Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

BGB § 551 § 688 § 698 § 1213 Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist. BGH, Urt. v. 18.11.2009 – VIII ZR 347/08 Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des U (im Folgenden: Leasingnehmer). Dieser schloss im August 2003 mit der Beklagten, einer Leasinggesellschaft...mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1, Hs. 2 GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. KG, Beschl. v. 26.8.2010–8 W 38/10mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich nach § 48 Abs. 1 S. GKG i.V.m. nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. LG Berlin, Beschl. v. 29.6.2010–63 T 60/10mehr

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters für verschiedene Jahre ist auch dann nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Be...mehr

Maßgebend ist der Jahrespachtwert Der Gebührenstreitwert bemisst sich gem. § 41 Abs. 1 S. 1 GKG nach dem einjährigen Entgelt, da dies niedriger ist als das Entgelt für die streitige Zeit, die hier die gesamte Pachtdauer umfasst. Feststellungsabschlag scheidet aus Eine darüber hinausgehende Streitwertherabsetzung scheidet aus. Gegen einen zusätzlichen Feststellungsabschlag spric...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Auch wenn das Tier nur einem Nebenerwerb dient, scheidet der Pfändungsschutz nach § 811c Abs. 1 ZPO aus. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn der Nebenerwerb gänzlich in den Hintergrund tritt, etwa ein Tier nur einmalig gegen ein geringes Entgelt als Zuchttier zur Verfügung gestellt wird (Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 811c Rn...mehr

Nach Rücknahme der restlichen Klage war noch über die Kosten zu entscheiden. Die Kosten des Mahnverfahrens, über die im streitigen Verfahren insgesamt zu entscheiden ist (Zöller-Herget, § 91 Rn 13 – Mahnverfahrenskosten), waren dem Beklagten aufzuerlegen, weil er sich bei Einleitung des Mahnverfahrens hinsichtlich der Hauptforderungen in Verzug befunden hat (§ 286 Abs. 3 BGB)...mehr

Leitsatz Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen. Die – durch die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von et...mehr

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte no...mehr

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mieterrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte ...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,...mehr

Leitsatz Verpflichtet sich eine gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb. Normenkette § 65, § 66 AO, § 5 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz 1. Der Regressverzicht des Versicherers entfällt nur dann, wenn der Brand vom Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist erforderlich, dass der Mieter sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig handelt. Die subjektive Fahrlässigkeit kann entfallen, wenn Fehlverhalten des Mieters auf einer vorübergehenden K...mehr

Leitsatz Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festg...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 418 Abs. 1 BGB, wonach eine Mietbürgschaft im Fall einer Schuldübernahme erlischt, gilt nicht, wenn dem Mietvertrag ein weiterer Mieter beitritt. Bleibt der ursprüngliche Mieter in der Haftung, so bleibt auch die Bürgschaft bestehen. 2. Die Bürgschaft erlischt nicht, wenn die juristische Person, für die eine Bürgschaft geleistet wurde, im Handel...mehr

Leitsatz a) Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten Dritter bedienen. b) Teilt der Vermieter, der nach dem Mietvertrag...mehr

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten. Fakten: Die P...mehr

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten. (amtlicher Le...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwas...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können als Werbungskosten abziehbar sein, wenn eine Vermietungsabsicht besteht. Hieran fehlt es, wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft über die Verwendung des Objekt uneins sind. Sachverhalt Die seit 2002 aus L und B bestehende Erbengemeinschaft (EG) erklärte bis 2004 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ...mehr

Leitsatz Ein nach Überlassung einer gepachteten Gaststätte erlassenes gesetzliches Rauchverbot ist nicht als Mangel der Pachtsache zu bewerten. Deshalb hat der Pächter gegen den Verpächter keinen Anspruch auf Ersatz der hierdurch bedingten Gewinneinbuße. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 536a Abs. 1 Kommentar Die Parteien schlossen im September 2005 einen Pachtvertrag ...mehr

Leitsatz Es kann offenbleiben, ob die Verwendung des Begriffs "ruhestörender Lärm" in einer Bußgeldvorschrift dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot entspricht. Jedenfalls setzt die Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mieter wegen der Verursachung von ruhestörendem Lärm (hier: Musikausübung) durch ein Gericht voraus, dass in der Entscheidung präzisiert wird, was unt...mehr

Leitsatz Das Recht, eine Parabolantenne anbringen zu lassen, ist nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig Die Gemeinschaft kann jedoch den Ort der Anbringung bestimmen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 und 14 GG Kommentar Eine deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft brachte am Geländer vor ihrem Fenster eine Parabolantenn...mehr

