Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Beschwerde der B. ist bereits nicht statthaft, mithin unzulässig. Das ArbG München hat mit seinem Beschluss den Gegenstandswert für Verfahren und Vergleich gem. § 33 RVG festgesetzt. Bei dem Beschluss handelt es sich nicht um eine Streitwert-, sondern um eine Gegenstandswertfestsetzung nach § 33 RVG. Die Wertfestsetzung hatte nach § 33 Abs. 1 RVG zu erfolgen, da die Geric...mehr

Das LG hat die Tätigkeit der nach § 408b StPO bestellten Verteidigerin zu Unrecht als Einzeltätigkeit gewertet. Es kann vorliegend dahin stehen, wie weit die Bestellung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO zeitlich reicht; vgl. zum Meinungsstand OLG Köln NStZ-RR 2010, 30 f. m. w. Nachw. Anders als etwa in § 117 Abs. 4 S. 1 StPO "für die Dauer der Untersuchungshaft", § 118...mehr

Der Tatbestand für die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV, sog. Befriedungsgebühr, ist erfüllt. Zum einen findet die in Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV geregelte Frist hier keine Anwendung, zum anderen hat der Verteidiger an der Rücknahme der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft mitgewirkt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV entsteht die zusätzliche Geb...mehr

1. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gem. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene ...mehr

1. Die Abzüge bei den zur Festsetzung beantragten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind zu Unrecht erfolgt. a) Entgegen der Ansicht der Beklagten, die im Kostenfestsetzungsverfahren eine Vergleichsrechnung mit den Kosten eines Unterbevollmächtigten für erforderlich gehalten haben, sind die Reisekosten der Prozessbevollmächtigten der Klägerin grundsätzlic...mehr

Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (Vorinstanz OLG Koblenz AGS 2010, 66 m. krit. Anm. Schons = ArbRB 2...mehr

Nach § 15 RVG ist von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts im gleichen Rahmen hält, ein innerer Zusammenhang besteht und ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt.[8] Hier dürfte es bereits am einheitlichen Auftrag fehlen. Wird der vermeintliche Unterhaltsschuldner durch gesonderte Schreiben von verschiedenen Gläubigern in Anspruch genommen, ...mehr

Die Auffassung, dass die Aktenversendungspauschale durch die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV abgegolten sei, ist falsch. Auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man nicht weiß, was die Aktenversendungspauschale ist. Bei der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. handelt es sich um gerichtliche Auslagen (so Teil 9 des GKG-KostVerz.), die vom Gericht erhob...mehr

Der Rechtsschutzversicherer hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Anwalt auf Auskunft und Abrechnung. Diese Ansprüche bestehen aber ausnahmsweise dann, wenn zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB über die Abwicklung der Rechtsschutzangelegenheit abgeschlossen wurde, der als Vertrag zugunsten des Rechtsschutzversichere...mehr

Streitgenossen sind aus wirtschaftlichen Überlegungen gehalten, grundsätzlich einen gemeinsamen Anwalt zu beauftragen Es ist anerkannt, dass mehrere Streitgenossen aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus gehalten sein können, einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten einzusetzen, wenn ein interner Interessenwiderstreit zwischen ihnen nicht zu ersehen ist und deshalb das Bedü...mehr

Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt kann nicht zu den Bedingungen eines "ortsansässigen" Anwalts beigeordnet werden, sondern nur zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen" Anwalts. Ein mit dieser Maßgabe eingeschränkt beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten insoweit, als Reisekosten von dem vom Prozessgericht am weitesten entfernten Or...mehr

Vollstreckungsbescheidgebühr ist Verfahrensgebühr Erwirkt der Anwalt im Mahnverfahren einen Vollstreckungsbescheid, so erhält er hierfür neben der Verfahrensgebühr der Nr. 3305 VV eine weitere Gebühr nach Nr. 3308 VV. Diese Gebühr wird in der Praxis als „Vollstreckungsbescheidgebühr“ bezeichnet, was dazu führt, dass sich die Ansicht festgesetzt hat, diese Gebühr entstehe nur ...mehr

Diese werde nicht selten entdeckt, wenn persönliche Stärken und Vorteile herausgearbeitet werden, die sinnvoll eingesetzt und kommuniziert werden müssen. Bsp.: Stellvertreterleistung. Anwälte liefern eine höchst persönliche Leistung, zu der Mandanten keinen Zugang haben. Sie wünschen sich deshalb oft von ihrem Anwalt: a) gute Gedanken, die den Mandanten zu seinem Ziel führen...mehr

