Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

RA Oskar Riedmeyer Mit dieser Ausgabe der zfs ist das erste Halbjahr 2009 abgeschlossen. Der tägliche Arbeitsdruck und die Geschwindigkeit, mit der die Arbeitsprozesse heutzutage auch in einer Anwaltskanzlei ablaufen, gebieten es, kurz inne zu halten und sich die Frage zu stellen, welche Fortbildungsmaßnahmen in diesem Jahr bereits abgeschlossen oder zumindest verbindlich ein...mehr

"Iudex non calculat" – dieser altrömische Rechtssatz bestätigt sich trotz allgemeiner Benutzung des Taschenrechners immer wieder, so auch in der Entscheidung des AG München. Die von dem beklagten Strafverteidiger für das Vorverfahren vereinbarte Vergütung von 3.000,00 EUR neben der gesetzlichen Vergütung wird vom AG als unangemessen angesehen und das Verteidigerhonorar auf di...mehr

"Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne den Mut zu haben, alte Küsten aus den Augen zu verlieren." Was André Gide zu sagen vermochte, weiß Vechta zu praktizieren: Die in Vorbem. 3 Abs. 3 RVG bestimmte Terminsgebühr hat die frühere Verhandlungs- (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) und Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) ersetzt. Für das Entstehen der Terminsgebühr soll es seit ...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung der 1,1-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 3201 VV. Durch die anwaltliche Vertretung der Beklag...mehr

So ein Tag, so wunderschön wie heute ... Es ist wahr, dass der BGH mit seiner Rechtsprechung zu den Anrechnungsregeln bezüglich der Geschäftsgebühr der Anwaltschaft in den letzten Monaten wenig Freude gemacht hat. Gleichwohl war es der BGH, der in anderen Entscheidungen dem RVG immer wieder Geltung verschafft und untragbare Entscheidungen der Oberlandesgerichte abgeändert hat...mehr

1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 BGB Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 120,67 EUR verlangen. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskoste...mehr

Viefhues/Mleczko 2. Aufl. 2008, 324 Seiten, 42 EUR, ZAP-Verlag Das Buch von Viefhues und Mleczko ist in 2. Auflage unmittelbar nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes auf den Markt gekommen. Der Autor Viefhues ist aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen und in unserer Zeitschrift durch zahlreiche Artikel bekannt. Er hat auch die ein oder andere Podiumsv...mehr

de Gruyter 2011, ISBN: 978-3-11-024846-3, 69,95 EUR Die Verteidigung in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten beschäftigt nahezu jeden Anwalt in seiner täglichen Praxis. Ordnungswidrigkeiten stellen Massenphänomene dar, dies nicht zuletzt, weil der Großteil der Betroffenen über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt, was ihn eher dazu veranlasst, anwaltlichen Rat einzuho...mehr

Die Verwendung des Gebührentatbestandes der "Erledigungsgebühr" für die verfahrensgegenständliche zusätzliche Gebühr sollte vermieden werden, da sonst nicht so mit dem RVG Vertraute an die Erledigungsgebühr der Nr. 1002 VV RVG denken könnten. Dies gilt umso mehr, als die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG nach dem Urt. des IX. ZS des BGH (zfs 2008, 709) einen geringeren...mehr

Die Beklagte hat nach § 249 Abs. 1, 2 S. 1 BGB auch die mit der Klage geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.028,36 EUR nebst Zinsen zu ersetzen. Die Beklagte hat jedenfalls in der Berufungsinstanz keine Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten erhoben. Sie bestreitet allerdings die Fälligkeit dieses Anspruchs mit dem Hinweis auf...mehr

In Einklang mit der übereinstimmenden Sichtweise der Parteien hat das LG den Streitfall unter Anwendung der BRAGO entschieden, wogegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern ist (§ 61 RVG). Die Entscheidung des LG, dass der Klägerin im Zusammenhang mit den Kostennoten v. 11.7. und v. 4.3.2005 aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB kein höherer Rückforderungsanspruch wegen überzahlt...mehr

Dr. Henner Hörl Beginnt am 1. Juli 2008 mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ein neues Zeitalter der Unfallschadenregulierung oder bleibt alles beim Alten? Fest steht, dass Gesetzesänderungen in der Vergangenheit oft große Auswirkungen mit deutlichen Spuren im Unfallschadenmarkt hinterlassen haben. Erinnert sei nur an die seit 2002 geltende Ergän...mehr

