Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Vertreten sich Anwälte in einer berufsbezogenen Angelegenheit selbst, etwa zur Abwehr einer Regressklage, so liegt ein sog. Innengeschäft vor, bei dem von vornherein keine Umsatzsteuer anfällt. Auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es in einem solchen Fall nicht an. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.1.2009–5 W 273/08-K7mehr

Der Anwalt hatte insgesamt vier Streithelfer vertreten und nach Abschluss des Verfahrens die von ihm den Streithelfern berechneten Kosten insgesamt für diese zur Festsetzung angemeldet. Nach Festsetzung der Kosten durch das LG kam es zu einem Beschwerdeverfahren über die Berechtigung einzelner Kostenpositionen.mehr

Anwaltskosten, die in einem gescheiterten obligatorischen außergerichtlichen Verfahren zur Streitschlichtung entstanden waren, können im nachfolgenden Klageverfahren als Vorbereitungskosten erstattungsfähig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass im Einzelfall die Inanspruchnahme eines Anwalts im vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren erforderlich war. OLG Karlsruhe, Urt. v. 23...mehr

Beauftragt die Gläubigerin, nachdem sie den Schuldner vorher mehrfach außergerichtlich gemahnt und die sofortige Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens angekündigt hat, zunächst noch den Anwalt mit ihrer außergerichtlichen Vertretung, verstößt sie gegen die aus § 254 BGB folgende Schadensminderungspflicht, weil sie nicht die kostengünstigste Möglichkeit der Beitreibung ...mehr

Trägt der Erstattungsberechtigte die für die Anrechnung erheblichen Tatsachen selbst vor, ist für die Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht darauf abzustellen, ob der Erstattungspflichtige die Anrechnung tatsächlich einwendet. § 15a RVG kann gem. § 60 Abs. 1 RVG nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5.8.2009 erteilt word...mehr

Der sog. Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV i.V.m. den jeweiligen Nummern des Vergütungsverzeichnisses entsteht, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befand. Entscheidend ist, dass er sich während des Abgeltungsbereichs der jeweiligen Gebühr – wenn auch nur für kurze Zeit – nicht auf freiem Fuß befand. Unerheblich ist, in welcher Sache der Mandant inhaftiert ist...mehr

Der Anwalt erhält im Beschwerdeverfahren (§ 116 GWB) die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV und – soweit ein Termin oder eine Besprechung i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV durchgeführt wird – die Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV.mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 3.073,84 EUR festgesetzt und dabei die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten der Klägerin in der geltend gemachten Höhe von 1,3 Gebühren trotz der unstreitig entfalteten außergerichtlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten berücksichtigt. 1. Die Beklagten stützen – vor al...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Nebenkläger, so ist zu differenzieren. Für die Verfahrensgebühren, die sich nach dem Gebührenrahmen richten, kommt es nicht auf eine gemeinschaftliche Beteiligung der einzelnen Nebenkläger an. Hier wird die Gebühr immer erhöht. Eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) wird nie erhöht, da Nr. 1008 VV auf die Grundgebühr nicht anwendbar ist. Bei Wertgebühren ist...mehr

Der Anwalt war zunächst nach einem Wert von 10.243,96 EUR außergerichtlich tätig. Anschließend wurde ein selbständiges Beweisverfahren über einen Teilbetrag in Höhe von 5.010,00 EUR geführt und danach der Rechtsstreit, wiederum über 10.243,96 EUR. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren stritten die Parteien sodann über die zutreffende Abrechnung, insbesondere über die ...mehr

In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren hatte das Gericht einen Gütetermin anberaumt, diesen jedoch wieder aufgehoben, als die Parteien parallel dazu ein freiwilliges Schlichtungsverfahren bei einer Verbands-Schlichtungsstelle eingeleitet hatten. In diesem Schlichtungsverfahren kam es zu einer Verhandlung, in der dann eine Einigung erzielt wurde, wodurch sich das weitere ger...mehr

