Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

“ … I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 4.102,58 EUR aus § 1 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen AHB zu. 1. Unstreitig bestand zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ein Versicherungsvertrag nach § 1 VVG. Die Ansprüche, deren Deckung die Klägerin von der Beklagten verlangt, sind nach § 1 AHB Gegenstand d...mehr

Dem Kläger steht kein Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Der gezahlte Kostenvorschuss ist durch die entstandenen Gebühren vollständig aufgebraucht. Der Kläger ist nach §§ 675, 611 BGB verpflichtet, dem Beklagten ein Honorar zu zahlen. Dieses ist mit 758,75 EUR zutreffend berechnet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Un...mehr

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger ist gegenüber der Staatskasse so zu stellen, als hätte er die vier vorliegenden Klagen im Wege subjektiver Klagenhäufung in einem Verfahren anhängig gemacht. In diesem Falle wären aus einem Gesamtstreitwert in Höhe von 34.454,00 EUR folgende Gebühren und Auslagen angefallen: Praxis-Beispielmehr

I. Die für den Rechtsbeschwerdeführer tätige Bezirksrevisorin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG, mit dem es die Vergütung für den – in einem Sorgerechtsverfahren für drei minderjährige Geschwisterkinder bestellten – Verfahrensbeistand auf 1.650,00 EUR festgesetzt hat. Die Rechtsbeschwerde vertritt die Auffassung, dass die in § 158 Abs. 7 S. 2...mehr

Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 13, 50 RVG, nicht auf die PKH-Vergütung nach §§ 45, 49. Eine auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV erhaltene Leistung hat der beigeordnete Rechtsanwalt sich nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 RVG als Vorschusszahlung anzurechnen zu lass...mehr

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Mutter) sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem gemeinsamen Sohn. Das FamG hatte beiden Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die weiteren Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts hat es jedoch abgewiesen. Das OLG hat die Beschwerde des Vaters gegen d...mehr

Denn der Beschluss des BAG ist in einem Verfahren nach § 78a Abs. 1 ArbGG ergangen. Dieses Verfahren ist zwar durch Beschluss abgeschlossen worden, der auch eine gesonderte Kostenentscheidung enthält. Diese Kostenentscheidung betrifft aber nur die durch das Verfahren entstehenden Gerichtskosten. Dagegen steht dem Prozessbevollmächtigten einer Partei für ein derartiges Verfah...mehr

Die weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Gebühr zwar zweifelsfrei angefallen ist, der Beschwerdeführer aber auch nach Auffassung des Senats durch seine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren erster Instanz keinen Gebührenanspruch gegen die Landeskasse hat. Prozesskostenhilfe gem. §§ 404 Abs. 5 StPO, 114 ZPO ist dem Angeklagten mangels entsprechender Ant...mehr

Seit dem 1.9.2011 sind Verfahren nach § 3 Abs. 2 S. 3 BKKG und § 64 Abs. 2 EStG Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG, damit Familiensachen nach § 111 Nr. 8 FamFG und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorschrieben. In FG-Verfahren ermöglicht der Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG eine Beiordnung nur dann, wenn ...mehr

Aufgebot der Nachlassgläubiger (§ 2061 BGB) Etwaige Nachlassgläubiger des am … in … verstorbenen XY, zuletzt wohnhaft in (Ort, Straße, Hausnummer), werden hiermit aufgefordert, ihre Forderung binnen sechs Monaten ab Veröffentlichung dieses Aufgebots anzumelden, und zwar entweder bei der Miterbin A (genaue Adresse) oder bei ihrem Bevollmächtigten Rechtsanwalt … (genaue Adress...mehr

In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff. VV und nicht die Nrn. 3200 ff. VV anwendbar. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr. 1007 VV, sondern nach Nr. 1006 VV. Eine Berücksichtigung von Ausl...mehr

Zu Recht hat das LG dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV für die Grund- und Terminsgebühr nach den Nrn. 4101 bzw. 4103 VV gewährt. Ein Haftzuschlag für das Betreiben des vorbereitenden Verfahrens gem. Nr. 4105 VV steht dem Verteidiger nicht zu. Nachdem der seinerzeit nicht verteidigte Beschuldigte am 19.11.2006 festgenommen worden war, beschrä...mehr

