Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach h.M. (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2007–14 U 188/06; Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn 9), welcher sich das Gericht anschließt, zählen die außergerichtlichen Auslagen der Parteien, welche durch eine obligatorische Streitschlichtung nach § 15a EGZPO ausgelöst wurden, zu den notwendigen Kosten zur Vorbereitung eines g...mehr

Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV erfordert eine...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Beklagten zu 2) ist ratenfrei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, § 114 ZPO. Dem LG ist zwar zuzustimmen, dass nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand davon auszugehen ist, dass der Klageantrag zu 1) gegenüber der Beklagten zu 2) begründet sein dürfte. Gleichwohl bietet die Rechtsverteidigung der Beklagten zu 2) Aussicht a...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl., einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.2.2008 in Frankreich zwischen einem Lkw der Kl. und einem bei der Bekl. versicherten Lkw ereignet hat. Die Bekl. beauftragte die G A Versicherung AG mit der Schadensregulierung. Die Kl. hat beim AG ihrerseits am 12.11.2008 die Klagesch...mehr

Die Beklagte hat die Behauptung des Klägers bestritten, dass der Gebührenrechnung der anwaltlichen Verrechnungsstelle eine anwaltliche Berechnung zugrunde lag, wie sie vom Kläger vorgetragen worden ist. Dieses Bestreiten ist erheblich. Der Kläger verlangt die Freistellung von einer Betragsrahmengebühr gem. § 3 Abs. 1 RVG. Der Rechtsanwalt kann das ihm nach § 14 RVG eingeräum...mehr

Die Vergütung war antragsgemäß festzusetzen. Denn auf Seiten des Antragsteller-Vertreters ist durch die Beantragung einer Verlängerung der befristeten einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz ein Vergütungsanspruch in Höhe von 186,24 EUR entstanden. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den Antrag auf Verlängerung der einstweiligen ...mehr

1. Ist nicht auszuschließen, dass ein Rechtsanwalt die drohende Verjährung eines Anspruchs aus dem Blick verloren hat, so ist eine wissentliche Pflichtverletzung vom Versicherer nicht bewiesen. 2. Wandelt sich der Anspruch auf Rechtsschutz und Befreiung nach § 154 VVG in einen Zahlungsanspruch um, so beginnt grundsätzlich eine neue Verjährungsfrist. 3. Kennt ein Rechtsanwalt d...mehr

Die Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden.mehr

Das LG hat im Ergebnis zu Recht zu Gunsten der Kläger Kosten in Höhe von 23.653,81 EUR gegen die Beklagte festgesetzt. Die Kosten, deren Erstattung die Beklagte gem. der Kostengrundentscheidung im Urteil des LG beanspruchen kann, betragen sogar 26.096,85 EUR. Indes kommt eine entsprechende Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht in Betracht, weil die die Beschwerde fü...mehr

Der Rechtsanwalt hatte beim AG die Einsicht in die zugrunde liegende Akte beantragt, was antragsgemäß gewährt wurde. Die Akte des AG wurde zu diesem Zweck zum LG transportiert und dort in das Fach des Antragstellers eingelegt. Für diese Leistung fordert das AG vom Rechtsmittelführer die Zahlung einer Auslagenpauschale in Höhe von 12,00 EUR gem. Nr. 9003 GKG-KostVerz. Dieser v...mehr

“ … Die vorprozessual angefallenen Kosten waren nicht notwendig und haben zu einer unnötigen Kostensteigerung gem. § 17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB geführt. Diese unnötige Kostensteigerung stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten als Versicherer dar, die zur Leistungsfreiheit gem. § 17 Abs. 6 ARB führt. Dem Versicherungs...mehr

Das LG hatte dem in D. wohnhaften Beklagten am 6.5.2008 für den ersten Rechtszug in vollem Umfang Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm antragsgemäß Rechtsanwalt T.R. aus M. beigeordnet. Den kurz vor der mündlichen Verhandlung vom 18.6.2008 gestellten Antrag des Beklagten, ihm den personenverschiedenen Rechtsanwalt T.R. aus D. – der dann den Verhandlungsterm...mehr

Streitig ist die Höhe des dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden Vorschusses aus der Staatskasse. Der Erinnerungsführer wurde mit Beschl. v. 20.8.2007 seiner Mandantin als Rechtsanwalt beigeordnet. Mit der Klage macht diese die Zahlung einer Witwenrente ohne Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte geltend. Der Erinnerungsführer hat Sachanträge gestellt und das Begehren der Kläger...mehr

Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. In Verfahren vor dem BVerfG beruht die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen auf § 34a BVerfGG. Diese Regelung schließt es jedoch nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozessrechts ...mehr

„ … II. 2. Der Einzelrichter teilt allerdings nicht die Auffassung der Antragsgegnerin und der Rechtspflegerin, die Festsetzung sei deshalb abzulehnen, weil der geschäftsunfähige Antragsteller seine Betreuerin nicht als Rechtsanwältin mit seiner Vertretung in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren habe beauftragen können, sich diese in dem Beschwerdeverfahren lediglich als ...mehr

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung wurde am 14.12.2007 ein Urteil verkündet. Damit wurde eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie der Antrag auf Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zurückgewiesen. Am 17.6.2008 erließ der Rechtspfleger einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Antrags...mehr

Im vorliegenden Fall[12] wurde der Rechtsanwalt des VN vom Rechtsschutzversicherer auf Rückerstattung gezahlter Verfahrenskosten verklagt. Der VN der Klägerin K ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B in H. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz vom 20.6.2007 hat er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem di...mehr

Aus den Gründen: „ … 1. Die Entscheidung des AG, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gem. § 74 II zu verwerfen, ist frei von Rechtsfehlern. a) Die Verfahrensrüge erfüllt die Anforderungen des § 344 II 2 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG. Das Vorbringen in der Rechtsbeschwerdebegründung enthält die Mitteilung, wann und mit welchem Inhalt der Schriftsatz der Verteidigung vom 30.1...mehr

Rechtsanwalt F. war dem Angeklagten zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Im Hauptverhandlungstermin ist im Rahmen des anhängigen Adhäsionsverfahrens ein Vergleich protokolliert worden, ausweislich dessen der Angeklagte sich verpflichtete, zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Schäden der Geschädigten und Nebenklägerin 13.500,00 EUR zu zahlen. Daraufhin beantrag...mehr

Als einzigen Grund für eine Beiordnung sieht das Gesetz vor, dass "wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint". Damit lassen sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG nur noch objektive Kriterien für eine Beiordnung entnehmen. Insoweit ergibt sich auch eine Einschränkung zu § 121 Abs. 2 ZPO, weil ...mehr

In familienrechtlichen Beratungshilfemandaten ist häufig nicht klar, ob eine Angelegenheit gegeben ist oder mehrere. Die Rspr. ging bislang überwiegend – jedoch unzutreffenderweise – davon aus, dass die Beratung hinsichtlich der verschiedenen Gegenstände in Familiensachen (Unterhalt, Hausrat, Zugewinn o.Ä.) als eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG anzusehen sei ...mehr

1. Eine dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist auf die aus der Landeskasse zu zahlende gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG unter den in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG genannten Voraussetzungen unabhängig davon anzurechnen, ob der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat. 2. Au...mehr

I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch i.H.v. 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.H.v. 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der ursprünglich i.H.v. 2.762,44 EUR bestehende Zahlu...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren. Gegen eine derartige Gebührenfestsetzung ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 33 Abs. 3 RVG); die Beschwerdeführerin als die erstattungspflichtige Gegnerin ist insoweit auch beschwerdebefugt (§ 33 Abs. 2, 3 RVG). Die sofortige Beschwerde wurde i...mehr

Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand ein Mieter- Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesen Vertrag war der Ehemann der Klägerin, der Kläger, mitversichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Klägern bewohnten Hauses betrieb der Kläger allein einen Rechtsstreit und 5 selbständige Beweisverfahre...mehr

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde entscheiden, obwohl das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Im Rahmen des Verfahrens gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO war die Rechtspflegerin des LG dazu verpflichtet zu prüfen, ob auf die sofortige Beschwerde hin eine Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst ist und diese gegebenenf...mehr

Günter Jochum und Kay-Thomas Pohl Bundesanzeiger Verlag, 4. Auflage, Köln 2009 709 Seiten, 88 EUR Die Nachlasspflegschaft Walter Zimmermann Verlag Ernst und Werner Gieseking, 2. Auflage, Bielefeld 2009 506 Seiten, 68 EUR "Nun, lieber Kandidat – wer soll denn nun Dein Herzblatt sein? Die abgebrühte Brünette, mit der du Pferde stehlen kannst, die aber auch nicht davor zurückschreck...mehr

