Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Eine ganz aktuelle Entscheidung des 4. Strafsenats (Beschl. v. 21.11.2018 – 4 StR 15/18 m. Anm. Deckenbrock NJW 2019, 318) widmet sich dem Straftatbestand des Parteiverrats (§ 356 StGB), der das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen strafrechtlich ergänzt. Angeklagt war ein Rechtsanwalt, der die Stadt O. und zwei kommunale Gesellschaften sowie ze...mehr

Bereits zu Zeiten der Telefaxübermittlungen waren Rechtsmitteleinlegungen oder -begründungen in allerletzter Minute kurz vor Mitternacht fast an der Tagesordnung, wie man den zahllosen in der Literatur geschilderten Beispielen entnehmen kann. Die Umstellung auf das beA hat hier offenbar keineswegs eine Entspannung bei den beteiligten Anwälten gebracht. Die Zahl der verweiger...mehr

Sowohl die richterliche als auch die anwaltliche Meinungsfreiheit ist von den Gerichten in jüngster Zeit gestärkt worden. Das LG Neubrandenburg (Beschluss v. 12.7. 2019 – 23 Qs 5/19, rkr.) hat den Erlass eines Strafbefehls gegen drei Richter einer Schwurgerichtskammer abgelehnt, die einem Rechtsanwalt der Nebenklage "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen hatten und d...mehr

Mitte September trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. Gastgeber war die Rechtsanwaltskammer Hamm, vertreten durch ihren Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. Ulrich Wessels. Zu Beginn der Hauptverhandlung fand BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer in s...mehr

Der IX. Zivilsenat bekam in der Jahresmitte, Gelegenheit die Judikatur zur Anwaltsvorsorge gegenüber Ausfällen zu präzisieren. Ein Rechtsanwalt muss einerseits allgemeine vorausschauende Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Insbesondere muss er seinem Personal die notwendigen ...mehr

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als gegnerischem Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren geltend. Der Kläger hatte am 17.5.2012 einen Verkehrsunfall erlitten und die Beklagte mit Anwaltsschreiben v. 18.8.2012 auffordern lassen, die Haftung dem Grunde nach zu 100 v.H. anzuerkennen. Nachdem die Beklagte ...mehr

Auf den Zeitpunkt der Bestellung oder der Beiordnung kommt es nicht an, soweit eine Beiordnung oder Bestellung auch zukünftige Angelegenheiten erfasst, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erstmalig beauftragt oder tätig wird. Insoweit ist dann auf den nachfolgenden Auftrag oder den Beginn der nachfolgenden Tätigkeit abzustellen. Beispie...mehr

Die Entscheidung des BGH zur Unanwendbarkeit des Quotenvorrechts ist im Ergebnis zutreffend. Die Begründung, dass ein Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG stattfinde, das Quotenvorrecht nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG allerdings ausgeschlossen sei, ist jedoch unzutreffend. Wenn der Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG greift, dann greift zwingend auch das Quotenvorre...mehr

Hinweis auf Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich Einwände der Mandanten gegen eine Beratungsrechnung kennt jeder Anwalt: "Ich habe doch nur einmal nachgefragt" und "Der Anwalt hat ja noch gar nichts geschrieben" sind Standardeinlassungen der Mandanten, gleichwohl aber unbeachtlich. Der Anwalt ist nicht verpflichtet auf die Entgeltlichkeit seiner Beratungstätigkeit hinzuweise...mehr

Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine besondere Gesellschaftsform, die den Angehörigen der Freien Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zur Verfügung steht. Das Gesetz zählt in § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG eine Reihe an Freien Berufen, welche die PartG nutzen dürfen, explizit auf (Katalogberufe). Genannt werden insb. die Mitglieder der Rechtsanwaltskamm...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.3.2021 (AnwZ [Brfg] 2/20) zur Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Die Kläger, eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, hatten von der BRAK gefordert, die Sicherheitsarchitektur des beA, das seit Ende 2016 von tausenden Anwältinnen u...mehr

Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sod...mehr

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) ruft derzeit Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen auf, sich an einer Umfrage zur Unabhängigkeit der Richter in der EU zu beteiligen. Eine vergleichbare Umfrage wurde bereits vom Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) bei den Richtern in Europa durchgeführt. Auf der Webseite https://www.surveymonkey.com/r/judgesgerma...mehr