Im nächsten Beitrag zeigte Dr. Matthias Baus [4] auf, wie der Zusammenhalt von Vermögen über den Tod hinaus durch Dauertestamentsvollstreckung abgesichert werden kann. Zunächst könne eine Bindung des Nachlasses auch über die allgemeine Frist von 30 Jahren bestimmt werden. Bei der Auswahl von Testamentsvollstreckern sei das Vertrauen des Erblassers von zentraler Bedeutung. Dab...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat – soweit hier von Interesse – zur Begründung ausgeführt: Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV komme hier nicht in Betracht, weil zwischen der Beklagten und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.d. Anrechnungsvorschrift entstanden sei. Die Beklagte schulde ihrem Prozessbevo...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG jedenfalls kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig. Sie hat Erfolg und führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung letztlich zur antragsgemäßen Festsetzung auch der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus einem Streitwert von 5.900,00 EUR (statt 3.000,...mehr

1. Eine mitversicherte Person ist nicht berechtigt, Versicherungsleistungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Dem in den Rechtsschutzversicherungsvertrag als mitversicherte Person einbezogenen Rechtsanwalt steht für seine gerichtliche Tätigkeit in eigener Sache kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltsvergütung gegen die Rechtsschutz...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Leider gibt es immer noch viel zu viele Gerichte, die die Auffassung vertreten, die Tätigkeit im Bußgeldverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem AG stelle gebührenrechtlich nur eine einzige Angelegenheit dar, in der dem Verteidiger nur eine Postentgeltpauschale anfalle, so LG Hamburg AGS 2006, 503 m. Anm. N. Schneider = JurBüro...mehr

Eine Klage im Ausland wird im Zweifel nur unter Einschaltung eines dortigen Rechtsanwalts möglich sein, wodurch zumindest die weiteren Kosten eines Korrespondenzanwalts entstehen. Bei einem rechtsschutzversicherten Geschädigten dürfte sich bzgl. einer Kostenübernahme unter diesem Gesichtspunkt eine frühzeitige Rücksprache empfehlen. Diesem hinzu treten die Mühen einer Überse...mehr

Zum 1.1.2009 ist ein weiterer Anstieg der Fachanwaltszahlen zu verzeichnen. Bis zum Stichtag wurden insgesamt 35.919 Fachanwaltstitel (32.747 im Vorjahr) verliehen. Diese Titel entfallen auf 150.377 in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Die Fachwaltschaft für Familienrecht (7.749) ist weiterhin die zweitstärkste hinter der Fachanwaltschaft für...mehr

Der dem Angeklagten bestellte Pflichtverteidiger unternahm von seiner Kanzlei aus sechs Fahrten mit der deutschen Bahn zu verschiedenen Zielorten, deren Erforderlichkeit nicht umstritten war. Für die Fahrten zwischen seiner Kanzlei und dem Bahnhof und dem Bahnhof und dem Zielort benutzte der Rechtsanwalt jeweils ein Taxi, wofür er insgesamt Kosten i.H.v. 135,50 EUR aufwandte...mehr

Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) oder eine qualifizierte Einrichtung, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG), einen nicht am Ort des P...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und damit bei jeder Tätigkeit, die der Rechtsanwalt aufgrund des Prozessführungsauftrags vornimmt. Der Umstand, dass die anwaltliche Tätigkeit im Termin auch die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr ausgelöst hat, hindert die Entstehung der Verfahrensgebühr nicht. Im Falle der Beiord...mehr

Rechtsanwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr Wie der Senat mit Beschl. v. 13.3.2008 – I ZB 20/07 (AGS 2008, 274 = zfs 2008, 406 = NJW-RR 2008, 1093 = BGHReport 2008, 830 = Rpfleger 2008, 535 = JurBüro 2008, 428 = NJW-Spezial 2008, 379 = RVGreport 2008, 223 = AnwBl 2008, 550 = BRAK-Mitt 2008, 184 = MDR 2008, 1126) entschieden hat, erhält der mit der Vertretung im erwarteten E...mehr

Wegen eines am 18.5.2005 verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden wurde die Klägerin sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Die Klägerin beauftragte am 20.5.2005 einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Schadensregulierung und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die beklagte R...mehr

Nach § 78 Abs. 2 FamFG kommt eine anwaltliche Beiordnung, anders als § 121 Abs. 2 ZPO, nicht mehr nur allein deshalb in Betracht, weil der Gegner oder ein anderer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Obwohl sich die Beiordnung in den Fällen der "Waffengleichheit" somit nicht mehr ausdrücklich aus dem Gesetz ergibt, kann dieser Grundsatz jedoch auch im Anwendun...mehr

Das BVerfG hat sich in der letzten Zeit bereits mehrfach mit Fragen zur Bewilligung von Beratungshilfe befasst. Als roter Faden lässt sich erkennen, dass wesentlich für die Frage der Bewilligung ist, ob ein Rechtsuchender, der über ausreichende Mittel zur Rechtsverfolgung verfügt, sich in der Situation des nicht bemittelten Antragstellers anwaltliche Hilfe gesucht hätte. So ...mehr

