Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Durch Gesetz 4/2008 v. 23.12.2008, veröffentlicht im BOE v. 25.12.2008 wurde Art. 33 des span. VStG dahingehend modifiziert, dass rückwirkend ab dem 1.1.2008 keine Vermögensteuer mehr zu erheben war. Die Pflicht zur Abgabe der Vermögensteuererklärung wurde ebenfalls aufgehoben. Eine Abschaffung des span. VStG kam deshalb nicht in Frage, weil viele andere Steuergesetze auf Re...mehr

Auch das Holdingprivileg wurde ab dem 29.12.2020 neu eingeführt. Die Privilegierung kommt auch zum Tragen, wenn eine Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke ausschließlich durch das Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften verfolgt bzw. sämtliche operativen gemeinnützigen Tätigkeiten auf eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ausgegl...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung nimmt in einem weiteren Schreiben Stellung zu praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Einschränkungen des Betriebsausgabenabzugs aus Rechteüberlassungen – die sog. Lizenzschranke des § 4j EStG. Lizenzschranke nach § 4j EStG Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlas-sungen v. 27.6.2017, BGBl 2017 Tei...mehr

Nachdem der EuGH mit Urteil v. 3.9.2014 – C-127/12, ECLI:EU:C:2014:2130, ErbStB 2014, 319 [Hellwege]) die Diskriminierung der in Spanien nicht ansässigen Erbschaft- und Schenkungsteuerpflichtigen festgestellt und die Beseitigung der Diskriminierung durch die Änderungen des spanischen Erbschaft-und Schenkungsteuergesetzes (span. ErbStG) infolge der Steuerreform in das Gesetz ...mehr

Das Entgelt wird grundsätzlich für den Kalendermonat bemessen und ausbezahlt. Der Arbeitgeber hat vor der Auszahlung des Entgelts zu beachten, dass im Fall von Pfändungen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der pfändbare Teil des Arbeitsentgelts an den Gläubiger und nicht an den Beschäftigten auszuzahlen ist. Der Arbeitgeber haftet hierbei als Drittsch...mehr

Rz. 34 Besteht in den Fällen des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 GewStG für einen Betrieb oder den Teil eines Betriebs GewSt-Pflicht, sind für Zwecke der Zerlegung nach § 31 Abs. 3 GewStG nur die Arbeitslöhne an die Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die ganz oder überwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind. Davon is...mehr

Ein in Umsetzung der Tarifeinigung vereinbarter Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern sieht vor, dass Beschäftigte und Arbeitgeber einzelvertraglich vereinbaren können, künftige Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gem.§ 63a StVZO sowie leasingfähigen Zubehörs (z. B. Versicherungen, Service- und Wart...mehr

Rz. 2 Der Gesetzgeber kann nach Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG die Bundesregierung durch formelles Gesetz ermächtigen, Rechtsverordnungen – hierbei handelt es sich um Gesetze im materiellen Sinn und nicht um Verwaltungsvorschriften – zu erlassen. Das Ermächtigungsgesetz muss nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Genügt das Ermächt...mehr

Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften kann Beschäftigten zusätzlich zum tarifvertraglichen Entgelt eine übertarifliche Arbeitsmarktzulage gewährt werden. Die Mitgliederversammlung der VKA hat am 21.11.2008 hierzu folgenden Beschluss gefasst: Zitat 1Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften...mehr

Inwiefern Umkleide- und Desinfektionszeiten und innerbetriebliche Wegezeiten Bestandteil der geschuldeten tariflichen Arbeitszeit sind und damit grundsätzlich auch vergütungspflichtig sind, hängt davon ab, ob sie zu den versprochenen Diensten i. S. d. § 611 BGB zählen. Nach der Rechtsprechung des BAG zählt zur Leistung der versprochenen Dienste nicht nur die eigentliche Arbei...mehr

Rz. 37 Nach § 439 Abs. 5 BGB [129] neu trifft den Käufer in Umsetzung von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 WKRL[130] die erzwingbare Verpflichtung[131] (und keine bloße Obliegenheit),[132] dass er dem Verkäufer die mangelhafte Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen hat[133] (Pflichten im Zusammenhang mit Nachbesserung und Nachlieferung). Eine Verletzung dieser Verpfli...mehr

Rz. 12 Schuldrechtlich können die Eigentümer eine wechselseitige Verpflichtung zur Aufhebung bzw. Realteilung vereinbaren. Als unmittelbare sachenrechtliche Ermächtigung kann sie nicht verdinglicht werden. Bei entsprechender Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung und berechtigtem Interesse aller Eigentümer sollte sie allerdings Vereinbarungscharakter haben können.[6] Vorsich...mehr