Obgleich Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen unter den schuldrechtlichen Vertragsrechtsschutz nach § 2 d ARB 2000 fallen, sind Deckungsklagen gegen den eigenen Rechtsschutzversicherer vom Versicherungsschutz ausgenommen, § 3 Abs. 2I h ARB 2000. Die Tätigkeit des Anwalts (s.o.) und die Klage auf Deckungszusage sind also nicht versichert.mehr

Auch dann, wenn aufgrund eines Wohnungswechsels des Schuldners ein zweiter Vollstreckungsauftrag bei einem weiteren Gerichtsvollzieher gestellt wird, ist nur eine Vollstreckungsangelegenheit nach § 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Nr. 1 RVG n.F. gegeben. Der Anwalt des Gläubigers erhält seine Gebühren in diesem Fall insgesamt nur einmal. AG Fürth, Beschl. v. 16.4.2008 – 1 M 1897/08mehr

Der Anwalt war vorgerichtlich bereits als Wahlanwalt tätig; er hatte von der Partei aber keine Zahlung erhalten. Im nachfolgenden Rechtsstreit wurde er der Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Im späteren Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung stritten die Parteien über die Anrechnung der Geschäftsgebühr. Der Prozessbevollmächtigte berief sic...mehr

War der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren für den Kläger tätig, so ist die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren nur aus dem ermäßigten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV erstattungsfähig. Eine analoge Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG kommt nicht in Betracht. SG Stuttgart, Beschl. v. 10.1.2011 – S 24 SF 9117/09 E, S 24 SB 6379/07mehr

Zu Leitsatz 1 Folgende Werte lagen der Entscheidung zugrunde: Praxis-Beispiel Angefallen ist nach Auffassung des Gerichts insgesamt folgende Vergütung:mehr

Eine angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bedürftigkeit der Partei bereits zum Zeitpunkt der vorprozessualen Tätigkeit vorgelegen hat. OLG Düsseldorf, Be...mehr

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da ein restlicher Anspruch nach § 1 VVG nicht besteht: Streitgegenstand ist die Frage, welcher Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung mit einem Gesamtbetrag von 3.267,97 EUR zugrunde zu legen ist. Anlass der Überprüfung war eine Nachforderung i.H.v. 448,45, EUR die der Kläger nicht nachvollziehen konnte. Die Be...mehr

Nach § 843 Abs. 3 BGB kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn ein "wichtiger Grund" vorliegt, besteht ein einklagbarer Anspruch. Nach der Rechtsprechung zu § 843 Abs. 3 BGB ist dies selten der Fall. Ein "wichtiger Grund" für eine Kapitalabfindung liegt z.B. vor, wenn der Schädiger Zahlungsschwierigkeiten hat. Ferner kann ...mehr

Führt die Beratung des Anwalts zum Abschluss einer Einigung, erhält er neben der Beratungsgebühr nach § 34 RVG auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. AG Neumünster, Urt. v. 28.4.2011 – 32 C 1273/10mehr

Der Einwand des Mandanten, sein Anwalt habe die gebotene Verjährungsunterbrechung auch auf kostengünstigere Weise als durch Erwirkung eines Mahnbescheides herbeiführen können, ist nicht gebührenrechtlicher Art und hindert ohne nähere Erläuterung die Gebührenfestsetzung im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.1.2011 – 14 W 45/11mehr

Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewilligung nicht, im späteren Kostenfestsetzungsverfahren die Verg...mehr

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Vergütung des Anwalts für die eine etwaige Zwangsvollstreckung vorbereitende Anfrage auf Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis gem. § 915b ZPO.mehr

Der Anwalt war für den bedürftigen Auftraggeber im Rahmen der Beratungshilfe tätig und hatte ihn außergerichtlich vertreten. Hiernach hatte er die Festsetzung einer Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) in Höhe von 70,00 EUR beantragt sowie eine Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR. Er war der Auffassung, dass sich die Postentgeltpauschale nicht nach der Höhe ...mehr

