Mindestlohn

Arbeitszeitkonten sind auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein Thema. Sie ermöglichen dem Arbeitgeber, auf Auftragsspitzen flexibel zu reagieren. Doch wie flexibel darf die Arbeitszeit im Minijob sein? Lesen Sie hier, was zu beachten ist.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege beträgt entsprechend der aktuellen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche seit 1. Mai 2024 15,50 Euro, 16,50 Euro und 19,50 Euro. Im nächsten Schritt steigen die Pflegemindestlöhne erneut zum 1. Juli 2025. 

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht schon jetzt, auch wenn eine gesetzliche Neuregelung weiter aussteht. In vielen Unternehmen wird die von Beschäftigten geleistete Arbeitszeit bereits mittels Arbeitszeitkonten erfasst. Was gilt es rechtlich zu beachten und was sind die Möglichkeiten?

Arbeitgeber dürfen eine bisher jährliche Einmalzahlung wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld nicht einseitig auf anteilige monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Die Regelung, nach der der Schuldner die Leistung im Zweifel früher gewähren darf, greift in dem Fall nicht, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch Personalverantwortlichen stellt sich in der Praxis häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?

Zum 1. Januar 2024 wird erneut der Mindestlohn erhöht. Im Zuge dieser Erhöhung verändern sich auch die Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs. Lesen Sie hier das Wichtigste. 

Das Kabinett hat am 15. November 2023 die "Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung" beschlossen. Damit steht fest, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro erhöht wird. Zum Januar 2025 soll eine nächste Anpassung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro erfolgen.

Für Beschäftigte in der Altenpflege soll der Mindestlohn angehoben werden. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die Empfehlungen der Pflegekommission in einer entsprechenden Verordnung umzusetzen.

Je nach Ausbildungsberuf und Arbeitgeber kann die Vergütung, die Auszubildende erhalten, unterschiedlich hoch sein. Für alle gilt: sie muss angemessen sein. Was das Arbeitsrecht zum Thema angemessene Azubi-Vergütung sagt, haben wir für Sie zusammengestellt.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist die Arbeitslohngrenze für das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aus lohnsteuerlicher Sicht angehoben worden. Die neue Grenze gilt seit 1. Januar 2023.

Eine Inflationsrate von mehr als zehn Prozent?! Natürlich sind da Forderungen von Gewerkschaften und Beschäftigten nicht weit, beim Gehalt entsprechend draufzulegen. Doch das ist nicht immer möglich und sinnvoll. Wir skizzieren einige Handlungsoptionen.

Eine Arbeitnehmerin in der Getränkeindustrie forderte vom Arbeitgeber die Zahlung der Differenz zum üblichen Branchen-Tarifvertrag. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass das ihr gezahlte Gehalt ortsüblich und damit nicht sittenwidrig ist.

Die im Vorfeld stark umstrittene EU-Mindestlohnrichtlinie ist im Oktober 2022 verabschiedet worden. Einheitliche Mindestlöhne in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sollen die Bezahlung von Millionen Beschäftigten deutlich verbessern. Die Umsetzung soll bis zum Jahr 2024 erfolgen.

Einer 24-Stunden-Pflegekraft in der häuslichen Betreuung muss der Mindestlohn gezahlt werden. Im Fall einer bulgarischen Pflegerin hat das LAG Berlin ihr auch die Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn zugesprochen. 

Viele private Arbeitgeber wünschen sich das: vom Arbeitsrecht ausgenommen zu sein. Nicht möglich? Nun, vielleicht doch: Einfach kein Arbeitsverhältnis eingehen, sondern ein freiwilliges soziales oder alternativ ein freiwilliges ökologisches Jahr anbieten und schon läuft es. Das darf doch nicht wahr sein, meint Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter die Gehälter von Beschäftigten für die Insolvenzmasse zurückfordern. Und dies in voller Höhe - der Rückgewähranspruch bezieht sich uneingeschränkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn, hat das BAG festgestellt. 

Die rund 700.000 Gebäudereiniger in Deutschland verdienen ab Herbst deutlich mehr. Der Mindestlohn steigt im Oktober von derzeit 11,55 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat der Tarifeinigung mit den Arbeitgebern zugestimmt.

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten gezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dabei ist auch der gesetzliche Mindestlohn nicht gegen eine Rückforderung geschützt, so das Bundesarbeitsgericht.

Die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland sollen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen. Darauf hat sich die zuständige Pflegekommission einstimmig geeinigt.

Nicht in allen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Wer ein Praktikum macht, das Zulassungsvoraussetzung für ein Studium ist, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Ampelregierung um den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Amt, im Bundesarbeitsministerium bleibt mit Hubertus Heil als Bundesarbeitsminister die Kontinuität gewahrt. Neue Impulse für die HR-Arbeit werden von anderen Ministerien kommen. Was kommt auf Betriebe und HR zu?

Nun ist es also so weit. Der Koalitionsvertrag steht, alle Parteien haben zugestimmt, die Minister werden ernannt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat die arbeitsrechtlichen Pläne der Ampelkoalition genau unter die Lupe genommen und findet, die neue Regierung verpasst einige Chancen für sinnvolle Weichenstellungen.

