Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

BGH, Beschl. v. 27.8.2019 – VI ZB 32/18 1. In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt. 2. Zur Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag. 3. Zur Verpflichtung des Berufungsgericht...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Klaus Winkler (S. 549) mit der Entscheidung des LSG Niedersachen-Bremen (veröffentlicht in AGS 2019, 461). Das LSG hatte dort die Auffassung vertreten, dass Wartezeiten bei der Bemessung der Terminsgebühr nicht zu berücksichtigen seien. Winkler setzt sich mit dieser Entscheidung auseinander und weist nach, dass diese Auffassung unzutreffend ist. Mi...mehr

Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflichtverteidigervergütung in den Verfahren AG Karlsruhe 1 Ls 130 Js 22015/12 und Staatsanwaltschaft Karlsruhe 130 Js 16318/13 im Zeitraum ab 17.5.2016 bis März 2017 geltend. Der Kläger wurde im Verfahren 1 Ls 130 Js 22015/12 durch Beschl. v. 5.9.2014 zum Pflichtverteidiger des Ang...mehr

Die Antragstellerin begehrte unter Bezugnahme auf einen vom AG festgestellten Vergleich den in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss sowie eine Forderungsaufstellung nebst Anlagen die Eintragung einer Zwangshypothek zu Lasten des im Grundbuch eingetragenen Grundbesitzes des Schuldners. Die Forderungsaufstellung weist als Kosten der Zwangsvollstreckung u.a. ...mehr

Die Entscheidung ist meines Erachtens unzutreffend. Dem Kläger ging es um die Rück- bzw. -auszahlung des Betrages i.H.v. 114.278,10 EUR. Das war sein Interesse und nicht nur die Hälfte. Ob und inwieweit er später bei der Auseinandersetzung des Nachlasses die Hälfte des vorgenannten Betrages überhaupt erhalten hätte, steht nämlich gar nicht fest. Man denke nur an den Fall, das...mehr

Für die Terminsgebühr wurde ein Betrag von 320,00 EUR geltend gemacht, die Mittelgebühr beträgt 200,00 EUR; zumindest nach der Sachverhaltsdarstellung ist eine 60-%ige Überschreitung der Mittelgebühr nicht nachvollziehbar, auch wenn man hier die Wartezeit vor dem Termin berücksichtigen würde. Als alleiniger Sachverhalt für die Überschreitung der Mittelgebühr dürfte dies nich...mehr

Die Einigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1006 VV fällt bei nicht zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren auch dann mehrmals an, wenn der Vergleich nur unter einem Aktenzeichen protokolliert wurde, sich aus dem Inhalt des Vergleiches aber ergibt, dass auch die übrigen anhängigen Verfahren mit dem Vergleich erledigt wurden. Der Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr dafü...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten seit dem 1.6.2015 eine Rechtsschutzversicherung hält, der Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen der Beklagten (A. ARB/2012, im Folgenden: ARB 2012) zugrunde liegen, verlangt die Freistellung von einer anwaltlichen Kostenforderung. In den Versicherungsbedingungen heißt es unter anderem: Zitat "§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG sieht das RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vor. Wird der Erstreckungsantrag abgelehnt, kann der Rechtsanwalt dagegen aus eigenem Recht Beschwerde einlegen (KG StraFo 2012, 292; Gerold/Schmidt/Burhoff, 23. Aufl.,...mehr

Die erkennbar namens der Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG) eingelegte, gem. § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch i.Ü., insbesondere wertunabhängig zulässige Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung der Eintragung der Zwangshypothek ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbri...mehr

Von derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG ist dann auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, d.h. wenn ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (BSG, Urt. v. 2.4.2014 – B 4 AS 27/13 R). Beauftragt der Verfahrensbeteiligte einen Rechtsanwalt dam...mehr

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den auf Nr. 9002 GKG-KostVerz. gestützten Kostenansatz aufgehoben. Ebenso wie das LG schließt sich Senat judizierten Auffassung des OLG Hamburg (8 W 59/16, JurBüro 2016, 643) an, wonach die Auslagen fü...mehr

Die Kosten für die Bahnfahrt hätten nur in Höhe des Nettobetrages in die Rechnung mit aufgenommen werden dürfen. Darauf hätte dann Umsatzsteuer berechnet werden müssen. Hinweis Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten a...mehr

