Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners – unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden ist – die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen. Der (vorläufige...mehr

Leitsatz Im Verstoß des Mieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf, Urteil v. 6.7.2001, 24 U 174/00, NZM 2001 S. 1033; KG Berlin, Urteil v. 25.1.2007, 8 U 140/06, NZM 2007 S. 566; OLG Koblenz, Urteil v. 15.12.2006, 10 U 1013/05, NZM 2008 S. 405). Der Mieter kann aber gem. § 280 Abs....mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. Eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses kann regelmäß...mehr

Leitsatz Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile v. 6.7.1977, VIII ZR 277/75, WM 1977 S. 1126, und v. 1.10.2003, VIII ZR...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des...mehr

Leitsatz Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt. (amtlicher Leitsatz de...mehr

Leitsatz Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahingehenden mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung bedar...mehr

Leitsatz Einem qualifizierten Mietspiegel kann aufgrund einer klaren Konzeption der Gliederung und einer verständlichen und einleuchtenden Darstellung des Stoffs Schutz als Sprachwerk i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zukommen. Mangels Regelungscharakter ist ein qualifizierter Mietspiegel kein amtlicher Erlass i.S. des § 5 Abs. 1 UrhG. Ein qualifizierter Mietspiegel ist auch kein...mehr

Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung weiterhin unpünktlich zahlt. Die unpünktliche Zahlung allein rechtfertigt die Kündigung allerdings nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Zahl...mehr

Leitsatz Leer stehende Wohnungen sind bei der Betriebskostenabrechnung zulasten des Vermieters zu berücksichtigen. Eine vom Mieter unterschriebene Ablesequittung bewirkt eine Umkehr der Beweislast mit der Folge, dass der Mieter substanziiert bestreiten und darlegen (muss), weshalb die Werte trotz der erteilten Quittung nicht korrekt sein sollen. Erfolgt die Geschäftsführung ei...mehr

Leitsatz Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als solche keinen Fehler der Mietsache dar, der zur Minderung der Grundmiete berechtigt. Beruhen übermäßig hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen, wenn die Heizungsanlage schon nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus beziehungsweise der Gebäudeerrichtung al...mehr

Leitsatz Die Kosten der Hausbeleuchtung sind auch auf eine nicht bewohnte Wohnung zu verteilen, weil der Vermieter, der das Vermietungsrisiko trägt, im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter grundsätzlich den Kostenanteil zu tragen hat, der auf leer stehende Mieteinheiten entfällt. Legt der Vermieter zum Beleg der Richtigkeit seiner Heizkostenabrechnung von Mitarbeitern des Mi...mehr

Leitsatz Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu...mehr

Leitsatz Bei der von einer juristischen Person nach § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG abgegebenen "Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen" genügt die Angabe des Namens der juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette WoBindG § 10 Abs. 1 Satz 2; BGB § 126b Ko...mehr

Leitsatz Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz. Fakten: Der Mieter hatte die Miete wegen Mängeln der Trittschalldämmung seiner Wohnung zur darüber liegenden Wohnung gemindert, der Vermieter klagt die Mie...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die "Erhöhung einer Nettokaltmiete" begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind ("Teil inklusivmiete"). Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens. Bei Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1980 war die Wohnung preisgebunden, der Mieter ha...mehr

Leitsatz Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils v. 6.10.2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005 S. 218). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 535 Abs. 1, 536 Kommentar Der Mi...mehr

Leitsatz Der eigenmächtige Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags durch den Verwalter kann einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen diesen begründen. Fakten: Der Verwalter hatte ohne Rücksprache und entsprechende Beauftragung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Umstellung der Beheizung der Wohnungseigentumsanlage von Ölheizung auf Fern...mehr

Leitsatz Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist dieser nicht gehindert, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Der Mietvertrag begründet allerdings keine Ansprüche des Vermieters gegen die Masse. Als Haftungsmasse steht nur das insolvenzfreie Vermögen des Mieters zur Verfügung. In einem Gewerbemietvertrag kann individualvertraglich verein...mehr