Leitsatz 1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. 2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen. (amtliche Leitsätze des BGH) Normenkette BGB § 556 Abs. 1; BetrKV § 2 Nr. 4 Kommenta...mehr

Leitsatz Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 242, 540 Abs. 1 Sat...mehr

Leitsatz Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht. Fakten: Der Mieter mietete ein Einfamilienhaus. Die ...mehr

Leitsatz Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in den Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen. Fakten: Der Mieter verlangt die Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen, soweit si...mehr

Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber Wohnungen an seine Arbeitnehmer vermietet und dabei auf die Weiterberechnung von umlegbaren Nebenkosten verzichtet, liegt eine verbilligte Wohnungsüberlassung und somit ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber diese Nebenkosten auch nicht gegenüber Betriebsfremden berechnet und sich der Anteil der B...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 550 Ko...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristig...mehr

Bisher wurde stillschweigend davon ausgegangen, dass der Erblasser, sei es allein, sei es zusammen mit seinem Ehegatten, in der eigenen Wohnung lebte, also einer Wohnung, die entweder ihm oder dem Gatten oder beiden gehörte. Nun aber soll es so sein, dass man in einer gemieteten Wohnung lebte, sei es, dass der Erblasser alleine Mieter war, sei es dass beide Ehegatten Mieter ...mehr

War der Erblasser Alleineigentümer und Alleinbesitzer einer Wohnung und hat nur ein Miterbe nach dem Erbfall Zugang zu dieser und gewährt den andern Miterben keinen Zugang, so können sich diese ausgeschlossenen Miterben auf der Grundlage einer Befriedigungsverfügung (§§ 936, 917 ZPO) mit dem Antrag auf "Zugang zur Wohnung" den Mitbesitz zwangsweise verschaffen. War der Erbl...mehr

Leitsatz Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteile v. 24....mehr

Leitsatz Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht. Fakten: Der Mieter einer Dop...mehr

Leitsatz 1. Ein mit mehreren Personen bestehendes Mietverhältnis kann nur von allen Mietern gemeinsam gekündigt werden. 2. Die Ankündigung der Zahlungseinstellung berechtigt nur dann zur Kündigung, wenn sie von allen Mietern gemeinsam abgegeben wird. 3. Eine unpünktliche Mietzahlung allein rechtfertigt die Kündigung nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Inter...mehr

Leitsatz Für den Begriff der "Wohnraumfläche" existiert kein allgemeiner und eindeutiger Sprachgebrauch. Wird dieser Begriff in einem Formularvertrag über eine Wohnung mit Dachschrägen verwendet, so ist hierunter nicht die "Grundfläche" zu verstehen. Vielmehr gilt die für den Mieter günstigste Auslegung, nämlich die Flächenberechnung nach den §§ 42 ff. der II. BV. (Leitsatz d...mehr

Leitsatz Die Entscheidung befasst sich in ihrem wesentlichen Inhalt mit den Problembereichen der Ermittlung eines zurechenbaren Wohnvorteils, insbesondere im Hinblick auf die vom Eigentümer zu tragenden verbrauchsunabhängigen Kosten. Sachverhalt Die Parteien hatten im August 1973 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine im November 1984 geborene Tochter hervorgegangen. Die Trennung...mehr

Leitsatz Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG 1999 berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der V...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen...mehr

Leitsatz Lässt eine Wohnungsgenossenschaft an einem Mehrfamilienhaus Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten durchführen und hat ein Teil der Mieter wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen die Miete gemindert und ein anderer Teil hierauf verzichtet, so ist der genossenschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder nicht verletzt, wenn die Genosse...mehr

Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte i. S. des § 765a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. (amtlicher Leitsa...mehr

Leitsatz a) Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen. b) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen...mehr

Leitsatz Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 28.4.2009, VIII ZB 7/08, WuM 2009 S. 352; Urteil v. 12.12.2007, ...mehr

Leitsatz Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556 Abs. 3 Kommentar Der Eigentümer eines M...mehr

Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 01.01.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entsch...mehr

Leitsatz a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Erforderlic...mehr

Leitsatz Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen ...mehr

Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter ist anstelle des Vermieters auch dann zur Anlage der Kaution auf einem Treuhandkonto verpflichtet, wenn er die Kautionssumme nicht erhalten hat. 2. Dem Mieter steht gegenüber dem Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete bis zur Höhe der Kaution zu, bis ihm die Anlage auf einem Treuhandkonto nachgewiesen wird. 3. Dies gilt auch dann...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. (amtlicher Leitsatz des ...mehr