Begründet von Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Schwab; herausgegeben von Prof. Dr. Rüdiger Ernst. 8., völlig überarbeitete Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München, XXII, 2.162 S., 169,00 EUR Entgegen des Titels "Scheidungsrecht" wird nicht nur die Ehescheidung behandelt, sondern auch die Familiensachen der elterlichen Sorge und Umgang, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleic...mehr

Bei der Berechnung der angemessenen Rahmengebühr sind die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen. An allererster Stelle steht der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit; der Gesetzgeber hat mit der Reihenfolge der beispielhaft zu berücksichtigenden Kriterien die anwaltliche Tätigkeit in den Vordergrund gerückt[1] und erst nachfolgend die persönlichen Umstände des Mandan...mehr

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung weiterer 83,54 EUR gem. §§ 7, 17 StVG, §§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, §§ 249, 398 BGB. Der Kläger ist auch aktivlegitimiert aufgrund der vorgelegten Abtretungserklärungen der Mandantinnen. Soweit die Beklagte vorträgt, dass davon ausgegangen werden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten der anwaltlichen Vertretung übernommen habe, h...mehr

Unrichtig ist die Auffassung des LSG, der Faktor "Zeit" sei lediglich bei Nr. 7005 VV zu berücksichtigen, dort hätte der Gesetzgeber es ja auch expressis verbis getan. Das LSG übersieht, dass diese Vergütung nur bei dem Anwalt anfällt, der für einen Gerichtstermin eine Geschäftsreise antreten muss; das Gericht darf sich also weder am Ort seiner Kanzlei noch an seinem Wohnort...mehr

Die gem. § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Kosten des Verfahrens vor dem LG sind gem. § 91a Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. 1. Es entspricht billigem Ermessen i.S.v. § 91a Abs. 1 ZPO, dass die Beklagte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Maßgeblich für die Kostenfrage ist – wie im Regelfall bei Entscheidu...mehr

"… B …" [42] 3. Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Anschlussrevision gegen die Versagung der Befreiung von außergerichtlichen Anwaltskosten (Antrag zu B). [43] a) Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug ge...mehr

Beispiel Eingeklagt worden sind 15.000,00 EUR. Die Parteien einigen sich unter Beteiligung ihrer Anwälte über die Klageforderung und weitere 8.000,00 EUR, die nicht anhängig sind. Hinsichtlich der Kosten vereinbaren sie, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Beklagten zu tragen sind und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden. 1. Gerichtsgebühren Aufgrund des...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 74. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Hannover / Crowne Plaza Hannover Schweizerhof Datum: 5.3. – 4.7.2020 (6 Bausteine à 3 Tage, jeweils Do.-Sa.) Gebühr: 1.865,– EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht; RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung; Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen; Referendare/-innen // 1.985,– EUR Mitglieder Anwaltverein // 2....mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, zudem hat das ArbG die Beschwerde für die Staatskasse auch zugelassen. Die Beschwerde ist in der Sache auch begründet. Die zu erstattenden Kosten wurden vom ArbG zu hoch angesetzt, das ArbG hat unzutreffend die fiktiven Reisekosten eines Proze...mehr

II. Die Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Beschwerde des Klägers ist hingegen unbegründet. 1. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien gegen die vom ArbG nach § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO vorgenommene Kostenfestsetzung sind gem. § 78 Abs. 1 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO an sich statthaft. Die Mindestbeschwer nach § 567 Abs. 2 ZPO ist jeweils...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rechtsschutz für die Abwehr einer Darlehensforderung aus einer bis zum 1.1.2015 gehaltenen Rechtsschutzversicherung. Dem Versicherungsvertrag lagen die "Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1975/95)" (im Folgenden: ARB 1975/95) des Versicherers zugrunde. Darin heißt es u.a.: Hinweis "§ 14 Eintritt des Versicherung...mehr

BGH, Beschl. v. 23.9.2019 – IV AR(VZ) 2/18 1. Über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan hat der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden. 2. Die Einsichtnahme setzt nicht die Darlegung eines besonderen Interesses voraus. 3. Über das Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsve...mehr

Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte sowie nach § 567 Abs. 2, § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat es zu Recht abgelehnt, die in Ansatz gebrachten außergerichtlichen Kosten der Beklagten für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen. 1. ...mehr

