Fachbeiträge & Kommentare zu Persönlichkeitsrecht

Rz. 414 Die Anhörung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 103 Abs. 1 GG, dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Darüber hinaus ist sie essentieller Bestandteil des aus dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) folgenden Gebots der Sachaufklärung und richterlichen Überzeugungsbildung.[1497] Der Anspruch des Kindes darauf, seine Wünsche, Neigungen und Bindungen per...mehr

Rz. 74 § 11 Abs. 6 FeV regelt das Verfahren und hat für die einzuhaltenden formellrechtlichen und materiellrechtlichen Anforderungen der Gutachtenanordnung zentrale Bedeutung.[190] Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet,mehr

Rz. 15 Ist der Bewerber nur bedingt geeignet (siehe auch unten § 20 Rdn 3), kann jedoch durch entsprechende Auflagen und Beschränkungen zur FE das sichere Führen des Kfz gewährleistet werden, so hat der FE-Bewerber letztendlich mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einen Rechtsanspruch auf eine entsprechend modifizierte FE,[16] § 2 Abs. 4 S. 2 StVG; §§ 11 Abs. 2 S....mehr

Rz. 40 Da die Gutachtenanordnung nach h.M. als behördliche Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a VwGO nicht justiziabel ist, trägt der Betroffene damit das Risiko der richtigen Einschätzung der Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung. An die Begründung der Eignungszweifel sind daher strenge Anforderungen zu stellen, da dem Betroffenen – mit Blick auf die in § 11 Abs...mehr

mehr

Rz. 130 Es ist grundsätzlich unzulässig, die Umgebung eines geparkten Kfz mittels Dashcam zu überwachen. Dies ist der Fall, wenn ein Pkw so geparkt wird, dass die eingebaute und betriebsbereit gehaltene Kamera über einen Bewegungsmelder in den Aufnahmezustand versetzt wird und dies zur laufenden Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs betroffener Personen z...mehr

Rz. 12 Oberste Richtschnur für ein Herausgabeverfahren ist die Wahrung des Kindeswohls, wie es in § 1697a BGB angesprochen ist. Es ist daher jeweils eine Einzelfallentscheidung zu treffen, im Rahmen derer alle Umstände gegeneinander abzuwägen sind.[23] Die zwangsläufig mit der Herausnahme verbundenen Beeinträchtigungen des Kindes sind allerdings nicht geeignet, die Herausnah...mehr

Rz. 243 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013[889] zum 19.5.2013 (siehe dazu eingehend Rdn 37 ff.) durchgängig hervorgehoben, dass es keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Alleinsorge gebe.[890] Zwischen beiden Sorgerechtsgestaltungen bestehe ke...mehr

Rz. 384 Ziel des Amtsermittlungsgrundsatzes ist einerseits die Sachaufklärung, andererseits aber auch die bestmögliche Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.[1352] Das Gericht ist von sich aus berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Tatsachen zu ermitteln, um eine Entscheidung treffen zu können, die dem Kindeswohl gerecht wird.[1353] Bestandteil des Amtse...mehr

Rz. 87 Die Erteilung oder Änderung eines Straßennamens steht im Ermessen der Behörde. Bei Ausübung dieses Ermessens sind auch die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen.[183] Hier steht ihnen auch Rechtsschutz zu.[184] Diesbezüglich stehen dem Anwohner, ob Grundstückseigentümer oder Mieter des Anwesens, Widerspruchs- und Klagebefugnis zu.[185] Durch die Namensgebung best...mehr

Rz. 102 Im Rahmen der familiengerichtlichen Regelung des Umgangs ist der Kindeswille als Ausdruck seines Persönlichkeitsrechts mit den Rechte seiner beiden Elternteile abzuwägen (siehe im Einzelnen § 1 Rdn 304 ff.).[371] Dem Alter und Reifestand des Kindes kommt hierbei wesentliche Bedeutung zu.[372] Bei einem kleineren Kind stehen stärker objektive Kriterien im Blickpunkt, ...mehr

Rz. 116 Auch ohne eine Kommerzialisierung des Umgangsrechts ist darauf zu achten, dass die vertragliche Vereinbarung nicht in einer Art und einem Umfang den Umgang des Berechtigten mit dem Kind einschränkt, die rechtlichen oder ethischen Bedenken begegnet. Eine solche Regelung könnte den rechtlichen Bestand des Vertrages insgesamt gefährden. Der Umgangsausschluss ist unter de...mehr

Rz. 394 Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. In den vom Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG beherrschten Verfahren muss dem Gericht auch insoweit überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelange...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der Ehegatten oder Lebenspartner nach dem LPartG gegenseitig ermächtigt sind, alle aus dem Wohnungseigentum herrührende Rechte wahrzunehmen, insbesondere auch Zustellungen entgegenzunehmen, ist unwirksam. Eine Vereinbarung, nach der der bisherige Inhaber eines Wohnungseigentums außer bei einer Sondernachfolge im Wege der Zwangsversteigerung al...mehr

a) Ein minderjähriges Kind hat ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. b) Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit – auf "Person werden" – umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit. c) Ein Facebook-Eintrag, in welchem e...mehr

" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr

Rz. 2 Nach der Zwecksetzung der Nachlassverwaltung bezieht sich diese nur auf die vermögensrechtlichen Bestandteile des Nachlasses.[2] Höchstpersönliche Rechtspositionen des Erben sind ausgenommen (z.B. personengesellschafts-rechtliche Positionen;[3] postmortales Persönlichkeitsrecht). Rz. 3 Fallen Beteiligungen an Personengesellschaften in den Nachlass, unterliegen dem Recht...mehr

Rz. 21 Die Wohnung sollte im Interesse der Sicherung des Nachlasses schnellstmöglich aufgesucht werden. Möglicherweise haben unbekannte Personen Zugang. Oft stellt sich zu Beginn das Problem, dass kein Schlüssel für die Wohnung vorhanden ist. Manchmal wird der Wohnungsschlüssel auch beim Nachlassgericht abgegeben; dann bekommt der Nachlasspfleger den Schlüssel bei der Verpfli...mehr

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. Zitat "Wir schaffen mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich...mehr

[13] "… 1. Das Berufungsurteil unterliegt entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deshalb der Aufhebung, weil es den Erlass eines Teilurteils über die (Nicht-)Erstattung der von der Mutter der Kl. erbrachten physiotherapeutischen Leistungen für zulässig erachtet hat." [14] a) Allerdings waren die von der Revision erhobenen Bedenken gegen die Zulässigkeit des landgeri...mehr

Strittig und klärungsbedürftig ist die Bindung der Erben an die Urheberinteressen. Es gibt sicherlich Argumente für die Einengung des Freiraums der Erben, die damit den Zweck eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes stärkt. Bei einem urheberrechtlich geschützten Werk handelt es sich ebenso wie etwa bei einem Tagebuch um eine Emanation der Persönlichkeit seines Schöpfers. A...mehr

Dass eine Videoaufzeichnung im Straßenverkehr das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Personen betrifft und sogar personenbezogene Daten mit der Videoaufzeichnung erhoben und gespeichert werden, dürfte derzeit der herrschenden Meinung entsprechen.[15] Dies deshalb, da im Regelfall bereits auf dem Video auch Personen erkennbar sein können, die über ihre Gesichter identifi...mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 134/15) • Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betro...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 7.7.2015 – 7 U 29/12) • Der Umstand, dass über das Internet die ein Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Internet-Suchmaschine hinausgeht, dauerhaft auffindbar und abrufbar sind, beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht des...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2016 – 6 U 2/15) • Ein Suchmaschinenbetreiber ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Hat der Betreiber ...mehr

(BVerfG, Urt. v. 19.4.2016 – 1 BvR 3309/13) • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sog. rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen. Der aus dem allgemeinen Persönl...mehr

Ob eine Verwertung trotz eines solchen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt ist, muss für jeden Einzelfall durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ermittelt werden.[22] Für die zivilprozessuale Prüfung kann dabei auch dahinstehen, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zugleich einen Verstoß gegen das BDSG darstellt, der...mehr

Die Presse hat mancherorts bei gerichtlichen Verfahren ein Interesse an den Namen der am Prozess Beteiligten. Hierbei können das in den Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) fallende Auskunftsinteresse mit den Persönlichkeitsrechten der Funktionsträger kollidieren. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Schutz der Pressefreiheit auch die Recherc...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 24.2.2015 – 1 BvR 472/14) • Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sog. Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Sie überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richt...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 22.9.2016 – 15 U 33/16) • Die Installierung von auf das Nachbargrundstück gerichteten Überwachungskameras verletzt wegen des hiervon ausgehenden Überwachungsdrucks das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, so dass nicht nur ein Anspruch auf Unterlassung der Überwachung, sondern auch auf Entfernung der Kameras besteht. Neben der Entfernung der Kamer...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 23.3.2016 – 1 BvR 184/13) • Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grds. unverzichtbar. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verl...mehr

Die psychische Gesundheit jedes Menschen ist grundlegend in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) geregelt. Für die arbeitsrechtliche Anwendung mit Bezug auf Fragen der psychischen Überlastung am Arbeitsplatz wird in erster Linie der Bereich der sozialen Sphäre betroffen sein. Diese umfasst den Lebensbereich eines Menschen, in dem dieser mit anderen interagiert...mehr

Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kann das Recht des Arbeitnehmers, beschäftigt zu werden, mit Hilfe einer Leistungsverfügung durchgesetzt werden. Allerdings bedarf es für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes der Glaubhaftmachung eines gesteigerten Beschäftigungsinteresses (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.3.2011 – 4 SaGa 2600/11, NZA-RR 2011, 551). So muss d...mehr

(BGH, Urt. v. 14.3.2017 – VI ZR 721/15) • Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Unverlangt zugesendete E-Mail-Werbung erfolgt betriebsbezogen und beeinträchtigt den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers. Das Verwenden von E-Mails...mehr

Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Recht auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur gerechtfertigt, wenn das zuständige Bereuungsgericht nach angemessener Aufklärun...mehr

(AG Brandenburg, Urt. v. 26.5.2016 – 34 C 40/15) • Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein (§§ 242, 249 und 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 164, 186 und 193 StGB). Zwar handelt derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Int...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 18.3.2015 – 2 BvR 1111/13) • Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Zwar kann auch die Wegnahme einzelner Kleidungsstücke zur Abwendung erheblicher Gefahren für den Gefangenen, insb. Suizid, gerechtfert...mehr

Mit dem geplanten Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (BT-Drucks 18/10343) soll einer Entscheidung des BVerfG vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14, NJW 2015, 1506) Rechnung getragen werden. Nach § 1607 BGB-E soll der sog. Scheinvater künftig einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter des...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 5.11.2016 – 2 BvR 6/16) • Eine Durchsuchungsanordnung, wonach jeder fünfte Gefangene und Sicherungsverwahrte vor der Vorführung zum Besuch zu durchsuchen sei (hier: gem. Art. 91 Abs. 2 S. 1 BayStVollzG), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Gefangenen bzw. Verwahrten, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem ...mehr

Problematisch für eine Verwertung sind dagegen die Aufnahmen, die bei einem Dauerbetrieb der Kamera erfolgt sind und bei denen der Verwender gar keine Vorkehrungen getroffen hat, um die Aufnahme und damit den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Vielzahl anderer Personen einzuschränken. Dies dürfte insbesondere für die Fälle gelten, bei denen kein regelmäßig...mehr

Selbst wenn eine Verwertung unzulässig sein könnte, ist dies solange unbeachtlich, wie im Parteiprozess keine Rüge nach § 295 ZPO erfolgt: Ob ein Beweisverwertungsverbot wegen Eingriffs in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht in Betracht kommt, kann jedenfalls dahinstehen, wenn die betroffene Partei das Rügerecht nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat.[8] Denn wu...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 3487/14) • Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Hinweis: Der Beschwerdeführer hatte in einem Internet-...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz Anfang Juni haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder wieder mit zahlreichen aktuellen Fragestellungen zum Recht und zur Justiz beschäftigt. Viele dieser Fragen betreffen die derzeitige Flüchtlingssituation, andere Schwerpunkte stellten sich den Ministern im Familienrecht und zur Situation von Strafgefangenen. Im Rahmen ...mehr

Letztendlich spiegelt sich der überzeugende Ansatz dieser vermittelnden Lösung unter Einschluss technischer Möglichkeiten auch in den Empfehlungen des Arbeitskreises VI. des VGT wider. Bereits auf der Ebene der Beweiserhebung wird empfohlen, anstelle eines generellen Verbots oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen einen sachgerechten Ausgleich zwischen Bewe...mehr

Der BGH (FamRZ 2015, 642 m. Anm. Duden FamRZ 2015, 741 = MDR 2015, 397 = NJW 2015, 1098 m. Anm. Löhnig) bejaht den Anspruch eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den Arzt auf Auskunft über die Identität des Samenspenders. Er stützt den aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf den Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag...mehr

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt (FamRZ 2015, ...mehr

Von Bedeutung bei jeder Prüfung sind immer die gesetzlichen Grundlagen, hier vor allem das Grundgesetz und dabei insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG, daneben die Vorschriften aus dem BGB, insbesondere die Abwehransprüche nach den §§ 823, 1004 BGB und ferner die spezialgesetzlichen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentu...mehr

Viele Anbieter von Online-Diensten halten das vom BGH geforderte Double-Opt-In-Verfahren bereit, sofern sich ein Internetnutzer für die von ihnen angebotenen Online-Dienste anmeldet. Nach der Anmeldung erhält der Internetnutzer im Regelfall eine "No-Reply"-Bestätigungsmail, in der sich der Link befindet, mit dessen Betätigung die Anmeldung bestätigt wird. Ferner werden solch...mehr

(BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15) • Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grds. nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostp...mehr

Ob eine Geltendmachung insbesondere von Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüchen auf Basis datenschutzrechtlicher Verstöße überhaupt in Betracht kommt, und – sofern dies positiv zu beantworten ist (so ausdrücklich Ernst WRP 2004, 1133, 1137) – die Verletzung welcher Datenschutzrechtnormen geltend gemacht werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwo...mehr