Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Zu den Kosten der Säumnis gehören nur die "Mehr"-Kosten, die dadurch ausgelöst worden sind, dass der Kläger im ersten Termin säumig war. Es ist also zu fragen, welche Kosten angefallen wären, wenn der Gegner von vornherein nicht säumig gewesen wäre, sondern verhandelt hätte. Hier war es so, dass im ersten Termin lediglich die 0,5-Terminsgebühr angefallen war (Nr. 3105 VV). Na...mehr

§ 178 S. 1 SGG steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegen, soweit die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. § 178 S. 1 SGG wird insoweit von § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt. Der Anwalt erhält in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verfahrensgebühr na...mehr

Veranstaltungen bis März 2013 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Hannover / Andor Plaza Hotel Datum: Samstag, 15.2.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung / 249,– EUR Mi...mehr

Der Anwalt war am 16.4.2004 als gewählter Verteidiger des (damaligen) Beschuldigten beauftragt worden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens bestellte der Vorsitzende der großen Strafkammer mit Beschl. v. 13.9.2011 den Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger des Angeklagten; weitere Ausführungen enthält der Bestellungsbeschluss nicht. Im Laufe des Verfahrens vor dem LG machten sowo...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte die dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwältin die Festsetzung ihrer Vergütung in Höhe von 881,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 167,39 EUR beantragt. Die Urkundsbeamtin des LG hatte lediglich den Nettobetrag festgesetzt. Die Festsetzung der Umsatzsteuer hat sie mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger vor...mehr

Nachdem der 50. Verkehrsgerichtstag mit seinen flankierenden Jubiläumsveranstaltungen fast 1.900 Teilnehmer nach Goslar gezogen hatte, kann man auch für den 51. Verkehrsgerichtstag mit einer hohen Beteiligung rechnen. Dies liegt an einer wieder sehr aktuellen Themenauswahl, die viele gegenwärtig kontrovers diskutierte Themen aus dem Verkehrsrecht aufgreift. So wird im Arbeits...mehr

In ansprechend leichter Sprache und in jeder Nuance auch mit Empathie für den Anfängeranwalt vereint die renommierte Autorin ihr Praxiswissen mit den dogmatischen Grundlagen des RVG und ermöglicht damit eine prozesstaktische Herangehensweise an das RVG. In zwölf Paragraphen erfährt der Praktiker ausgehend von der Mandatsannahme (§ 1) über Prozessauftrag und Prozessführung (§...mehr

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend. Zu Leitsatz 1) Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, ob es sich um einen bestandskräftigen Nichteröffnungsbeschluss handeln muss, oder ob auch der anfechtbare und später wieder aufgehobene Nichteröffnungsbeschluss ausreicht. Für den vergleichbaren Fall der Einstellung ist dies allerdings gesetzlich geregelt. Im Falle einer Einstellun...mehr

Das dürfen BGH und Anwälte in diesem Jahr gleichermaßen beherzigen, denn sie stehen sich wechselseitig in vielerlei Hinsicht in nichts nach: Führen wir uns noch einmal die Entscheidungen des BGH zur Terminsgebühr vor Augen: Nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, wenn er mit dem Gegner Besprechungen zur Erledigung oder zur Vermeidung eines Verf...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 22.–24.11.2012 in Bremen Die besonders schwierige Situation der Kinder im Familienrecht stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Bremen gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich – vor allem – rundum über die verschiedenst...mehr

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen Tod keine Unterbrechung des Rechtsstreits und des anschließ...mehr

Der Titel ist sicherlich keine überraschende Aussage. Das Dezember-Editorial befasst sich – auch das ist nicht neu – mit Entwicklungen der Zukunft. In diesem Jahr ist das Thema "die Zeit". Der erste Punkt dazu ist die Bearbeitungsdauer der Verfahren an den Gerichten. Generell ist das kein Thema, an dem – von Einzelausnahmen abgesehen – von Seiten der Anwaltschaft Kritik geübt...mehr

Die Neuauflage ist an vielen Stellen aktualisiert; neue Rechtsprechung ist bis Mai 2012 ausgewertet, desgleichen die Literatur. Aufbau und Grundkonzeption brauchten die Autoren nicht zu verändern. In dem üppigen Anhang wird u.a. eine neue Sterbetafel/Zeitrente abgedruckt. In der ertragsreichen Mandatsannahme lenken die Verfasser die jüngeren Anwälte auf wichtige Weichenstellu...mehr

Dem Betroffenen in einer Bußgeldsache sind die Mehrkosten der An- und/oder Rückreise von oder zu einem anderem als dem in der Ladung angegebenen Ort auch dann zu erstatten, wenn er es unterlässt, dem Gericht die Anreise zum Termin von dem anderen Ort unverzüglich anzuzeigen, sofern davon auszugehen ist, dass das Gericht die Ladung in jedem Fall aufrechterhalten hätte. Die dur...mehr