Zustellbescheinigung beschaffen Die Zustellung des Vollstreckungstitels muss zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung bereits erfolgt sein oder gleichzeitig erfolgen, § 750 ZPO. Nach § 50 Abs. 1 ArbGG werden Urteile in Arbeitsgerichtsverfahren von Amts wegen zugestellt. Da die Zustellung zum Beginn der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Vollstreckungsorgan nachzuweisen ist, muss ...mehr

Die vier Kläger erhoben durch ihren Prozessbevollmächtigten am 4.8.2006 jeweils eine gesonderte Klage auf Vergütungszahlung und auf Arbeitspapiere. Der Streitwert für die Verfahren wurde auf 8.937,50 EUR, 8.500,00 EUR, 8.292,00 EUR, und 8.735,00 EUR festgesetzt. Den Klägern wurde mit Wirkung vom 4.8.2006 Prozesskostenhilfe bewilligt und derselbe Rechtsanwalt als Prozessvertr...mehr

Der Kläger wendet sich dagegen, dass in dem Kostenfestsetzungsbeschluss für die Rechtsanwaltsgebühren zweiter Instanz 19 % Umsatzsteuer angesetzt wurden. In dem Rechtsstreit vor dem LG war der Beschwerdeführer in vollem Umfang unterlegen, seine Berufung gegen das Urteil des LG hat er wirksam zurückgenommen, so dass ihm durch Beschluss des OLG München die Kosten auferlegt wurd...mehr

Der Nebenklägervertreterin steht für ihre Tätigkeit in der Hauptverhandlung auch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV zu. Nr. 4143 VV regelt die Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben. Vorliegend ist für das Entstehen des Gebührenanspruchs der Nebenklägerin zunächst Voraussetzung, dass für den ...mehr

Die weiter geltend gemachten Kosten der Akteneinsicht in Höhe der angefallenen Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR ist um 2,28 EUR als anteilige Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) zu erhöhen. Zum umsatzsteuerpflichtigen Umsatz des Rechtsanwalts gehört die gesamte Vergütung und damit auch der Auslagenersatz. Davon ausgenommen sind lediglich sogenannte durchlaufende Posten...mehr

Die klageweise Geltendmachung offener Forderungen aus infolge Zahlungsrückstands gekündigten Mobilfunkverträgen stellt in der amtsgerichtlichen Praxis ein "Massengeschäft" dar. Die Mobilfunkanbieter mahnen den sich in Zahlungsrückstand befindlichen Vertragspartner zunächst selbst und beauftragen bei Erfolglosigkeit anschließend eine – üblicherweise stets ein und dieselbe – R...mehr

Der mit der Verkehrsunfall-Schadenregulierung von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt führte mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere Telefongespräche, in denen es um den Unfallhergang und die Haftung der Unfallbeteiligten ging. Die Haftpflichtversicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Rechtsanwalt der Klägerin nahm...mehr

Die Parteien streiten um Schadensersatz, resultierend aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den Beklagten geltend gemachten Forderung. Der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig und vertrat die Internetfirma NN (NN) in einer Vielzahl von Fällen. Die Firma bot auf der Seite www.NN.de Softwareprogramme an, die legal unentgeltlich genutzt werden können. Am 16.8.2009 meldete sich ...mehr

Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte dem Kläger eine Deckungszusage für die in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten erteilt. Der beauftragte Rechtsanwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Er stellte dem Kläger dafür die Aktenversendungspauschale von 12,00 EUR zuzüglich darauf entfallend...mehr

Die Übernahme von Bevollmächtigungen zu Vorsorgezwecken durch Rechtsanwälte (Tätigkeit als VorsorgeAnwalt) wird angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland ein immer wichtigeres anwaltliches Betätigungsfeld. Beim Vorsorgeregister sind inzwischen 1,3 Millionen Vorsorgevollmachten registriert. Viele Menschen kennen aber niemanden, der geeignet ist, die Bevollmäch...mehr

Wird auf eine Untätigkeitsklage hin der begehrte Bescheid erlassen und die Klage daraufhin für erledigt erklärt, handelt es sich nur dann um ein angenommenes Anerkenntnis i.S.d. Nr. 3106 VV, wenn die Frist des § 88 SGG abgelaufen ist und ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung nicht vorliegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV ist die Verfahrensgebüh...mehr

