Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) anzurechnen. Sind Gebührentatbestände – hier die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV – jew...mehr

Eine ersatzfähige Schadensposition gegenüber dem Schädiger erwächst dem Kläger nur, wenn für die Einholung einer Deckungszusage die Einschaltung eines Anwalts auch objektiv erforderlich und zweckmäßig war.[1] Aus den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, ARB, läst sich hierzu nichts entnehmen. Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, dass vom Vertragspart...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren hatten die Prozessbevollmächtigten im Termin einen Vergleich ausgehandelt und protokolliert, wonach der Beklagte verpflichtet werden sollte, an den Kläger 3.000,00 EUR zu zahlen, und zwar in monatlichen Raten zu jeweils 250,00 EUR. Mit Zahlung des Betrages von 3.000,00 EUR sollten sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erl...mehr

Der Prozessbevollmächtigte hatte gegen die Entscheidung des LG sofortige Beschwerde eingelegt, dabei aber übersehen, dass sie mangels hinreichender Beschwer unzulässig war (§ 567 Abs. 2 ZPO). Das LG legt die Sache dem OLG vor, ohne seine Abhilfemöglichkeit zu prüfen. Dass das Gericht der angefochtenen Entscheidung bei einer unzulässigen Beschwerde weder abhelfen darf noch ga...mehr

Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht beschwerdeberechtigt.[1] Er kann allenfalls den Versicherungsnehmer anweisen, eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einzulegen. Dieser Anweisung muss der Versicherungsnehmer nachkommen, da er anderenfalls eine Obliegenheitspflicht verletzt: 1. Eine rechtsschutzversicherte Partei verstößt grob fahrlässig gegen ihre Schadenminderungspf...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Hätte die Partei einen Anwalt in Aichach beauftragt, also an ihrem Wohnsitz, dann wären in dem Augsburger Verfahren die Reisekosten Aichach-Augsburg erstattungsfähig gewesen, da eine Partei immer berechtigt ist, einen ortsansässigen Anwalt vor einem auswärtigen Gericht zu beauftragen.[1] Dadurch, dass die Partei hier einen Augsburger Anwalt be...mehr

Die Entscheidung des OLG München ist noch zur früheren Rechtslage ergangen. Nach der neuen Rechtslage (§ 15a Abs. 2 RVG) ist in allen Fällen so vorzugehen. Das bedeutet, dass eine eventuell vom Auftraggeber gezahlte Wahlanwaltsgeschäftsgebühr bei nachfolgender Prozesskostenhilfe zunächst einmal auf die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung anzurechnen ist. Entgegen der Ansicht d...mehr

Anmerkung Das AG Hainichen hatte sich mit der gesamten Palette der Rechtsfragen zu befassen, die anlässlich der Abtrennung von Verfahren über den Versorgungsausgleich auftreten. I. Neue Angelegenheit Das AG Hainichen kommt zu Recht zu dem Ergebnis, dass das abgetrennte Verfahren für den Anwalt eine neue Angelegenheit ist. Insoweit lehnt es das Gericht zunächst zutreffend ab, § ...mehr

Ich frage mich, warum dem Anwalt nicht die 1,1-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3506, 3507 VV zugesprochen wird. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind gegeben. Unstreitig – und das sieht auch das OLG Köln so – hat der nicht postulationsfähige Anwalt das Geschäft vor dem BGH betrieben und damit eine Verfahrensgebühr verdient (Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Da es sich bei dem Verfahren vor dem ...mehr

Rechtsgrundlage eines Rechtsschutzversicherungsvertrages sind in der Regel die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 75). Gem. § 20 II 1 ARB 75, § 67 VVG geht ein Anspruch des Mandanten und Versicherungsnehmers gegen den unterliegenden Prozessgegner auf Erstattung der Kosten auf den Rechtsschutzversicherer über. Rechtlich umstritten ist nunmehr, wie ...mehr

Die Anfechtung eines Prozessvergleichs führt zu einer in verfahrens- und gebührenrechtlicher Hinsicht besonderen Situation: In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird durch die Anfechtung kein neuer Rechtsstreit anhängig gemacht, sondern das alte, eigentlich bereits abgeschlossene Verfahren fortgeführt, damit das Gericht prüfen kann, ob der damals geschlossene Vergleich den Rech...mehr

