Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Leitsatz Der Steuerberater verletzt seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag, wenn er es unterlässt, die pünktliche Abgabe der Steuererklärungen mit Rat und Tat zu fördern und den Sachverhalt von sich aus durch Einsichtnahme in Belege oder durch Rückfrage bei dem Mandanten aufzuklären. Hat die Pflichtverletzung des Steuerberaters Steuerschätzungen zur Folge und zahlt der ...mehr

Leitsatz Entfernt der Vermieter ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels Einrichtungsgegenstände des Mieters, handelt er in verbotener Eigenmacht und haftet dem Mieter verschuldensunabhängig auf Schadensersatz. Fakten: Der Mieter verlangt Schadensersatz vom Vermieter, weil dieser - ohne einen gerichtlichen Titel - Einrichtungsgegenstände des Mieters nach dessen Auszug aus de...mehr

Leitsatz Der Vermieter trägt die Beweislast für die unaufklärbare Ursache einer Schwärzung - "Fogging" - der Wohnung. Fakten: Die Wohnung war wegen Schwärzungen renovierungsbedürftig geworden. Der Vermieter fordert vom Mieter nach dessen Auszug Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung wegen getätigter Aufwendungen zur Renovierung der Wohnung. Das Gericht verneint die A...mehr

Leitsatz Macht der Mieter bei einem Mietmangel von seinem Recht zur Ersatzvornahme keinen Gebrauch, verliert er allein aus diesem Grunde nicht seinen Schadensersatzanspruch. Ist der Mangel einfach zu beseitigen und dem Mieter die Mangelbeseitigung daher zuzumuten, trifft den Mieter ein Mitverschulden. Fakten: Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Mieters wege...mehr

Leitsatz Mitverschuldenshaftung des Verwalters bei Verletzung seiner Pflicht, rechtzeitig eine Entscheidung der Eigentümer bei Vorliegen von anfänglichen Baumängeln herbeizuführen Ein Mängelbeseitigungsanspruch erfasst auch die Erstattung der Aufwendungen für ein Sachverständigen-Gutachten Normenkette (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; , § 633 BGB a.F.) Kommentar Ein Mitverschulden des Ve...mehr

Leitsatz Ein Mitverschulden des Verwalters ist schon dann zu bejahen, wenn beim Vorliegen von Baumängeln den Wohnungseigentümern zwar der drohende Ablauf der Verjährungsfrist bekannt ist, der Verwalters es aber unterlässt, eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen herbeizuführen. Fakten: Aufgrund mehrfacher Hinweise einzelner Wohnungseigentümer auf Ba...mehr

Leitsatz Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Statiker mit Planungsleistungen, so ist der Statiker regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten. Fakten: Der Bauherr hatte vorliegend sowohl einen Architekten als auch einen Statiker unabhängig voneinander und aufgrund jeweils selbständi...mehr

Leitsatz Berechtigte Schadensersatzforderung eines Teileigentümers gegen den Verwalter (Mietminderungsausgleich), der einen Frischluftaustausch in Teileigentumsräumen (Tanzschule) einschränkte Kein Mitverschulden des Geschädigten, wenn er es ablehnt, auf Vergleichsvorschläge einzugehen Normenkette (§ 254 BGB, § 276 BGB, 675 BGB) Kommentar 1. Das Teileigentum des Antragstellers ...mehr

Leitsatz Verpflichtung eines Teileigentümers zur Zahlung von Schadensersatz wegen Mietausfällen eines anderen Eigentümers aufgrund eines lärmstörenden Lastenaufzugs und Ventilators in seinem Teileigentum Normenkette (§ 14 Nr. 1 und 2 WEG; §§ 241, 280 BGB n.F.) Kommentar 1. Die einem Gewerbebetrieb in einem Teileigentum dienenden und damit im Sondereigentum stehenden Einrichtun...mehr

Leitsatz Die Zurechnung der Kenntnis des Agenten setzt voraus, dass dieser bei der Entgegennahme des Antrags in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden ist. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Agent dem Versicherer bei Antragstellung als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Versicherungsinteressenten gegenübersteht. Normenkette § 43 VVG Sachverhalt Der ...mehr

Leitsatz (amtlich): Der Grundsatz, dass die Beweislastregeln des Ausgangsrechtsstreits auch im Regressprozess anzuwenden sind, kann sich auch zu Lasten des Mandanten eines Steuerberaters auswirken, wenn die Frage, ob der Mandant den Steuerschaden noch rechtzeitig durch einen Rechtsbehelf hätte abwenden können, vom Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids abhängt. Zum Tatbes...mehr