Werden ohne vorherigen förmlichen Verbindungsbeschluss mehrere Sachen zur Verhandlung aufgerufen und ist der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend, entstehen jeweils eigenständige Terminsgebühren. Für die Bestimmung der Höhe der Terminsgebühren ist der auf das einzelne Verfahren entfallende – insbesondere zeitliche – Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit i...mehr

Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage, die gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer gerichtet war, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagten sind von einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten worden. Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten...mehr

Die durch ihre Mutter vertretenen minderjährigen Gläubiger betreiben gegen ihren Vater aus einem Versäumnisbeschluss des AG – FamG – die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger und laufender Unterhaltsansprüche. Sie haben für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Arb...mehr

Im Falle eines Beteiligtenwechsels durch Rechtsnachfolge erhält der Rechtsanwalt der wechselnden Beteiligten nur eine Verfahrensgebühr und nur eine Auslagenpauschale, jedoch infolge der Vertretung des neuen Beteiligten zusätzlich den Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 VV (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.10.2006 – V ZB 91/06, NJW 2007, 769 ff. [= AGS 2006, 583]). Erlisch...mehr

Neu gefasst wird die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Minderung des Schadens in Nr. 4.1.1.4 ARB 2012:mehr

Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. Ermäßigung einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil die Kosten der anwaltlichen Vertretung (...mehr

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den Nrn. 3200, 3201 VV zugunsten des Beklagten festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem Beklagtenvertreter für das Berufungsverfahren ein Vertretungsauftrag ert...mehr

Das AG hat dem Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers versagt. Auf die Beschwerde des Angeklagten hebt das LG den Beschluss des AG auf und ordnet dem Angeklagten einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bei.mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, nachdem die Beschwerdeführerinnen durch die angekündigte Erbscheinserteilung beschwert wären, und auch im Übrigen zulässig, insbesondere binnen der Monatsfrist gemäß § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 2 FamFG eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet. Wie das Nachlassgericht ist auch der Senat nach Durchführung der ergänzenden Bewe...mehr

Das Rechtsmittel ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Danach findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten nach dem FamFG statt, sofern durch das Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zwar fehlt es vorliegend an einer förmlichen Bescheidung des Genehmigungsantrags in Form eines Beschlusses. Da das Amtsgeri...mehr

Die ARB 2012 weisen an verschiedenen Stellen sprachliche Veränderungen, u.a. durch Einfügungen, auf, die das Verständnis durch den Versicherungsnehmer verbessern sollen. Auf diese Einfügungen kann an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Dies würde den Rahmen sprengen. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass diese sprachlichen Änderungen gegenüber den bisher...mehr

Das LG hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Das LG hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf Antrag des dem Beklagten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts hat der Rechtspfleger die von der Klagepartei an diesen nach § 126 ZPO zu er...mehr

Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit und somit die Berechnung des Honorars richtet sich nach dem Auftrag des Mandanten (Gerold/Schmidt, RVG, § 22 Rn 2). Im Rahmen von § 294 BGB sind dabei diejenigen Kosten "erforderlich", die durch die Rechtsverfolgung bedingt sind. Die Ersatzpflicht setzt voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig ...mehr

Außergerichtliche Vertretung kann nachfolgen Eine außergerichtliche Vertretung muss einem selbstständigen Beweisverfahren nicht zwingend vorangehen. Sie kann dem Beweisverfahren auch nachfolgen. Es stellt sich dann die Frage, ob und inwieweit eine Anrechnung vorzunehmen ist. Beispiel Der Anwalt wird vom Antragsgegner erstmals im selbstständigen Beweisverfahren zur Feststellung...mehr

Höhere Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren Kommt es zu einem Berufungsverfahren über die vermögensrechtlichen Ansprüche – dazu gehört nach Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV auch ein isoliertes Berufungsverfahren ausschließlich über die vermögensrechtlichen Ansprüche –, so erhält der Anwalt hierfür eine 2,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 4144 VV. Beispiel Gegen seine Verurteilung zur Zahlung...mehr

Das LG macht es sich m.E. zu einfach. Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 8 RVG ergibt sich nicht, ab wann die Zustimmungserklärung erteilt werden kann. Die Auffassung des LG Cottbus und des LG Zweibrücken, wonach die Zustimmungserklärung erst nach Beendigung des Mandats erteilt werden könne, ist m.E. in dieser pauschalen Form daher auch nicht zutreffend. Zum einen ist zu berücksich...mehr

“ … II. 2. Die Unterlassungsklage ist auch begründet. a) Anspruch der Kl. aus § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG Die Kl. verlangt zu Recht gem. § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG von der Bekl., die Verwendung der unter § 5a Abs. 5a) bb) und b) bb) ihrer Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2009) geregelten Klausel insoweit zu unterlassen, als bei Beauftragung eines seitens d...mehr

Der Anwalt erhält für das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft oder wegen der Anordnung der Erzwingungshaft eine 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV) sowie eine 0,3-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV). Dabei ergibt sich aus der Anm. zu Nr. 3310 VV eindeutig, dass die Terminsgebühr auch für die Teilnahme an einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft entsteht. Es handelt sich b...mehr