1. Erteilungsverfahren Das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zählt für den Anwalt nicht mehr nach § 19 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 9 RVG zum Ausgangsverfahren, sondern ist bereits eine Vollstreckungshandlung i.S.d. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV. Der Anwalt erhält hierfür eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Werden zugleic...mehr

Beim rechtsschutzversicherten Mandanten bestehen zwischen seinem Anwalt und seinem Rechtsschutzversicherer grundsätzlich keinerlei Rechtsbeziehungen. Der Anwalt ist vertraglich ausschließlich gegenüber seinem Mandanten im Rahmen eines Dienstvertrages, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, zur Dienstleistung verpflichtet und nicht dem Rechtsschutzversicherer.[1] Der...mehr

Die Entscheidung des BSG leidet noch unter einem weiteren Fehler. Das BSG übersieht nämlich, dass mehrere Auftraggeber dem Anwalt nicht uneingeschränkt als Gesamtschuldner haften und folglich auch nicht uneingeschränkt Freistellung verlangen können. Das Haftungsverhältnis gegenüber dem Anwalt ist abweichend von der Gesamtschuld in § 7 Abs. 2 RVG geregelt. Danach kann ein Anwal...mehr

RVG § 15a; VV RVG Nr. 2300, 3100 Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG tituliert. OLG ...mehr

Rückforderungsanspruch kann sich auf Bereicherungsrecht stützen In aller Regel wird der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses auf Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) gestützt. Ein solcher Anspruch dürfte wohl auch hier gegeben sein, da mit Beendigung des Mandats der Vergütungsanspruch des Anwalts feststeht und daher ein Recht zum Behaltendürfen der darüber ...mehr

Das Gericht hat alle Beteiligten anzuhören, ihnen also rechtliches Gehör zu gewähren. Dabei ist bei einem Antrag des Anwalts die Partei gesondert anzuhören und bei einem Antrag der Partei der Anwalt, da diese jeweils eigene Interessen haben und daher auch jeweils zu beteiligen sind. Soweit der Anwalt gerichtlich beigeordnet ist, muss auch die Landeskasse beteiligt werden.mehr

Zum ersten Rechtszug gehört eine Stellungnahme des Anwalts gegenüber seiner Partei zur prozessualen Situation im Berufungsverfahren oder eine (unaufgeforderte) Stellungnahme des Anwalts gegenüber seiner Partei zur Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2009–18 WF 207/08mehr

Der Nichtfestsetzung des Verfahrenswertes durch das FamG können die Anwälte mit der Beschwerde nach § 58 FamGKG begegnen. Unabhängig davon, ob in der Hauptsache eine Beschwerde gegeben ist – hier wäre sie jedenfalls nach § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG möglich –, ist auch eine Verfahrenswertbeschwerde zulässig. Es ist darauf zu achten, dass diese nur im Namen des Anwalts eingelegt wer...mehr

In Strafsachen erhält der Anwalt grundsätzlich Betragsrahmengebühren, so dass in Ausnahme des Grundsatzes des § 2 Abs. 1 RVG nicht nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird. Auch in Strafsachen werden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet Ausnahmsweise sind aber auch in Strafsachen Gebühren vorgesehen, die sich nach dem Gegenstandswert berechnen, nämlich bei Einziehung un...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend; die Begründung ist falsch. Wertfestsetzung hängt nicht von den anfallenden Anwaltsgebühren ab Hier ging es um eine Wertfestsetzung nach § 63 GKG. Die Wertfestsetzung hat aber nichts damit zu tun, ob gesonderte Anwaltsgebühren anfallen oder nicht. Das Gericht hat den Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen (§ 63 Abs. 2 GKG). Diese...mehr

Beispiel 1: Drittschuldnerauskunft, einfaches Scheiben Der Anwalt ist vom Drittschuldner beauftragt, nach einer Pfändung (Wert: 1.860,00 EUR) die Erklärung nach § 840 ZPO abzugeben, die sich auf ein einfaches Schreiben beschränken soll. Für die Vertretung des Drittschuldners entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Da der Anwalt nur ein einfaches Schreiben abgeben soll...mehr

Der beigeordnete Anwalt erhält auch dann eine Termins- und eine Einigungsgebühr, wenn er den Termin nicht selbst wahrgenommen hat, sondern er sich durch einen anderen Anwalt im Termin hat vertreten lassen. OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2010 – 4 WF 32/10mehr

