Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die gem. § 56 Abs. 1 RVG statthafte Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der der Urkundsbeamte nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 656,05 EUR festgesetzt. Nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebüh...mehr

Nachdem die Beklagte den Klägern das Mietverhältnis bezüglich ihrer Wohnung fristlos gekündigt hatte, wandten diese sich einerseits an den Mieterschutzverein und andererseits an ihren Verfahrensbevollmächtigten. Die vorgerichtliche Korrespondenz führte zu keiner Einigung, so dass Feststellungsklage erhoben wurde. In der mündlichen Verhandlung erkannte die Beklagte die Unwirk...mehr

Die Rechtsanwälte hatten die Kl. außergerichtlich beraten. Die Beratung führte zum Abschluss eines Einigungsvertrages. Für ihre Tätigkeit berechneten die Rechtsanwälte der Kl. eine Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 RVG i.H.v. 190 EUR sowie eine nach dem Gegenstandswert berechnete 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG nebst Auslagen. Mit ihrer gegen ihre Rechtsschutzversich...mehr

Des Weiteren sind nach Ansicht des Gerichts auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein i.S.d. § 249 BGB erstattungsfähiger Schaden. Es handelte sich insoweit um einen Schaden, der darauf beruht, dass die Beklagte unberechtigterweise weitere der Klägerin zustehende Ansprüche aus dem Verkehrsunfall außergerichtlich abgelehnt hat...mehr

Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S 1 RVG dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV um 0,9 nach Nr. 1008 VV zu erhöhen. Für die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ...mehr

“… Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zu Recht gem. § 2400 VV RVG die Höchstgebühr von 2,5 in Ansatz gebracht. Entgegen der Auffassung des beklagten Vereins ist hier nicht lediglich die Regelgebühr anzusetzen. Nur bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und durchschnittlichem Aufwand für den bearbeitenden Rechtsanwalt ist hinsichtlich der Geschäftsgebühr die Regelg...mehr

Verfahren i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG ist auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache, wobei sich auch für eine zulässigerweise erhobene Widerklage das Verfahrensrecht einheitlich nach dem durch die Einreichung der Klage bestimmten Recht richtet. Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-RG anwendbare Verfahrensrecht is...mehr

Die Verfahrenskostenhilfe wird nunmehr eigenständig in den §§ 76–78 FamFG geregelt. Zu beachten ist, dass in Ehesachen aber diese Vorschriften wegen der §§ 113 Abs. 1 S. 1, 270 FamFG nicht anzuwenden sind. Vielmehr gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.[11...mehr

Wird ein Rechtsanwalt für den Abschluss eines Vergleichs mit Mehrwert im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet oder erstreckt sich die bewilligte Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf die Einigung über nicht anhängige Folgesachen, so erhält der beigeordnete Rechtsanwalt nicht nur die Einigungsgebühr, sondern auch die Terminsgebühr aus dem Mehrwert, wenn die Einigun...mehr

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens wurde im Vergütungsverzeichnis zum RVG geregelt. Für das Bewilligungsverfahren vor dem BfJ gilt gem. VV 6100 eine Rahmengebühr von 40–290 EUR, so dass die Mittelgebühr bei 165 EUR liegt. Im Falle des gerichtlichen Verfahrens liegt der Rahmen der Verfahrensgebühr bei 80–580 EUR (Mittelgebühr bei 330 EUR). ...mehr

„…Das LG hat die Klage zu Recht mit der Begründung abgewiesen, die Bekl. könne sich wegen der vorsätzlichen Weigerung des Kl. zur Herausgabe der Schlüssel zum Sicherheitsschuh der Anhängerkupplung des Trailers, auf dem sich nach seinem Vorbringen das bei der Bekl. u.a. gegen Diebstahl versicherte und am Nachmittag/Abend des 9.8.2008 abhanden gekommene Sportboot des Typs R be...mehr

Am 1.1.2009 waren fast 150.000 Rechtsanwälte zugelassen. Statisch rechnet man damit, dass jeder deutsche Anwalt alle vier bis fünf Jahre seiner Berufshaftpflichtversicherung einen Versicherungsfall meldet, und der Zulassungstrend ist ungebrochen. Bis Ende 2009 könnte die Zahl der zugelassenen Anwälte 200.000 erreichen. Welche Haftungsrisiken, auch existenzbedrohende, daraus ...mehr