Leitsatz Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nic...mehr

Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist g...mehr

Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist g...mehr

Leitsatz Auch formbedürftige Vertragsbestandteile sind der Auslegung zugänglich, wenn sie sich als unklar erweisen. Hierbei kann auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden. Maßgeblich ist hierbei die Sicht der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 550 Kommentar Der entschiedene Fall be...mehr

Leitsatz Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer – je nach Betriebskostenart unterschiedlichen – Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit a...mehr

Leitsatz Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnfächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfäche nicht vorsieht. Fakten: Der schrifliche Mietvertrag von 2001 enthält keine Angaben zur Größe der Wohnung; solche sind im Vertragsformular auch nicht vorgesehen. Die Wohnung...mehr

Leitsatz Bezieht der Mieter für die Dauer einer Modernisierungsmaßnahme eine Ersatzwohnung, so zählen die Umzugskosten zu den Aufwendungen, die der Vermieter zu ersetzen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Modernisierung ohne rechtliche Verpflichtung geduldet hat. Der Umzug in die Ersatzwohnung hat i.d.R. nicht zur Folge, dass das bestehende Mietverhältnis beendet w...mehr

Leitsatz Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 133, 157, 535 Abs. 1 Kommentar Die Parteien sch...mehr

Leitsatz Ein einfacher Mietspiegel kann auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels durch die Mietrechtsreform alleinige Grundlage für eine Mieterhöhung sein. Das hat der BGH klargestellt. Sachverhalt Der Vermieter einer Wohnung in Backnang (Baden-Württemberg) verlangte von einem Mieter, einer Mieterhöhung um 77 EUR monatlich zuzustimmen. Der Berechnung der Mieterhöh...mehr

Leitsatz 1. Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete – einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV – nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen. 2. Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen. (amtliche Leitsätze des BGH) Normenkette BGB § 560 Abs. 4, NMV § 26 Abs. 4 Kommentar 1 K...mehr

Leitsatz Die Parteien können vertraglich vereinbaren, dass auf ein Gewerbemietverhältnis die besonderen Vorschriften über die Wohnraummiete anzuwenden sind. Hierfür genügt es allerdings nicht, dass der schriftliche Mietvertrag als "Wohnraummietvertrag" bezeichnet wird. Werden mehrere Mietgegenstände aufgrund jeweils selbstständiger Verträge vermietet, so kann der Vermieter im...mehr

Leitsatz Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben. Fakten: Der Vermieter hatte den Mieter erfolglos aufg...mehr

Leitsatz 1. Der Vermieter kann das Mieterhöhungsverlangen auch dann mit dem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde begründen, wenn die jeweiligen Gemeinden nicht aneinander grenzen. 2. Ein einfacher Mietspiegel i. S. d. § 558c Abs. 1 BGB bildet ein gewichtiges Indiz dafür, dass die dort enthaltenen Werte die ortsübliche Miete wiedergeben. Der Vermieter kann die Indizwirkun...mehr

Leitsatz Ungültiger Beschluss eines zu pauschal erteilten Prüfungsauftrags an einen Rechtsanwalt Abgrenzung einer Handlungsstörerhaftung von der eines Zustandsstörers (hier: zur Beseitigung eines Dunstabzugs, der vom Voreigentümer an den Zentralheizungskamin angeschlossen wurde) Abmahnbeschluss als Voraussetzung für ein Entziehungsverfahren muss die erhobenen Vorwürfe hinreich...mehr

Leitsatz Wird ein eingeschriebener Brief unter Hinterlassung eines Benachrichtigungszettels beim Postamt niederlegt, so tritt der Zugang erst ein, wenn der Empfänger das Einschreiben abholt. Hierzu ist der Empfänger grundsätzlich nicht verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 130, 542 Kommentar Der Vermieter hat das Mietverhältnis durch eingeschriebenen Brief g...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz zur Eventualeinladung einer Wiederholungsversammlung für die Zukunft bzw. allein für die nächstfolgende Versammlung als noch offene Rechtsfrage Zur Abgrenzung von Beseitigungs- bzw. Nutzungsunterlassungsansprüchen und bereits konstitutiven, anspruchsbegründenden Beschlussinhalten Ein Beschlussinhalt mit Verpflichtung (hier: zur Unterlassung der Nutz...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt. (amtlicher Leit...mehr