Die Entscheidung ist zwar für die Anwaltschaft erfreulich, leider jedoch mit dem RVG nicht vereinbar und daher falsch. Das LG verkennt das Gebührensystem in Bußgeldsachen. Bußgeldsachen richten sich nach Teil 5 VV. Dieser Teil enthält zwei Abschnitte, nämlich Abschnitt 1, der die "Gebühren des Verteidigers" regelt und Abschnitt 2, der "Einzeltätigkeiten" betrifft. Die Gebühre...mehr

Die Entscheidung entspricht einhelliger Auffassung Die Entscheidung des OLG Köln ist zutreffend und entspricht einhelliger Auffassung in Rspr. u. Lit. (OLG Brandenburg AGS 2008, 194 = OLGR 2008, 316; AnwK-RVG/N. Schneider, § 5 Rn 69 ff.; Hartmann, KostG, § 44 RVG Rn 9). Die Vorschrift des § 5 RVG gilt auch für den beigeordneten Anwalt. Er darf sich – ebenso wie ein Wahlanwalt...mehr

Es gibt im Rahmen der Prozesskostenhilfe keinen "ortsansässigen" Anwalt, sondern nur einen Anwalt, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat (ob er ortsansässig ist oder nicht spielt dabei keine Rolle), und den Anwalt, der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist (siehe § 121 Abs. 3 ZPO). Eine einschränkende Beiordnung darf daher nicht zu den Bedingungen eines "orts...mehr

Eine Sozietät kann nach der Rspr. des BGH beigeordnet werden.[7] Das war hier aber nicht der Fall. Beigeordnet war nur ein einziger Anwalt. Folglich durfte auch nur zugunsten dieses Anwalts festgesetzt werden. Der umfangreichen Überlegung bedurfte es hier letztlich auch nicht. Der beigeordnete Anwalt erwirbt über § 5 RVG einen eigenen Vergütungsanspruch, wenn ein Kollege – ni...mehr

Der Anwalt war hier zwar "außergerichtlich tätig"; dennoch handelt es sich nicht um eine Geschäftstätigkeit nach Teil 2 VV, da der Anwalt bereits den Auftrag hatte, Klage zu erheben. Mit Erteilung des unbedingten Klageauftrags sind die Gebühren nach Teil 2 VV nicht mehr anwendbar. Es gelten vielmehr die Gebühren nach Teil 3 VV. Ob es letztlich zur Klageerhebung kommt oder ni...mehr

Der Auffassung des BGH dürfte wohl zu folgen sein, allerdings nicht seiner Berechnung. Wie ein Anwalt eine Terminsgebühr aus dem Wert von über 40.000,00 EUR verdienen können soll, gleichzeitig aber nur eine Verfahrensgebühr aus 39.188,11 EUR, ist nicht nachzuvollziehen. Mit jeder mündlichen Verhandlung und jeder Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV wird auch immer ...mehr

Es kann im vorliegenden Fall keine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr stattfinden, da eine Ausnahmekonstellation gem. § 15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gegeben ist. Festsetzungsfähig ist daher die volle Verfahrensgebühr – wie sie vom Klägervertreter geltend gemacht wurde. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem die Anrechnu...mehr

Es ist noch nicht vorbei! Oder: Vier Schwalben machen noch keinen Sommer "Wir haben verstanden!" lautete eine recht erfolgreiche Werbekampagne eines Autokonzerns. "Wir haben verstanden" kann als eine Art übergeordneter Leitsatz den nunmehr vier erfreulichen Entscheidungen dreier unterschiedlicher Senate des BGH vorangestellt werden, die allesamt mit überzeugender Begründung di...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Das Beschwerdegericht hat – wie zuvor schon die Rechtspflegerin – zu Unrecht die vom Beklagten beantragte Terminsgebühr gegen die Kläger festgesetzt. Eine Terminsgebühr ist in der Berufungsinstanz nicht entstanden. Dies führt zur Herabs...mehr

Die Deckungsanfrage mit dem Ziel einer Deckungszusage wird regelmäßig keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen. Eine Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist bei dieser Sachlage regelmäßig nicht erforderlich.[1] Lediglich in Ausnahmesituationen wird eine rechtliche Überprüfung der Rechtsschutzversicherungsbedingungen durch einen Rechtsanwalt in Erwägung zu ziehen sein. Denk...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss die Dokumentenpauschale für 260 Kopien zu Recht nicht berücksichtigt. Gem. Nr. 7000 Nr. 1a) VV kann der Rechtsanwalt für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war, eine Kostenpauschale erheben. Im vor...mehr

