Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 124 [Autor/Stand] Tateinheitliche Begehung kann zu bejahen sein im Verhältnis zwischen Sachhehlerei (§ 259 StGB) und Steuerhehlerei (z.B. Erwerb gestohlener Schmuggelware). Gemäß § 52 StGB bestimmt sich die Strafe bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Handeln nach § 260 StGB, bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Verbrechen) nach § 260a StGB (Freiheitsstrafe bis zu zehn Jah...mehr

Rz. 2 Anders als bei den Sozial- und Landessozialgerichten, wo die nach Landesrecht zuständige Stelle die Anzahl der ehrenamtlichen Richter bestimmt (§ 13 Abs. 3, § 35), wird dieses Recht konsequenterweise dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. Vor einer Entscheidung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Präsidenten des Bundessozialgerichts...mehr

Einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung einer (ungefragten) Aufklärungspflicht hat das OLG – anders als das LG – verneint. 1. Gesetzliche Regelung in § 49b Abs. 5 BRAO Eine gesetzliche Regelung zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts finde sich lediglich in § 49b Abs. 5 BRAO. Danach hat der Rechtsanwalt vor Übernahme eines Auftrags ungefragt hinzuwe...mehr

1. Grundsätze Die allgemeine Vergütung des Verteidigers und die Vergütung im vorbereitenden Verfahren richte sich – so das OLG – nach Nrn. 4100 bis 4105 VV. Ausgangspunkt bilde dabei stets die in Nr. 4100 VV geregelte Grundgebühr. Gem. Anm. 1 zu Nr. 4100 VV erhalte der Rechtsanwalt eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall. Der Rechtsfall werde dabei ...mehr

Zulässiger Rechtsmittelweg Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dass die Vollstreckung sich auf eine einstweilige Anordnung bezieht, steht der Statthaftigkeit nicht entgegen. Denn § 70 Abs. 4 FamFG gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Re...mehr

LG folgt der Gläubigerin nicht Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht i.S.d. § 569 ZPO eingelegt. Die sofortige Beschwerde ist aber unbegründet. Das AG hat die Erinnerung der Gläubigerin gemäß § 766 Abs. 2 ZPO zu Recht zurückgewiesen. Der zuständige GV hat die Zwangsvol...mehr

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Antrag eines Gläubigers auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft, welcher vom Nachlassgericht zurückgewiesen worden ist. Am … 2019 ist der Erblasser A ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Seine Eltern waren bereits vorverstorben. Die Beteiligten X und Y sind seine Geschwister. Diese hatten die Erbschaft mit Erklärungen v...mehr

I. Mit handschriftlich errichtetem Testament vom 20.10.2019 bestimmte der Erblasser die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils gleichen Anteilen zu seinen Erben. Mit weiterem Testament vom 6.3.2021, überschrieben als Nottestament, geschrieben von der Beteiligten zu 3, vom Erblasser sowie von drei Zeugen unterschrieben, setzte der Erblasser die Beteiligte zu 3 zu seiner Alleinerbin...mehr

Der Beschluss behandelt einige "Klassiker des Zugewinns", welche bei einem güterechtlichen Verbundverfahren immer wieder auftauchen. 1. Ständiger Rechtsprechung entspricht es, dass eine Teilentscheidung über einzelne Positionen des Anspruches auf Zugewinn in der Regel nicht ergehen kann.[1] Der Zugewinnausgleich stellt sich bezogen auf den Stichtag als eine Gesamtsaldierung d...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Steuerhehlerei war ursprünglich in § 368 RAO 1919 geregelt. Als § 403 RAO wurde sie durch die Bekanntmachung vom 22.5.1931[2] – abgesehen von einer Anpassung an die neue Zählung der in Bezug genommenen Paragraphen – nahezu unverändert übernommen. Rz. 2 [Autor/Stand] Aufgrund von Art. I Nr. 16 des Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung vom 4.7.1...mehr

Rz. 5 Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht ... nach dem § 23 Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 1 Wahl Der nach § 23 SGG für 5 Jahre zu bildende Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter besteht aus je einem Mitglied aus dem Kreise (Gruppe) der Versicherten, Arbeitgeber, Vertragsärzte, Vertrags...mehr

Diese Gefahr wird auch in der Rechtsprechung gesehen und es werden entsprechende Ausnahmen zugunsten des Versicherers zu Recht berücksichtigt. So hatte beispielsweise das OLG Hamburg[12] über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Wildunfall behauptet worden ist, durch Untersuchung des eingetretenen Schadens und der vorhandenen Spuren allerdings aus Sicht des Versicherers be...mehr

1. Grundsatz Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten. Hinsichtlich der Anwaltskosten gilt die besondere Regelung des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen...mehr