Nach zutreffender Auffassung erfasst § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auch eine entstandene Terminsgebühr.[1] Nach dem Gesetz reicht es aus, dass eine Folgenvereinbarung getroffen wird. Die Vereinbarung muss weder vor Gericht geschlossen noch gerichtlich protokolliert worden sein. Nach einem Teil der Rspr.[2] ist dagegen der Abschluss einer Prozesseinigung erforderlich; eine außergericht...mehr

vom 28.–30.6.2007 und 6.–8.9.2007 jeweils in Berlin, vom 20.11.2007 in Köln, vom 18./19.1.2008 in Berlin und vom 3./5.4.2008 in Potsdam Die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses im Juni 2007 in Berlin war von zwei Schwerpunktthemen geprägt: von der inhaltlichen Planung der Herbsttagung 2007 und der Weiterentwicklung des Werbekonzeptes der Arbeitsgemeinschaft für die im F...mehr

Aus den Gründen: „… [7] a) Die Einigungsgebühr soll die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hat, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren. Durch den Wegfa...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV stehe der Klägerin nicht zu. Diese Gebühr setze die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch welchen der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde. Hieran fehle es. Die Klägerin habe mit der Fertigung des Entwurfs...mehr

Bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV handelt es sich um eine Satzrahmengebühr mit einer Gebührenspanne von 0,5 bis 2,5 mit einer Mittelgebühr von 1,5. Gem. Anm. zu Nr. 2300 VV wird die Gebühr auf 1,3 beschränkt (sog. Schwellengebühr), wenn die Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch schwierig war. Die im jeweiligen Einzelfall entstandene Gebühr muss anhand der in Anm....mehr

Der Alltag auf deutschen Straßen – ein Auffahrunfall, ein Seitenaufprall oder ein Frontalzusammenstoß zwischen Fahrzeugen. Nachfolgend verspürt der Geschädigte einen Schmerz im Nacken oder es soll im Nacken schmerzen und fordert ein Schmerzensgeld. Eine Thematik, mit der sich Juristen immer wieder befassen müssen. In Deutschland ereignen sich jährlich circa 4 Millionen Verkeh...mehr

In einem Prozesskostenhilfeantrag ist im Verfahren vor den Arbeitsgerichten als Minus regelmäßig ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG enthalten. Wird dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht stattgegeben, so hat das ArbG auch ohne ausdrückliche Klarstellung vonseiten der Partei von Amts wegen zu prüfen, ob ein Anwalt nach § 11a ArbGG ...mehr

Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 23.3.2011 – XII ZB 51/11, FamRZ 2011, 881 = MDR 2011, 748). Bedarf es im Vaterschaftsfeststellungsverfa...mehr

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen mehrere Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, so handelt es sich um eine Angelegenheit i.S.d. § 25 RVG. Die Tätigkeit des Anwalts bezieht sich in diesem Fall auf mehrere Gegenstände...mehr

II. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das angefochtene Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es weder einen Tatbestand noch eine Bezugnahme gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO enthält und außerdem weder den Klageantrag noch die Berufungsanträge ausweist oder auch nur erkennen lässt (§ 547 Nr. 6 ...mehr

In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH die Revision des Beklagten auf dessen Kosten zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsantrag verlangt die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten der 1. und 2. Instanz die Erstattung einer für ihn geltend gemachten 1,1-Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren nach Nr. 3206 VV nebst Auslagenpauschale und ...mehr

Eine vor dem 1.7.2008 durch Telefax getroffene Vergütungsvereinbarung ist unverbindlich. Die Vorschusszahlung des Mandanten stellt regelmäßig keine freiwillige vorbehaltlose Leistung auf das vereinbarte Honorar dar. Hilfsweise begehrte gesetzliche Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf Grund einer formal wirksamen Kostenrechnung, die auch im Rechtsstreit nachgeholt werden kann...mehr

Zu Unrecht hat das LG auf Beklagtenseite Umsatzsteuer berücksichtigt. Vertreten sich Rechtsanwälte in einer eigenen Angelegenheit selbst, welche zur beruflichen Anwaltstätigkeit gehört, insbesondere im Rahmen der Verteidigung gegen einen Regressprozess, so handelt es sich um ein sog. Innengeschäft, bei dem keine Umsatzsteuer anfällt. Daher ist bei der Kostenerstattung durch d...mehr

Die Kraftfahrtversicherung. Von Rechtsanwalt Dr. Günther Bauer. Systematik, Verfahren, Rechtsschutz. Verlag C. H. Beck, München. 6. Aufl. 2010. XXIII, 344 S. 45,00 EUR Das Werk von Bauer hat schon lange seinen festen Platz in der Praxis eines verkehrsrechtlich tätigen Anwalts, so dass hierüber nicht mehr viele Worte verloren werden müssen. Das Buch hat sich längst als Standar...mehr