Die Klage ist noch im Umfang von 276,00 EUR begründet, nachdem der Beklagte einen Betrag von 200,00 EUR an den Kläger gezahlt hat und die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in Höhe von 200,00 EUR teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 276,00 EUR aus § 34 Abs. 1 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 B...mehr

Die oben dargestellten Regeln gelten nicht für Rechtsbehelfe in Familiensachen, die keine Ehe- oder Familienstreitsachen sind. Für diese Sachgegenstände[1] gelten die §§ 58 bis 69 FamFG ohne Einschränkungen. Der Rechtsbehelf ist also ebenfalls beim "iudex a quo" einzulegen, es besteht jedoch keine Begründungspflicht für den Rechtsbehelf.[2] Es besteht eine Abhilfemöglichkeit...mehr

6. Aufl., 344 Seiten, Verlag C. H. Beck45,00 EUR, ISBN: 978-3-406-59913-2 Die lange vermisste 6. Aufl. des Standardwerks von Günter Bauer "Die Kraftfahrtversicherung" ist nunmehr – endlich – 8 Jahre nach der Vorauflage erschienen. Der Autor behandelt in der ihm eigenen und allseits geschätzten Weise umfassend das Recht der Kraftfahrtversicherung. Dargestellt werden Rspr. und ...mehr

Es kann offen bleiben, in welchen Grenzen entgegen dem für sich eindeutigen Wortlaut des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten erlaubt oder gar geboten ist, insbesondere wenn sich das angefochtene Urteil als eindeutige Fehlentscheidung erweist. Das Berufungs...mehr

Das Gericht schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Die Überlegungen, die bei der Erwägung anzustellen sind, ob und in welchem Umfang einer Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, können keine Rolle mehr spielen, wenn PKH einmal uneingeschränkt bewilligt worden ist. Die ohne Einschränkung erfolgte Gewährung von Prozesskostenhilfe im Festsetzungsverfahren nachträgli...mehr

Die Gebührenbemessung durch den Rechtsanwalt wird nur vom billigen Ermessen i.S.d. § 315 BGB und dem Betragsrahmen begrenzt.[1] Dem Verteidiger wird nach der Rechtsprechung bei der Bestimmung der Gebühren ein Ermessensspielraum von 20 % eingeräumt.[2] An der die Rechnung kürzenden Rechtsschutzversicherung liegt es daher, dem Rechtsanwalt bei der Gebührenbemessung einen Ermes...mehr

Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Das Werk liefert umfangreiches Detailwissen zur richtigen Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs. Dabei geht es über die Normen des BGB hinaus auch auf die steuerrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bezüge ein. Zahlreiche konkrete Arbeitshilfen wie Zusamme...mehr

Einladung zur Tagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 20.9.2010 in Berlinmehr

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Mutter) sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihren im Februar 1999 und Mai 2000 geborenen Kindern In einem gerichtlichen Vergleich vom 17.4.2009 hatten die Eltern ein Umgangsrecht des Vaters mit den beiden Kindern im zweiwöchigen Turnus – jeweils von freita...mehr

Die Verwaltungsabteilung des OLG Hamm hat zu der weiteren Beschwerde u.a. wie folgt Stellung genommen: Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingereicht worden (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6, 3 S. 3 RVG). In der eigentlichen Rechtsfrage des Haftzuschlages, der vom AG und LG die grundsätzliche Bedeutung zugemessen wurde, ist der landgerichtl...mehr

Die Beratung des Angeklagten bezüglich des in der Anklageschrift beantragten Verfalls (600,00 EUR) und des Verfalls von Wertersatz (12.405,00 EUR) löste die Gebühr nach Nr. 4142 VV aus. Eine solche Verfahrensgebühr entsteht für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit, die sich auf die Einziehung oder ihr gleichstehende Rechtsfolgen i.S.v. § 442 StPO bezieht. Sie findet ihren Sinn d...mehr

Das Betreiben eines Geschäfts, welches über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV zu vergüten ist, kann auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen. Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vor...mehr

Das Gericht hält unter Verweis auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.11.2008 – L 20 B 59/08 SO – den Gebührenrahmen Nr. 3102 VV für einschlägig. Der Eintritt einer Arbeitserleichterung als Begründung für die Heranziehung des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3103 VV (Synergieeffekte) kann nach dieser Entscheidung nur dann angenommen werden, wenn Gegenstand des au...mehr