Rz. 55 "Herzstück der Digitale-Inhalte-RL sind die neuen Bestimmungen über die Gewährleistung, also die verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmers für Produktmängel und Rechtsmängel"[243] in den §§ 327d–327h BGB in Umsetzung der Art. 6–9 Digitale-­Inhalte-RL wegen ihres "vollkommen neuen Mangelbegriffs".[244] 1. Vertragsgemäßheit digitaler Produkte Rz. 56 Ist der Unterne...mehr

Rz. 37 Der Unternehmer hat dem Verbraucher nach Art. 312k Abs. 4 Satz 1 BGB den (d.h. die gleichen Informationen wie die nach § 312k Abs. 3 BGB speicherbare Kündigungsbestätigung) sofort auf elekt...mehr

Rz. 76 § 13 Abs. 1 WEG stellt klar, dass der Wohnungseigentümer hinsichtlich seines Sondereigentums die Rechte aus § 903 BGB hat. Er ist nach der gesetzlichen Konzeption echter Eigentümer und darf seine Wohnung – sowie nunmehr auch Freiflächen, sofern sein Sondereigentum auf diese erstreckt wurde – grundsätzlich nach seinem Belieben bewohnen, vermieten, verpachten und in son...mehr

Rz. 30 Der Unternehmer hat nach § 312k Abs. 2 Satz 1 BGB nach einem zweistufigen Verfahren sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung (nicht jedoch einer gewährleistungsrechtlichen Kündigung[78] oder einer anderen Beendigung des Dauerschuldverhältnisses) eines auf der Webseite abgeschlossenen Vertra...mehr

Drittkontrahierungsklauseln können nur effektiv sein, wenn die Gesellschaft in der Lage ist die Einhaltung der gesellschaftsvertragliche Obliegenheit zum Abschluss eines satzungsgemäßen Ehevertrags durch die Gesellschafter innerhalb einer bestimmten Frist zu kontrollieren.[63] Die erforderliche Kenntnis der Gesellschaft von der familienrechtlichen Situation der Gesellschafte...mehr

Rz. 103 § 327k Abs. 3 BGB ist nach § 327k Abs. 4 BGB nur anzuwenden, wenn der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss "klar und verständlich" informiert hat[524] (Informationspflicht unter Rückgriff auf die Judikatur zu § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)[525] übermehr

Im Aufsatzteil befasst sich zunächst Burhoff (S. 1 ff.) mit der Verfahrensgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren und liefert einen Überblick über die aktuelle Rspr. Hagen Schneider (S. 5 ff.) erläutert, was im Rahmen der Kostenerstattung bei Abschluss eines Vergleichs zu beachten ist, und liefert hierzu zahlreiche Berechnungsbeispiele. Der BGH (S. 16) hatte sich mit der Frage z...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsteller sind die Söhne des Antragsgegners. Beide Kinder verfügen über kein eigenes Einkommen und kein Vermögen. Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. Diese erhält das staatliche Kindergeld. [2] Im vorliegenden Verfahren verlangten sie mit Antragsschrift vom 19.4.2021 Kindesunterhalt in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Mindestunterhalts der jeweiligen Al...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.2.2021 – 3 WF 134/20 1. Einen längere Zeit nicht oder nur geringfügig erwerbstätig gewesenen Ehegatten trifft regelmäßig im ersten Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit bzw. Obliegenheit zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit. Hiervon kann nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wie z.B. ein sehr kurzes eheliches Zusammenleben, Kinderlosigkei...mehr

Die Gesellschafter sind grundsätzlich nicht in der Lage einen außenstehenden Dritten in Gestalt des Ehegatten des betroffenen Gesellschafters durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung zum Abschluss eines satzungsgemäßen Ehevertrags zu verpflichten. Eine solche Regelung wäre eine unzulässige Regelung zu Lasten Dritter bzw. ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschütz...mehr

Streitanfällig dürfte bei der Unternehmensbewertung zudem das bereits genannte Wahlrecht zwischen den zwei Methoden der Berechnung der Ertragsteuer gem. § 34 EStG sein, also die Frage, ob man die Fünftel-Methode anwendet oder nicht. Der Ausgleichspflichtige wird im Zweifel die für ihn steuerrechtlich ungünstigere Berechnung zugrunde legen wollen, um auf diese Weise einen hoh...mehr