Umsatzsteuer ist dem Auftraggeber nach Nr. 7008 VV in Rechnung zu stellen Nach Nr. 7008 VV kann der Anwalt seinem Auftraggeber die von ihm zu zahlende Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Tätigkeit des Anwalts umsatzsteuerpflichtig ist. Daran fehlt es z.B., wenn der Anwalt Kleinunternehmer und damit nicht umsatzsteuerpflichtig ist (§ ...mehr

Vorsicht Falle! Nach dem neuen § 15a Abs. 2 RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren eine Geschäftsgebühr anzurechnen, soweit sie gegen den Erstattungspflichtigen bereits tituliert ist. Wird die Geschäftsgebühr als Schadensersatz mit eingeklagt und zugesprochen, also tituliert, dann lässt sich aus dem Urteilstenor unter Bezugnahme auf die Urteilsgründe die Berechnung der zugespr...mehr

Wenn die Medianten eine anwaltliche Beratung ablehnen, kann dies verschiedene Ursachen haben. Einmal kann dies mit einer Negativvorstellung über die Anwaltschaft zusammenhängen, weil die Medianten die Kosten eines Anwalts scheuen oder weil sie eine Eskalation (Streit schüren durch den Anwalt) befürchten oder weil sie andere negative Erfahrungen mit dem Berufsstand gemacht ha...mehr

Nach § 32 Abs. 1 RVG ist ein Prozessbevollmächtigter berechtigt, im eigenen Namen Streitwertfestsetzung zu beantragen, und nach § 32 Abs. 2 RVG, gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende, zu niedrige Wertfestsetzung Beschwerde einzulegen. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass auch gegen vorläufige Streitwertfestsetzungen nach § 63 Abs. 2 GKG von Prozessbevollmäch...mehr

Eine Verfahrensgebühr für den Anwalt des Berufungsverfahrens kommt nur dann in Betracht, wenn der Anwalt auch eine Tätigkeit im Hinblick auf das Berufungsverfahren entfaltet. Die bloße Übersendung der Rechtsmittelschrift an die Mandantschaft reicht dazu nicht aus. LG Trier, Beschl. v. 18.3 2010–2 T 50/10mehr

Zur Untätigkeitsklage gibt es kein vorangegangenes Verwaltungsverfahren Gegenüber einer sozialrechtlichen Untätigkeitsklage gibt es kein vorangegangenes Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren. Die Untätigkeitsklage ist nach § 88 SGG als rein formelle Bescheidungsklage ausgestaltet. Sie ist im Gegensatz zur Untätigkeitsklage im Verwaltungsrecht keine Klage zur Hauptsache. Mit...mehr

Rechtsschutzversicherung. Kommentar zu den ARB. Begründet von Walter Harbauer, fortgeführt von Dr. Günther Bauer, Joachim Cornelius Winkler, Prof. Dr. Karl Maier und Peter Stahl. 8. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XLVII, 1205 S. 98,00 EUR. Der Harbauer gilt als die "Bibel" zur Rechtsschutzversicherung. Was er sagt, hat bei Gericht und Rechtsschutzversicherern Gewicht....mehr

Die Verfahrensgebühr der Nr. 3305 VV entsteht unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 2 VV, also sobald der Anwalt im Verfahren auf Erlass des Vollstreckungsbescheids tätig wird. Die Tätigkeit kann aber auch noch nach Erlass des Vollstreckungsbescheids entfaltet werden, etwa wenn der Anwalt nur mit der öffentlichen Zustellung des Vollstreckungsbescheids beauftragt wird ...mehr

Der Gläubiger hatte gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel erwirkt und daraus die Zwangsvollstreckung betrieben. Später beauftragte er einen anderen Anwalt, weitere Vollstreckungsversuche zu unternehmen. Der neue Anwalt forderte daraufhin bei dem vorherigen Anwalt die Unterlagen an, konnte das Original des Vollstreckungstitels jedoch nicht erhalten. Daraufhin beantr...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Vollstreckungsauftrag mit Einigung, Vollstreckung nicht anhängig Der Anwalt ist beauftragt, nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung i.H.v. 1.860,00 EUR anzudrohen. Nach Erhalt der Vollstreckungsandrohung einigen sich die Parteien und treffen eine Ratenzahlungsvereinbarung. Bereits mit der...mehr

Beispiel 1 Ein Schweizer Ehepaar ist Eigentümer einer Mietwohnung in Deutschland. Es kommt zu einer mietrechtlichen Auseinandersetzung. Da in einer Mietsache nicht das Grundstück betroffen ist, sondern das Mietverhältnis, kommt es nicht auf den Ort an, an dem sich die Mietwohnung befindet. Abzustellen ist auf den Auftraggeber. Da die Schweiz weder Inland ist noch zum Gemeinsc...mehr