Handelt es sich um eine FG-Familiensache, die bei dem Familien- oder OLG anhängig ist, gilt § 78 Abs. 2 FamFG, da eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben ist. In diesen Verfahren sind daher zunächst die Voraussetzungen dieser Vorschrift zu prüfen, bevor ein Anwalt beigeordnet wird, da ein Beteiligter, dem aus wirtschaftlichen Gründen VKH bewilligt ist, nicht auch in...mehr

Ein Umgangsverfahren kann zwar nach überwiegender Auffassung mutwillig und die Beiordnung eine Anwalts nicht erforderlich sein, wenn keinerlei Bemühungen um eine außergerichtliche Regelung durchgeführt worden sind,[1] wobei selbst dann gegenteilige Auffassungen[2] vertreten werden. Dies dürfte aber nicht bereits dann der Fall sein, wenn "vom Grundsatz her Einwände gegen ein ...mehr

An dem Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts ändert auch ein Perspektivwechsel bzw. die "Variation" des Sachvortrags nichts. Hat der Rechtsanwalt die Ehefrau im Sorgerechtsverfahren vertreten und auftragsgemäß den Ehemann sexueller Handlungen am Kind beschuldigt, darf er nicht dem Drängen der inzwischen versöhnten Eheleute nachgeben und die Verteidigung des jetzt ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Es liegt nur eine Angelegenheit vor. Vertretungen gegenüber mehreren Kindern verschiedener Mütter sind dagegen mehrere Angelegenheiten Anders verhält es sich dagegen, wenn der Anwalt für einen Kindesvater die Unterhaltsabänderung gegenüber mehreren Kindern verschiedener Mütter vorzunehmen hat. Dann handelt es sich um verschiedene Angelegenheite...mehr

Zwischen der Kl. und der Rechtsvorgängerin der Bekl. bestand ein Mieter-Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesem Vertrag war der Ehemann der Klägerin., der Kl., mit versichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Kl. bewohnten Hauses betrieb der Kl. selbst einen Rechtsstreit und vier selbstständige Beweisverfahren, in denen e...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und begründet. Mit Erfolg macht die Beklagte geltend, das LG habe zu Unrecht die zur Festsetzung angemeldete 1,2-Terminsgebühr nicht berücksichtigt. Es haben unstreitig Telefongespräche des Berichterstatters ...mehr

Die übrigen Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG haben nicht in jedem Fall Einfluss auf die Höhe der angemessenen Gebühr, können allerdings im Einzelfall die gebührenmäßige Einordnung der Tätigkeit nach oben oder unten korrigieren. Dergleichen ist bei der gegenständlichen Mahntätigkeit des Anwalts jedoch kaum vorstellbar. Bei der "Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten" ...mehr

c) Für nicht gerechtfertigt hält der Senat – abweichend vom LG – den Abzug je einer Viertelstunde von den zuerkannten Positionen. Der Senat hält die Vereinbarung der Stundenabrechnung per angefangene Viertelstunde für wirksam. Er vermag der Auffassung des OLG Düsseldorf (AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129) nicht zu folgen. In dem dortigen Fall hatte ein Anwalt aufgrund einer H...mehr

Die Beklagte hat gegen die Klägerin in der Hauptsache einen Anspruch auf Zahlung von 362,59 EUR aus § 812 Abs. 1 BGB. Denn die Vorschusszahlung der klagenden Rechtsschutzversicherung an die beklagte Rechtsanwältin erfolgt insoweit ohne rechtlichen Grund, als dass die Anwaltsvergütung vorschüssig zunächst nach einem überhöhten Streitwert gezahlt wurde, der sich später als unzu...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung in sechs zeitgleich terminierten Sachen war bei Aufruf der Sachen der den Klägern der Einzelverfahren beigeordnete Rechtsanwalt vertretungsbereit anwesend. Der Anwalt beantragte daraufhin im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG die Festsetzung der Vergütung aus den Einzelstreitwerten von 5.000,00 EUR, und zwar je eine Verfahrens...mehr

Es ist verfahrensfehlerhaft, in einem Beschluss zur Regelung des Umgangs keinen Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG aufzunehmen. Da der fehlende Hinweis aber auf Antrag jederzeit nachgeholt werden kann, führt der Verfahrensfehler nicht zu einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (BVerfG, Beschl. v. 9.3.2011 – 1 BvR 752/10, FamRZ 2011, Heft 957 m. Anm. Borth). Das un...mehr

