Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Einer ausländischen Partei sind auch solche Kosten zu erstatten, die sie zur Übersetzung der vom eigenen Anwalt gefertigten Schriftsätze aufwendet. Fertigt der Anwalt die Übersetzungen an, wird diese Tätigkeit nicht von der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten, so dass ein gesonderter Vergütungsanspruch besteht. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.7.2009 – I-2 W 29/09mehr

3. Aufl., 2011, Deutscher Anwaltverlag, 771 Seiten, 49,00 EUR, ISBN 978-3-8240-0764-6 Mit Nissen, dem Leiter des Fachbereichs Internationales Recht in der juristischen Zentrale des ADAC, hat Neidhart für die 3. Aufl. einen Co-Autor gewonnen, der sein Fachwissen schon in anderen verkehrsrechtlichen Werken, wie z.B. in Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallrecht, 5. Aufl. 20...mehr

Die Entscheidung des AG Herne ist zutreffend. Bei der Regulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geht es um die Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer der kraft Direktversicherung unmittelbar haftet. Im Rahmen der Kaskoregulierung werden dagegen vertragliche Ansprüche geltend gemacht gegen den eig...mehr

1. Im Fall des OLG Koblenz hatte der Anwalt der Kläger vorgerichtlich folgende Vergütungen abgerechnet: I. Kläger zu 1) gegen Beklagten zu 1) – Gegenstandswert: 71.955,01 EUR II. Kläger zu 2) ge...mehr

Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren vor dem AG H – Familiengericht – auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin B. in Hi. "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" beigeordnet. Gegen diese Einschränkung der Beiordnung wendet sich die Verfahrensbevoll...mehr

Der Kläger hatte außergerichtlich Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Da der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nur einen Teilbetrag zahlte, erhob er Klage auf Zahlung des Restbetrages. Hierzu ließ er zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz einholen. Für die Deckungsschutzanfrage rechnete der Anwalt eine 1,3-Gesc...mehr

Der Anwalt war in einer sozialrechtlichen Angelegenheit außergerichtlich tätig und anschließend im gerichtlichen Verfahren, in dem er im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde. Erst nach Abschluss des Verfahrens wurde die Beratungshilfe bewilligt. Das Gericht der Beratungshilfe teilte daraufhin dem SG mit, dass Beratungshilfe bewilligt worden sei. Das SG fordert darau...mehr

Grundsätzlich 0,5-Terminsgebühr Für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins erhält der Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV eine Terminsgebühr, die sich grundsätzlich nach Nr. 3104 VV auf 1,2 beläuft. Erscheint der Gegner nicht zum Termin und wird daraufhin lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt, so ermäßigt sich die Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV auf 0,5. Vora...mehr

Bei Aufgabe der Zulassung ist zu differenzieren Für den Fall, dass der Anwaltswechsel durch die Aufgabe der Zulassung des ersten Anwalts bedingt ist, ist bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten wiederum danach zu unterscheiden, auf welchen Gründen die Aufgabe der Zulassung beruht. Sind sog. achtenswerte Gründe für die Aufgabe der Zulassung gegeben wie beispielsw...mehr

Unterschiedliche Zielrichtung der Beschwerden Der Anwalt kann mit der Beschwerde die Erhöhung des festgesetzten Gegenstandswertes beantragen, sein Auftraggeber, der erstattungspflichtige Gegner sowie die Staatskasse die Herabsetzung. Für einen Herabsetzungsantrag des Anwalts fehlt es dagegen am Rechtsschutzbedürfnis, da er bei einem geringeren Gegenstandswert auch nur entspre...mehr

Der klagende Anwalt war in einer Arzthaftungssache für die Beklagten tätig. Nachdem er bereits einige Korrespondenz in der Sache geführt hatte, schrieb er den Rechtsschutzversicherer an und bat um eine Zahlung in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Dabei führte er in seinem Anschreiben Folgendes aus: "Ich füge in der Anlage entsprechend meine Kost...mehr

Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldrecht. Von FAFamR u. FAVerkR Gesine Reisert. Deutscher Anwaltverlag. 1. Aufl. 2011. 318 S. 44,00 EUR. Die Gebühren in Strafsachen finden in der Regel zu geringe Berücksichtigung. Anwälte, die sich auf Strafsachen spezialisiert haben, rechnen in aller Regel nicht nach der gesetzlichen Vergütung ab, sondern nach vereinbarten Honoraren. Das a...mehr