1. Die Prüfung der Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten (soweit nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens) führt zu keiner Beanstandung durch das Gericht. Insofern wird auf den Kostenfestsetzungsbeschluss Bezug genommen. 2. Hinsichtlich der Terminsgebühr ist die Erinnerung begründet. a) Die Voraussetzungen für die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ergeben si...mehr

Die Gerichtsshow "Das Familiengericht" mit dem Kölner Richter Frank Engeland (46) und zwei Rechtsanwälten Barbara von Minckwitz (57) und Matthias Klagge (37) gibt es seit dem 15.10.2007 nicht mehr. Die Sendung lief von Montag bis Freitag täglich seit dem 2.9.2002. Verhandelt wurden vor allem Sorgerechtsfälle und Streitigkeiten um Unterhaltszahlungen nach Ehescheidungen. Auf d...mehr

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gem. §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2007 – 2 OA 433/07, NVwZ-RR 2007, 816 f.), ist unbegründet. Das VG hat mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungs...mehr

Wenn lediglich die Befristung des Unterhaltsanspruchs im Streit ist, richtet sich der Streitwert des Berufungsverfahrens nach dem für die ersten zwölf streitigen Monate geforderten Betrag. Der Umstand, dass nicht die Höhe des Unterhaltsbetrages, sondern lediglich die Dauer der Befristung im Streit ist, führt nicht zu einem Wertabschlag (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.12.2007 –...mehr

Für die Festsetzung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen für die Gebühren eines Rechtsanwaltes fehlt es an einer Kostengrundentscheidung. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch eines Beteiligten ist eine Kostenentscheidung, in der die notwendigen Auslagen eines Beteiligten einem anderen Beteiligten auferlegt worden sind. Die Entscheidung darüber, welch...mehr

Die an sich statthafte und vom ArbG zugelassene Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG) ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Unrecht auf die Erinnerung der Staatskasse für den vom ArbG angenommenen Mehrwert des Vergleichs die Vergütung der Nr. 1003 VV berechnet. Diese Vorschrift findet auf die vorliegende Fallgestaltung ke...mehr

Die weitere Beschwerde erweist sich als begründet. Der angefochtene Beschluss des LG beruht auf einer Verletzung des Rechts, da § 16 Nr. 4 RVG nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Dem Antragsteller steht für die Beratung in der Angelegenheit Zugewinn eine weitere Vergütung nach Nr. 2503 VV nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von EUR 97,44 zu. Das BerHG sie...mehr

Zutreffend hat das LG auch die Honoraransprüche der Beklagten aus dem Scheidungsverfahren berechnet. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr liegt ein Interessenwegfall vor, da diese durch die Beauftragung von Rechtsanwalt T. im selben Umfang wie bei der Beklagten erneut angefallen ist. Die Berechnung ist aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert erfolgt. Ob die Gebühr gezahlt w...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Zutreffend ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV nicht entstanden ist. Nach dieser Kostenbestimmung fällt die Gebühr an, wenn der St...mehr

(v.l.n.r) Prof. Schwenzer, RA Kirmes, RA Schnitzler, VRinBGH Dr. Hahne Die zivilrechtliche Abteilung des 67. Deutschen Juristentages hat sich vom 23.–26.9.2008 in Erfurt mit der Frage befasst, ob unsere familienrechtlichen Ausgleichssysteme (Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich) noch zeitgemäß sind. In den letzten Jahren sind die im Familienrecht tätigen Rechtsanwälte mit...mehr

In Streit ist vorliegend, nach welcher Gebührenziffer sich die Verfahrensgebühr berechnet und in welcher Höhe diese Gebühr anzusetzen ist. Die Urkundsbeamtin hat in dem mit Erinnerung durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger – Erinnerungsführer – angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss folgende Gebühren festgesetzt: Praxis-Beispielmehr

II. Die Vorlage ist in entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 2 GWB zulässig. 1. Nach dieser Vorschrift legt ein OLG, das über eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer zu befinden hat, die Sache, sofern sie nicht einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB oder § 121 GWB zum Gegenstand hat, dem BGH vor. Die Vorlagepflicht gilt, wie der Senat bereits...mehr