Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

[6] "… II.1. b) Gem. § 1 III AUB 88 liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen gem. § 2 I (1) AUB 88 Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen durch ei...mehr

Nachdem der BGH die Verpflichtung zum Tragen der Abschleppkosten dessen bejaht hatte, der sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt hatte, wenn der Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen ließ (BGH, Urt. v. 5.6.2009 – V ZR144/08 – zfs 2009, 558), geht die vorliegende Entscheidung auf die Frage des Umfangs des Ersatzanspruchs ein. 1. Der Besitzer des Pr...mehr

Ein Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes mit einem Einkaufswagen ist ein Verkehrsunfall. Die Pflichten ergeben sich aus § 142 StGB und § 34 StVO. Ob die Privat- oder Kfz-Haftpflichtversicherung eintritt, ist vom Einzelfall abhängig. Die Kfz-Haftpflichtversicherung tritt nur ein, wenn das zu be- oder entladende Transportfahrzeug an der schadenstiftenden Verrichtung sc...mehr

" …" Ausgangsverfahren und Vorlagefrage [19] Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des AG Memmingen v. 8.5.2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d.h. bis zum 7.8.2008, festgesetzt. Dazu ist den dem EuGH vorgelegten ...mehr

Dem Betr. wird vorgeworfen, als Führer eines Pkw am 27.9.2009 gegen 18.23 Uhr auf der BAB 4 in Richtung D bei Kilometer 171,0 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei v. 17.12.2009 eine – im Hinblic...mehr

" … I. Dem Kl. steht der in erster Instanz zuerkannte Anspruch auf Zahlung von 21.850 EUR aus dem bei der Bekl. zum Zeitpunkt des Schadensfalls unterhaltenen Teilkaskoversicherungsvertrag gem. § 1 VVG i.V.m. § 12 Nr. 1b AKB 2005 zu." Überzeugend ist das LG aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kl. den ihm obliegenden Beweis des sog. “äuß...mehr

" … Der Anspruch der Kl. gegen den Bekl. ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Verletzung einer Obliegenheit gem. § 2b Abs. 1e, Abs. 2 AKB (2007) i.V.m. §§ 28 Abs. 2, Abs. 3, 116 VVG wiederum i.V.m. § 426 Abs. 2 BGB." Nach dem unstreitigen Sachverhalt bezüglich des Unfallgeschehens … steht fest, dass zwar der Fahrbahnwechsel des Lkw MAN mit Sicherheit adäquat ...mehr

"… Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Regressanspruch gem. § 3 Nr. 9 S. 2 PflVersG i.V.m. § 426 BGB zu." Die Bekl. hat jedenfalls nicht vorsätzlich gegen die Aufklärungsobliegenheit aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 AKB verstoßen. Zwar ist die in dieser Klausel erkennbar weit gefasste Aufklärungsobliegenheit stets verletzt, wenn der Versicherte den objektiven und subjektiven Tatbestand ein...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung nach einem Zusammenstoß mit einem Fuchs. Am 13.9.2010 gegen 3.45 Uhr morgens stieß er auf der BAB 8 mit einem die Straße überquerenden Fuchs zusammen, fuhr rund 1,5 km weiter bis zum nächsten, ihm bekannten Parkplatz und verständigte von dort aus die Polizei. Der Pkw des Kl. wurde später von die...mehr

Die Bekl. verursachte am 16.11.2008 als Pkw-Fahrerin einen Verkehrsunfall. Zwischen 21.30 und 22.00 Uhr prallte sie mit dem von ihr gelenkten Fahrzeug bei einem Wendemanöver gegen die linke Seite des am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw der Geschädigten. Die Bekl. befestigte einen in Plastik eingeschlagenen Zettel an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, auf welchem sie i...mehr

"… . II. … .Die in dem angefochtenen Urt. getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 53 StGB nicht." Aus ihnen lässt sich nicht entnehmen, der Angeklagte habe zu den Tatzeitpunkten nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt. a) Die ihm am 30.12.2004 durch die tschechischen Beh...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. gem. A.2.1.1, A.2.2.4, A.2.7 der der Kraftfahrtversicherung der Parteien zugrunde liegenden AKB 09/2008 auch ein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten wegen des beschädigten Motors zu. Anwendbar ist auf den vorliegenden Versicherungsfall vom 13.9.2010 das neue VVG (Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG)." (a) Der Motorschaden ist adäquat kausal auf ...mehr