Rechtspflegerin war zur (Teil-)Abhilfe berufen Die von der Rechtspflegerin des Vollstreckungsgerichts getroffene Aussetzungsentscheidung ist nicht gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 RpflG unwirksam. Die Rechtspflegerin hat kein ihr nicht übertragenes Geschäft des Richters wahrgenommen. Für die Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO ist gemäß § 20 Abs. 1 N...mehr

Rz. 88 Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung, weil dessen Rückgabe bzw. Rückübermittlung allein im Fall von § 327o Abs. 5 BGB (Rückgabe eines körperlichen Datenträgers, vorstehende Rdn 86) sinnhaft ist,[424] gemäß § 327p Abs. 1 S. 1 BGB (ggf. aber auch ergänzt um die Verpflichtung nach § 327o Abs. 5 BGB zur Rückgabe) in Umsetzung von Art. 17 Abs. ...mehr

II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. A. Der Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 vom 21.5.2021 gibt Veranlassung zu einer Vorbemerkung: In jenem Schriftsatz kritisiert der Verfahrensbevollmächtigte die Senatsentscheidung vom 27.4.2021. An zahlreichen Stellen erhebt er den Vorwurf, die an der Entscheidung beteiligten Senatsmitglieder hätten sehen...mehr

Rz. 40 Die Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen, bei der es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Art. 3 Nr. 3 oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension gemäß Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzu...mehr

Gründe: A. [1] Das antragstellende Land macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juni 2016 bis einschließlich Dezember 2017 gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater der im August 2010 geborenen M., die aus seiner inzwischen geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter hervorgegangen ist, s...mehr

Rz. 31 § 1 des Art. 246a EGBGB setzt in seinen Rz. 32 Der Be...mehr

Rz. 96 Der Verbraucher kann eine ihm angebotene Aktualisierung installieren oder auch darauf freiwillig verzichten.[249] Unterlässt es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gemäß § 475b Abs. 4 BGB bereitgestellt worden ist (i.S.e. objektiv gebotenen Aktualisierung, vgl. Art. 7 Abs. 4 WKRL),[250] innerhalb einer angemessenen Frist[251] zu installieren, so haftet der U...mehr

[39] Die Berufung des Klägers ist – soweit die Parteien nicht übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben – begründet. [40] 1. Zum Grund der gesamtschuldnerischen (§ 840 BGB) Haftung der Beklagten aus Verletzung der ihnen jeweils obliegenden Verkehrssicherungspflichten gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 839 BGB i.V.m. Art. 33 GG verweist...mehr

Rz. 1 Muster 3.1: Teilungserklärung gem. § 8 WEG Muster 3.1: Teilungserklärung gem. § 8 WEG Teil I Begründung von Wohnungseigentum § 1 Grundstück 1. _________________________ ist Eigentümer des _________________________ belegenen, im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ von _________________________ Blatt _________________________ verzeichneten Grundbesitzes, Fl...mehr

1. Getrennte Anreise ist nicht zu beanstanden Insofern ist es weder dem Rechtsanwalt der Partei noch der Partei selbst versagt, getrennt anzureisen (ebenso LG Stuttgart AGS 2014, 98). Eine Pflicht zur gemeinsamen Anreise von Partei und deren Anwalt, um damit die zu erstattenden Reisekosten im Obsiegensfall zu minieren, gibt es nicht. Eine Partei ist weder verpflichtet, den An...mehr

Rz. 66 "Während sich die Fortschritte für den Verbraucherschutz, welche die Digitale-Inhalte-­RL mit sich bringt, im Übrigen in Grenzen halten dürften und die Bedeutung der Digitale-Inhalte-RL eher in allgemeiner Bewusstseinsbildung und der Schaffung europaweit einheitlicher Kategorien liegen dürfte, haben die Bestimmungen über Aktualisierungen tatsächlich so etwas wie einen...mehr

Rz. 25 Wird es Verbrauchern (§ 13 BGB) ermöglicht, über betriebene Webseite einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr i.S.v. § 312i Abs...mehr

Rz. 102 Die vorstehenden Vermutungen für das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit im Zeitpunkt der Geltendmachung der Verbraucherrechte (nach § 327k Abs. 1 BGB für den Fall einer einmaligen Bereitstellung oder einer Reihe einzelner Bereitstellungen) gelten nach § 327k Abs. 3 BGB [513] in Umsetzung von Art. 12 Abs. 4 und 5 Digitale-Inhalte-RL[514] – vorbehaltlich § 327 Abs. 4 BG...mehr