Wer durch die unerlaubte Handlung eines anderen an Körper oder Gesundheit geschädigt worden ist, erhält infolge des schädigenden Ereignisses häufig Sozialleistungen eines Sozialversicherungsträgers. Paradigmatisch ist hier der Fall, dass ein gesetzlich Krankenversicherter nach einer von einem Dritten begangenen Körper- oder Gesundheitsverletzung eine ärztliche Heilbehandlung...mehr

Nachfestsetzung ist auch im Rahmen der PKH möglich Auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist eine Nachfestsetzung möglich. Es gilt hier nichts anderes als bei der Kostenfestsetzung nach § 103 ff. ZPO, so dass sich der Anwalt auch insoweit auf die Entscheidung des BGH und des OLG Celle berufen kann. Muster: Nachfestsetzung der PKH-Vergütung An das … [Gericht] Antrag auf Festsetz...mehr

Unter Berücksichtigung der hinsichtlich Umfang und Schwierigkeit unterdurchschnittlichen anwaltlichen Tätigkeit bei reinen Inkassomaßnahmen und mangels anderer eine höhere Gebühr rechtfertigender Bemessungskriterien liegt die billige Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV für die gegenständlichen Mahnschreiben unterhalb der Schwellengebühr (1,3-Gebühr). Die Literatur erachtet das g...mehr

Die beschleunigte Behandlung der vorrangigen Kindschaftssachen wird die Arbeit der Familienanwälte verändern. Auf Grund der frühen Terminierung wird die mündliche Verhandlung mit seinem direkten Kontakt zu allen Beteiligten zum Zentrum der Auseinandersetzung. Das Bestreben des Anwalts nach einer Einigung im frühen Termin wird – auch aus wirtschaftlichen Gründen – steigen und ...mehr

Der Kl. – eine Gewerkschaft – forderte von der beklagten Rechtsschutzversicherung die Freistellung von außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Kl. von den jeweiligen kirchlichen Anstellungsträgern gekündigt worden waren, erhoben die beauftragten Anwälte in beiden ...mehr

Die Unbilligkeitsregelung des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG ist auch dann anwendbar, wenn der Rechtsanwalt seinem eigenen Mandanten eine zu geringe Gebühr in der Absicht berechnet, dadurch eine höhere Kostenerstattung vom im Rechtsstreit unterlegenen Prozessgegner zu erlangen. § 14 Abs. 2 S. 1 RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Prozessgegner des Auftraggebers des Anwalts...mehr

Die Rspr. des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten, die durch die Einschaltung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten angefallen sind, ist von jeher unternehmensfreundlich. Eine Naturalpartei ist im Regelfall erstattungsrechtlich gehalten, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohnsitz zu beauftragen, siehe BGH BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = NJW 2003, 898 = AnwB...mehr

In der täglichen Praxis spielen die Beratungshilfe, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe eine immer größere Rolle. Zahlreiche Probleme und Streitfragen haben sich hier ergeben, beginnend mit dem Bewilligungsverfahren bis zum späteren Festsetzungsverfahren. Anliegen der Verfasser war es, für diese Gesamtmaterie ein Lehrbuch herauszugeben, das sich an den Bedürfnissen der Pr...mehr

Erhöhung bei mehreren Auftraggebern gilt auch in der Beratungshilfe Die Auffassung des AG Köthen widerspricht der ganz h.M. und auch dem Gesetzeswortlaut. Nach Vorbem. 1 VV sind die dortigen Gebühren neben den Gebühren der anderen Teile anwendbar. Daher kann Vorbem. 2.5 VV nicht gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Vorbem. 1 VV die Anwendung der Nr. 1008 VV ausschließen. Erhö...mehr

Nach Art. 10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften treten die RVG-Bestimmungen am Tage nach der Verkündung in Kraft. Aus verfassungsrechtlichen Gründen hat der Gesetzgeber eine Rückwirkung nicht angeordnet. Nicht...mehr

Zu beurteilen, wann in gerichtlichen Verfahren mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist ganz einfach:mehr

Die Beschwerde ist gem. § 146 Abs. 3 VwGO bereits unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt; er beträgt vorliegend vielmehr nur 17,85 EUR. Unabhängig davon, weist der Senat jedoch darauf hin, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht mit § 66 Abs. 8 S. 2 GKG vereinbar ist, weil Kosten im Erinnerungsverfahren nicht erstattet werden. Zu d...mehr

Beide Entscheidungen sind zutreffend. Der Anwalt erhält in sozialgerichtlichen Verfahren erster Instanz eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV. Auch im Eilverfahren entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV. Soweit der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren in derselben Sache vorbefasst war, ermäßigt sich allerdings der Rahmen der Verfahrensgebühr nach...mehr