Anwalt kann daneben auch die Betragsrahmengebühren verdienen Ist der Anwalt neben dem Adhäsionsverfahren auch in der Hauptsache tätig, ist er also dort Verteidiger oder vertritt er einen Nebenkläger oder Verletzten, so stehen ihm die Gebühren der Nrn. 4143 ff. VV neben den Betragsrahmengebühren der Nrn. 4100 ff. VV gesondert zu. Keine zweite Postentgeltpauschale Die Postenentge...mehr

Das OLG Düsseldorf diskutiert die Frage unzutreffenderweise im Rahmen der Kostenerstattung. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Frage der Kostenerstattung, sondern um eine Frage, ob der Anwalt die Übernachtungskosten seinem Auftraggeber überhaupt in Rechnung stellen kann. Dies ist mit den vom OLG zutreffend herangezogenen Gründen zu verneinen.[1] Kann der Anwalt aber g...mehr

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist maßgebend das Gebührenrecht, das am Tage der Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit galt. Datum der Auftragserteilung gilt auch bei Verweisung auf andere Gesetze Soweit das RVG auf andere Kostengesetze verweist, gilt das Gleiche (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG). Es ist also jeweils die Fassung des in Bezug genommenen Kostengesetzes anzuwenden, das a...mehr

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 S. 1 RVG) ist unanfechtbar. OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2012 – 2 Ws 169/12mehr

Beispielhaft wird in Nr. 4.1.1.3 ARB 2012 dargestellt, was unter "Kosten verursachende Maßnahmen", die nach Möglichkeit mit dem Versicherer, soweit dies zumutbar ist, abgestimmt werden müssen, zu verstehen ist:mehr

Im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden. OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.1.2013 – 10 WF 1449/12mehr

Vergütung ist streng am Gesetz zu orientieren Der Zwangsverwalter hat nach § 17 Abs. 1 ZwVwVO Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung, deren Höhe an seiner Leistung sowie an der Art und dem Umfang der Aufgabe auszurichten ist. Betrifft die Zwangsverwaltung Grundstücke, die durch Vermietung genutzt werden, erhält er als Regelvergütung 10 % des für de...mehr

Ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für "Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten" beschränkt den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht auf eine Angelegenheit, sondern kann Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (hier: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, ...mehr

Der Bevollmächtigte der Erinnerungsführerin vertrat in dem vorbezeichneten Verfahren, in dem um Folgen einer anerkannten Berufskrankheit sowie um die Gewährung einer Verletztenrente gestritten wurde, den ursprünglichen Kläger, der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens verstarb. Der Rechtsstreit wurde durch seine Rechtsnachfolgerin, die jetzige Erinnerungsführerin, fortge...mehr

Der Kostenschuldner kann sich im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO auf die Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs nur dann berufen, wenn der Kostengläubiger gegenüber seinem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung erhoben hat. OVG Bautzen, Beschl. v. 8.2.2012 - 5 E 56/10mehr

Im Verfahren über die Bewilligung von Beratungshilfe kann der Rechtspfleger die Beratungshilfe nicht auf eine bloße Beratung beschränken, da zu diesem Zeitpunkt mangels Beratung noch nicht feststehen kann, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich sein wird. Die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung, die auf einer (nachprüfbaren) Ermessensentscheidung des Rechtsanw...mehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet. Dem Beteiligten zu 2) steht eine Vergütung in Höhe von insgesamt 142,80 EUR zu, weil er in insgesamt vier Angelegenheiten tätig geworden ist. Das BerHG sieht Beratung in "Angelegenheiten" vor (§§ 2 Abs. 2, 6 BerHG). Gem. § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verf...mehr

Mit seinem Festsetzungsantrag machte der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt D., u.a. eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin im Verfahren auf Erlass des Haftbefehls geltend. Diese Gebühr wurde abgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Wird in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder abgeändert, kann die letztlich obsiegende Partei die Rückfestsetzung der an den ihrem Prozessgegner im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bezahlten Gebühren und Auslagen, die dieser nach § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen beigetrieben hat, verlangen. OLG München, Beschl. v. 5.12.201...mehr

1. Mit der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund wird diese zur selbstständigen Familiensache i.S.d. Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG mit der Folge, dass erneut Rechtsanwaltsgebühren entstehen. 2. Allerdings muss sich der Rechtsanwalt auf diese neu entstehenden Gebühren solche Gebühren anrechnen lassen, die er bereits im Scheidungsverbund aus dem Wert der Folgesac...mehr

Eine an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt vorprozessual gezahlte Geschäftsgebühr ist gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.10.2012 – 14 W 88/12mehr

Angesichts der ständig wachsenden Informationsfülle und der komplexer werdenden Rechtsfragen steigen für Juristen – und zwar für angehende, aber auch für im Arbeitsleben stehende – die Anforderungen an das Management der Arbeitsabläufe. Es fällt nicht nur schwer, Wesentliches vom Unwesentlichen zu trennen, sondern die gesamten Aufgaben zu strukturieren, um haftungssicher, ef...mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung. BGH, Urt. v. 4.7.2013 – IX ZR 306/12mehr