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum G...mehr

Der Gläubiger erwirkte am 5.9.2007 wegen einer Forderung von insgesamt 77.113,91 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin, mit dem deren angebliche Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen gegen den Drittschuldner, einen Notar, gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden. Nachdem der Drittschuldner die Erklärungen gem. § 840 Abs. 1 ZPO nicht f...mehr

Praxis des Wohnungseigentums. Von Prof. Dr. Johann Bärmann und Dr. Hanns Seuß. 5. Aufl. 2010. Verlag C.H. Beck, München. XIX, 1.184 S. 119,00 EUR. In der mittlerweile fünften Auflage des Handbuchs zum Wohnungseigentum wird eine komplette Neubearbeitung vorgelegt. Mit einem völlig neuen Autorenteam und sage und schreibe 12 Jahre nach der letzten Auflage präsentiert der Herausg...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren des Klägers zu Recht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus dem Einzelstreitwert dieses Verfahrens zugunsten des Beklagten in Ansatz gebracht. Diese Gebühr war bereits vor der Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung entstanden und kann von dieser schon deshalb n...mehr

Der Senat hatte gegen den Verfolgten Auslieferungshaft zum Zwecke der Auslieferung an die Republik F. zur dortigen Strafverfolgung angeordnet. Rechtsanwalt S. war ihm zuvor als Beistand bestellt worden. Er nahm an der gem. § 28 IRG durchgeführten Anhörung des Verfolgten vor dem Ermittlungsrichter des AG teil. Er erhob namens des Verfolgten Einwendungen gegen die Auslieferung...mehr

VV RVG Nr. 3100; ZPO §§ 104 Abs. 1; 567 Abs. 1; RPflG §§ 11 Abs. 2; 21 Nr. 1 1. Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim OLG ist nur die befristete Erinnerung, nicht die sofortige Beschwerde zulässig. 2. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit, für die der Prozessbevollmächtigte des schiedsr...mehr

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150,00 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei e...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist für die Teilnahme am Adhäsionsverfahren eine Gebühr angefallen. Der Beschwerdeführer kann deren Erstattung indessen nicht aus der Landeskasse beanspruchen. Prozesskosten...mehr

Ein Abänderungsantrag ist gem. § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG nur zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zu Grunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nach Abschluss der Tatsachenverhandlung des Vorverfahrens ergibt. Achtung: Bereits an dieser Stelle scheitern viele Abänderungsanträge, w...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, im Verfahren 3 O 693/06 sei im ersten Termin nur zur Klage und Widerklage, d.h. mit einem Streitwert von 12.874,64 EUR, nicht aber zu weiteren Ansprüchen verhandelt worden. Da im Verfahren 3 O 685/06 nie isoliert verhandelt worden sei, sondern erst nach Verbindung beider Verfahren, bestehe das dem Antragsteller zustehende Wahlrecht zw...mehr

Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vorverfahren, wobei er als lex specialis der Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV vorgeht und eine kumulative Anwendung ausschließt. Wird danach ein...mehr

Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte mit der Durchführung seines Scheidungsverfahrens. Nach Übersendung des Entwurfs einer Scheidungsklage durch die Kläger drängte die Ehefrau des Beklagten über ihre ebenfalls mit einem Klageauftrag ausgestatteten Rechtsanwälte im Blick auf die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten insbesondere auf Freistellung...mehr

Die vom Klägervertreter geltend gemachte Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV i.H.v. 225,00 EUR ist entstanden. Wie sich aus dem Klageantrag und aus dem Urteilstenor ergibt, machte die Klägerin den Anspruch als Vertreterin der Erbengemeinschaft geltend. Die Erbengemeinschaft stellt eine Auftraggebermehrheit dar und zwar auch dann, wenn ein Miterbe die Erbengemeinschaft vertritt....mehr

I. Der Antrag auf "Streitwertfestsetzung" ist zulässig. Dabei handelt es sich allerdings um einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, da die begehrte Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit die Grundlagen des Kostenfestsetzungsantrags der Antragstellerin klären soll. Da für das Beschwerdeverfahren auf Seiten des Gerichts lediglich eine strei...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hatte mit Beschl. v. 26.10.2009 "festgestellt", dass die Pflichtverteidigerin die ihr mit der Festsetzung vom 13.7.1998 gewährte Abschlagszahlung von 5.849,18 EUR (10.440,00 DM) an die Landeskasse zurückzahlen muss, da ihr Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung durch Beschluss des Senats vom 14.10.2009 zurückgewiesen worden...mehr