Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

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R / 11 Revision, Begründung, Sachrüge [Rdn 2804]
R / 11 Revision, Begründung, Sachrüge [Rdn 2804]

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W / 1 Widerspruchslösung [Rdn 4114]
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A / 34 Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 432]
A / 34 Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 432]

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E / 11 Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 1780]
E / 11 Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 1780]

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S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 2965]
S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 2965]

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V / 7 Verfahrensverzögerung, Allgemeines [Rdn 3386]
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zfs 11/2024, Zur Risikoabwägung bei einem Unfall zwische ... / 1 Aus den Gründen:
zfs 11/2024, Zur Risikoabwä... / 1 Aus den Gründen:

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet, da die zulässige Klage unbegründet ist. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Beschädigungen an seinem Ackerschlepper durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein solcher Anspruch...mehr

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T / 1 Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3095]
T / 1 Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3095]

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V / 47 Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 3896]
V / 47 Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 3896]

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Z / 19 Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht [Rdn 4349]
Z / 19 Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht [Rdn 4349]

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anwartschaftsversicherung (PKV)
Anwartschaftsversicherung (PKV)

Begriff Zweckmäßig ist eine Anwartschaftsversicherung, wenn die private Krankenversicherung vorübergehend nicht benötigt wird, weil die Krankenversorgung anderweitig gesichert ist. Das kann beispielsweise gegeben sein durch die Heilfürsorge bei Soldaten auf Zeit, bei Berufssoldaten, bei Beamten der Polizei oder der Feuerwehr. Gleiches gilt, wenn Personen vorübergehend der g...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fahrtätigkeit / 2.4 Tabellarische Übersicht
Fahrtätigkeit / 2.4 Tabellarische Übersicht

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Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.4 Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Kriegsschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4 Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Kriegsschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 104 Steuerfrei sind die Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Kriegsschiffen, wenn die Versorgungsgüter für Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder Ankerplatz außerhalb des deutschen Küstengebietes angelaufen werden soll. Hierdurch soll die Versorgung von Kriegsschiffen im Inland der Versorgung in einem Hafen im Ausland gleichgestellt werden. Die Steuer...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Obhutspflicht des Mieters / 1.3 Hauseingangstür
Obhutspflicht des Mieters / 1.3 Hauseingangstür

Der Mieter muss dafür sorgen, dass die Belange des Vermieters und der übrigen Mitbewohner des Hauses im Hinblick auf die Sicherheit des Hauses gewahrt werden; deshalb ist er beispielsweise verpflichtet, die Hauseingangstür abzuschließen, wenn dies zum Schutz vor Diebstahl und/oder Gewalt erforderlich ist. Hinweis Schlüsselbesitz von Freunden/Bekannten erlaubt Dies schließt nic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beamte / 4 Steuerfreie Bezüge
Beamte / 4 Steuerfreie Bezüge

Neben der Steuerpflicht für die üblichen Dienstbezüge und Zulagen sind gesonderte Steuerbefreiungsvorschriften für bestimmte Leistungen des Dienstherrn an den Beamten zu beachten. Steuerfrei sind allgemein die Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden[1]. Das anlässlic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beamte / 3 Steuerpflichtige Sachbezüge
Beamte / 3 Steuerpflichtige Sachbezüge

Steuerpflichtig sind nicht nur die bar gezahlten Dienstbezüge, sondern auch Sachbezüge wie die unentgeltliche oder verbilligte Gestellung von Gemeinschaftsunterkünften (einschließlich Heizung und Beleuchtung), z. B. an Angehörige der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei oder an Beamtenanwärter im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums. Die anzusetzenden Betr...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Gold
Videoüberwachung im Nachbarrecht / 4.3 Beschlussinhalt
Videoüberwachung im Nachbar... / 4.3 Beschlussinhalt

Ein Beschluss über den Betrieb einer Videoüberwachungsanlage muss verbindlich festlegen, welche Regeln hierfür gelten sollen, damit der Umfang der Überwachung und ihre Bedingungen für jeden transparent und jederzeit verifizierbar sind.[1] Dabei sind insgesamt stets die Vorgaben des Datenschutzrechts (berechtigtes Interesse, Erforderlichkeit und Abwägung im Einzelfall) zu bea...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgeltumwandlung (VKA) / 2 Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst
Entgeltumwandlung (VKA) / 2 Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst

Rechtsgrundlage ist generell das Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Dieses stellt in § 17 Abs. 5 die Umwandlung von tariflichem Entgelt jedoch unter Tarifvorbehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte bereits am 12.10.2006 den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L) abgeschlossen, der am 1.11.2006 in Kraft getreten war. Der n...mehr

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Kündigung durch den Vermieter / 2.1.3 Störung des Hausfriedens
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.3 Störung des Hausfriedens

Bei nachhaltigen Störungen des Hausfriedens (§ 569 Abs. 2 BGB) kann ein Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 1 BGB in folgenden Fällen gegeben sein: Verletzung der Hausordnung und Ruhestörungen Durch laufende Verletzung der Hausordnung oder erhebliche Ruhestörungen, z. B. wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik trotz Abmahnung, auch wenn nach der Kündigung keine Stör...mehr