Leitsatz Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des § 307 BGB ausgerichtete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnö...mehr

Leitsatz Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel versta...mehr

Leitsatz Eine Vorenthaltung im Sinne des § 546a BGB liegt auch dann vor, wenn der Mieter eines Grundstücks Einrichtungen in erheblichem Umfang zurücklässt (hier: Container, mehrere Mülltonnen, Blumenbehälter, Einrichtungsgegenstände sowie Sperrmüll). Der Vermieter hat in diesem Fall auch dann Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, wenn er beabsichtigt, die Mietsach...mehr

Leitsatz Darf der Vermieter die Nutzungsänderung und die Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern und liegt ein solcher nicht vor, steht dem Mieter bei Weigerung des Vermieters, einer solchen zuzustimmen, ein Sonderkündigungsrecht zu? Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung des Mieters. Der hatte die Räume zum Zwecke des Betriebs einer Filia...mehr

Leitsatz Ein erwarteter Veräußerungsverlust eines vermieteten Pkw darf nicht durch Bildung eines passiven RAP auf die Laufzeit des Mietvertrags verteilt werden. Sachverhalt K vermietet Fahrzeuge. Bereits im Mietvertrag wird ein kalkulierter Fahrzeugrestwert (ca. 20 % der Anschaffungskosten) als Abrechnungsgrundlage bei Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart. Der spätere ...mehr

Leitsatz Für den gesetzlichen Konkurrenzschutz gilt der Grundsatz der Priorität. Dieser besagt, dass der zuerst vorhandene Mieter Konkurrenzschutz gegenüber dem hinzukommenden genießt. Ist vertraglich vereinbart, dass der Mieter vor "einer direkten Konkurrenzfirma" geschützt werden soll, so können nur solche Konkurrenten abgewehrt werden, deren Geschäftsfeld mit dem des Miete...mehr

Leitsatz Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum rechtfertigen keine nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche des Sondereigentümers gegen die Gemeinschaft analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Normenkette §§ 14, 21 WEG; §§ 904, 906, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: An der Wohnzimmerdecke der klägerischen Wohnung kam es zu Durchfeuchtungsschäden. Die ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung vom 17.12.2009 durch einstweilige Anordnung. Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag zurückgenommen hatte, beantragte der Antragsgegner, den Beschluss vom 17.12.2009 aufzuheben und festzustellen, dass er durch die einstweilige Anordnung in seinen Rechten verletzt worden sei. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten "Typengutachtens". (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3 Kommentar Ein Mieterhöhungsverlangen ist zu begründen (§ 558a Abs. 1 BGB). Dabei kann u. a. Bezug genommen werden auf "ein mit Gründen versehenes Gutacht...mehr

Leitsatz Eine in den AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist gem. §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Fakten: Die Parteien streit...mehr

Leitsatz 1. Haben die Parteien eines Gewerbemietvertrags die Höhe der Miete an die – nach Fertigstellung endgültig aufzumessende – Nettogrundfläche nach DIN 277 geknüpft und sind sie bei Vertragsschluss davon ausgegangen, dass die gesamte in dem Gebäude nutzbare Fläche einschließlich der Flächen unter den nicht tragenden Innenwänden die Netto-Grundfläche nach DIN 277 darstel...mehr

Leitsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556 Abs. 3 Sätze 5 und 6 Kommentar Der Vermieter hat...mehr

Leitsatz Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Halbsatz 2 HeizkostenVO zu dulden. Fakten: Der Mieter verweigerte dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung, um den Einbau eines zusätzl...mehr

Leitsatz Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HeizkostenV zu dulden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette HeizkostenV § 4 Abs. 2 Satz 1 Kommentar Die Entscheidung b...mehr