Leitsatz Haftung des bauträgeridentischen Verwalters auf Schadenersatz wegen unterlassener Pflichten im Bereich anfänglicher Baumängelgewährleistungsanspruchsverfolgung (rechtskräftig bestätigt im 17. Jahr nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums!) Genehmigte Abrechnungs-Entlastung beschränkt sich nur auf das Verwalterhandeln, das in der Abrechnung seinen Niederschlag gefund...mehr

Leitsatz (amtlich): Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist für eine Antragstellung hinzuweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Mandant - unabhängig vom Umfang des Mandats - aufgrund von dessen früherem Verhalten darauf vertraut, dass er (der Berater) den Antrag von sich aus stellen werde. Zum Tatbestand: Die K...mehr

Leitsatz Entsteht einem Wohnungseigentümer durch ein Verschulden des von den Wohnungseigentümern mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragten Unternehmens ein Schaden, so haften die Wohnungseigentümer dafür dem geschädigten Wohnungseigentümer. Dieser hat sich jedoch ein Verschulden des Unternehmens in Höhe seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden...mehr

Leitsatz (amtlich): Zur Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters, der im Rahmen eines allgemeinen Beratungsauftrags ein Vorhaben "begleiten" soll, zu dem der Mandant das Gutachten eines Steuerspezialisten eingeholt hat. Will der Mandant ein Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten bebauen, die später von einem Angehörigen privat genutzt werden sollen, und hierbei die Steue...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der den über seinem Sondereigentum gelegenen Teil des Daches reparieren lässt, haftet für ein Verschulden des von ihm beauftragten Werkunternehmers, wenn hierdurch an dem Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers ein Schaden entstanden ist. Fakten: Im Klartext heißt dies, dass der betreffende Wohnungseigentümer den geschädigten anderen ...mehr

Leitsatz Die Verwaltung und damit auch die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums steht, soweit keine andere Regelung getroffen ist, den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Wie jetzt der BGH entschieden hat, beschränkt sich die Pflicht der Wohnungseigentümer, zur ordnungsgemäßen Instandsetzung zusammenzuwirken, nicht nur auf eine die Instandsetzung ermöglichen...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 254 BGB, § 282 BGB Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm, Beschluss v. 30. 9. 1998, Az.: 15 W 429/97hat nunmehr der BGH im Sinne der früheren Entscheidung des BayObLG (vom 21. 5. 1992, NJW-RR 92, 1102; vgl. auch BayObLG, WE 95, 189; 1996, 159) entschieden und leitsatzartig herausgestellt: 1. Die Pflich...mehr

Leitsatz Einem Arbeitnehmer war mittels schriftlicher Kündigungserklärung zum Jahresende gekündigt worden. Bereits 3 Tage zuvor hatte ein Gespräch zwischen ihm und seinem Arbeitgeber stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich bereits eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Um sich gegen die Kündigung zu wehren, beauftragte der Arbeitnehmer einen F...mehr

Kommentar Ein Bauunternehmen wurde wegen verspäteter Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Stahlbauarbeiten durch die Auftraggeberin auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Diese Vertragsstrafe machte das Bauunternehmen daraufhin gegen die dafür verantwortliche Subunternehmerin geltend. Diese widersprach dem Anspruch mit der Begründung, ein derartiger Anspruch stehe der ...mehr

Leitsatz Hier: schwere Verletzung eines an einem elektrischen Garagen-Rolltor spielenden Kindes Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 249 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 823 BGB, § 828 BGB, § 831 BGB, § 128 HGB, § 161 HGB Kommentar 1.In der Besprechnung zu AG Mettmann, Urteil v. 17. 5. 1994, Az.: 8 Ls 8 Js 1355/92wurde bereits auf die strafgerichtlichen Aspekte dieses S...mehr

Kommentar Ein Steuerberater hatte für eine neugegründete GmbH Anstellungsverträge für die zu Geschäftsführern bestellten Gründungsgesellschafter entworfen. Darin war deren Gehalt auf jeweils 3500 DM festgesetzt worden; ferner war bestimmt, daß darüber hinausgehende Änderungen der Bezüge der Schriftform bedürfen. In den folgenden Jahren waren die Geschäftsführergehälter meh...mehr

Kommentar Ein Steuerberater, der es durch einen von ihm erteilten Rat oder durch die von ihm veranlaßte unzutreffende Darstellung steuerlich bedeutsamer Vorgänge verschuldet hat, daß gegen seinen Mandanten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ( § 378 AO ) ein Bußgeld verhängt wird, kann verpflichtet sein, jenem den entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen . Die Ersatzpf...mehr