Zu Leitsatz 1) Ein Räumungsvergleich hat grundsätzlich auch dann keinen Mehrwert, wenn sich der Vermieter verpflichtet, eine "Umzugsbeihilfe" oder eine vergleichbare Abfindung zu zahlen. Der Wert einer Umzugskostenbeihilfe oder Abfindung, die vergleichsweise vereinbart wird, erhöht den Wert nicht, wenn sie lediglich gewährt wird, um die Auszugsbereitschaft des Mieters zu erhö...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie sei an folgendem Beispiel erläutert: Praxis-Beispiel Zunächst wird eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR eingeklagt. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Später wird die Klage erweitert in Höhe eines Betrages von 5.000,00 EUR. Bevor der Beklagte zu der Klage Stellung nehmen kann, wird die Klageerweiterung abgetrennt und als gesonderte...mehr

Abtretung war in Vollmacht enthalten Der Anwalt war als Verteidiger des Angeklagten beauftragt und hatte sich formularmäßig dessen mögliche Kostenerstattungsansprüche im Voraus abtreten lassen. Die Erklärung zur Abtretung war dabei am Ende des Textes in das Vollmachtsformular aufgenommen worden. Das AG hatte die Abtretung als unwirksam angesehen. Die hiergegen erhobene Beschw...mehr

Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlun...mehr

Die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr) ist nicht anzuwenden, wenn der Erstattungsberechtigte vorprozessual von einem anderen Anwalt vertreten war. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur für den innerprozessualen Anwaltswechsel. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.8.2008–14 W 524/08mehr

Inge Saathoff Mit seiner Entscheidung vom 30.3.2011 (XII ZR 3/09) hat der BGH erneut klargestellt, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB stets am individuellen Fall zu prüfen sei, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in...mehr

Praxis-Beispiel Der am außergerichtlichen Vergleichsschluss beteiligte Anwalt sollte daher unbedingt darauf achten, dass eine eventuell beabsichtigte Regelung für die Vergleichskosten getroffen und auch im Vergleichstext hinreichend deutlich gemacht wird. Soweit dies – wenn auch nur irrtümlich – unterbleibt, greift nämlich die nicht immer gewünschte Kostenfolge des § 98 S. 1...mehr

Ein Anwalt, der sich selbst vertritt, kann keine (verminderte) Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren erstattet verlangen, wenn die Berufung des Prozessgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist zurückgenommen worden ist (BGH FamRZ 2008, 508). Die Rücknahme eines Antrags stellt noch nicht zwangsläufig einen ausreichenden Grund für eine Kostener...mehr

M, Deutscher, und F, eine bildhübsche Französin, wohnen in Frankreich und lassen sich in Frankreich einverständlich scheiden, nachdem M dahinterkam, dass F einen Liebhaber hat. Frei nach Danny Kaye: Man soll nur schöne Frauen heiraten, sonst hat man keine Aussicht, sie wieder loszuwerden. M – der wirtschaftlich deutlich stärkere Partner – hat in Deutschland erhebliche Versor...mehr

Eine vereinbarte Vergütung ist unangemessen hoch, wenn sie das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren überschreitet und der Anwalt keine ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Vergütung unter Berücksichtigung aller im Rahmen von § 4 Abs. 4 S. 1 RVG a.F. relevanten Faktoren nicht als unangeme...mehr

Die Erklärung einer Partei, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein, ist unbeachtlich, wenn sich aus dem bisherigen Prozessstoff ergibt, dass eine Vorsteuerabzugsberechtigung bestehen muss und die erklärende Partei nicht weiter erläutert, wieso die Vorsteuerabzugsberechtigung im konkreten Fall ausgeschlossen sein soll. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Anwalt in eigen...mehr

Anerkennung und Vollstreckung von Titeln in der EU In FoVo 2010, 224 ff. haben wir über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach dem EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen berichtet. Innerhalb der europäischen Union sind allerdings weitere Verordnungen zu beachten, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre...mehr

Eine Terminsgebühr des Anwalts entsteht auch dann, wenn er nach Mandatierung noch vor Einreichung der Klage bei Gericht mit der Gegenseite außergerichtliche Vergleichsverhandlungen führt, die erfolgreich verlaufen und hierdurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird. LAG Nürnberg, Urt. v. 13.1.2011 – 4 Ta 172/10mehr