Auf dem 69. Deutschen Anwaltstag, der vom 6. bis 8. Juni in Mannheim stattfand, plädierten Anwälte für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Die Mitgliederversammlung des die Veranstaltung ausrichtenden Deutschen Anwaltvereins (DAV) forderte insbesondere ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat anstatt einer Diffamierung seiner ...mehr

Für Staatsanwaltschaften, Verteidiger und Rechtsanwälte soll eine Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente eingeführt werden, allerdings beschränkt auf die folgenden, in Satz 1 der Vorschrift abschließend aufgeführten Verfahrenserklärungen: die Anklageschrift, den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls außerhalb einer Hauptverhandlung, die Privatklage, die Berufung und ihr...mehr

(BGH, Urt. v. 21.2.2020 – V ZR 17/19) • Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht rege...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf ein neues Urteil des für Fragen der Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH hingewiesen. Danach kann der Abwickler einer Kanzlei das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (BGH, Urt. v. 7.2.2019 – IX ZR 5/18, vgl. ZAP EN-Nr. 225/2019). Im zugrunde liegenden Fall hatte der Ins...mehr

„Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen eEB eingetragen ist, auch in seiner – noch in Papierform geführten – Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende Fristen müssen anhand der Angaben im eEB berechnet werden.” Das Urteil wurde der Klägerin ausweislich des eEB am 11.4.2023 über beA zugestel...mehr

Entscheidungen, welche die Rolle der Rechtsschutzversicherungen im Berufsrecht betreffen, lassen sich nicht unter die üblichen Kategorien einordnen. Dass sie nichtsdestotrotz von Interesse sein können, zeigt eine Entscheidung des IV. Senats (Urt. v. 14.8.2019 – IV ZR 279/17, ZAP EN-Nr. 693/2019 m. Anm. Grams NJW 2019, 3587). Im zugrunde liegenden Fall war gegen den Versicher...mehr

Gemäß § 43a Abs. 5 BRAO i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 1 BORA ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eingegangene Fremdgelder unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit für den Bere...mehr

(BGH, Beschl. v. 29.6.2022 – XII ZB 9/22) • Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, so muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insb., dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigun...mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor gefälschten Abmahnschreiben vorgeblicher Rechtsanwälte wegen angeblich illegalen Streamings. Hintergrund sind mehrere aufgetauchte Anschreiben einer tatsächlich nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei Gromball aus Berlin, in denen den Adressaten eine Urheberrechtsverletzung infolge illegalen Streamings von Spielfilmen des ...mehr

Im Bereich des Inkassowesens hat der Gesetzgeber zuletzt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 (BGBl I 2013, S. 3714) erlassen, mit dem für Rechtsanwälte sowie Inkassodienstleister Darlegungs- und Informationspflichten eingeführt wurden, die gewährleisten sollten, dass Schuldner die gegen sie erhobenen Forderungen vollständig nachvollziehen können. Zude...mehr

Die Bundesregierung plant derzeit eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Mit Blick auf das anwaltliche Gesellschaftsrecht hat sich nun die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der Diskussion zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme präsentierte sie im Mai einen eigenen Reformvorschlag. Danach soll die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gese...mehr

Der VIII. Senat hat sich zum Erfordernis der Unterschrift durch die den Schriftsatz verantwortende Person nach § 130 Nr. 6 ZPO geäußert (BGH, Beschl. v. 6.12.2022 – VIII ZA 12/22). Im zugrunde liegenden Fall hatte ein zur Vertretung berechtigter Rechtsanwalt die von einem Kollegen verfasste Berufungsbegründung unterschrieben und dabei folgenden Zusatz hinzugefügt: „Unterzeic...mehr

Die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten gilt nicht absolut. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Anwalt u.U. zur Offenbarung gegenüber den Steuerbehörden verpflichtet ist. Zu diesem Zweck fingierte der BFH eine Einwilligung des Mandanten. Die Entscheidung betrifft den Umsatzsteuerbereich mit Auslandsbezug: Wer Unternehmer aus einem anderen EU-M...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte mit den Gerichten per beA kommunizieren müssen. Ob sie sich selbst oder einen Mandanten vertreten, spiele hierbei keine Rolle. Grund für den aktuellen Hinweis ist eine Eilentscheidung des VG Berlin (Beschl. v. 5.5.2022 – VG 12 L 25/22). Gegenstand dieses Eilverfahrens war ein Beitragsbescheid des ...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darauf hingewiesen, dass Anwältinnen und Anwälte, die als sog. prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, die erforderlichen Schlussrechnungen bis zum 31. August einreichen müssen. Bei Einführung der Corona-Überbrückungshilfen und weiterer Hilfen für Unternehmen, die von den Beschrä...mehr

