Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

In diesem Jahr fand die 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Fachinstituts Familienrecht im DAI vom 8. bis 9.4.2011 in Köln statt. Nach der Einführung des Kollegen Dr. Norbert Kleffmann, nach Grußworten von Frau Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK, und Professor Dr. Gerd Brudermüller (DFGT) referierte zunächst Herr Dr. Reetz, ...mehr

Ümit Savaş2011, 220 Seiten, 39 EUR, Deutscher Anwaltverlag Die Praxis zwingt viele Kollegen sich mit Fällen mit Auslandsbezug auseinanderzusetzen. Dabei spielt das türkische Recht eine besonders große Rolle, da der Anteil der türkischen Bevölkerung den größten unter den Migranten darstellt. Dieses Handbuch beschäftigt sich mit den relevanten Problemen des türkischen Familienre...mehr

Der Kl., ein freiberuflich tätiger Notarzt, verlangt für die Zeit v. 14.5.2008 bis 14.11.2008 Zahlung von Krankentagegeld. Während der Zahlung von Krankentagegeld bis zum 13.5.2008 forderte die Bekl.. den Kl. zu einer Untersuchung bei dem von ihr benannten Arzt Dr. Z auf. Nachdem ihm dessen Gutachten bekannt geworden war, wandte sich der Kl. an einen Rechtsanwalt, der der Be...mehr

Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2012 wirft seine Schatten voraus. Praktiker und Rechtsgelehrte aller Couleur versammeln sich in Goslar, um im Arbeitskreis I über Schmerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern zu diskutieren und um möglicherweise dem Gesetzgeber Empfehlungen auszusprechen. Als Praktiker "an der Basis", mithin als Rechtsanwalt, der zivilrechtli...mehr

Ist mit Stundenhonorar abgerechneter Zeitaufwand teilweise überflüssig oder nicht nachweislich angefallen, so geht dies zu Lasten des Rechtsanwalts und seine Kostenrechnung ist entsprechend zu kürzen. Ungeklärte Bearbeitungszeiten geben nur dann Anlass, den gesamten aufgezeichneten Zeitaufwand anzuzweifeln, wenn wegen der Häufung von Unrichtigkeiten und Ungereimtheiten von be...mehr

Das 40. Berliner Steuergespräch – moderiert von Herrn Müller-Gatermann [3] – bot ein Forum zum Austausch über Stand und Entwicklung der deutschen DBA-Politik zwischen Steuerwissenschaft, Steuerpraxis und -politik, an dem neben den zwei Referenten Herrn Prof. Dr. Jürgen Lüdicke [4] und Herrn Michael Wichmann [5] auch Herr Prof. Dr. Moris Lehner [6], Herr Dr. Wolfgang Haas [7] sowi...mehr

1. Der Festsetzung der der Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG entstandenen Anwaltskosten steht zunächst nicht das Fehlen einer entsprechenden Kostenentscheidung entgegen. Insoweit übersieht der Kläger, dass ihm mit Beschluss des ArbG Aachen ausdrücklich die durch die Anrufung des unzuständigen LG Aachen entstandenen Kosten auferlegt worden sind. Der Kläger hat...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das LG hat die der Antragsgegnerin von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten zutreffend nur auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von bis 6.000,00 EUR angesetzt. Der Kostenfestsetzungsantrag v. 7.6.2010 war lediglich in Höhe eines Betrages von ...mehr

"… Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem B Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Bekl. entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist." 1. Nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 230...mehr

Mit dem 18. Geburtstag enden die elterliche Sorge im Rechtssinn und damit die Pflicht zur "Pflege und Erziehung" des Kindes. Die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs-(= Natural-) und Barunterhalt entfällt. An die Stelle des Betreuungsbedarfs tritt ein erhöhter Barbedarf. Beide Elternteile (also auch der, bei dem das Kind weiterhin lebt) schulden jetzt Barunterha...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 RpflG statthafte, fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. a) Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG die von dem unterbevollmächtigten Terminsvertreter zusammengestellten Gebühren in der Kostenfestsetzung berücksichtigt. Denn Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansäss...mehr

Das neue Mediationsgesetz[1] steht vor der Türe. Laut BRAK sind dadurch "Anwälte und Anwältinnen … verpflichtet, ihre Mandanten in geeigneten Fällen rechtzeitig über die Mediation als eine Möglichkeit der Streitbeilegung zu informieren und das Für und Wider einer Mediation … zu erörtern."[2]mehr