"… Mit dem angefochtenen Urteil hat das LG die Klage zu Recht abgewiesen. Der Rechtsschutzfall ist nicht in versicherter Zeit eingetreten. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Bewertung." Die Kl. begehren die Gewährung von Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Direktanspruches aus § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG gegen die H Versicherung AG, den Vermögensschaden-Haftpf...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Der Kläger hat aus dem bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherungsvertrag Anspruch auf Freistellung von der Forderung seiner Rechtsanwälte i.H.v. 1.425,38 EUR wegen deren Vertretung des Klägers in der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Käuferin seines Gebrauchtfahrzeugs. Der Versicherungsfall ist entgegen der Auffassung des Berufun...mehr

Die Entscheidung des BGH ist im Ergebnis zutreffend. Die Begründung ist zwar bedenklich. Denn sowohl die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV als auch die höhere Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs fallen bereits mit Aufnahme der Vergleichsverhandlungen an. Diese Gebühren sind damit unabhängig davon, ob es überhaupt zu einem Vergleichsschluss bzw. einer ...mehr

Alle Gebühren entstehen auch aus Mehrwert Für die beteiligten Anwälte entsteht neben der 1,0-Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 VV) aus dem Wert der anhängigen Ansprüche unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) aus dem Wert der nicht anhängigen Gegenstände. Es entsteht darüber hinaus neben der 1,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV nach Nr. 3101 N...mehr

Ein Antrag auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (PKH oder VKH) ist dem Gegner vorab zur Kenntnis- und Stellungnahme zu geben (§ 118 Abs. 1 ZPO). Problematisch ist in der Praxis, wie zu verfahren ist, wenn der Antragsgegner keine Stellungnahme abgibt und dann später seinerseits um Bewilligung von PKH oder VKH nachsucht. Beispiel Der Antragsteller beantragt die Bewilligung v...mehr

Die Entscheidung des OVG Bautzen (Urteil v. 20.11.2018, 5 E 18/18) für den anwaltlichen Honorarbereich gibt Anlass, die Rechtslage – ausgehend von der Rechtsansicht des BGH – zu betrachten und die Folgen für die Toleranzgrenze des Steuerberaters aufzuzeigen. Nach VV-Nr. 2300 RVG gibt es einen vorgeschriebenen Gebührenrahmen von 0,5-2,5 für die Geschäftsgebühr. Die Regelgebühr...mehr

In der Praxis kommt es häufig vor, dass mehrere Einsprüche gleichzeitig einzulegen sind. Nicht nur, weil ein Steuerbescheid aus mehreren Verwaltungsakten besteht, sondern weil es vielfach Fälle gibt, in denen unter demselben Datum mehrere Steuerbescheide für den Mandanten ergehen. Ein Beispiel dafür sind Änderungsbescheide nach Abschluss einer Betriebsprüfung. An dieser Stel...mehr

Rz. 96 Übernimmt ein Rechtsanwalt die Vertretung des Geschädigten, ist er damit grundsätzlich im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht berechtigt, Restwertangebote der Versicherung anzunehmen und im Innenverhältnis zu seinem Mandanten verpflichtet, diese unverzüglich weiterzuleiten. Der Geschädigte muss sich dabei die Kenntnis eines Rechtsanwalts von dem höheren Restwertangebot...mehr

Rz. 5 Zahlt der Unfallverursacher die entstandenen Anwaltskosten nicht oder nur zum Teil, sind die verbleibenden Anwaltskosten vom Mandanten zu zahlen. Zu unterscheiden ist also zwischen dem Kostenerstattungsanspruch des Mandanten gegenüber einem Dritten einerseits und dem Gebührenanspruch des Anwalts gegenüber dem Mandanten andererseits. Der Mandant kann aus dem Vertrag vom...mehr

Rz. 11 Die Bestimmung der angemessenen Gebührenhöhe ist unter Berücksichtigung der Kriterien aus § 14 RVG vorzunehmen. Die Gebührenbestimmung durch den Anwalt ist erst dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, § 14 Abs. 1 S. 4 RVG. Dies ist anzunehmen, wenn die geforderte Gebühr die angemessene um mehr als 20 % überschreitet. Rz. 12 Muster 44.2: Bestimmung der Gebührenhö...mehr