Die Ausführungen sind im Ergebnis zutreffend, nicht jedoch in der Begründung. Hat ein Anwalt einen Vorschuss vereinnahmt und ergibt sich später bei Endabrechnung, dass der Vorschuss den tatsächlichen Gebührenanspruch übersteigt, dann ergibt sich ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch, der einen Bereicherungsanspruch verdrängt. Der Anwalt ist kraft Anwaltsvertrages verpflichte...mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensgebühr von 1,3 (Nr. 3100 VV) zu Recht in vollem Umfang in die Kostenausgleichung einbezogen. Der Einwand der Beklagten, die Gebühr dürfe nur in Höhe von 0,65 berücksichtigt werden, weil für die vorprozessuale Interessenvertretung der Kläge...mehr

Statthaft ist die Beschwerde nur, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen wurde. Streitwertbeschwerde der Partei Es ist daher bei einer Streitwertbeschwerde der Partei deren Kostenlast nach dem festgesetzten Streitwert mit der Kostenlast nach dem angestrebten Streitwert zu vergleich...mehr

Die Anwälte hatten den Bekl. in einem Rechtsstreit vor dem LG als Prozessbevollmächtigte vertreten. Nach Beendigung des Rechtsstreits betrieben die Anwälte gegen den Bekl. das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG. In Vergütungsfestsetzungsbeschluss setzte die Rechtspflegerin die Vergütung der Anwälte, die als Antragsteller bezeichnet wurden, gegen den hier als Antra...mehr

Bei der Klägerin handelte es sich um eine ausländische Partei, die einen deutschen Anwalt mit der Vertretung beauftragt hatte. Im Kostenfestsetzungsverfahren hatte die Klägerin ihre Übersetzungskosten geltend gemacht. Soweit es sich um Übersetzungskosten für die Schriftsätze des eigenen (klägerischen) Anwalts handelte, hat der Rechtspfleger diese Kosten abgesetzt. Die hierge...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln ist zutreffend. In der Praxis wird diese an sich klare und eindeutige Rechtslage häufig missachtet. In der Regel meldet ein Anwalt für mehrere Erstattungsberechtigte pauschal die gesamten bei ihm angefallenen Kosten an. Ebenso pauschal und undifferenziert werden diese Kosten dann zugunsten der Erstattungsgläubiger festgesetzt. Diese Praxis ist r...mehr

Während der Gesetzgeber auf der einen Seite gerne wegen unpraktikabler Vorschriften oder gesetzgeberischer Versäumnisse kritisiert wird, haben die Gerichte auf der anderen Seite manchmal auch Mühe, eine gesetzgeberische Wohltat als solche anzunehmen. Dies zeigt die hier vom BGH aufgehobene Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Voraussetzungen der Einigungsgebühr zu eng...mehr

Der Anspruch auf Ersatz der durch die Inanspruchnahme des Anwalts entstandenen Kosten stellte keinen Schadensersatzanspruch, sondern einen Erfüllungsanspruch dar. Da die vereinbarte Nacherfüllung durch Lieferung eines Austauschfahrzeuges fehlschlug, durfte der Käufer wegen der nunmehr problematischen Rückabwicklung des Kaufs einen Anwalt beauftragen (vgl. auch Reinking/Egger...mehr

Unternimmt ein Anwalt eine Geschäftsreise anlässlich mehrerer Angelegenheiten, in der Regel anlässlich mehrerer Gerichtstermine in verschiedenen Verfahren, dann sind die Reisekosten anteilig aufzuteilen. Es gilt nicht § 7 Abs. 2 RVG wonach jeder Auftraggeber in der Höhe haftet, in der er haften würde, wenn die Tätigkeit alleine für ihn ausgeübt worden wäre. Vorzugehen ist vi...mehr

Der Anwalt war zunächst für den Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren tätig. Anschließend kam es zum Rechtsstreit vor dem SG. Nach Abschluss der Instanz meldete der Anwalt für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren u.a. eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 3102, 3103 VV an. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte zwa...mehr

Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler 4. Auflage, zerb verlag 2010, Bonn Es bedarf kaum einer besonderen Erwähnung, dass die Herausgeber und Autoren des Werkes quasi wie selbstverständlich für dessen hohe Qualität bürgen. Es bleibt dennoch zu untersuchen, ob sie die in sie gesetzten Erwartungen auch diesmal erfüllen. Beim ersten Überfliegen des Inha...mehr

Erhöhung nur bei demselben Gegenstand Vertritt der Anwalt mehrere Erbprätendenten im Erbscheinverfahren, so wird häufig ohne weitere Überlegung eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV angesetzt. Dies ist in den meisten Fällen jedoch unzutreffend, da die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV voraussetzt, dass mehrere Auftraggeber den Anwalt wegen desselben Gegenstandes beauftragen....mehr