Die Hebegebühr (Nr. 1009 VV) kann der Anwalt für die Auszahlung oder Rückzahlung von entgegengenommenen Geldern erheben (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1009 VV). Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 1009 VV stehen an den Rechtsanwalt überlassene unbare Zahlungen baren Zahlungen gleich. Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert ausgezahlt oder zurückgezahlt worden, dann kann die Gebühr von jedem B...mehr

Die Vorschrift der Nr. 1009 VV gilt für alle Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 RVG fallen. Insoweit der Anwalt Vormund, Betreuer, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand etc. ist, ist Nr. 1009 VV deshalb nicht anwendbar. Das gilt auch für den Rechtsanwalt, der als Notar tätig wird und in dieser Eigenschaft Gelder verwahrt. Allerdings stehen dem Notar für...mehr

1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. 2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH, Urt. ...mehr

Die Parteien streiten um die Reisekostenabrechnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Vorinstanzen. Die Klägerin wohnt in Gröditz, das ca. 60 km entfernt von Dresden liegt. Ihr Prozessbevollmächtigter ist in Riesa niedergelassen, das zum Bezirk des LG Dresden gehört und ca. 45 km von Dresden entfernt ist. In seiner Kostenrechnung hat der Prozessbevollmächtigte de...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG kommt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nur dann in Betracht, wenn die beiden Gebühren wegen desselben Gegenstandes entstanden sind. Ob derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Ansp...mehr

Das seit dem 1.9.2009 anzuwendende neue Versorgungsausgleichsrecht beschäftigt zunehmend die Gerichte. Insbesondere Fragen der Geringfügigkeit des § 18 VersAusglG und der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG sind Gegenstand der Rechtsprechung. Zweifelsfragen werden hierdurch beantwortet und das teilweise kantige neue Recht wird abgerundet. Für den Anwender werden dadurch Frag...mehr

Ehegattenhaftung immer prüfen! Richtig hat der Gläubiger gesehen, dass bei Ehegatten immer zu prüfen ist, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten haften. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte gehandelt hat. Nach § 1357 BGB kommt nämlich eine gesamtschuldnerische Haftung nicht nur in Betracht, wennmehr

Die Kl. hatte wegen eines vom Dach des Gebäudes der Bekl. abgegangenen Schneelawine Schäden erlitten. Wegen dieser Schäden machte die Kl. durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten bei der Haftpflichtversicherung der Bekl. vorgerichtlich Schadensersatz geltend. Für diese Tätigkeit war ihrem Rechtsanwalt nach einem Gegenstandswert bis 7.000 EUR eine 1,3 Geschäftsgebühr nach...mehr

Dr. Frank Hannes (Hrsg.) Verlag C.H. Beck, 2011, XXIX 1345 Seiten, 158,– EUR ISBN: 978-3-406-53933-6 Gestaltungsaufgaben im Bereich der Vermögens- bzw. Unternehmensnachfolge gliedern sich im Regelfall in zwei unterschiedliche Phasen: die Planung bzw. Erstellung des Nachfolgekonzepts und die eigentliche Vertragsgestaltung. Eine hervorragende Mustersammlung für diesen zweiten Ber...mehr

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz nunmehr nicht mehr die Freistellung von den Rechtsanwaltkosten, sondern deren Erstattung an sich begehrt, begegnet diese Umstellung des Klageantrages keinen Zulässigkeitsbedenken. Ein Fall der Klageänderung liegt nicht vor, da die Umstellung des Freistellungsbegehrens auf ein Zahlungsbegehren gem. § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetz nicht...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat es zu Recht abgelehnt, zu Lasten des Klägers eine Termins- und Einigungsgebühr nebst Umsatzsteuer und Zinsen festzusetzen. 1. Eine Terminsgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, soweit es sic...mehr

Die steuerwirksame Verrechnung von Verlusten mit positiven Einkünften ist Ausdruck des objektiven Nettoprinzips. Das deutsche Steuerrecht ist von zahlreichen Verlustverrechnungsbeschränkungen durchsetzt. Man findet einschlägige Normen nicht nur im Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz, sondern darüber hinaus auch im Außen-, Investment- und Umwandlungssteuergesetz...mehr