Die Erinnerung ist begründet, da die als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle handelnde Rechtspflegerin zu Unrecht die Kosten der vorbereitenden Akteneinsicht und der Entgelte für Post- und Telekommunikation abgesetzt hat. Gem. Nr. 7002 VV kann der Anwalt nach seiner Wahl anstelle der tatsächlichen Auslagen eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleist...mehr

Die Regelungen der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu krankheitsbedingter Einschränkung der Fahreignung müssen konkretisiert werden. Die rechtliche Verbindlichkeit der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung muss geklärt werden. Diese Leitlinien müssen häufiger und differenzierter überarbeitet werden, da das medizinische, toxikologische und psychologische W...mehr

Die KI. zeigte gegenüber der Polizei und der Bekl., seinem Kaskoversicherer, an, dass sein Pkw in der Nacht vom 11. auf den 12.3.2009 vom privaten Grundstück des Geschäftsführers der Komplementärin K., einem Kfz-Meister und dessen Frau, durch Unbekannte entwendet worden sei. Gegenüber dem nach der Fahrzeugentwendung ermittelnden Polizeibeamten sowie bei der schriftlichen Scha...mehr

[8] “… Die Bekl. hat dem KI. den begehrten Deckungsschutz zu gewähren. [9] 1. In der Privathaftpflichtversicherung verspricht der VR dem VN Versicherungsschutz unter anderem für den Fall, dass Letzterer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das die Beschädigung von Sachen zur Folge hat, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Ha...mehr

Die Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – erließ im Jahr 2009 gegen den Betroffenen drei Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. Durch Bußgeldbescheid v. 25.3.2009 wurde eine am 9.12.2008 um 16.04 Uhr auf der BAB 71 begangene Überschreitung um 53 km/h mit einer Geldbuße von 150 EUR und einem Fahrv...mehr

“… Die Kl. verlangen aus einer Hausratsversicherung eine restliche Entschädigung für Einbruchschäden. Die Kl. stellten bei Urlaubsrückkehr am 14.3.2010 fest, dass in ihr Haus eingebrochen worden war. Sie meldeten den Einbruch bei der Polizei und zeigten den Vorfall der Bekl. an. Der von der Bekl. beauftragte Sachverständige Sch ließ die Kl. am 2.6.2010 eine sog. Abfindungserk...mehr

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe befasst sich mit einem in der Regulierungspraxis häufigen und typischen Fall und spricht dabei sich nach dem neuen VVG stellende wichtige Rechtsfragen an: Der HausratVR beruft sich nach einem Einbruchsdiebstahl auf die Verletzung der Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste vorzulegen. 1. Ein wenig überraschend und die juris...mehr

Nach Art. 44 des Verkehrsrechts[11] und Art. 16 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherungen[12] ist jeder Unfall der Polizei zu melden, bei dem es zu einem Personenschaden gekommen ist oder die Begehung einer Straftat vermutet wird (z.B. Trunkenheit am Steuer). Anderenfalls braucht der Unfall nicht der Polizei gemeldet zu werden, falls die Beteiligten untereinander kläre...mehr

Die Kl. waren Opfer eines Einbruchsdiebstahls am 14.3.2010. Nachdem sie am 27.3.2010 für zwei Wochen in Urlaub gefahren waren und die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren am 31.3.2010 mangels Täterermittlung eingestellt hatte, reichten sie trotz polizeilichen Hinweises auf deren Bedeutung eine Stehlgutliste erst am 17.5.2010 der Polizei ein. Sie trugen vor, die Erstel...mehr

“ … . 1. ( … ) a) Eine Verfahrensrüge ist in einer solchen Weise zu begründen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der abgegebenen Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Beschwerdevorbringen zutrifft (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45; OLG Celle NJW 2008, 3079 [= zfs 2009, 111]; OLG Dresden StV 2009, 571; im Einzelnen Meyer-Goßner StPO...mehr

Die Kl. unterhalten bei der Bekl. eine Wohngebäudeversicherung unter Geltung der VGB 02 für ihr Wohnhaus I-Kamp … in C. Am 8.11.2010 erhitzte die Kl. zu 2.) auf der Herdplatte eines Ceranfeldes der Einbauküche Fett in einem Topf, um darin Pommes frittes zu frittieren. Nach Einschalten der Herdplatte verließ sie das Haus, um ihre ältere Tochter aus der Schule abzuholen. Die j...mehr

Leitsatz Beschlussfassung zur Videoüberwachung der Tiefgarage stellt selbst nach dort mehrfach erfolgten Diebstählen und Sachbeschädigungen eine erhebliche Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten dar Zur Abschreckung genügen auch Warnschilder und Kameraattrappen Normenkette §§ 6b, 28 Bundesdatenschutzgesetz Kommentar Durch einstimmigen Beschluss der Richter des Landgerichts...mehr

“ … Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urt. (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kl. macht geltend, die vom VG angenommene Schädigung des Ansehens der Polizei (Versagungsgrund gem. § 49 Abs. 2 Nr. 6 LBG NRW ) trete durch die Ausübung der ...mehr

1. Die Überwachung der Einhaltung der der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften stellt einen der Kernbereiche der (verkehrs-)polizeilichen Aufgaben dar, so dass sich ein Polizeibeamter mit einem in diesem Bereich begangenen Fehlverhalten in besonders augenfälliger Weise in Widerspruch zu seinen Dienstaufgaben setzt. Es würde in der Öffentlichkeit auf keinerlei Verständni...mehr

“ … Die vom BG zugelassene und auch sonst zulässige Berufung der Kl. hat Erfolg. Auf ihre rechtzeitig erhobene Klage sind der Kostenfestsetzungsbescheid der Polizei v. 12.7.2004 sowie der Widerspruchsbescheid v. 29.6.2006 aufzuheben, da sie rechtswidrig sind und die Kl. in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Bekl. kann von der Kl. die Kosten des abgebrochen...mehr

Die Kl. wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Bekl. für einen abgebrochenen Abschleppvorgang. Ihre Klage blieb beim VG erfolglos. Die Kl. hatte ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … am Morgen des 7.11.2003 im X-Weg nahe dessen Einmündung in die Y-Straße geparkt, um eines ihrer Kinder in den nahegelegenen Kindergarten St. zu bringen. Der Eingang des Kinder...mehr

“ … Gegen die Entscheidung des LG ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft, wenn die Sache wieder beim Ausgangsgericht anhängig ist, wie hier (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., vor § 296, Rn 24 m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Beschwerdegericht schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind. Einen solchen Verfahrensfehler kann die Kammer jedoch nicht erkennen. Di...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Der Bekl. hat schuldhaft (fahrlässig) ein fehlerhaftes Gutachten erstellt und dadurch einen Schaden der Kl. i.H.v. 7.550 EUR verursacht. Diesen Schaden hat er gem. § 280 BGB zu ersetzen. Einen vertraglichen Schadensersatzanspruch kann die Kl. geltend machen, obwohl sie nicht Vertragspartner des Bekl. gewesen ist. Mit der Erstellung des Gu...mehr

“Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bekl. v. 19.11.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Verfügung des Bekl. begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken, zumal er den Kl. zuvor hinreichend angehört hat (…). Auch in materieller Hinsicht ist die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nicht zu beanstanden. Die...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. wegen des behaupteten Diebstahls eines Lkw aus einer Kfz-Kasko-Versicherung auf Zahlung von 41.225,90 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er meldete das Fahrzeug am 6.3.2004 als gestohlen. Sowohl gegenüber der Polizei als auch in der schriftlichen Schadenanzeige an die Bekl. v. 11.3.2004 gab der Kl. an, dass es vier Schlüssel zu dem Lkw gebe, und zwar je ei...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches. Am 7.4.2009 um 10:29 Uhr überschritt der Fahrer des Fahrzeuges, … dessen Halter zu diesem Zeitpunkt der Kl. war, Richtung stadtauswärts, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h. Mit Bescheid v. 2.7.2009 stellte das Stadtamt B das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein...mehr

1. Der Betroffene muss sich ein unzureichendes Mitwirken an der Fahrerfeststellung entgegenhalten lassen, wenn er den Anhörungsbogen nicht zurückgesandt hat. Er kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, er habe den Anhörungsbogen nicht erhalten wenn die Absendung dieses Schreibens durch die zuständige Behörde hinreichend belegt ist. Dies ist nach der st. Rspr. der Kammer und...mehr

Das AG hat den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das LG hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Es hat zur Sache Folgendes festgestellt: “Der Angeklagte ist selbständiger Schrotthändler. Er hat keine Angestellten. Er fuhr im Jahr 2008 mit seinem auf ihn zugelassenen Lkw und sammelte Schrott ein. A...mehr

“Ein Anspruch gegen die Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer der Halterin Jasmin Z gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG besteht nicht. 1. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor, weil beim Betrieb eines Kfz eine Sache beschädigt wurde und die Bekl. Haftpflichtversicherer der Halterin ist. 2. Auch ist der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 2 StVG nicht ge...mehr