Rz. 84 [Autor/Stand] Neben dem vorsätzlichen Handeln muss der Täter mit der Absicht (zum dolus directus 1. Grades s. § 370 Rz. 608) handeln, "um sich oder einen Dritten zu bereichern". Das ist der Fall, sofern er mit seiner Tat für sich oder einen Dritten eine günstigere Gestaltung der Vermögensverhältnisse erstrebt. Das ist z.B. nicht der Fall bei einem Tausch gleichwertige...mehr

Undine Krebs Die Unfähigkeit eines Paares, schwanger zu werden und ein Kind zu gebären, nimmt zu. Das Problem der Unfruchtbarkeit ist inzwischen weit verbreitet. Laut WHO-Statistiken können mehr als 20 % der Paare keine Kinder zeugen oder gebären. Die Leihmutterschaft ist eine erfolgreiche Methode, solchen Paaren zu helfen. Durch die zahlreichen Berichte aus der Ukraine über d...mehr

a) Flächenbetrag für zu Wohnzwecken genutzte Gebäude(teile) (Abs. 2 Satz 1) Rz. 224 [Autor/Stand] Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass ein Gebäude vorliegt. Der Gebäudebegriff deckt sich mit dem bundesrechtlichen, denn § 248 BewG wird explizit in Bezug genommen – ohnehin gilt er jedoch über § 2 Abs. 3 Nr. 2 HGrStG auch uneingeschränkt im hessischen Landesrecht. ...mehr

Rz. 4 Arbeitgeber sind alle Personen, die einen Arbeitnehmer beschäftigen. Dieser arbeitsrechtliche Arbeitgeberbegriff wird in § 16 übernommen, jedoch mit dem sinnvollen Zusatz, dass es sich um einen versicherungspflichtigen Beschäftigten handeln muss. Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers muss regelmäßig, aber nicht ununterbrochen erfolgen, was durch § 16 Abs. 3 Satz 2 – en...mehr

Der Beschluss des OLG Hamm entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der die Aufhebung oder Abänderung einer vorangegangenen rechtskräftigen Kostenentscheidung in einer Kostenregelung eines Vergleichs dem Vergleichstext regelmäßig eindeutig entnommen werden muss. Enthält der Prozessvergleich oder – wie hier – der außergerichtliche Vergleich keine ents...mehr

Ein Patientenverfügungstattoo könnte grundsätzlich auch für die behandelnden Ärzte eine Entlastung darstellen. Liegen allerdings Zweifel vor, muss der Arzt "in dubio pro vita" handeln, ansonsten kann er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen. Im Gegensatz dazu macht sich der Arzt "nur" wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB strafbar, wenn eine Reanimation vor...mehr

Beratungshilfe sorge für Gleichberechtigung des unbemittelten Bürgers mit dem bemittelten, der seine Rechte abwägt und gewissenhaft verfolgt. Nur so kann es möglich werden, den gem. Art. 3 GG festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz zu wahren. Jedoch diene Beratungshilfe genau nicht dazu, eine Eigenarbeit von Verfahrensbevollmächtigten zu ersparen oder sogar eine Besserstellun...mehr

Die oben zu § 266 FamFG erwähnte Entscheidung des OLG Koblenz[58] behandelt – wenn auch nur als "Segelanweisung" für das Amtsgericht (Zurückverweisung) – einen möglichen Schadensersatzanspruch nach Anfechtung wegen Täuschung über das eigene Zugewinnvermögen bei Abschluss eines Scheidungsfolgenvertrages: der Schaden sei zu berechnen aufgrund der Differenz zwischen dem vereinb...mehr

Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts" war auch 2021 in Koautorenschaft mit Frank erschienen.[68] Der Verfasser des hiermit vorgelegten Beitrags hat sich ausführlich damit befasst, ob es sich nebengüterrechtlichen Ansprüchen konkludente Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogene Zuwendung ...mehr

Rz. 2 Die Vollendung des 35. Lebensjahres wird in § 47 Satz 1 HS 1 zwingend vorgeschrieben (wie auch die Altersgrenzen in §§ 16, 35). Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet sein muss (Berufung, Beginn der Amtsperiode, erste Mitwirkung) kann auf die Kommentierung zu §§ 16, 35 verwiesen werden. Die Berufung eines jüngeren ehrenamtlichen Richters beim B...mehr

Rz. 2 § 16 Abs. 1 nennt die Voraussetzungen, die jeder ehrenamtliche Richter erfüllen muss und zwar unabhängig davon, für welches Fachgebiet er berufen werden soll; § 16 Abs. 5 nennt dann die besonderen Voraussetzungen für ehrenamtliche Richter in den Fachkammern für Angelegenheiten der Arbeitsförderung. Die Absätze 3 und 4 bestimmen die Voraussetzungen für die Eigenschaft a...mehr

