 9.4.1986, VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986 S. 1020). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 545 Kommentar Die Vermieterin hat das Mietverhältnis ...mehr

Leitsatz Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art und Höhe bekannt gibt; dies kann auch dadurch geschehen, ...mehr

Leitsatz Befindet sich ein Gebäude bereits kurz nach Erwerb in nicht mehr vermietbarem Zustand, lässt sich allein mit der Benennung einer mit einem Exklusivvertrag zur Suche von Mietern ausgestatteten Immobilienmaklerin nicht die Vermietungsabsicht nachweisen. Sachverhalt Die Klägerin erwarb Ende 2001 ein mit einer ehemaligen Bundeswehrkaserne bebautes und an verschiedene Mie...mehr

Leitsatz In der Aufgabe des Geschäftsbetriebs eines gewerblichen Mieters liegt im Allgemeinen kein konkludentes Angebot an den Vermieter zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags. Im Falle des unbekannten Aufenthalts des Mieters muss der Vermieter für den Zugang der Kündigung durch öffentliche Zustellung sorgen. (Leitsätze der Redaktion) Normenkette BGB §§ 132 Abs. 2, 542; ZPO...mehr

Leitsatz Ein Mieter, der auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückseigentümers zahlreiche Bäume fällt, kann diesem schadensersatzpflichtig sein. Fakten: Der Mieter betreibt auf dem gemieteten Grundstück eine Transrapidanlage. Im Mietvertrag ist die Haftung für Schäden geregelt, die dem Vermieter bei Betrieb … der Anlage erwachsen. Nach dem Transra...mehr

Leitsatz Bei öffentlich-gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 9.7.2008, VIII ZR 181/07, BGHZ 177 S. 186). (amtlicher Leitsa...mehr

Leitsatz 1. Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Wohnung der Preisbindung unterliegt, und erweist sich diese Annahme als unzutreffend, so ist der Mietvertrag wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage den veränderten Verhältnissen anzupassen. 2. Hat der Vermieter in einem solchen Fall die Miete nach den §§ 10, 8a WoBindG erhöht, so ist die Mieterhöhung unwirksam. ...mehr

Leitsatz Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen und das Mietverhältnis beendet ist. Die Entstehung und die Durchs...mehr

Leitsatz 1. Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen (im Anschluss an BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 57/04, GE 2005 S. 543 für Wohnraum). 2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsf...mehr

Leitsatz Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur. Fakten: Der Vermieter einer Immobilie hatte Räume im Erdgeschoss zum Betrieb eines Cafés für zehn Jahre mit einmaliger Verlängerungsoption für den Gewerbemieter vermietet. Nachdem der Vermieter die ersten vier Obergeschosse nicht als Büroräume vermie...mehr

Leitsatz Kann der Mieter von Räumen zum Betrieb eines Cafés keine ausreichenden Umsätze erzielen, weil sich die Bewohnerstruktur im Umfeld des Cafés nicht wie erwartet entwickelt, so fällt dies in den Risikobereich des Mieters. Ein Anspruch auf eine Reduzierung der Miete besteht nicht. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 313 Kommentar Ein Bauunternehmen errichtete im Jah...mehr

Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen. Fakten: Nach Erwerb des vermieteten Wohnhauses kündigte die Erwerberin unter Berufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder mit der Begründung, sie habe derzeit für ihre berufliche Tätigkeit ein separates Büro angemietet (was nicht stimmte) und wolle nun unter einem Dach wohnen und ...mehr

Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass bei einer Eigenbedarfskündigung unrichtige Angaben des Vermieters nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Etwas Ausschmücken darf schon sein, sofern wirklich Eigennutzung geplant ist. Sachverhalt Eine Vermieterin kündigte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs. Sie begründete den Eigenbedarf damit, dass sie die Wohnung für sich un...mehr

Leitsatz Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Kommentar Der Mie...mehr

Leitsatz Ist die Wohnfläche im Mietvertrag mit dem Zusatz "ca." angegeben, gilt für die Berechnung einer Minderung dennoch die zahlenmäßig genannte Fläche. Der relativierende Zusatz "ca." führt nicht zu einer zusätzlichen Toleranzschwelle für den Vermieter. Sachverhalt Die ehemaligen Mieter einer Wohnung verlangten vom Vermieter Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete. Im Mie...mehr

Leitsatz Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss an B...mehr

Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. Fakten: Vorliegend handelt es sich um eine aus zwei Haushällten bestehende Wohnungseigentumsanlage. Die Gemeinschaftsordnung enthält die Bestimmung, dass die beiden Wohneinheiten und die ihnen zugeordneten Sondernutzungsflächen … wie selb...mehr

Leitsatz Der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht nur zur Duldung der Störbeseitigung) verpflichtet sein. (hier: Rückschnitt einer zu hoch gewachsenen Thujenhecke zu angrenzender Sondernutzungsfläche) Verjährungsfragen Normenkette § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Das OLG München hatte mit Beschluss vom 3.8.2009 (32 Wx 008/09) die Rechtsbeschwerdesache unter H...mehr

