Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Nichts wird den Anwaltsmarkt in den nächsten Jahren so stark verändern wie der Einsatz digitaler Technologien. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Rechtsanwälten, die der Prozessfinanzierer Foris kürzlich zusammen mit dem Anwaltsnetzwerk AdvoAssist durchgeführt hat. Die Spanne der beteiligten Kanzleien reichte hierbei vom Einzelanwalt bis hin zu Partner...mehr

Nach Auffassung des BGH sind materiell-rechtliche Fragen und Einwände, wozu er ausdrücklich auch die Regelung des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zählt, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gem. §§ 103 ff. ZPO grds. nicht zu berücksichtigen (BGH NJW 2012, 3790, Rn 14; BGH NJW-RR 2007, 422, 422). Die Richter halten es an dieser Stelle für unbeachtlich, wenn der zu erstattende Geb...mehr

Die enge Rechtsprechungslinie des BGH hat den Gesetzgeber 2022 dazu veranlasst, tätig zu werden, um künftig zu verhindern, dass Syndizi selbst in Fällen, in denen sie nur ganz geringfügig für Kunden ihres Arbeitgebers tätig werden, die Zulassung und damit der Zugang zum Versorgungswerk versagt wird. Gemäß § 46 Abs. 6 BRAO, der Bestandteil der „großen BRAO-Reform” ist, ist Sy...mehr

(BGH, Urt. v. 7.3.2019 – IX ZR 143/18) • Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Eine entsprechende vertragliche Pflicht des Rechtsanwalts, der Vorschüsse verlangt und erhalten hat, folgt aus §§ 675, 666 BGB. Der Rechtsanwalt ist zudem vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach...mehr

Auch im Bußgeldverfahren sind zusätzliche Gebühren vorgesehen. Das ist einmal die sog. Befriedungsgebühr der Nr. 5115 VV RVG , die der Rechtsanwalt verdient, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde oder die Hauptverhandlung entbehrlich wird (wegen der Einzelheiten Burhoff RVGreport 2015, 82). Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine Ver...mehr

Wird gem. § 397b Abs. 1 StPO für mehrere Nebenkläger ein Rechtsanwalt als gemeinschaftlicher Beistand beigeordnet oder bestellt, steht der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nur diesem gemeinschaftlichen Beistand zu. Die nicht bestellten oder beigeordneten Rechtsanwälte der Nebenkläger haben mangels Bestellung oder Beiordnung keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatsk...mehr

Bei der Übernahme eines ihm angetragenen Nebenklagemandats muss der Rechtsanwalt neben den allgemein bei der Übernahme des Mandats zu beachtenden Grundsätzen auf Folgendes besonders achten: Der Rechtsanwalt wird sich sorgfältig überlegen, ob er ein ihm angetragenes Nebenklagemandat überhaupt übernimmt. Selbstverständlich sollte sein, dass er das Institut der Nebenklage nicht ...mehr

In den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) heißt es unter 4.1.1.1: „Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebenenfalls auch telefonisch”. In 4.1.1.3 ARB 2012 heißt es, dass kostenverursachende Maßnahmen mit dem Rechtsschutzversicherer abgestimmt werden müssen, z.B. „Die Beauftragung eines Rechtsanwalts”. Das Verb „müss...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17) • Tatsächlich angefallene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind insoweit notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte....mehr

(BGH, Urt. v. 2.7.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17) • Gemäß § 43b BRAO ist Werbung einem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit eines Rechtsanwalts kommt bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO ...mehr

Die Zahlen zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sind weiter rückläufig. Das zeigen die soeben veröffentlichte Erhebungen der Rechtsanwaltskammern für 2022. Danach ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten im ...mehr

Eine weitere Frage, die in der Praxis – v.a. auch gebührenrechtlich – eine erhebliche Rolle spielen kann, ist die, welche (gebührenrechtlichen) Auswirkungen die rückwirkende Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung hat. Dazu hat jetzt erstmals ein OLG Stellung genommen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.7.2023 – Ws 133/23, NJW 2023, 2738 = JurBüro 2023, 415). Nach dem Sachverhalt...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 30.6.2017 – 1 AGH 79/16) • Bei Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Da eine...mehr