Darf ein in einem standardisierten Messverfahren (hier: ESO-Einseitensensor ES 3.0 – Softwareversion 1.007.2) ermitteltes Messergebnis den Urteilsfeststellungen zu einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zugrunde gelegt werden, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind,...mehr

BGH, Beschl. v. 9.3.2022 – XII ZB 233/21 a) Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt (Fortführung der Senatsbeschl. BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519 und v. 15...mehr

[1] Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. [2] Die vom Landgericht nach § 17 Abs. 1 u. 2 StVG vorgenommene Haftungsverteilung ist nicht zu beanstanden. [3] 1. Die Beklagten belastet neben der von dem Traktor ausgehenden Betriebsgefahr das schuldhafte und unfallursächliche Verhalten des Beklagten zu 1. ...mehr

Rz. 2 Das SGG überträgt durch Verweisung auf §§ 21a bis 21j GVG die innere Organisation und Geschäftsverteilung der Selbstverwaltung der Gerichte. Dies erfolgt, um die Unabhängigkeit der Gerichte zu sichern. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters wird ebenfalls der Selbstverwaltung der Gerichte anvertraut. Bei der Zusammensetzung des Präs...mehr

"Computer sind nutzlos. Sie können nur Antworten geben.", sagte einst Pablo Picasso. Der technische Fortschritt, aber auch bekanntermaßen die Corona-Pandemie, hat den digitalen Wandel in Deutschland vorangetrieben. Davon sind auch Weiterbildungen betroffen. Vieles, was vorher im Präsenzseminar vermittelt wurde, ist nun digital jederzeit verfügbar und von überall aus abrufbar....mehr

Rz. 2 § 33 Satz 1 bestimmt zwingend, dass die Senate in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Die Besetzung ist jedoch nicht bei allen Entscheidungen vorgeschrieben, sondern nur bei Entscheidungen durch Urteil (mit oder ohne mündliche Verhandlung) oder durch Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhand...mehr

a) Fortgeltung des Rechts der Einheitsbewertung bis 31.12.2024 Rz. 9 [Autor/Stand] Die Grundsteuer ist nach § 37 Abs. 2 GrStG auf der Basis der (verfassungswidrigen) Einheitsbewertung (Rz. 1) noch bis einschließlich des Kalenderjahrs 2024 anzuwenden. Damit bleibt auch in Hessen das (Bundes-)Grundsteuergesetz in der Fassung vom 7.8.1973, zuletzt geändert durch Art. 38 des Gese...mehr

Rz. 7 Abs. 2 und 3 des § 17 nennen die Gründe, aus denen eine Person aufgrund seiner beruflichen Betätigung an der Ausübung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters gehindert ist. Die Vorstandsmitglieder der in Abs. 2 genannten Organisationen sind ausgeschlossen, da insoweit eine Interessenkollision bestehen kann. Gleiches gilt auch für die stellvertretenden Mitglieder der Vo...mehr

Zitat … Die Ablehnung des Antrags der Kl. auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an den acht im Klageantrag benannten Standorten mit Bescheid vom 2.8.2019 ist rechtswidrig und verletzt die Kl. in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO). Rechtsgrundlage für die Ertei...mehr

Rz. 121 [Autor/Stand] Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rspr. zum Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhehlerei und tatmehrheitlich oder tateinheitlich begangener Tabaksteuerhinterziehung in jüngster Zeit grundlegend geändert (zur früheren Rspr. s. noch die Voraufl. m.w.N.)[2]. Die Entwicklung wird nachstehend dargestellt. Rz. 122 [Autor/Stand] Die Abgrenzung zwischen den Ta...mehr

1. Grundsätze Der BGH hat auf seine ständige Rspr. verwiesen, wonach ein Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu erstatten hat. Vielmehr sind danach nur solche Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Dies beurteilt sich nach Auffassung d...mehr

a) Einspruchsverfahren (Finanzamt) Rz. 490 [Autor/Stand] Gegen einen GrSt-Messbesch. ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 HGrStG i.V.m. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO der Einspruch statthaft. Die im GrSt-Messbesch. (Grundlagenbescheid, Rz. 463) getroffenen Entscheidungen können nach § 351 Abs. 2 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht aber durch Anfech...mehr

II. …“ [8] 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts ist gem. § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen gem. §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. [9] 2. In der Sache hat die sofortige Beschwerde der Beklagten Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenbeschlusses. Die in dem angefoch...mehr