Der Anwalt war im Rahmen der Beratungshilfe für den Rechtsuchenden tätig und hatte Einsicht in Strafakten nehmen müssen. Hierfür wurde ihm von der Gerichtskasse eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR berechnet, die der Anwalt zahlte und anschließend im Rahmen seiner Beratungshilfevergütung zuzüglich Umsatzsteuer abrechnete. Die Vergütung wurde antragsgemäß fest...mehr

Dem Gläubiger war für eine Mobiliarvollstreckung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet worden. Die Vollstreckung verlief erfolglos. Daraufhin beantragte der Anwalt die Festsetzung seiner Vergütung für das Zwangsvollstreckungsverfahren i.H.v. 19,28 EUR sowie von ihm verauslagte Gerichtsvollzieherkosten i.H.v. 30,00 EUR. Das AG setzte antragsgemäß fest. Gegen ...mehr

Der Anwalt war von dem Kindesvater beauftragt worden, gegenüber seinen drei Kindern von verschiedenen Müttern, denen gegenüber er unterhaltspflichtig war, Abänderung bestehender Unterhaltstitel zu verlangen. Hierfür beantragte der Anwalt Beratungshilfe. Bewilligt wurde Beratungshilfe nur für eine Angelegenheit. Der Rechtspfleger war der Auffassung, das Abänderungsverlangen g...mehr

Mit Beschluss hat der Senat nach Rücknahme der Berufung den Streitwert auf 1.330,98 EUR festgesetzt. Mit seinem Schreiben beantragt der Prozessbevollmächtigte der Streitverkündeten zu 4), den Streitwert im Verhältnis zu seiner Partei auf 15.800,00 EUR festzusetzen. Der Antrag ist als Gegenvorstellung aufzufassen, da gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG eine Besch...mehr

Dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten über 1.738,90 EUR wurde in Höhe von 1.435,00 EUR entsprochen. Die Differenz resultiert aus den Kosten eines zur Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten, ersatzweise aus den fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten mit Kanzleisitz für die Wahrnehmung von zwei Terminen. Insoweit hat die Rechtspflegerin lediglic...mehr

Die im Anordnungsverfahren nach §§ 916, 935 ZPO erwachsene und festgesetzte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und die Postpauschale (Nr. 7002 VV) sind im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO nicht nochmals zugunsten derselben erstattungsberechtigten Partei festzusetzen, wenn sie vom Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit nach §§ 15 Abs. 2 S. 1, 16 Nr. 6 RVG nur einmal gefordert ...mehr

Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und den Abschluss dieser Vereinbarung beigeordneten Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch eine Verfahrensdifferenzgebühr gem. der Nr. 3101 VV aus der Staatskasse zu erstatten. Ein Anspruc...mehr

1. Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden. 2. Die für die Übersendung der Gerichtsakten an den Prozessbevollmächtigten der Partei nach Nr. 9003 GKG KostVerz angefallene Aktenversendungspauschale gehört nicht ...mehr

Das OLG Nürnberg ist – soweit ersichtlich – das erste OLG, das aus den Änderungen des § 142 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Auswahl des Pflichtverteidigers erstattungsrechtliche Konsequenzen für den Wahlanwalt gezogen hat. Zuvor sind lediglich untergerichtliche Entscheidungen bekannt geworden, so etwa AG Witten RVGreport 2010, 234 (Burhoff) = VRR 2010, 280 = AGS 2010, 326 = StR...mehr

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstell...mehr

Der Klägervertreter hat in seinem Kostenfestsetzungsantrag angegeben, die Kläger seien nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Dies monierte der Beklagtenvertreter. Das Schreiben des Beklagtenvertreters wurde dem Klägervertreter zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. Dieser gab keine Stellungnahme in der ihm gesetzten Frist ab. Eine steuerrechtliche Prüfung, ob die Angaben des ...mehr

Aufgrund der Abhilfeentscheidung richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die vorgerichtliche Geschäftsgebühr. Insoweit hat das Amtsgericht die Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt. Zweifel an dem geltend gemachten Zahlungsanspruch bestehen schon deshalb, weil nicht vorgetragen worden ist, dass di...mehr

I. Kostenentscheidung In der Praxis ist es nicht durchgängig bekannt, dass das Prozessgericht von Amts wegen (s. § 308 Abs. 2 ZPO) gegen einen säumigen Zeugen gem. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen den säumigen Sachverständigen nach § 402 i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Kostenentscheidung zu erlassen hat, durch die diesem die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auf...mehr