In dem zugrunde liegenden Fall geht es um die Bestimmung von Umfang und Inhalt der Beweiskraft eines von einem Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnisses. Zur Beweiswirkung eines von einem Rechtsanwalt abgegebenen Empfangsbekenntnisses hat das BVerwG in seinem Beschl. v. 19.9.2022 (9 B 2/22, FamRZ 2023, 207 ff. = LKV 2022, 505 ff. = N...mehr

Verfahren, die den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eingetretenen Vermögensverfalls zum Gegenstand haben, machen traditionell den Hauptanteil der Entscheidungen des Anwaltssenats aus. Dies gilt auch für 2019. Dass Anwälte, die sich gegen den Zulassungswiderruf wenden, regelmäßig keinen Erfolg haben, liegt v.a. daran, dass nach der Rechtsprechung des Anwalt...mehr

Das Berufsbild des Rechtsanwalts hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Der Trend von der individualistischen Berufsausübung in einer örtlichen Kanzlei hin zur beruflichen Zusammenarbeit in grenzüberschreitend tätigen Sozietäten, die immer stärkere Spezialisierung und die fortschreitende Digitalisierung sind nur ein paar Beispiele für die erheblichen Umwälzu...mehr

Von praktischer Bedeutung in den Verfahren mit Anwaltszwang ist zudem die Norm des § 87 Abs. 1 ZPO. In diesen Verfahren erlangt die Beendigung der Vollmacht des Anwaltes sowohl dem Gegner als auch dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten Wirksamkeit (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, § 87 Rn 2; Prütting/Gehrlein/Burgermeiste...mehr

Angesichts des zuweilen vermuteten geringen Eifers mancher Berufsträger, der allgemeinen Fortbildungspflicht (§ 43a Abs. 6 BRAO) nachzukommen, mag abschließend noch ein Blick auf die Durchsetzungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten geworfen werden. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob die Norm als Berufspflicht oder Zulassungsnorm zu verstehen ist. Der Wortlaut des § 43...mehr

Soweit das LAG der Auffassung sein sollte, dass ein Verkehrsanwalt eine Einigungsgebühr nicht verdienen kann, ist dies unzutreffend. Auch durch die Führung des Verkehrs zwischen Partei und Rechtsanwalt kann der Verkehrsanwalt an einer Einigung mitwirken, zumal es auch bei einem reinen Verkehrsanwaltsvertrag zu den Nebenpflichten des Anwalts gehört, die Partei rechtlich zu be...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich eine von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde bereits 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die mehr als 1.700 befragten Kollegi...mehr

Die Terminsgebühr fällt nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG auch dann an, wenn der Anwalt zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dazu gehört auch der Fall, dass unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung das Rechtsmittel oder der Einspruch zurückgenommen wird: Rechtsprechungshinweis: "Dem zum Termin ers...mehr

Die zweite Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2016 betraf § 59a Abs. 1 BRAO, wonach sich Rechtsanwälte allein mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen dürfen. Der 1. Senat hat die Norm wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie Rechtsanwälten e...mehr

Die Zahl der Angriffe von Cyberkriminellen gegen Kanzleien ist stark angestiegen – so wird es jedenfalls in einem Beitrag des juristischen Online-Magazins Legal Tribute Online (LTO) vom 14.10.2021 ( https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltszukunftskongress-azk-cybersecurity-anwaelte-phishing-ransomware-kanzlei-legal-tech/ ) berichtet. Zugleich seien Rechtsanwältinnen und Re...mehr

Das – nicht rechtskräftige – Urteil des LG befasst sich mit mehreren Problemen, die meines Wissens so in der Rechtsprechung noch nicht erörtert worden sind. Klageberechtigung der RAK Das LG sieht die RAK als klagebefugt an, weil sie zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG gehöre. Setzt sich diese Auffassung durch, können Rechtsanwaltskammern von Rechts...mehr