Kommentar Während die Besteuerung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus Ende 1986 ausgelaufen ist ( § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG ), kann sie bei der Wohnung im eigenen Zwei- oder Mehrfamilienhaus bis 1998 fortgesetzt werden ( § 52 Abs. 21 Satz 2 ff. EStG ; Eigenheimförderung ). Der Steuerpflichtige kann aber für einen Veranlagungszeitraum nach 1986 unwi...mehr

Leitsatz Gläserne Hauseingangstüren müssen so beschaffen sein, daß auch beim unsachgemäßen öffnen keine Verletzungsgefahr besteht. Sachverhalt Die Eingangstür eines 5-Familien-Hauses bestand aus einem Aluminiumrahmen mit zwei Scheiben aus Drahtglas und einem Querriegel in halber Höhe. Die obere Scheibe ging durch die Unachtsamkeit einer Mieterin zu Bruch; sie wurde durch eine...mehr

Leitsatz 1. Verweigert der Mieter von Gewerberaum die vertraglich geschuldete Renovierung vor Fälligkeit und Verzugseintritt ernsthaft und endgültig, so steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zu, der grundsätzlich auch den dadurch bedingten Mietausfall umfaßt. 2. Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne ist schon dann gegeben, wenn ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Entsteht einem Wohnungseigentümer durch ein Verschulden des von der Gemeinschaft mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragten Unternehmers ein Schaden, so haften die Wohnungseigentümer dafür dem geschädigten Eigentümer nach Grundsätzen einer Haftung für Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB (hier: H...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R...mehr

Normenkette § 434 BGB, § 440 BGB, § 325 BGB, § 463 S.2 BGB, § 476 BGB Kommentar 1. Gestatten Vereinbarungen in der Teilungserklärung, auf die im Kaufvertrag Bezug genommen wurde, eine gewerbliche Nutzung der verkauften Eigentumswohnung, so liegt darin alleine noch nicht die Zusicherung des Verkäufers, dass die zur gewerblichen Nutzung erforderliche Zweckentfremdungs- bzw. Nut...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 22 Abs. 2 FGG analog) wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG kann nicht gewährt werden, wenn der Wohnungseigentümer damit rechnen muss, dass in der Eigentümerversammlung ein für ihn nachteiliger Beschluss gefasst wird und er dennoch rechtzeitige Erk...mehr

Leitsatz Schadenersatzansprüche für Folgeschäden im Sondereigentum aufgrund mangelhafter Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB Kommentar 1. Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern nicht oder verspätet ausge...mehr

Normenkette §§ 823ff. BGB Kommentar 1. Wird die Fußwegreinigung in einer Wohnungseigentumsanlage auf einen Dritten übertragen, so kann dieser unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auch Wohnungseigentümern gegenüber haftbar sein. Ein Eigentümer war aufgrund behaupteter nicht ordnungsgemäßer Reinigung des gemeinschaftlichen Hauszuweges auf faulig...mehr

Normenkette § 823 BGB Kommentar (zum Fall des Kindes, das sich an einer Dornenhecke auf gemeinschaftlichem Grund verletzt hatte, bereits OLG Frankfurt vom 15. 6. 1981, Rechtspfleger 81, 399) Ausgehend von der grundsätzlich bestätigten Verkehrssicherungspflicht eines Verwalters hatte das OLG Frankfurt nach Rückverweisung erneut in dieser Sache zu entscheiden, und zwar diesmal ...mehr

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes Verkehrsbewusstsein den tatsächlichen Umständen und Gepflogenheiten der betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht entnommen werden (hier: Fahrer einer Harley Davidson), ist ein Mitverschulden de...mehr

Wie bereits das LG Frankfurt (NJW 2019, 531 = DAR 2019, 271 = zfs 2019, 81) hat auch das LG Kiel (NZV 2019, 262 [Bachmor]) entschieden: In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zum Tragen eines Schutzhelms ist der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers ohne Schutzhelm, der infolge einer Vorfahrtsverletzung eines Kfz-Fahrers u.a. Kopfverletzungen erlitten hat, auch weiterhi...mehr

Kommt es beim Einfädeln auf die Autobahn zu einer Kollision mit einem auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Lkw, kann eine Haftungsquote von 100 zu 0 zulasten des einfädelnden Pkw angemessen sein. Das Einfädeln auf dem weiterführenden Fahrstreifen darf nach § 7 Abs. 4 StVO erst unmittelbar am Beginn der Verengung bzw. am Ende des Fahrstreifens erfolgen (OLG Cel...mehr

Kommt es auf einer schmalen Landstraße ohne Mittelstreifen in einer Linkskurve zu einer Berührung mit dem entgegenkommenden sog. Rechtslenker-Fahrzeug, kann dessen Fahrer – auch ohne Feststellbarkeit eines Verkehrsverstoßes – allein wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs eine Haftungsquote von 2/3 treffen (OLG Schleswig NJW-RR 2022, 750). Hat der Geschädigte eine...mehr

Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO trifft den Spurwechsler im Regelfall eine Alleinhaftung, da die einfache Betriebsgefahr des anderen Kfz hinter sein gewichtiges Verschulden zurücktritt. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn der Spurwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen Un...mehr

Fährt der Fahrzeugführer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, trifft den Beifahrer an seinen eigenen Unfallverletzungen ein Mitverschulden von 1/3, wenn der Beifahrer den Fahrzeugführer nicht zum Anhalten oder zur Geschwindigkeitsreduzierung auffordert (OLG Braunschweig, Urt. v. 24.6.2021 – 7 U 1404/19, DAR 2022, 88 m. Anm. Zur). Dem Schadensersatzanspruch der nichthalte...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 20.8.2020 – 13 U 1187/20) • Das Nichttragen eines Schutzhelms oder Fahrradhelms ist bei einer zu einem Unfall führenden Fahrradfahrt nicht im Rahmen eines Mitverschuldens berücksichtigungsfähig. Allein mit einem allgemeinen Verletzungsrisiko und der Kenntnis davon ist ein verkehrsgerechtes Verhalten jedenfalls nicht zu begründen. Andernfalls müsse bei ...mehr

a) Beteiligung von Fußgängern Im Berichtszeitraum hat besonders häufig die Festlegung von Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen mit Fußgängern eine Rolle gespielt. Bei einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger kann dessen Verschulden die Betriebsgefahr des Kfz deutlich überwiegen (LG Mönchengladbach VRR 10/2017, 13 [Nugel]) oder ganz ausschließen (OLG Dresden NJW-RR ...mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende Pkw auf einem unübersichtlichen Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass einer der beiden Pkw in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen war, insoweit nicht zur Annahme eines unabwendbaren Ereignisses und tritt die Betriebsgefahr dieses Pkw im E...mehr

a) Kollisionen von Kfz beim Einfahren, Abbiegen, Bremsen und Rückwärtsfahren Der gem. § 10 S. 1 StVO Einfahrende hat gegenüber Vorfahrtberechtigten hohe Sorgfaltspflichten zu beachten. Gleichwohl muss auch der Vorfahrtberechtigte stets besonders aufmerksam fahren und den Straßenverkehr gehörig beobachten. Kommt es bei beiderseitig festgestellten Verkehrsverstößen zu einer Kol...mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ein Anscheinsbeweis (hier bei einem Wendevorgang) kann auch bei einem berührungslosen Verkehrsunfall angenommen werden (LG Wuppertal NZV 2020, 595 [Gutt]; zum Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall OLG Koblenz NJW-RR 2021, 280). Der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes (§ 8 Abs. 2 S. 2 StVO) ist erst dann erschüttert, wenn eine Ge...mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Es liegt keine Vorfahrtverletzung mehr vor, wenn der Vorfahrtberechtigte einen Spurwechsel auf einer in eine Richtung mit mehreren Fahrspuren ausgestatteten Vorfahrtstraße vornimmt, sich das wartepflichtige Fahrzeug schon vollständig fahrbahnparallel eingeordnet hat und der Unfall noch in einem Korridor von 30 m nach dem Kreuzungsbereich sta...mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ein Überholen bei unklarer Verkehrslage liegt nur vor, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa weil sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird. Eine unklare Verkehrslage liegt nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug langsam fährt. Auch d...mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Das Überholen eines vorausfahrenden Fahrzeugs ist unzulässig, wenn eine unklare Verkehrslage vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Verkehrslage unübersichtlich bzw. ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nicht zu beurteilen ist. Allein der Umstand, dass das vorausfahrende Fahrzeug seine Geschwindigkeit verringert und sich etwas zur Fahrba...mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ereignet sich beim Linksabbiegen eines Pkw ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigten Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrad, steht der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfah...mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ein Auffahrunfall als Kerngeschehen ist als Grundlage für die Annahme eines Anscheinsbeweises dann nicht hinreichend, wenn weitere Umstände des Unfalls bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die Typizität derartiger Fallgestaltungen sprechen. Dabei ist allein die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs nicht ausreichend. Der Auffahre...mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Die Missachtung des Vorfahrtsrechts begründet einen Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des Vorfahrtspflichtigen. Wird dieser nicht durch einen atypischen Geschehensablauf erschüttert, kommt regelmäßig nur die Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers in Betracht (OLG Dresden, Beschl. v. 9.6.2021 – 4 U 296/21, zfs 2021, 613). K...mehr