Erst im vergangenen Jahr hatte der EuGH strenge Anforderungen an die Transparenz von Zeitaufwandsklauseln aufgestellt (dazu und zu den Konsequenzen für die Anwaltspraxis s. Schons ZAP 2024, 929 ff.). Da die Vorgaben der Luxemburger Richter jedoch eher vage waren, herrscht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie man Zeithonorare wirklich rechtssicher gestalten kann. Nun hat si...mehr

Dass ohne Renos in vielen Kanzleien praktisch kaum noch etwas gehen würde, bedarf sicher keiner weitschweifigen Erläuterungen. Das gut ausgebildete Personal übernimmt neben Routinearbeiten in den Büros anspruchsvolle Aufgaben und ganze Tätigkeitsfelder, auf denen sich die eigentlichen Berufsträger selbst kaum noch auskennen. Eine Angelegenheit, bei der sich viele Rechtsanwäl...mehr

BFH, Urteil v. 18.10.2023, XI R 39/22 Das Urteil weicht nicht von der Rechtsprechung des BGH und des BAG ab. Die Beschlüsse des BGH zu einem anwaltlichen Insolvenzverwalter (v. 24.11.2022, IX ZB 11/22, MDR 2023 S. 189) und zu einem anwaltlichen Verfahrenspfleger (v. 31.1.2023, XIII ZB 90/22, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2023 S. 719) sowie v. 31.5.2023, XII ZB 428...mehr

Die Gebühren, die der Rechtsanwalt nach Teil 5 VV RVG erhält, sind – wie die Gebühren in Strafsachen – Pauschalgebühren. Durch die Gebühren wird also die gesamte von dem Rechtsanwalt erbrachte Tätigkeit abgegolten (vgl. Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV RVG) (s. wegen der Einzelheiten Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Vorbem. 5.1 VV RVG Rn 7 ff. m.w.N). Der Wahlverteidiger erhält Betragsrah...mehr

LG folgt der Argumentation des Inkassodienstleisters Die gemäß § 793 i.V.m. §§ 567 S. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des AG, der das AG nicht abgeholfen hat, hat in der Sache vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das...mehr

Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Durch die jeweilige Verfahrensgebühr ist die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt und jeweiligen Rechtszug abgegolten, soweit hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. Eine besondere Gebühr ist die in Nr. 4100 VV RVG enthalten...mehr

Honorarrechnungen von Steuerberatern müssen für Mandanten prüfbar sein. Die Anforderungen an prüfbare Rechnungen sind in § 9 StBVV und § 10 RVG geregelt. § 10 RVG ist nicht nur für Rechtsanwälte relevant, sondern auch für Steuerberater, wenn die StBVV auf das RVG verweist und Steuerberater nach RVG abrechnen (s. §§ 21 Abs. 2, 40, 44, 45 StBVV). Trotz Unterstützung durch Abrec...mehr

Die Überlassung der beA-Karte und der PIN des Rechtsanwalts an Dritte, wie z.B. an Kanzleimitarbeiter, ist nicht zulässig. Das ist das Fazit aus dem BGH, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 StR 39/23 (vgl. auch noch BGH, Beschl. v. 4.10.2023 – 3 StR 292/23). In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin. Das LG hatte den Angeklagten am 24.8.2022 freigesp...mehr

Anwaltliche Dienstverträge wurden zu allen Zeiten nicht nur auf klassische Weise in den Räumen der beauftragten Rechtsanwältin oder des beauftragten Rechtsanwalts geschlossen. Die Mandatierung eines Rechtsanwalts geschah auch früher häufig über Telefon, per Fax oder persönlich im Gewahrsam des potenziellen Mandanten bei der Polizei oder in der Justizvollzuganstalt. Hinzugeko...mehr

Verfahren, die den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eingetretenen Vermögensverfalls zum Gegenstand haben, machen traditionell den Hauptanteil der Entscheidungen des Anwaltssenats des BGH aus; dies gilt auch für die zweite Jahreshälfte 2017. Auch wenn die diesbezüglichen Grundsätze weitgehend geklärt sind, sollen sie aufgrund ihrer Bedeutung für die Praxis ...mehr