VHB 92 § 21 Nr. 1c Leitsatz Zur Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann. BGH, Urt. v. 17.9.2008 – IV ZR 317/05 Sachverhalt Die...mehr

BGB § 307; AKB § 7 V 4 Leitsatz Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.11.1981 – VIII ZR 271/80 – NJW 1982, 167). BGH, Versäumnisurt...mehr

BGB § 339 Leitsatz Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag, wenn nach einem Unfall die Polizei, nicht aber der Autovermieter unmittelbar benachrichtigt wird. BGH, Urt. v. 21.11.2007 – XII ZR 213/06 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung be...mehr

Aus den Gründen: [7] "Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz dessen ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu erkennen. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82)." Die Revision hat überwiegend Erfolg. 1. Das LG hat, soweit für die Revision von Bedeutung, ausgeführt: [8] ...mehr

Aus den Gründen: „… 3. Die Berufung des Klägers muss aber jedenfalls deswegen in vollem Umfang erfolglos bleiben, weil er gegenüber der Beklagten seine Obliegenheiten verletzt hat und diese deswegen leistungsfrei ist (§ 6 Abs. 3 VVG a.F.). a) Abschluss und Bestand eines Vertrages über eine Hausratversicherung sind zwischen den Parteien nicht im Streit. Soweit es um Erhalt und...mehr

Aus den Gründen:„ … Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder eine Kaskoentschädigung noch ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. Der beweisbelastete Kläger hat nicht bewiesen, dass ihm der versicherte Pkw bedingungsgemäß (vgl. § 12 Nr. 1 I b AKB), wie von ihm behauptet, am 5.2.2006 bzw. 6....mehr

„ … [8] 1. Zutreffend geht das BG davon aus, dass nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG ein Schaden “infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 8’ entstanden sein muss. § 8 Nds. SOG, der mit “Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen’ überschrieben ist, sieht vor, dass die Verwaltungsbehörden und die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen gegen andere Person...mehr

– Zur Problematik der Beeinflussung von Fahrzeugwaagen durch elektromagnetische Strahlung – In einem aktuellen Fall hatte der Verfasser die Verwiegung eines Lkw mit einer Plattenwaage des Herstellers HAENNI[2] Typ WL 103[3] zu untersuchen. Bei den Recherchen zu möglichen Messwertabweichungen wurde festgestellt, dass bereits im Jahr 2006 Fälle bekannt wurden, wo sich die Messer...mehr

"… Die Beklagte ist aber – wie das LG in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat – gem. E 7.1 AKB 2008 von der Verpflichtung zur Leistung befreit, weil der Kläger seine Aufklärungspflicht gem. E 1.3 AKB 2008 vorsätzlich verletzt hat und ihm der Kausalitätsgegenbeweis gem. E 7.2 nicht gelungen ist." Dieses Ergebnis steht insbesondere in Übereinstimmung mit der von d...mehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln der Klägerin, wonach die bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs vereinbarte Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, vermietete mit Vertrag vom 1.6.2004 einen Transporter IVECO DAILY an den Beklagten. Die Parteien vereinbarten gegen Entgelt...mehr

[11] “Die Revision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision der Klägerin ist dagegen unbegründet. [12] I. Das LG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Die Beklagte habe zwar bewiesen, dass sie die Klägerin etwa eine Stunde nach dem Unfall benachrichtigt habe. Diese Schadensmeldung könne jedoch nicht als unmit...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 65.828,98 EUR aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratversicherung in Anspruch. Der Kläger behauptet einen Einbruchdiebstahl am 7.8.2006. Zu dieser Zeit befand er sich mit seiner Familie im Urlaub. Herr B, der in dem vom Kläger und seiner Familie bewohnten Einfamilienhaus in H nach dem Rechten sah, entdeckte Einbruchspuren...mehr

1. OLG Stuttgart Das OLG Stuttgart[11] hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Polizeibeamter eine Blutentnahme angeordnet hatte. Im Leitsatz sagen die Richter: Die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz ist bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch raschen Abbau vom BTM im Körper nicht willkürlich und führt ...mehr

[6] “ … II. Die Beklagte ist nicht wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1c VHB von der Verpflichtung zur Leistung frei. [7] 1. Soweit die Klägerin in Höhe von 3.300 EUR Ersatz für die behaupteten Beschädigungen der Balkontür und von Gegenständen in der Wohnung verlangt, ist die Obliegenheit schon objektiv nicht verletzt. Der Polizeidienststelle ist nur ein Verzeich...mehr