Der Entscheidung ist hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Nr. 2303 Nr. 4 RVG zuzustimmen. Danach erhält der Rechtsanwalt im Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen eine 1,5 Geschäftsgebühr. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass nur die Tätigkeit des Anwalts vor gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- ode...mehr

In dem notariellen Vertrag vom 25.4.2001 hatte der Kl., der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bekl. verheiratet war, die Erklärung abgegeben, dieser (umgerechnet) 70.046,98 EUR als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Bekl. seinen ideellen Miteigentumsant...mehr

Das SG hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG mangels Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung abgelehnt. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeit (Aufhebungsbescheid/Widerspruchsbescheid) mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe sich im Vergleich zum B...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Im Juli 2009 suchte die Beklagte den Kläger zwecks Beratung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit auf, nachdem sie durch einen Werbeflyer auf seine Kanzlei aufmerksam geworden war. Unter dem 5.8.2009 rechnete der Kläger eine Erstberatung mit 226,10 EUR brutto ab. Noch im August 2009 suchte die Bekl...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Die Entscheidung des BGH ist zutreffend. Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen: 1. Der Anwalt hatte sich auch im PKH-Prüfungsverfahren für den Mandanten bestellt Hatte sich der Anwalt auch für das PKH-Bewilligungsverfahren bestellt, so ist er in diesem Verfahren Prozessbevollmächtigter, so dass auch an ihn zuzustellen ist. Die Zustellung an die bedürftige Partei reicht...mehr

Ein Anwalt muss innerhalb des erteilten Auftrags für den Mandanten tätig werden, wobei sich der Vertragsinhalt maßgebend nach den Vereinbarungen der Parteien richtet. Deshalb lässt sich grundsätzlich aus dem Umfang einer schriftlich erteilten Vollmacht, sofern diese auf einem standardisierten Formular des Rechtsanwalts beruht, kein Rückschluss auf den Inhalt des Mandats zieh...mehr

I. Kosten einer Strafanzeige 1. Anwaltskosten Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, welche Anwaltsvergütung der Verfügungskläger für die Fertigung der Strafanzeigen berechnet hatte. Die Fertigung einer Strafanzeige gehört nicht mehr zu den durch die Gebühren des Teils 3 VV RVG abgegoltenen Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Partei im Zivilprozess. Vielmehr ...mehr

Nach Nrn. 1000/1002 VV erhält der Anwalt für die Mitwirkung an einer Einigung/Erledigung eine Gebühr mit dem Gebührensatz 1,5. Diese Gebühr reduziert sich bei gerichtlicher Anhängigkeit des Gegenstands auf 1,0 (Nr. 1003 VV). Ist der Gegenstand, über den die Einigung/Erledigung getroffen wird oder der sich erledigt, dagegen in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig...mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Potsdam vom 27. bis 29. November bildeten sich etwa 400 Anwältinnen und Anwälte fort. Vor allem die Reformen im Familienrecht standen zur Debatte, denn ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts gibt es noch viel Unsicherheit in der Beratung der Mandanten. Mit etwa 6.50...mehr

Wird einem Beteiligten in einer Ehe- oder Familienstreitsache VKH bewilligt, ist ihm nach § 121 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG stets auch ein Anwalt seiner Wahl beizuordnen, da sich die Beteiligten in diesen Verfahren in allen Instanzen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (§ 114 Abs. 1, 2 FamFG).mehr

Die Gebühren für Tätigkeiten im Verfahren der Zwangsversteigerung ergeben sich aus den Nrn. 3311 und 3312 VV. Erfasst sind davon auch die Verfahren zur Aufhebung einer Gemeinschaft gem. § 180 ZVG (Teilungsversteigerung). Die Gebühren gelten für den Rechtsanwalt, der einen der in §§ 180, 9 ZVG genannten Beteiligten vertritt. Sie gelten aber auch für den Anwalt, der für einen ...mehr

[9] “ … Der Kläger beabsichtigt, seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen positiver Vertragsverletzung des mit ihm geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dass ihm die Beklagte nach § 26 ARB 1975/95 für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Deckungsschutz zu gewähren hat, ist nicht im Streit. ...mehr