Die Praxis zeigt immer wieder, dass Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher moniert werden, weil es an dem notwendigen Inhalt fehlt. Dies kann zu Zeit- und Kostennachteilen führen. Der nachfolgende Beitrag stellt die notwendigen Inhalte eines Vollstreckungsauftrages unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dar. Die Form des Vollstreckungsauftrages Der Volls...mehr

Vor der großen Strafkammer des LG fand in der Zeit vom 23.3.2010 bis zum 13.4.2010 an insgesamt fünf Tagen die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten statt. Er wurde am letztgenannten Termin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorsitzende der Strafkammer hatte ihm Rechtsanwalt A als Verteidiger beigeordnet. Wegen dessen Verhinderung am 13.4.2010 bestellte er am 1.4.2010...mehr

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.2.2011 – XII ZR 40/09, FamRZ 2011, 622 Die Entscheidung – Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des OLG Hamm, dem der Sachverhalt entnommen werden kann[1] – enthält nichts grundlegend Neues, sondern behandelt altbekannte Probleme des Zugewinnausgleichsrechts. Die Einbeziehung freiberuflicher Praxen in die güterrechtliche Ausgleichsbilanz war...mehr

Aus den Gründen: „II. Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Beklagte auf die ständige Rspr. des BGH, ausgehend von der Entscheidung des VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008, NJW 2008, 1323 = zfs 2008, 288 mit Anmerkung Hansens = AGS 2008, 158 = RVGreport 2008, 148 berufen. Danach ist die Anrec...mehr

Das Bemühen, die Interpretation der Porscheentscheidung durch die Versicherer mittels rechtswissenschaftlicher Argumentation zu widerlegen, ehrt die Verfasser[5] und vermag die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Für die außergerichtliche Regulierung nützt es indes nichts, weil es nicht um eine wissenschaftliche Streitfrage geht. Statt um Rechtswahrheit ...mehr

I. Die Ehe der Beteiligten ist geschieden. Der Antragsteller zahlte der Antragsgegnerin im Jahre 2008 nachehelichen Unterhalt in Höhe von über 18.000 EUR und begehrt von ihr die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting. Zunächst hatte der Steuerberater des Antragstellers die "Anlage U" zur Einkommensteuererklärung mit der Bitte übersandt, diese zu unterzeichnen. Die Antragsgegn...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht in allen Punkten der h.M. Gesonderte Pauschale, aber keine Erstattung von baren Aufwendungen Die Pauschale des § 158 Abs. 7 FamFG entsteht für jedes betreute Kind gesondert (so auch: OLG Dresden FamRZ 2011, 320; OLG Rostock FamRZ 2010, 1181; OLG Celle NJW 2010, 2446; OLG Stuttgart MDR 2010, 448; OLG München NJW-RR 2010, 1448; OLG ...mehr

Gesonderte Gebühr nur bei Einzeltätigkeit Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zu einer gesonderten Gebühr konnte es hier nur deshalb kommen, weil die anwaltliche Zustellung nicht durch den Prozessbevollmächtigten, sondern durch einen anderen Anwalt durchgeführt wurde. Denn für den Prozessbevollmächtigten stellt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung nach h.M. keine besond...mehr

Umstritten war, welche Gebühr entsteht, wenn der Anwalt sowohl im Vergabe- als auch im Nachprüfungsverfahren tätig wird. Nach einer Meinung erhielt er auch bei einer Vorbefassung für die spätere Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV.[9] Die Gegenmeinung billigte dem Anwalt lediglich eine Geschäftsgebühr aus dem reduzierten Rahmen von Nr. 230...mehr

Dasselbe Problem stellt sich auch bei der Abrechnung des Anwalts.[1] Die Rechtsprechung gewährt auch dort grundsätzlich keine anteiligen Reisekosten. Ein Anwalt, der die Bahncard 100 benutzt, ist daher gut beraten, mit dem Mandanten zuvor eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG über die Höhe seiner Reisekosten zu vereinbaren. Die nach einer solchen Vereinbarung zu zahlenden ...mehr

Der Anwalt erhält nach § 15 Abs. 1 RVG die Gebühren nur einmal und sie gelten seine gesamte Tätigkeit von der Auftragserteilung bis zur Erledigung der Angelegenheit ab (§ 15 Abs. 2 RVG). Welchen Einfluss hat es nun auf den Gebührenanspruch, wenn der Auftrag des Anwalts vorzeitig endet, etwa weil der Mandant zu einem anderen Anwalt wechselt oder weil der Anwalt die Zulassung ...mehr

Kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der ersten nachfolgenden Angelegenheit nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der nachfolgenden Angelegenheit unter der Hälfte des anzurechnenden Gebührensatzes liegt, so ist der nicht verbrauchte Anrechnungsbetrag auf ein sich gegebenenfalls anschließendes weiteres Verfahren anzurechnen. Beispiel 1 Der Anwalt wehrt außergeric...mehr

Erhält der Anwalt von den einzelnen Geschädigten getrennte Aufträge, die er auch getrennt behandelt, so fallen für jeden Auftrag gesonderte Gebühren an, da es sich um mehrere Angelegenheiten handelt (Madert, zfs 2005, 326, 328). Beispiel Nach einem Unfall beauftragten Eigentümer E und Fahrer F einen Anwalt, damit er für E Sachschaden in Höhe von 4.500,00 EUR und für F Schmerz...mehr

Wieder einmal steht das RVG auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand vor dem BVerfG. Diesmal geht es um die Frage der Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV bzw. um die ermäßigte Verfahrensgebühr der Nr. 3103 VV. Hierzu sind zwei Verfahren vor dem BVerfG anhängig (1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10). Wor...mehr

Werden im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben geltend gemacht (§§ 403 ff. StPO), so entstehen neben den Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zusätzliche Wertgebühren. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch für den Vertreter eines sonstigen Beteiligten, etwa eines Neben- oder Privatklägers (Vorbem. 4 Abs. 1 VV). Die Höhe der Wertg...mehr

Hinzu kommt eine Terminsgebühr, die unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht, also in der Regel durch Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins (Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV RVG) oder durch die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens (Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV RVG). Im letzteren Fall ist eine Anhängigkeit der Sache im B...mehr

Eine Gebühr nach Nr. 3400 VV wäre hier wohl nicht die richtige gewesen. Ausweislich des Vortrags sollte der erst- und zweitinstanzliche Bevollmächtigte die Korrespondenz mit dem BGH-Anwalt führen und dessen Schriftsätze überprüfen. Das aber ist eine typische Verkehrsanwaltstätigkeit, die eine Vergütung nach Nr. 3400 VV auslöst. Unabhängig davon, welche Gebühr hier anzunehmen w...mehr

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehende Berechnung schon deshalb falsch ist, weil die zweite Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV fehlt. Das Ausgangsverfahren und das Beschwerdeverfahren sind nach § 18 Nr. 3 RVG zwei verschiedene Angelegenheiten, so dass die Postentgeltpauschale jeweils gesondert anfällt. Auch im Übrigen ist die Entscheidung- jedenfalls ...mehr

Auffangwert für die Verfahrensgebühr bei Vertretung des Schuldners Im Eröffnungsverfahren (§§ 11 ff. InsO) erhält der Anwalt für die Vertretung des Schuldners eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3313 VV RVG. Der Gegenstandswert berechnet sich nach dem Wert der Insolvenzmasse (§ 28 Abs. 1 S. 1 RVG) und beträgt mindestens 4.000 EUR (§ 28 Abs. 1 S. 2 RVG). Praxis-Beispiel S wendet...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

Häufig kommt es dazu, dass der beigeordnete Anwalt im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit Kosten verauslagt, etwa Gerichtsvollzieherkosten oder Gerichtskosten beim Grundbuchamt für die Eintragung einer Zwangshypothek. Diese Kosten werden dann zusammen mit der Anwaltsvergütung zur Festsetzung bei der Landeskasse angemeldet. Die Anwälte sind dann immer verwundert, wenn die L...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Dass für das Einreichen einer Schutzschrift eine Verfahrensgebühr entsteht, ist unstrittig, da der Anwalt im Hinblick auf ein gerichtliches Verfahren tätig wird und folglich insoweit i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 2 VV das Geschäft betreibt. Grundsätzlich entsteht in einem erstinstanzlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr. Lediglic...mehr

Zum 28.5.2011 ist die Anrechnungsbestimmung für die Geschäftsgebühr in der Beratungshilfe (Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV) geändert worden.[1] In S. 1 wurde ein zweiter Halbsatz eingefügt. Die neue Regelung lautet nunmehr wie folgt:mehr

Unterschiedliche Zielrichtungen der Beschwerden Beschwerdeberechtigt sind der Anwalt, der im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 RVG) gegen einen vermeintlich zu niedrigen, sowie die Partei, die gegen einen vermeintlich zu hohen Streitwert vorgehen kann. Hinweis Da der Anwalt ein eigenes Beschwerderecht hat, muss er in seinem Schriftsatz deutlich machen, ob er im eigenen Namen oder für...mehr