Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Die formularmäßige Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag "Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebs beziehungsweise der vertraglichen Nutzung erfordert", ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Der Vermieter muss den ord...mehr

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Leitsatz Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst. Tritt der Vermieter diese Forderung vor d...mehr

Leitsatz Eine formell unwirksame Abrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Lauf. Wirkt sich der Mangel auf alle Betriebskostenpositionen aus, so muss der Mieter insgesamt keine Einwendungen erheben. Sind dagegen nur einzelne abtrennbare Kostenpositionen formell mangelhaft abgerechnet, entfällt die Obliegenheit zur Erhebung von Einwendungen nu...mehr

Leitsatz Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von 4 Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 307 Abs. 1, 573c, 575 Kommentar In einem Mi...mehr

Leitsatz Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt. Fakten...mehr

Leitsatz Eine im selbstständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erledigung entfallen war (im Anschluss an BGH, Beschlüsse v. 14.10.2004, VII ZB 23/03, NZBau 2005 S. 42 und v....mehr

Leitsatz Werden Vorauszahlungsmittel i.S.d. § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt, so führt diese (endgültige) Subventionsentscheidung in diesem Veranlagungszeitraum, nicht aber rückwirkend auf den Zeitpunkt...mehr

Leitsatz Ein Konkurrenzverbot ist als Teil der Geschäftsveräußerung trotz gesondert vereinbartem Entgelt nicht steuerbar, wenn ihm keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt Sachverhalt Eine GbR veräußerte mit Vertrag vom 26.4.2002 ihren ambulanten Pflegedienst für 1.250.000 EUR. Im Kaufvertrag wurde u. a. Folgendes vereinbart: "Die Verkäuferin verpflichtet sich, in...mehr

Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette GenG §...mehr

Leitsatz Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten ist u. a. eine fremdübliche, klare und eindeutige Regelung der vertraglichen Hauptleistungen. Diese Grundsätze sind nicht erfüllt, wenn im Rahmen eines Mietverhältnisses als Gegenleistung anstatt einer Barzahlung die Nutzungsüberlassung des jeweiligen Geschäftswagens des Mieters vereinbar...mehr

Leitsatz Schadensersatzzahlungen sowie Rechts- und Beratungskosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines zuvor vermieteten Grundstücks entstehen, können als Veräußerungskosten nur den Veräußerungsgewinn reduzieren; ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung scheidet dagegen aus. Sachverhalt Die Kläger hatten mit einem Arzt einen langfristig...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines langfristigen gewerblichen Mietvertrags während der Mietzeit, dass der Mieter die bisher genutzten Räume zurückgeben und zum Ausgleich hierfür gleich große Ersatzräume im Erdgeschoss des Nachbarhauses erhalten soll, so bedarf ein solcher Vertrag nicht der Schriftform, wenn sowohl die Mietfläche als auch der Mietzins gleich bleibt. (Leit...mehr

Leitsatz Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung auch Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwenden, wenn er nachweisen kann, dass die angezeigten Werte richtig sind. Die mangelnde Eichung bewirkt lediglich eine Beweislastumkehr. Sachverhalt Vermieter und Mieter streiten darüber, ob eine Verbrauchsmessung, die mittels eines nicht geeichten Zählers erfolg...mehr

Leitsatz Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine K...mehr

Leitsatz Der Verpächter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Die Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordne...mehr

Leitsatz Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist. Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte...mehr

Leitsatz Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist. Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte ...mehr

Leitsatz Ein Mieter kann keine Minderung wegen zu kleiner Wohnfläche geltend machen, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die dort angegebene Quadratmeterzahl nicht verbindlich ist. Sachverhalt Vermieter und Mieter einer Wohnung stritten um die Berechtigung einer Minderung wegen angeblich zu geringer Wohnungsgröße. Zur Wohnungsgröße heißt es im Mietvertrag: "Vermietet werd...mehr

Leitsatz Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 126b, 127 Abs. 2, 558, 558a Abs. 1 Kommentar Der Wohnraummietvertrag enthält unter § 6 folgende Klausel: "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind ... nur gültig, wenn sie sch...mehr

Leitsatz Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstands diene. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Abs. 1 Kommentar In einem Wohnungsmietvertrag ist unt...mehr

Leitsatz Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Sachverhalt Der Vermieter verlangt von den Mietern Räumung einer Wohnung. In der Wohnung war an mehreren Stellen großflächiger Schimmel vorhanden. Den Vermieter un­terrichtete...mehr

Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 320 Abs. 1, 536c Abs. 2 Kommentar Nachdem in der Wohnung Schimmelpilz aufgetreten war, hat de...mehr

Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Fakten: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem der Mieter kommentarlos die Miete gemindert hatte und ein Mietrückstand...mehr

Aufgrund der bisherigen Ausführungen dürfte nunmehr auch die Lösung des dritten Beispielfalls möglich sein. Anknüpfungspunkt in dieser Variante ist der Umstand, dass mit dem Tode des Erblassers dessen Wohnrecht erloschen ist (vgl. §§ 1093, 1090 Abs. 2, 1061 BGB) und das Besitzrecht im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB somit ebenfalls erloschen ist. Es besteht somit ein Räumungsanspr...mehr

Beispiel 1 Variante 1: Was die deliktische Haftung des Erben anbelangt, so wird gerade in diesen Fällen die Abgrenzung und Einordnung sehr stark von Tatbestandsmerkmal "herrühren" aus bestimmt. Gemeint sein kann damit nur, dass eine Verbindlichkeit des Erblassers nur dann besteht, wenn dieser eine Verkehrssicherungspflicht hatte, deren Verletzung sich gerade ohne Zutun des Erb...mehr