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zfs 10/2024, Präventiven Zwecken dienende Sicherstellung nach Polizeirecht und Sicherstellung bzw. Beschlagnahme nach den Vorschriften der StPO (sog. doppelfunktionale Maßnahme); polizeiliche Sicherstellung eines Motorrades; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; Gefahrenprognose; grds. kein Erfahrungssatz, wonach ein von der Polizei ertappter Verkehrssünder sich generell unbelehrbar zeigt
zfs 10/2024, Präventiven Zwecken dienende Sicherstellung nach Polizeirecht und Sicherstellung bzw. Beschlagnahme nach den Vorschriften der StPO (sog. doppelfunktionale Maßnahme); polizeiliche Sicherstellung eines Motorrades; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; Gefahrenprognose; grds. kein Erfahrungssatz, wonach ein von der Polizei ertappter Verkehrssünder sich generell unbelehrbar zeigt

StVG § 2 § 21 Abs. 1 Nr. 1; Polizei- und Ordnungsbehördengesetz RP (POG) § 22 Nr. 1; StGB § 315d Abs. 1 Nr. 3; StPO § 152 Abs. 2 § 81b Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Sicherstellung eines Motorrades, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden (hier verneint). OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.4.2024 – 7 A 10988/23.OVG 1 Sachverhalt Der Kl. begehrt die Aufhebung der...mehr

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O / 2 Observation durch die Polizei [Rdn 3351]
O / 2 Observation durch die Polizei [Rdn 3351]

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P / 29 Polizeiliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4000]
P / 29 Polizeiliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4000]

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P / 23 Polizeiliche Ermittlungen [Rdn 3861]
P / 23 Polizeiliche Ermittlungen [Rdn 3861]

Rdn 3862 Literaturhinweise: Ambos/Rackow/Schork, Die Europäische Ermittlungsanordnung aus Verteidigersicht – Zugleich erste Erkenntnisse aus einem EU-Projekt –, StV 2021, 126 Arzt, Verbunddateien des Bundeskriminalamts – Zeitgerechte Flurbereinigung, NJW 2011, 351 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ ...mehr

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A / 19 Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs [Rdn 218]
A / 19 Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs [Rdn 218]

Rdn 219 Literaturhinweise: Buschbell/Janker, Gewährung von Akteneinsicht durch die Polizei – ein Weg zur Beschleunigung der Schadensabwicklung in Verkehrsunfallsachen?, ZRP 1996, 475 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 220 1. Die Frage, wer zuständig für die Gewährung von AE ist, ist in § 147 Abs. 5 geregelt. Danach gilt: Rdn 221 2. Im vorbereit...mehr

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]
B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]
V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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V / 2 Verdeckter Ermittler, Befugnisse [Rdn 4832]
V / 2 Verdeckter Ermittler, Befugnisse [Rdn 4832]

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V / 50 V-Mann/V-Person-Problematik [Rdn 5431]
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P / 27 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Beweisverwertungsverbote [Rdn 3925]
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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]
E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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B / 18 Beschuldigter, Begriff [Rdn 1150]
B / 18 Beschuldigter, Begriff [Rdn 1150]

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V / 28 Verteidiger, Bestellungsanzeige [Rdn 5125]
V / 28 Verteidiger, Bestellungsanzeige [Rdn 5125]

Rdn 5126 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5127 1. Für den Verteidiger stellt sich nach der Übernahme des Mandats und, wenn ihm Vollmacht erteilt ist (→ Verteidiger, Übernahme des Mandats, Teil V Rdn 5225; → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5279), die Frage, ob er das nun bestehende Verteidig...mehr

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S / 6 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4295]
S / 6 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4295]

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V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]
V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]

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J
J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

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P / 25 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte [Rdn 3878]
P / 25 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte [Rdn 3878]

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V / 3 Verdeckter Ermittler, Begriff [Rdn 4841]
V / 3 Verdeckter Ermittler, Begriff [Rdn 4841]

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U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]
U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]

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P / 22 Polizeiliche Beobachtung [Rdn 3850]
P / 22 Polizeiliche Beobachtung [Rdn 3850]

Rdn 3851 Literaturhinweise: Hefendehl, Observationen im Spannungsfeld von Prävention und Repression, StV 2000, 270 Krahl, Der Anwendungsbereich der polizeilichen Beobachtung nach § 163e als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, NStZ 1998, 339 Möhrenschlager, Das OrgKG – eine Übersicht nach amtlichen Materialien – Teil 1: wistra 1992, 281, Teil 2: wistra 1992, 326 Pfeiffer, Die ...mehr

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P / 26 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Belehrungspflichten [Rdn 3901]
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P / 28 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3962]
P / 28 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3962]

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V / 1 Verdeckter Ermittler, Allgemeines [Rdn 4824]
V / 1 Verdeckter Ermittler, Allgemeines [Rdn 4824]

Rdn 4825 Literaturhinweise: Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293 Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 2), StV 2011, 252 Bönisch/...mehr

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A / 40 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]
A / 40 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

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D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]
D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]
B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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A / 63 Automatische Kennzeichenerfassung [Rdn 845]
A / 63 Automatische Kennzeichenerfassung [Rdn 845]

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zfs 10/2024, Präventiven Zwecken dienende Sicherstellung ... / 2 Aus den Gründen: “…
zfs 10/2024, Präventiven Zw... / 2 Aus den Gründen: “…

Die Berufung hat Erfolg. I. Sie ist zulässig und begründet. Das VG hätte der Klage stattgeben müssen. Der Sicherstellungsbescheid des Bekl. v. 3.2.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 29.6.2022 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zwar kann, wie hier geschehen, eine präventiven Zwecken dienende Sicherstellung nach § 22 Nr. ...mehr

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M / 1 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines [Rdn 3160]
M / 1 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines [Rdn 3160]

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D / 2 Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 1656]
D / 2 Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 1656]

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O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]
O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]

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