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Gerichtsverfahren umfasst gem. § 48 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG auch außergerichtliche Verhandlungen und damit den Abschluss einer außergerichtlichen Vereinbarung. 2. Eine Beschränkung auf Vergleiche, die vor Gericht protokolliert werden, ist weder den gesetzlichen Bestimmungen...mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG (Verfahren ohne Anwaltszwang) enthält eine abweichende Regelung von § 121 Abs. 2 ZPO. Hier ist noch einmal zu betonen, dass es in Ehesachen und Familienstreitsachen (das sind mindestens 80 % der eingehenden Sachen) bei § 121 Abs. 2 ZPO bleibt. Eine Beiordnung findet nach § 78 Abs. 2 FamFG nur statt, wenn das wegen der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage"...mehr

Die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beginnt nicht mit der Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung, wenn der Termin in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wurde und dem Gericht eine gem. § 73 Abs. 3 OWiG erforderliche, zur Vertretung berechtigende schriftliche Vollmacht für den im Termin anwesenden Rechtsanwalt nicht vorlag. Anson...mehr

Dem Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist zu entsprechen. Der Senat versteht § 22 Abs. 2 S. 2 RVG dahin, dass der Streitwert für jede von mehreren Parteien, die durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, auf bis zu 30 Mio. EUR festgesetzt werden kann und diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (eb...mehr

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 27 Abs.1 FGG iVm §§ 546 f ZPO); sie erweist sich jedenfalls im Ergebnis als richtig (§ 27 Abs.1 S.2 FGG iVm § 561 ZPO). Das Amtsgericht hat mit dem Beschluss vom 2. Februar 2005 zu Recht festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) erloschen und der Beteiligte zu 1...mehr

Die Entscheidung ist u.E. für die familiengerichtliche Praxis von großer Bedeutung. Es ist zu hoffen, dass sie dazu beiträgt, dass künftig in Fällen des eigenmächtigen Verbringens eines Kindes durch einen Elternteil innerhalb Deutschlands, auf Eilantrag des zurückgelassenen Elternteils diesem – wenn er bereit und in der Lage ist, die Betreuung des Kindes zu übernehmen – häuf...mehr

Im Rahmen der Wertfestsetzung für das Erbscheinverfahren hatte das Gericht auch eine Wertfestsetzung gem. § 33 RVG dahingehend getroffen, dass der Wert für jeden ursprünglichen Miterben auf 82.650,00 EUR festgesetzt werde. Letzterer Wertfestsetzung lag zugrunde, dass den Anwaltsgebühren für das Erbscheinverfahren lediglich der Wert der vom Auftraggeber beanspruchten Erbquote...mehr

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Beklagten, bei der die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder leben. Im vorliegenden Verfahren verfolgt die Klägerin im Wege einer Stufenklage eigene Trennungs- sowie (als Prozessstandschafterin) Kindesunterhaltsansprüche. Das AG – welches das Verfahren bislang nach den seit dem 1.9.2009 geltenden Vorschriften behandelt – hat ihr...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt nicht. Der Gesetzgeber wird in Kürze einen § 15a RVG einführen, der die Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich verbietet. Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht eindeutig hervor, dass diese Verfahrensweise bereits mit Einführung des RVG gewollt war. Damit ist mit der erfolgten Verabschiedung des Gesetzes durc...mehr

Die im Mahnverfahren entstandene 0,5-Widerspruchsgebühr nach Nr. 3307 VV ist auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV anzurechnen. Entsprechend der Handhabung des Anrechnungstatbestandes der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV betreffend die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 (...mehr

Der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % steht der Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht entgegen, weil das sozialhilferechtliche, steuerfrei zu belassende Existenzminimum den existenznotwendigen Mindestbedarf berücksichtigt, der auch die in die Verbraucherpreise eingegangene Mehrwertsteuer umfasst (BVerfG FamRZ 2008, 379). Die Bestimmung des § 53 BeamtVG ist a...mehr

Für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren nach § 8 Abs. 3 StrEG fällt eine besondere Gebühr nicht an. Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen bilden grundsätzlich keine besondere Angelegenheit, sondern gehören für den Rechtsanwalt, der – wie hier – umfassend mit der Verteidigung betraut ist, gebührenrechtlich zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 RVG). D...mehr

Der dem Nebenkläger bestellte Vertreter kann aus der Staatskasse Gebühren nach Nr. 4143 VV nur dann beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VV genannte Tätigkeit (hier Abschluss eines Vergleiches) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV hängt nicht von einem förmlichen Antrag nach § 404 Abs. 1 StPO ab. Entsp...mehr