Leitsatz Teilzahlungen des Mieters ohne ausdrücklich oder konkludente Tilgungsbestimmungen sind gemäß § 366 Abs. 2 BGB vorrangig auf die Nebenkostenvorauszahlungen zu verrechnen, denn der Vorschussanspruch ist weniger gesichert als der Anspruch auf die Grundmiete, weil der Vermieter ihn nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend machen kann. Fakten: Der Mieter von Geschäftsräum...mehr

Leitsatz Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil v. 9.12.2009, XII ZR 109/08, NJW 2010 S. 671, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 307 Abs. 1 Sat...mehr

Leitsatz a) Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB. b) Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der "äußeren Form" des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalt...mehr

Leitsatz Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot. Fakten: Die Parteien eines Gewerbemietvertrags streiten über die Erstattung von Verwaltungskosten. Das Gericht gibt dem Vermieter recht. Der Begriff der "Verwaltungskosten" ist hinreichend bestimmt im Sinne de...mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Vorauszahlungen für Betriebskosten von sich aus kürzen, wenn die betreffende Leistung entfällt. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 556 Abs. 2 Satz 2 Kommentar In einem gewerblich genutzten Mietobjekt wurde im Sommer 2008 auf Veranlassung des Vermieters die Heizungsanlage stillgelegt und die Heizkörper entfernt. In den folgenden Wintern wurde...mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln kann während der Mietzeit nicht verjähren. Das zur Verfügungstellen einer mängelfreien Wohnung sei eine Dauerverpflichtung. Sie entsteht während der Mietzeit ständig neu. Sachverhalt Eine Mieterin bewohnt seit 1959 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das über dieser Wohnung liegende Dachge...mehr

Leitsatz Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt während der Mietzeit nicht. Fakten: Der Mieter lebt seit 1959 in einer Wohnung. 1990 wurde das über ihr liegende Dachgeschoss zur Wohnung ausgebaut. Der Mieter verlangte 2002 die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Nach einem Mieterwechsel verfolgte er dieses Begehren ...mehr

Leitsatz Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 195, 199, 535 Abs. 1 Kommentar Die Mieterin bezog 1959 eine im obersten Stock eines Mehrfamilienhauses gelegene Wohnung. Im Jahr 1990 wurde das über den Mieträumen gelegene Dachgeschoss zu einer Wohnung ausgebaut und vermietet. Im August...mehr

Rz. 1 § 19 EigZulG enthält in Abs. 1 für die Kalenderjahre ab 1996 zwingende Anwendungsbestimmungen, verbunden mit bestimmten Optionsrechten für das Kalenderjahr 1995 in Abs. 2. Einzelheiten zum Inkrafttreten enthält BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305. Das Gesetz ist anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Bauantrag nach dem 31.12.1995 gestellt...mehr

Rz. 22 Nach § 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG muss das Wirtschaftsgut mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte desselben Betriebs verbleiben, damit eine Sonderabschreibung gem. § 7g Abs. 1, 2 EStG a. F. zulässig bleibt. § 7g Abs. 3 EStG verweist im Rahmen der Ansparrücklage allerdings nicht auf § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG, s...mehr

Rz. 19 Die Sonderabschreibung des § 7g EStG kann nach der Rechtslage bis einschließlich Vz 2007[1] nur für die Anschaffung oder Herstellung von neuen Wirtschaftsgütern beansprucht werden. Zur Auslegung dieses Merkmals kann auf die Verwaltungsanweisungen zum Investitionszulagenrecht zurückgegriffen werden. Praxis-Beispiel Die vom Investor angeschaffte Maschine, eine für Schrei...mehr

Rz. 21 Ablösung Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnrechts[1], eines Nießbrauchs[2] sowie zur Abwehr von Rückgewähransprüchen nach dem AnfG [3] gehören zu den Anschaffungskosten. Abstand Zahlungen an den Mieter zur vorzeitigen Räumung sind keine Herstellungskosten[4]. Anschlüsse Kosten der Zu- und Ableitungen vom Gebäude bis zum Versorgungsnetz sind Herstellungskosten des ...mehr

Leitsatz Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung ...mehr

Leitsatz 1. Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen ...mehr

Leitsatz Obliegt nach der von den Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in d...mehr

Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung eines aufgrund einer Verletzung des Verwaltervertrags in ihrem Verwaltungsvermögen entstandenen Schadens aktivlegitimiert. Ein der Eigentümergemeinschaft in ihrem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Eigentüm...mehr

Leitsatz Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (BGHZ 169 S. 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB. Gewährt der Haftpflichtversicherer für Haftpflichtansp...mehr

Leitsatz a) Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Die Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. b) Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als 1 Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen. Die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist von 1 Jahr ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. Sachverhalt Der Vermieter von Gewerberaum verlangte vom Mieter Nebenkostennachzahlungen. Laut Mietvertrag von 1993 muss der Mieter Nebenkosten tr...mehr

Leitsatz Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 548; ZPO § 91 Kommentar Eine Vermieterin hat den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Zahlung einer Forderung in Anspruc...mehr