Rz. 14 Mit "passiver Nutzungspflicht" ist die Pflicht gemeint, das beA auf Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zu überwachen, diese zur Kenntnis zu nehmen und gegen sich gelten zu lassen. Hat man als Anwalt eine passive Nutzungspflicht? Diese Frage lässt sich heute für den Zeitraum ab 1.1.2018 mit einem klaren Ja beantworten, möglicherweise aber schon für den Zeitpu...mehr

Christian Tombrink, Richter am BGH und Vorsitzender des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte hielt 2017 – anlässlich des 8. ZPR-Symposiums der Bundesrechtsanwaltskammer – einen Vortrag zu dem Thema "Der Zivilprozess im Wettbewerb der Methoden aus Sicht der Justiz" (nachzulesen in: BRAK-Mitteilungen 2017, 152 ff.). Gegen dessen Fazit, dass die Ziviljustiz keine Konkurr...mehr

Die Vorschrift der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV spricht nur davon, dass der Anwalt an einer Besprechung mitwirken muss, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist. Die Vorschrift spricht dagegen nicht davon, dass die Besprechung darauf gerichtet sein muss, den materiell-rechtlichen Streit der Parteien zu bereinigen. Daher reichen selbstverständlich ...mehr

In seinen beiden Grundsatzentscheidungen (BGH NJW 2003, 898 und BGH NJW-RR 2004, 858) hatte der BGH klargestellt, dass eine Partei grds. berechtigt ist, für einen Prozess vor einem auswärtigen Gericht einen Anwalt an ihrem Sitz oder Wohnsitz zu beauftragen und dass dessen Reisekosten zum Termin von der unterlegenen Partei in vollem Umfang zu erstatten sind. Insoweit hat der ...mehr

Für den diesjährigen Deutschen Anwaltstag hat der Deutsche Anwaltverein ein Generalthema auserkoren, das gerade sehr en vogue ist: den Rechtsstaat. Ob seine Konturen noch klar sind, wo er zu erodieren droht und nicht zuletzt auch, was die Anwaltschaft zu seinem Funktionieren beitragen kann, sind Fragen, denen sich nachzugehen lohnt, ganz besonders, wenn quasi zeitgleich das ...mehr

Die Corona-Pandemie hat die Anwaltschaft teilweise recht hart getroffen. Kontaktbeschränkungen im Kanzleialltag, Homeoffice, Sorgen um die Kinderbetreuung, rückläufige Mandatszahlen und finanzielle Betroffenheit waren die häufigsten Probleme, denen sich Kolleginnen und Kollegen seit Beginn der Pandemie im März ausgesetzt sahen. Hinzu trat die Unsicherheit aufgrund des Flicke...mehr

Eine Daueraufgabe nannte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley den im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Pakt für den Rechtsstaat" in ihrer Rede anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags. Recht hat sie – denn das zentrale Ziel dieses Pakts, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken, überhaupt zu schaffen oder wiederher...mehr

Die Interessensvertretungen der Anwaltschaft sind uneins darüber, ob es in Zeiten der Pandemie einer befristeten Sonderregelung bedarf, damit Anwälte in finanzieller Not nicht allein wegen der Corona-Krise ihre Zulassung verlieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist genau dieser Auffassung. So hatte sich DAV-Präsidentin Edith Kindermann im April an Bundesjustizministerin Chr...mehr

In Strafsachen kommen zwei Arten von Terminsgebühren für den Anwalt in Betracht: Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung; Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Hauptverhandlungstermin. Für beide Termine gilt Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG. Nach Satz 1 erhält der Anwalt eine Terminsgebühr für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt is...mehr

Gelegentlich kommen beide Eheleute zum Anwalt und tragen den Wunsch vor, er könne sie doch beide vertreten. Eine neutrale Information beider Eheleute ist unbedenklich, wenn von Anfang an deutlich gemacht wird, dass nur ein Ehegatte beraten und vertreten werden kann. Hüten Sie sich vor verdeckten Doppelmandaten, bei denen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen i...mehr

Soweit Fremdkosten als Auslagen abgerechnet werden, etwa Taxikosten, Übernachtungen, Bahnfahrt etc., darf der Anwalt ohnehin nur die Nettobeträge in seine Rechnung aufnehmen (BGH NJW-RR 2012, 1016 = FamRZ 2012, 1136; KG Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13, AGS 2014, 21). Diese Beträge sind dann mit dem jeweils gültigen Steuersatz zu versteuern, unabhängig davon, welche Umsatzs...mehr