Der Wert des Verfahrensgegenstandes ist zutreffend auf 24.980,00 EUR festgesetzt worden. Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses vom 16.12.2010 Bezug genommen. Insbesondere beträgt der Wert des Antrags der Kläger festzustellen, dass die Beklagten bis zur vollständigen Räumung eine monatliche Nutzungsentschädigung von 550,00 EUR zu zahlen haben, 18.480,00 EUR, nämlich 80 ...mehr

Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muss allerdings konkret darlegen, in welcher Weise er belehrt haben will. BGH, Urt. v. 11.10.2007 – IX ZR 105/06mehr

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist. Gibt der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte eine solche Stillhalteerklärung für seine Partei ab, is...mehr

Dass es gut war, wie es war, das weiß man hinterher, dass es schlecht ist, wie es ist, das weiß man gleich Die unvergessene Hildegard Knef brachte mit diesen Zeilen etwas zum Ausdruck, was unsere eigenen Erfahrungen vortrefflich bestätigt. In der Gegenwart finden wir Misstände besonders schmerzlich und verklären vergleichbare Situationen aus der Vergangenheit. "Früher war all...mehr

Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a.D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer festsetzen lassen. AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v....mehr

Bildet man die "Quersumme" aus den im Vorhergehenden genannten Vorschriften, liegt eine Interessenkollision vor, wenn der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Anwalt in derselben Rechtssache gleichzeitig oder nacheinander zwei oder mehr Parteien berät und/oder vertritt, deren Interessen gegenläufig sind. So simpel diese Umschreibung auf den ersten Blick scheint, so schwier...mehr

Der Gläubiger hatte gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dieser erhob Einwände gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt damit, gegen die Vollstreckungsmaßnahme Erinnerung nach § 766 ZPO einzulegen. Der Erinnerung wurde abgeholfen; die Kosten des Erinnerungsverfahrens wurden dem Gläubiger auferlegt. Der A...mehr

[9] “ … Der Kläger beabsichtigt, seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen positiver Vertragsverletzung des mit ihm geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dass ihm die Beklagte nach § 26 ARB 1975/95 für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Deckungsschutz zu gewähren hat, ist nicht im Streit. ...mehr

Die Klägerin kann von den Beklagten nicht die Erstattung der begehrten Kosten verlangen. Der Rechtspfleger hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin zu Unrecht entsprochen. Nach dem Gesetz (§ 91 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO) hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Diese Pflicht reicht so weit, wie die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung od...mehr

Werden bei einer Schadensersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls bei einer Dienstfahrt der beklagte Fahrer und der Dienstherr durch je einen Anwalt vertreten, so reicht eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit eines Regresses grundsätzlich nicht aus, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte auch in erstattungsrechtlicher Hinsic...mehr

Die Hebegebühr zählt zu den gesetzlichen Kosten eines Rechtsanwalts und ist daher grundsätzlich erstattungsfähig. Die kleinliche Rechtsprechung der Instanzgerichte ist kaum noch nachzuvollziehen. Insbesondere bei einer Ratenzahlung, und sei es auch nur bei wenigen Raten, muss der Anwalt die Zahlungseingänge überprüfen und die Verrechnung nach §§ 366, 367 BGB vornehmen. Der Sc...mehr

In einem Prozesskostenhilfeantrag ist im Verfahren vor den Arbeitsgerichten als Minus regelmäßig ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG enthalten. Wird dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht stattgegeben, so hat das Arbeitsgericht auch ohne ausdrückliche Klarstellung von Seiten der Partei von Amts wegen zu prüfen, ob ein Anwalt nach §...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass das zwischengeschaltete Mahnverfahren an der Berechnung der Verfahrensgebühr nichts ändere. Sowohl die Gebühr nach Nr. 3305 VV als auch die nach Nr. 3100 VV seien Verfahrensgebühren i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Beide würden mithin nach dieser Anrechnungsvorschrift wegen der entstandenen und titulierten außergerichtlichen 1,6-fach...mehr

Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a. D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer festsetzen lassen. AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v...mehr

RA Dr. Michael Burmann Bislang ist es unstreitig Teil unserer Rechtskultur, dass auch Personen, die über keine Einkünfte verfügen, den Zugang zum Recht erhalten müssen. Allerdings ist Rechtsberatung nicht zum Null-Tarif möglich. Vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben für Beratungshilfe in den letzten Jahren angestiegen sind, will der Gesetzgeber nunmehr das Beratungshilfegese...mehr