Inzwischen in der 3. Auflage 2012 und um folgende wichtige Neuerungen ergänzt, ist dieser Spezialkommentar nun neu erschienen: Um es vorweg zu nehmen: Der Kauf lohnt sich, selbst wenn die Vorauflage in der Bibliothek stehen sollte, sofern man nahezu wöchentlich mit Abrechnungen im Straf- bzw. Bußgeldrecht befasst ist. Die Neuauflage hat einige (gute) Entscheidungen der Verfa...mehr

Der Antragsteller hatte die zwei Beschwerdeführer als Beklagte zu 1) und 2) sowie die Antragsgegnerin zu 3) und deren Geschäftsführer als Beklagte zu 3) und zu 4) in verschiedenen Rechtsstreiten vor dem ArbG anwaltlich vertreten. Beide Rechtsstreite endeten durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in der Güteverhandlung. Die zwei Beschwerdeführer waren in der Verhandlu...mehr

Der Antragsteller hatte den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unzulässiger Werbung in Anspruch genommen. Das LG hat dem – zuvor teilweise zurückgenommenen – Antrag stattgegeben und die Kosten des Verfahrens zu 80 % dem Antragsgegner und zu 20 % dem Antragsteller auferlegt. Vor Erlass der einstweiligen Verfügung hatte Rechtsanwalt F. als Verfa...mehr

Für Australien können keine einheitlichen, für alle Bundesstaaten zutreffenden Aussagen gemacht werden, da die verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche gesetzliche bzw. gewohnheitsrechtliche Regelungen haben. Sofern nicht anderweitig zum Ausdruck gebracht, werden vorliegend lediglich die im bevölkerungsreichsten australischen Bundesstaat New South Wales anwendbaren Regel...mehr

Letzteres entspricht nicht dem Instanzenzug; die Vorlageverfügung war daher aufzuheben. Sie beruht ersichtlich auf § 5 BerHG, wonach für das Beratungshilfeverfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten, soweit im Beratungshilfegesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach ...mehr

Die dargestellten Fallkonstellationen zeigen, wie unterschiedlich sich die Lebenssituationen und damit auch die Interessenlagen der Beteiligten entwickeln können. Eine (weiterhin) gemeinsame Vertretung eines Elternteils und des volljährig gewordenen Kindes durch denselben Rechtsanwalt kommt natürlich überhaupt nur dort in Betracht, wo der Elternteil und das Kind sich einig (w...mehr

BGH entscheidet gegen das Gebühreninteresse des RA Das Beschwerdegericht geht davon aus, dass es sich bei der Pfändung und Überweisung der Forderungen der Schuldnerin gegen die drei Drittschuldnerinnen aufgrund eines Vollstreckungsauftrags um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne handelt und dass der Rechtsanwalt der Gläubigerin die Verfahrensgebühr daher nur einmal...mehr

“… [13] Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann jedenfalls auch in solchen Verfahren anfallen, in denen – wie hier – eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. [14] Die in Rspr. und Literatur umstrittene Frage, ob die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG geregelte Terminsgebühr darüber hinaus auch in V...mehr

Die Rechtsschutzversicherung hat auch die Kosten eines zweiten Anwaltes zu übernehmen, wenn ein notwendiger Anwaltswechsel vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Wechsel eines Anwalts weder vom Anwalt noch vom VN zu vertreten ist. (Leitsatz des Einsenders) LG Köln, Urt. v. 13.4.2011 – 20 S 6/10mehr

Zusätzliche Gebühr bei Nichteröffnung des Hauptverfahrens Eine zusätzliche Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV auch dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung dadurch entbehrlich wird, dass das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Beitrag des Anwalts muss ursächlich oder mitursächlich gewesen sein Nach der Rspr. des ...mehr

Der bloße Einwand mehrerer Auftraggeber, man habe sich untereinander geeinigt, dass einer den Anwalt alleine bezahlen solle, ist sicherlich unerheblich, weil er auf das Vergütungsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant keinen Einfluss haben kann. Wird allerdings – wie hier – behauptet, der Anwalt habe einer solchen Regelung zugestimmt, dann liegt darin m.E. ein nicht gebührenr...mehr

Zutreffend ist die Entscheidung insoweit, dass die bisherige Regelung zur Anrechnung der Beratungshilfegeschäftsgebühr in Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV verfassungswidrig war. Der Entscheidung kann allerdings weder insoweit gefolgt werden, als das BVerfG gegen die Alternativlösung, zwar anzurechnen, dafür aber den vollen Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV heranzuziehen, Bedenken hat,...mehr