Das Programm der Ampel-Parteien für die laufende Legislaturperiode steht. Im Themenfeld "Arbeit" enthält der Koalitionsvertrag neue Pläne insbesondere zu Weiterbildung, Arbeitszeit, Homeoffice, Befristung und Mindestlohn. Zusammengefasst kann gesagt werden: Das Arbeitsrecht wird arbeitnehmerfreundlicher werden. Ein erster Überblick.

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.

Gewerbliche Arbeitnehmer in Baubetrieben haben Anspruch auf einen Mindestlohn, der über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dieser Mindestlohn für die Baubranche wurde zum 1. Januar 2021 angehoben.

Beschäftigte in allen EU-Mitgliedsstaaten sollen angemessene Löhne erhalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Mindestlohn-Richtlinie vorgestellt. Dieser sieht Kriterien vor, die bei der Festlegung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, sowie verstärkte Kontrollen. 

Eine bulgarische Pflegerin, die im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege eine 96-Jährige häuslich betreute, erhielt dafür eine Vergütung für 30 Stunden pro Woche. Das LAG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ihr deutlich mehr Stunden mit dem Mindestlohn vergüten muss.

Zahlt ein Arbeitgeber das Arbeitsentgelt verspätet, haftet er für ein geringeres Elterngeld, entschied kürzlich das LAG Düsseldorf. Doch wann ist der Lohn fällig und welche weiteren Konsequenzen kann eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber haben? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.

Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der Mindestlohn im Bereich der Alten- und Krankenpflege steigt zwar schrittweise an, ein flächendeckener Tarifvertrag soll aber weitere Verbesserungen für Pflegekräfte bringen.

Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland sollen zukünftig mehr Geld erhalten. Dies empfahl die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine entsprechende Verordnung soll folgen. Über einen Branchentarifvertrag wird noch verhandelt.

Das FG Münster hat beschlossen, dass Zollämter vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen dürfen.

Die Einkommensungleichheit hat in Deutschland einer Studie zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Als einer der Hauptgründe wird die zunehmende Spreizung der Löhne aufgeführt. Politiker und Sozialverbände fordern deshalb eine Anhebung des Mindestlohns.

Die Auftraggeberhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gilt nicht für alle Unternehmer: Wer als bloßer Bauherr eine Bauleistung in Auftrag gibt, haftet nicht für die Lohnschulden eines Subunternehmers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) soll die Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erläutert im Interview, mit welchen Maßnahmen der dualen Ausbildung aus der Krise geholfen werden soll.

Der Mindestlohn gilt für im Ausland angestellte Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten – auch wenn es wie bei LKW-Fahrern nur von kurzer Zeit ist. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück.

Silos aufbohren, Hierarchien abbauen, Organigramme durchbrechen: Viele Unternehmen wagen sich derzeit auf neue Wege. Sie experimentieren mit ihren Organisations- und Führungsstrukturen und gehen dabei viel weiter als in der Vergangenheit. HR spielt dabei eine zentrale Rolle.

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich aktuell mit der Geltung des Mindestlohngesetzes für ausländische Speditionen befasst.

Ein Arbeitgeber muss ein Orientierungspraktikum, das wegen Pausen über die gesetzliche Frist von drei Monaten hinausgeht, dennoch nicht mit dem Mindestlohn vergüten. Das hat das BAG für den Fall entschieden, dass der Praktikant die Unterbrechungen zu verantworten hat.   

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Unbekanntes bereit. Unser Kolumnist Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht ausgefallenen Themen nach. Heute: Eine Rangliste der Gesetze oder Regelungen, die ungern von Unternehmen oder Mitarbeitern eingehalten werden.

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden -  mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. 

Standzeiten von Taxifahrern, die auf Fahrgäste warten, sind Bereitschaftszeiten und somit vom Arbeitgeber mit dem Mindestlohn zu vergüten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fahrer eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu bestätigen, entschied aktuell das LAG Berlin-Brandenburg. 

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist. Entsprechende Zollprüfungen sind also rechtmäßig.

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.

Drei Jahre Mindestlohngesetz: Die Vorgaben haben viele Detailfragen aufgeworfen, die Personalabteilungen in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereiten. Wo die Kernprobleme sitzen und weshalb es "den gesetzlichen Mindestlohn" überhaupt nicht gibt.

Was ändert sich für Headhunter? Die Branche muss sich umstellen. Das gilt auch für die „Platzhirsche“ unter den Beratern.

Bis zum Jahresanfang galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung zum Mindestlohn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese nun für verfassungsgemäß erklärt. In dem aktuellen Urteil bestätigte das Gericht zudem seine Rechtsprechung zu den Zuschlägen bei Nachtarbeit.

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.

Noch immer ist nicht geklärt, ob eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn darin Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz enthalten sind. In einem neuen Fall hat das Arbeitsgericht Düsseldorf eine Ausschlussfrist für Lohnansprüche aufgrund dessen für insgesamt unwirksam erklärt. In der Folgeinstanz kam es zum Vergleich.