Zu BGH und OLG Celle: Beide Entscheidungen sind zutreffend und vorzüglich begründet. Auf die Instanzgerichte wird nunmehr eine Flut von Nachfestsetzungsanträgen zukommen.[1] Nachfestsetzungen sind möglichmehr

Das ist die erste bekannt gewordene Entscheidung eines Obergerichts, das sich für die sofortige Anwendung der den PKH-Anwalt betreffenden Neufassung des § 55 Abs. 5 RVG ausspricht. Demgegenüber hat das Hess.LAG RVGreport 2009, 305 (Hansens) in seinem vor dem Inkrafttreten der §§ 15a, 55 Abs. 5 RVG ergangenen Beschluss v. 7.7.2009 in nur einem Satz die Auffassung vertreten, f...mehr

Aus den Gründen: [13]„ … b) Das Beschwerdegericht hat dem Vergütungsfestsetzungsbegehren der Antragsteller zu Recht nur den Wert der Klageforderung ohne Addition der nicht verbeschiedenen Hilfsaufrechnung zu Grunde gelegt. Allerdings ist die Frage in Rspr. und Literatur umstritten. [14] aa) Einerseits wird vertreten, der Wert der nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung müsse zum ...mehr

Die Beklagte muss die Klägerin, die bei ihr rechtsschutzversichert ist, von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten in Höhe von 537,29 EUR freistellen. Diese Verpflichtung folgt aus dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien i.V.m § 125 VVG. Die von den Prozessbevollmächtigten erbrachten Tätigkeiten sowie die zugrunde gelegten Streitwerte sind...mehr

Für Angelegenheiten des Vollzugs der Unterbringung gilt die Beiordnung nicht (§ 7 Abs. 4 ThUG), so dass hierfür auch kein automatischer Vergütungsanspruch gegenüber der Landeskasse besteht. Für solche Verfahren bedarf es vielmehr der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und der Beiordnung des Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG.[10] Erst wenn eine solche Bewilligung und Be...mehr

Dr. Walter Kogel übarb. und aktual. Aufl. 2008, 39 Seiten, 22,80 EUR, Sonderheft: Der Familienrechtsberater, Otto Schmidt Verlag In der familienrechtlichen Praxis kommt es nicht selten vor, dass beide Eheleute sich an das mühsam angesparte Familienheim klammern. Schon der Auszug aus dem Haus bei Trennung ist für den einen oder anderen Ehegatten ein unerträglicher Verlust sein...mehr

„Das Argument der Bekl., eine Einigungsgebühr könne in einem bloßen Beratungsfall nicht mehr anfallen, weil die Beratungsgebühr nunmehr nicht mehr im Vergütungsverzeichnis zum RVG geregelt, sondern in § 34 RVG niedergelegt sei, überzeugt nicht. Zwar ist der Bekl. zuzugeben, dass in der Vorbem. 1 VV RVG steht: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bes...mehr

Wie auch der Rechtspfleger nicht verkannt hat, ist die Prozessbevollmächtigte der Beklagten vorgerichtlich für diese nicht tätig geworden. Vorgerichtlich waren andere Bevollmächtigte beauftragt. Der Rechtspfleger hat auch noch gesehen, dass in diesem Falle die Anrechnungsvorschrift des RVG nicht greift. In Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO hat er es jedoch als geboten erach...mehr

Zwar hat der unzuständige Einzelrichter über die Erinnerung der Klägerin entschieden. Aber in der Sache hätte zu Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV keine andere Entscheidung getroffen werden können, weil die von der Klägerin eingeleiteten 178 Verfahren, die der mündlichen Verhandlung vor dem VG zugrunde lagen, dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG darstellen, f...mehr

1. Das OLG hat ausgeführt, dass über den Wortlaut des § 127 Abs. 2 ZPO hinaus ein Rechtsmittel auch dann nicht eröffnet sei, wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels aus anderen Gründen scheitere als der nicht erreichten Berufungssumme (Senatsbeschl. BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790) und die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden sei. Lege man § 127 Abs. 2 ...mehr