Erforderlich ist ein Auftrag zur Auszahlung oder Rückzahlung entgegengenommener Gelder, der regelmäßig konkludent erteilt wird. Von einer konkludenten Auftragserteilung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Anwalt mit der Beitreibung und Einziehung von Forderungen beauftragt worden ist oder der Auftrageber dem Anwalt Geld zur Weiterleitung übergibt.[1] Es kommt für das En...mehr

Die Entscheidung ist lediglich im Ergebnis zutreffend. Das VGH übersieht, dass das Anordnungs- und ein Aufhebungs- bzw. Abänderungsverfahren unterschiedliche Verfahren im prozessrechtlichen Sinne sind. Daher werden in beiden Verfahren auch gesonderte Gerichtsgebühren erhoben (Vorbem. 5.2 Abs. 2 GKG-KostVerz.). Es ergehen auch gesonderte Kostenentscheidungen. Für den Anwalt wer...mehr

Der Anwalt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks hatte, war der bedürftigen Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, allerdings mit der Einschränkung, dass die Beiordnung zu den Bedingungen eines am Prozessgericht ansässigen Anwalts erfolgte. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Bei den Verfahren auf Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung (§§ 425, 426 FamFG) bzw. Unterbringung (§§ 329, 330 gegebenenfalls i.V.m. § 167 FamFG) handelt es sich stets um gesonderte Angelegenheiten. Der Anwalt verdient hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6302 VV mit einem Betragsrahmen von 20,00 bis 250,00 EUR (Mittelgebühr: 135,00 EUR). Der gerichtlich best...mehr

Die Verfahrensgebühr der Nr. 6300 VV entsteht für jeden Rechtszug gesondert (Anm. zu Nr. 6300 VV), so dass der Anwalt, der auch im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren tätig wird, die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug nochmals erhält. Das gilt auch für die Terminsgebühr der Nr. 6301 VV, wenn in dem höheren Rechtszug tatsächlich ein gerichtlicher Termin stattfin...mehr

Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, so hat die Landeskasse dessen Reisekosten bis zur Höhe eine Reise zu dem im Gerichtsbezirk am weitesten entfernt liegenden Ort zu übernehmen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.2.2010 – 11 WF 33/10mehr

Von der Möglichkeit, die in Nr. 1009 VV geregelte Hebegebühr gegenüber dem Mandanten abzurechnen, wird häufig abgesehen. Dies dürfte zum einen im Zusammenhang damit stehen, dass Anwälte sich bisher regelmäßig nicht mit der Hebegebühr beschäftigt haben und folgerichtig gar nicht wissen, dass sie für Auszahlung und Rückzahlung entgegengenommener Gelder nach dem RVG Gebühren ve...mehr

Abzustellen ist nicht auf den Gerichtsort, sondern auf den Gerichtsbezirk Es ist zwar zulässig, einen Anwalt, der weder seinen Kanzleisitz noch seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk unterhält, einschränkend beizuordnen; die Einschränkung darf jedoch nur dahin lauten, dass er zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts" beigeordnet wird. Die einschränkende...mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg entspricht der ganz h. M.[1] Soweit der Gegenstandswert 3.000,00 EUR nicht übersteigt, stellt sich das Problem allerdings nicht, da bis zu Werten von 3.000,00 EUR die Wahlanwalts- und die Pflichtanwaltsgebührenbeträge identisch sind, sodass in vollem Umfang angerechnet wird. Erst bei Werten über 3.000,00 EUR divergieren die Werte, sodass dan...mehr

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenst...mehr

Das AG hatte im September 2010 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgestellt. Der Rechtsanwalt ist daraufhin für die Berechtigte tätig geworden. Sein Antrag auf Vergütungsfestsetzung ist weitgehend zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat die Rechtspflegerin dargelegt, der Antragsteller sei nicht in mehreren, sondern lediglich in einer Angelegenheit tätig geworde...mehr

1. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für die Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Aufforderung zur Zahlung der gepfändeten Forderung. Die Zahlungsaufforderung ist eine Vorstufe der vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs und von der (wiederholten) Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung zu unterscheiden, deren Ko...mehr

Eine Notwendigkeitsprüfung von Reisekosten findet vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht statt. Eine Einschränkung ist nur unter dem Gebot von Treu und Glauben möglich, wenn die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechtsanwalts missbräuchlich erscheint. VG Aachen, Beschl. v. 8.6.2010 – 6 K 1309/06mehr

“Die Revision bleibt ohne Erfolg. [4] I. Das BG hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kl. sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fa...mehr