Der Anwalt hatte den Mandanten im Verwaltungs- und im Widerspruchsverfahren vertreten. Der Widerspruch wurde nicht rechtzeitig beschieden, so dass der Anwalt für seinen Mandanten Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG erhob. Auf die Untätigkeitsklage hin wurde dann der beantragte Widerspruchsbescheid erlassen; die Kosten des Verfahrens wurden der Behörde auferlegt. Daraufhin beantr...mehr

Wird die BGB-Gesellschaft verklagt, darf nur ein Anwalt bestellt werden Wäre die Sozietät als BGB-Gesellschaft verklagt worden, dann hätte nur ein Auftraggeber vorgelegen, so dass folglich auch nur ein Anwalt hätte bestellt werden dürfen und damit auch nur dieser eine Anwalt erstattungsfähig gewesen wäre. Zudem wäre die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV vermieden worden, da d...mehr

Bei Herausgabevollstreckungen ist der Wert der herauszugebenden Sache maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 10: Herausgabevollstreckung Der Gläubiger hat ein Urteil erstritten, wonach der Beklagte verpflichtet ist, einen Pkw im Wert von 5.000,00 EUR herauszugeben. Er beauftragt den Anwalt mit der Herausgabevollstreckung. Maßgebend ist der Wert des Autos, h...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bei einem Vergleich ist eine Zahlungsfrist von zwei Wochen mehr als angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner spätestens mit Abschluss des Vergleichs seine Zahlungsverpflichtung kennt. Auf eine Zustellung des Vergleichs kann es insoweit daher nicht ankommen. Die Notwendigkeit der Vollstreckungsandrohung ist aus Sicht des Gläu...mehr

Die gem. §§ 164, 165 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet und gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern (vgl. zum Prüfungsmaßstab: BVerwG, Urt. v. 9.5.2000–11 C 1/99, NJW 2000, 2289; OVG NRW, Beschl. ...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig und begründet (§§ 165, 151 VwGO). Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden Geschäftsgebühr für die anwaltliche Vertretung des Antragsgegners im Vorverfahren. Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwälte besti...mehr

I. Die Klägerin begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Beklagten den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. Rechtspfleger und OLG haben die von der Klägerin für ihre erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) nicht in voller Höhe berücksichtigt. Denn gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV sei hier auf die Verfahrensgebühr die ...mehr

Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes; es ist für die Frage der "Erforderlichkeit" der Anwaltsbeiordnung aber weiterhin als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen. OLG Celle, Beschl. v. 13.1.2010–17 WF 149/09mehr

Bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite sind mehrere Personen Auftraggeber des die beklagte Seite vertretenden Rechtsanwalts. Dies gilt auch dann, wenn die zunächst verklagte Partei bei Klageerhebung nicht mehr existiert oder wenn eine andere (juristische) Person ein berechtigtes Interesse daran hat, sich gegen die Klage zu wehren. Bei der Berechnung des Beschwerdewerts is...mehr

Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG seine Vergütung erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – VII ZB 69/05 – AGS 2006, 323). BGH, Beschl. v. 11.8.2010 – XII ZB 60/08mehr

In einem Umgangsrechtsverfahren hatte das FamG dem Vater Verfahrenskostenhilfe bewilligt, allerdings die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Das OLG hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte der BGH als unzulässig verworfen und den "Streitwert" auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die gegen die "Streitwert"-Festsetzung erhobe...mehr

Dem Schuldner auf der Spur Schon in FoVo 2010, 107 und FoVo 2010, 127 haben wir gezeigt, welche Möglichkeiten bestehen, den untergetauchten Schuldner und sein Vermögen aufzuspüren. Nachfolgend sollen weitere Möglichkeiten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – dargestellt werden, die sich in der alltäglichen Praxis bewährt haben. Der Mandant als Auskunftsquelle Der Mandant weiß ...mehr

Der Beklagtenvertreter hat eine volle 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verdient, weil er nicht nur im Mahnverfahren, sondern auch im Streitverfahren tätig geworden ist und vor Beendigung des Mandats einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne der Nr. 3101 Nr. 1 VV enthalten hat. 1. Die Verfahrensgebühr ist mit dem Beginn der auftr...mehr

1. Rechtsanwaltskosten sind auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt. 2. Allein die zügige Verkehrsunfallabwicklung und unproblematische Schadensregulierung schließen eine durchschnittliche Angelegenheit nicht aus. AG Halle, Urt. v. 28.4.2010 - 2 C 876/09mehr