Rz. 131 [Autor/Stand] Die Gesetzesbegründung zu § 247 Abs. 2 BewG lautet:[2] „... Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte, soweit die Länder keine häufigere Ermittlung vorgeschrieben haben, mindestens zum 31. Dezember eines jeden zweiten Kalenderjahres flächendeckend zu ermitteln (§ 196 Absatz 1 BauGB). Für Zwecke der steuerlichen Bewertung des ...mehr

1. Zwingende Vorschalt-Station Der außergerichtliche Einigungsversuch stellt nach wie vor eine zwingende Vorschaltstation für den Gang in das Verbraucherinsolvenzverfahren dar. Nur wenn ein Schuldner diesen erfolglos innerhalb der letzten 6 Monate unternommen hat, ist ihm der Weg in das gerichtliche Verfahren eröffnet. 2. Wirtschaftlicher Faktor Dieser außergerichtliche Einigun...mehr

Viele Personen beschäftigen sich mit zunehmendem Alter oder nach einschneidenden Erlebnissen mit ihrer eigenen Sterblichkeit. Oftmals spielt dabei gerade die Aufrechterhaltung der eigenen Selbstbestimmtheit eine große Rolle. Bei diesen Überlegungen kann grundsätzlich die Errichtung einer Patientenverfügung Abhilfe schaffen: Sie soll für bestimmte, möglicherweise vorhersehbar...mehr

Das Urteil des BGH zeigt auf, dass so manchem Gericht nicht bekannt ist, unter welchen Voraussetzungen dem späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers für die vorgerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV anfällt. Die für den Anfall der Geschäftsgebühr maßgeblichen Umstände hat der Kläger in dem Schadensersatzprozess vorzutragen und im Streitfall zu beweis...mehr

Rz. 73 [Autor/Stand] Das Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer für Zwecke des Grundvermögens weicht in Hessen deutlich vom Bundesrecht ab. Das Landesrecht ist hier (nur) zweistufig angelegt (Rz. 445). Gegenüber dem Bundesgesetz entfällt die Verwaltungsstufe der gesonderten Feststellung von Grundsteuerwerten nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 219 BewG. Die Bemessu...mehr

Schrifttum: Allgayer/Sackreuther, §§ 52 ff. StGB: Konkurrenzen bei illegaler Einfuhr von Zigaretten, PStR 2009, 44; Arendt, Die Bereicherungsabsicht bei der Steuerhehlerei, ZfZ 1979, 229; Bach in ERST, Wirtschaftsstrafrecht, 2017, § 374 AO; Bauer, Praktische Fragen im Zusammenhang mit dem organisierten "Schmuggel" von Tabakwaren, NZWiSt 2018, 85; Baum, Neue gesetzliche Regelu...mehr

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) [2] I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist teilweise erfolgreich. [3] 1. Der Kläger hat einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.710,47 EUR und Haftungsfeststellung gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 823 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG a...mehr

Leitsatz Die Höhe der Sachentnahmen und unentgeltlichen Wertabgaben im Zusammenhang mit sogenannten Non-Food-Artikeln ist für den Gewerbezweig Nahrungs- und Genussmittel grundsätzlich allein nach den Pauschbeträgen der jeweils einschlägigen amtlichen Richtsatzsammlungen zu bemessen. Eine darüber hinausgehende Hinzuschätzung ist dann unzulässig. Sachverhalt Streitig war, ob da...mehr

Sachverhalt Bei dem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i sowie Art. 133 und 134 MwStSystRL. Das Vorlagegericht fragte, ob Bildungsdienstleistungen der Art, wie sie im nationalen rumänischen Programm "Şcoala dupa şcoala" (Schule nach der Schule) enthalten sind, unter den Begriff "mit dem Sch...mehr

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Die Bildungsurlaubsgesetze weisen sämtlich ein sogenanntes Benachteiligungsverbot auf. Danach darf der Arbeitnehmer wegen der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs nicht benachteiligt werden. Das Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob er sein Recht ausüben will oder nicht. Wenn der Arbeitgeber gegen das ...mehr

Rz. 3 Die Schätzung ist grds. vom Gerichtsvollzieher bei der Pfändung vorzunehmen und in das Protokoll einzutragen (§§ 762 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 86, 100 Abs. 3, 102 Abs. 4 GVGA). Hat der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung das Pfandstück bereits auf seinen gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt, so liegt es allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen, ein nachträglich vorgelegt...mehr

Dadurch, dass der Bundesgesetzgeber das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung bisher nicht abschließend geregelt hat, besitzen die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz, die Arbeitnehmerweiterbildung zu regeln (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Nr. 12 GG).[1] Von dieser Möglichkeit haben die Bundesländer – bis auf Bayern und Sachsen – wie folgt Gebrauch gemacht: Baden-Württ...mehr