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Vom 27. Juli 1981 (BGBl. I 1981, S. 705) Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2021 (BGBl I 2021, S. 29...mehr

Rz. 27 Ein Verstoß gegen die Formvorschriften von § 3a Abs. 1 S. 1, 2 RVG hat zur Folge, dass der Rechtsanwalt aus der fehlerhaften Vergütungsvereinbarung keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern darf, § 4b S. 1 RVG. Der Formmangel führt hingegen nicht zur Nichtigkeit der Vereinbarung.[41] In dem Kontext kann sich für den Rechtsanwalt die entscheidende Frage stelle...mehr

II. Die zulässige Klage ist dem Grunde nach begründet, in der geltend gemachten Höhe indes überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Schmerzensgeldanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Bestattungsvertrag. 1. Das Bestehen eines Schuldverhältnisses in Form eines Bestattungsvertrags ist zwischen den Part...mehr

Rz. 4 Gesetzesstand Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Vom 20. Januar 1989 (BGBl. I 1989, S. 115) Amtl. Gliederungsnummer: 754–4–4 Zuletzt geändert durch: Neufassung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 05.10.2009 (BGBl I 2009, S. 3250) § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kostenmehr

Rz. 26 Die durch die Richtlinie erfolgten Änderungen und Erweiterungen der in der VerbrRRL vorgesehenen Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) und Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) führten zu einer Neufassung des Art. 246a Abs. 1 Satz 1 EGBGB,[64] der die Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB konkretisiert. Insoweit...mehr

Rz. 155 Das folgende Fazit ist zu ziehen: Die Neuregelungen sind vollumfänglich zu begrüßen:mehr

Hinweis "Es besteht ein Anspruch auf Überlassung des Gutachtens. Anspruchsgrundlage ist § 810 1. Alt. BGB (LG Dortmund NJW-RR 2008, 1483; LG Oldenburg, Urt. v. 9.12.2011, 13 O 1604/11, zitiert nach juris;" Gehrlein, BeckOK BGB, 43. Ed. 15.6.2017, BGB § 810 Rn 2). Zudem ergibt sich das Recht zur Einsichtnahme als Nebenanspruch aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 242 BGB. Ein...mehr

Rz. 45 Kommt der Unternehmer seiner fälligen (und durchsetzbaren) Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts nach (nochmaliger) Aufforderung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, der Bereitstellungspflicht unverzüglich nachzukommen (vgl. § 327 Abs. 1 Satz 2 BGB, als weiterer, neuer Verpflichtung des Unternehmers),[212] nicht "unverzüglich" nach,[213] so ka...mehr

Katrin Bender Das neue Jahr liegt frisch und neu, wie ein unbeschriebenes Blatt vor uns. Ein Jahr, das wir mit einer neuen Bundesregierung beginnen, die sich noch im alten Jahr auf ihr Blatt geschrieben hat, das Familienrecht zu modernisieren. Ein Schritt, der dringend nötig ist: bildet doch unser derzeitiges Familienrecht die tatsächlich gelebten Familienstrukturen an vielen ...mehr

Rz. 33 Musterformulierungen ergänzen hier häufig die gesetzlichen Regelungen. Nach dem WEMoG differenziert § 14 WEG nunmehr zwischen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Pflichten gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern.mehr

Rz. 62 Das digitale Produkt entspricht nach § 327e Abs. 3 Satz 1 BGB, der in § 327e Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB im Hinblick auf die Bedeutung öffentlicher Äußerungen für die Beurteilung der berechtigten Verbrauchererwartung konkretisiert wird, den objektiven Anforderungen, wennmehr

Das vorläufige Zahlungsverbot Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger nach § 845 Abs. 1 S. 1 ZPO aufgrund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderu...mehr

I. Der Erblasser war zuletzt mit der Beteiligten zu 1 (im Rubrum des angefochtenen Beschlusses bezeichnet als Beteiligte zu 2) verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die im Jahr 1998 geborene Beteiligte zu 3 (vormals bezeichnet als Beteiligte zu 4) und der im Jahr 1994 geborene Beteiligte zu 4 (vormals Beteiligter zu 6). Aus früheren Ehen sind hervorgegangen die Beteiligte zu 2 ...mehr

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) vom 23.7.2013 BGBl I 2013, S. 2586, BGBl III 361–1 zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.8.2021, BGBl I, S. 3436, 3455 Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare Abschnitt 5 Kostenhaftung Unterabschnitt 1 Gerichtskosten § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren,...mehr