Der Anwalt hatte mehrere Rechtsuchende im Rahmen der Beratungshilfe beraten und hatte hiernach eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Beratungsgebühr aus Nr. 2501 VV zur Festsetzung angemeldet. Das Gericht hat lediglich eine einfache Ratsgebühr nach Nr. 2501 VV festgesetzt. Die Erinnerung hatte keinen Erfolg.mehr

1. Zur vorläufigen Festsetzung Zunächst einmal fragt es sich, wie das FamG hier überhaupt auf die Idee kommen konnte, einen vorläufigen Verfahrenswert für die Folgesachen festzusetzen. Die vorläufige Wertfestsetzung richtet sich nach § 55 Abs. 1 FamGKG. Danach setzt das Gericht durch Beschluss einen Verfahrenswert vorläufig fest, wenn Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert ...mehr

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist. Der Anwalt, der die Partei im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren vertritt, erhält nicht nur eine 0,8-Verfahrens...mehr

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Abgabe gem. § 41 Abs. 1 OWiG davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück (§ 41 Abs. 2 OWiG). In diesem Fall kommt es erst gar nicht zu einem Strafverfahren, sodass der Anwalt nur die Gebühren nach Teil 5 VV erhält. Die Abgabe wirkt sich dann gebührenmäßig nicht aus.mehr

Für die mittellose Partei, die ein Rechtsmittel gegen eine ungünstige gerichtliche Entscheidung einlegen will, besteht die Möglichkeit, zunächst Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren zu beantragen. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantr...mehr

Leider ist der Sachverhalt nur unvollständig wiedergegeben worden, so dass nicht klar zu erkennen ist, welcher Auftrag zugrunde lag. Offenbar war es hier so, dass die Anwältin im Scheidungsverfahren beauftragt war und sie sollte parallel dazu eine Folgenvereinbarung über bestimmte Folgesachen aushandeln. Das Gericht hat hier eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 Abschni...mehr

Übersetzungskosten sind nach § 91 ZPO zu erstatten Das Beschwerdegericht hat anerkannt, dass zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten auch solche Übersetzungskosten gehören, die eine ausländische Partei für die Übersetzung von Schriftsätzen ihres eigenen Anwalts aufwendet. Zugleich hat es festgestellt, dass die Übersetzung nicht zur allgemeinen Korrespondenz gehört ...mehr

Aus den Gründen: [4] „… 1. Die Beklagten stützen – vor allem im Rechtsbeschwerdeverfahren – ihre Ansicht auf die neuere Rspr. einiger Senate des BGH. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) – abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rspr. (Beschl. v. 20.10.2...mehr

Macht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig Zahlungsansprüche gegen mehrere Schuldner geltend und werden nach Abgabe an das einheitlich zuständige Streitgericht dort getrennte Verfahren gegen die einzelnen Antragsgegner/Beklagten angelegt, ohne dass der Antragsteller/Kläger dies veranlasst hat, und werden die getrennten Verfahren vor der mündlichen Verhandlung miteinan...mehr

[4] "I. Nach Auffassung des BG stand der Kl. vor dem erledigenden Ereignis gem. § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Bekl. der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das AG habe den früheren Bekl. zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich hoch eingeschätzten Betriebsgefahr der ...mehr

Der Kläger hatte Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht und hierfür zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz eingeholt. Im gerichtlichen Verfahren klagte er neben dem Fahrzeugschaden auch die Kosten der Deckungsschutzanfrage mit ein.mehr

Werden von demselben Anwalt für denselben Auftraggeber mehrere Anfechtungsklagen gegen dieselbe Behörde aufgrund eines gleichartigen Sachverhalts erhoben, so ist nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG gegeben, so dass die Gebühren nur einmal entstehen. Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.4.2009–20 C 09.733mehr

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners hat für die Mitwirkung beim Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung Anspruch auf Zahlung der Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV. Maßgebend für die aus der Landeskasse nach §§ 45 ff. RVG zu zahlende Vergütung ist allein, in welchem Umfang die Beiordnung erfolgt ist. Hi...mehr