Rz. 18 Für das Entstehen der Terminsgebühr für den sogenannten geplatzten Termin ist nach Vorbemerkung 5 Abs. 3 S. 2 VV RVG entscheidend, ob der Termin für den jeweiligen Rechtsanwalt nicht stattgefunden hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Termin aus Gründen, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Eine körperliche Anwesenheit des Rechtsanwalts im G...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Die gesetzliche Grundlage für die Vergütung des Anwalts in Bußgeldsachen findet sich in Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG). Auch hier entsteht, wie im Strafverfahren – auf die dortigen Ausführungen wird auch wegen der weiteren Gebühren und der Vergleichbarkeit mit Blick auf deren Anfall verwiesen –, zunächst d...mehr

A. Grund- und Verfahrensgebühr Rz. 1 Die Vergütung des Anwalts als Wahlverteidiger in Strafsachen richtet sich nach Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG). Der Anwalt als Wahlverteidiger erhält für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG. Die Bestimmung der angemessenen Gebühr erfolgt unter Be...mehr

Rz. 430 Dass der Schädiger dem Geschädigten auch die durch die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts verursachten Kosten zu erstatten hat, wurde zwar vom BGH früher abgelehnt,[573] ist nunmehr jedoch absolut herrschende Meinung.[574] Dies kann selbst dann gelten, wenn die Gegenseite eine Haftung dem Grunde nach anerkannt hat.[575] Entscheidend für den dabei zu b...mehr

Rz. 43 Die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG, kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von ei...mehr

Rz. 68 Häufig beauftragen Kfz-Haftpflichtversicherer den anwaltlichen Vertreter des Geschädigten mit der Anfertigung eines Auszuges aus den amtlichen Ermittlungsakten. In diesen Fällen können die dadurch entstandenen Kosten ebenfalls auf der Grundlage einer Pauschalvereinbarung abgerechnet werden.[52] Die Vereinbarung sieht vor, dass für die Anfertigung des Auszugs pauschal 2...mehr

Rz. 18 Bei einer (zusätzlich zur Verteidigung vorgenommenen) Tätigkeit des Anwalts mit Blick auf eine Einziehung oder eine hierzu verwandte Maßnahme, entsteht in jedem Rechtszug die zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4142 VV RVG. Die Gebühr fällt sowohl für den Wahl- als auch für den Pflichtverteidiger an, wobei für Letzteren die Beschränkung aus § 49 RVG greift. Rz. 19 D...mehr

A. Allgemeines I. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten Rz. 1 Beauftragt der Geschädigte einen Anwalt zur Durchsetzung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, sind die dadurch entstehenden Anwaltskosten grundsätzlich vom Schädiger – im Gegensatz zur Durchsetzung von Schadensersatz in der allgemeinen Haftpflichtversicherung – zu erstatten. Teilweise wird der Erstatt...mehr

Rz. 4 Auch im Bußgeldverfahren kann eine Zusatzgebühr (Nr. 5115 VV RVG) anfallen. Die Gebühr fällt jedoch nur an, wenn der Anwalt an der Erledigung mitgewirkt hat. Unter Mitwirkung wird zumindest eine Förderung der Erledigung verstanden, auch wenn diese nicht ursächlich war (BGH NJW 2009, 368). Es gibt folgende fünf Fälle: I. Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1 VV R...mehr

Rz. 1 Die Vergütung des Anwalts als Wahlverteidiger in Strafsachen richtet sich nach Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG). Der Anwalt als Wahlverteidiger erhält für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG. Die Bestimmung der angemessenen Gebühr erfolgt unter Berücksichtigung der Kriterien a...mehr

Rz. 17 Die Geschäftsgebühr erhält der Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags (Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG). Mit der Geschäftsgebühr wird beispielsweise die gesamte Korrespondenz mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer abgegolten. Hat der Rechtsanwalt den Auftrag erhalten, für den Gesc...mehr

Rz. 5 Nach Nr. 4141 VV RVG entsteht in folgenden vier Fällen eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr: I. Strafverfahren wird nicht nur vorläufig eingestellt, Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG Rz. 6 Die Gebühr entsteht, wenn das Strafverfahren aufgrund der Mitwirkung des Anwalts nicht nur vorläufig eingestellt wird, und zwar unabhängig davon, i...mehr

Rz. 5 Die Gebühr entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 vorerwähnter Norm, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird.mehr