Entscheidend dürfte im Ergebnis sein, ob es sich um eine Eigenverbindlichkeit oder aber eine vom "Erblasser herrührende Erblasserschuld" handelt.[30] Anhand einiger Beispiele sei dies verdeutlicht: Praxis-Beispiel Beispiel 1 Variante 1[31]: Im Eingangsbereich des Wohnhauses des Erblassers befindet sich eine Treppe, die schadhaft ist; dort kommt es schließlich zum Sturz eines K...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach sich der Mieter verpflichtet, einen Mietrückstand bis zu einem bestimmten Termin zu bezahlen, und wonach der Vermieter für diesen Fall auf einen Teil seiner Ansprüche oder Forderungen verzichtet, ist nicht dahingehend auszulegen, dass der Vermieter sein Interesse an der Einhaltung der Zahlungsfrist darlegen muss. Im Ausnahmefall kann die Ber...mehr

Leitsatz Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegenstehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbaren Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Das gilt auch dann, wenn ...mehr

Rz. 27 Beteiligte am Zerlegungsverfahren sind, soweit ihre rechtlichen Interessen berührt werden, notwendig beizuladen[1]. Rz. 27a Zur Klage des Erwerbers bzw. Veräußerers eines Grundstücks hinsichtlich der GrESt (§ 13 Nr. 1 GrEStG) ist der nicht klagende Teil nicht notwendig beizuladen[2]. Rz. 27b Im Streit über den Einheitswert eines einer GbR gehörenden Grundstücks sind, we...mehr

Leitsatz Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind. Bruchteilseigentümer können ein Mietverhältnis über das gemeinscha...mehr

Leitsatz Der Mieter einer Wohnung darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Der Mieter muss sich nicht darauf einlassen, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben oder auf dessen Girokonto zu überweisen. Sachverhalt Die Mieter haben von den klagenden Vermietern eine Wohnung angemietet. Der Mietver...mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Fakten: Im Mietvertrag war geregelt, dass der Mieter eine Barkaution in Höhe von 2.000 Euro auf ein Mietkautionskonto - "Übergabe bei Einzug" - überweisen soll. Am Ende des Vertrags wird dem Mieter eingeräumt, die Kaution in Raten zu zahlen. Der Mi...mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 551 Abs. 3 Kommentar Die Parteien schlossen im März 2007 einen Mietvertrag über eine Wohnung, der hinsichtlich der Kaution folgende Formularklausel enthielt: "Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhält...mehr

Leitsatz Die Terrorversicherung deckt Schäden am Gebäude, die durch Terroranschläge verursacht werden. Damit handelt es sich um eine Sachversicherung im Sinne des § 2 Nr. 13 BetrKV und der Anlage 3 zu § 27 der II. BV. Die Kosten für eine Terrorversicherung können auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Abschluss der Versicherung wirtschaftlicher Geschäftsführung entspricht. ...mehr

Leitsatz Der Geschäftsraummieter hat eine Umlage zur Terrorschadensversicherung bei Gefahr von Terroranschlägen zu dulden. Fakten: Der Geschäftsraummieter wendet sich mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gegen die anteilige Umlage einer Terrorversicherung des Vermieters. Nach dem Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, die auf die Mietsach...mehr

Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden. Dieser Grundsatz findet seine Grenzen dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu eine...mehr

Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 254, 280...mehr

Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserver...mehr

Leitsatz Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine neue oder weitere Begutachtung nur möglich, wenn das bereits erstattete Gutachten vom Gericht für ungenügend erachtet wird. Hierüber hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Lehnt das Gericht eine erneute oder erweiterte Begutachtung ab, so ist gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel möglich. (Leitsätz...mehr

Leitsatz Eine Zusammenfassung mehrerer Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist möglich, wenn zwischen den mehreren Positionen ein enger Zusammenhang besteht, sodass die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit durch den Mieter gewahrt bleibt. Fehlt es an dem geforderten Zusammenhang, so ist die Abrechnung hinsichtlich der betroffenen Betriebskostenpositionen formel...mehr

Leitsatz Die Rechtsfolge des § 551 Abs. 4 BGB (Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Kaution von mehr als 3 Monatsmieten) kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Mieter an den Vermieter Forderungen gegen einen Dritten in unbeschränkter Höhe abtritt. Eine solche Abtretung ist nur bis zur Höhe von 3 Monatsmieten wirksam; im Übrigen ist sie unwirksam. (Leitsatz der Redaktion...mehr

Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen, in welchen die Positionen Kaltwasser, Abwasser und Müllabfuhr nach "Gesamteinheiten" von "20,39 Personen" für 2003, "17,22 Personen" für 2004, "16...mehr

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Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11.8.2010, VIII ZR 45/10, NJW 2010 S. 3363). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 556 Abs. 3, 556a Abs. 1 Kommentar Der Vermieter hat die Kosten der Wasserversorgung, der Entwässerung...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu leistenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war insbesondere der bei beiden Eheleuten zu berücksichtigende Wohnwert sowie die Frage der Befristung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet und sich im Jahre 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe wa...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter auf diese Weise auf ein Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters reagiert. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 542 Abs. 1 Kommentar In einem gewerblichen Mietvertrag über eine Lagerhalle war vereinbart, dass das Mietverhältnis nach Ablauf einer V...mehr

Leitsatz Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung...mehr

Leitsatz Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 123 Abs. 1, 241 Abs. 2 Kommentar Die Entscheidung ist zu einem Mietvertrag über Lad...mehr

Leitsatz Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung erteilt hat, etwa im Mietvertrag. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäud...mehr