Durch die Gesetzesreform sind die Fahrtkostenpauschale sowie das Tages- und Abwesenheitsgeld erhöht worden. Das Gebührenrecht unterscheidet hinsichtlich der Fahrtkosten zwischen der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs (Nr. 7003 VV RVG) und der Benutzung anderer Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG). Der Rechtsanwalt hat hier grds. das freie Wahlrecht, ob er sein eigenes Kraftfahr...mehr

Neben der Aufbewahrungspflicht des Rechtsanwaltes an seiner Handakte besteht eine Herausgabepflicht an der Handakte und übergebener Dokumente für die Handakte auf Verlangen des Mandanten gem. § 50 Abs. 2 S. 1 BRAO. Eine entsprechende Verpflichtung auf Herausgabe der Handakte soll den Rechtsanwalt im Übrigen gegenüber dem Insolvenzverwalter des Mandanten treffen. Entsprechend...mehr

In etwa zwei Wochen (Stichtag: 25.5.2018) wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam; gleichzeitig tritt eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG-NEU) in Kraft. Beide Vorhaben haben auch Auswirkungen auf Rechtsanwälte. Informationspflicht gegenüber dem Mandanten: Nach Art. 13 DSGVO hat der Verantwortliche die betroffene Person bei Erhebung per...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Im Ergebnis hat das LG mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht auf den Vergütungsfestsetzungsantrag der Antragsteller zu deren Gunsten eine Vergütung von 3.740,10 EUR gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Der Antrag der Antragsteller ist abzulehnen. Dies folgt aus § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. Nach dieser Regelung ist die...mehr

Im Februar hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bereits zum zehnten Mal seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahr 2011 ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Seit diesem Zeitpunkt hat sie in über 10.000 Fällen erfolgreich Streitigkeiten zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft geschlichtet, davon über 1.000 Fälle im Jahr 2020. Die Schlichtun...mehr

Das Urteil des BGH v. 9.11.2023 dürfte Folgen für die Auslegung von Architektenleistungen mit rechtlichem Bezug haben und zu Verunsicherungen bei Architekten führen. Für die Rechtsanwälte bedeutet die Entscheidung des BGH eine weitere Sicherung von deren Mandatsbereichen. Während die in den früheren Entscheidungen vom BGH und auch vom OLG Koblenz thematisierten Tätigkeiten „...mehr

Ein Rechtsanwalt hatte im Jahr 2017 einen Webdesigner mit der Erstellung einer Website für seine Kanzlei beauftragt und hierfür im Jahr 2017 einen Gesamtbetrag i.H.v. 1.750 EUR an den Webdesigner entrichtet. Nach § 23 KSVG erhebt die Künstlersozialkasse von den zur Abgabe verpflichteten Personen, die sich aus § 24 KSVG ergeben, eine Umlage (Künstlersozialabgabe) nach einem Vo...mehr

Dieses Durcheinander hat das KostRÄG 2021 auf Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung durch eine generalisierende Regelung geändert, die eine einfache Feststellung ermöglichen soll, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Längenzuschlags erfüllt sind. Danach gilt (BT-Drucks 19/23484, S. 85.; zu allen auch Volpert AGS 2020, 445, 454 f.): Grundsätzlich werden Wartezeit...mehr

Dass zu den von der unterlegenen Partei zu übernehmenden Kosten grds. auch diejenigen für den Rechtsanwalt gehören, bestimmt § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dem Erstattungsverlangen für mehrere Rechtsanwälte nachgekommen werden muss, ist in § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO geregelt. Danach ist die Erstattungspflicht zunächst auf die normalerweis...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet eine Initiative der Deutschen Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten (RENO) und des Forums deutscher Rechts- und Notarfachwirte, wonach künftig auch Geprüfte Rechtsfachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen können. In ihrer u.a. an das Bundesjustiz- und das Bundesbildungsministerium...mehr

Bei den Syndikusanwälten haben drei Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R; B 5 RE 9/14 R; B 5 RE 13/14 R; s. dazu etwa Henssler BB 2014, Heft 20, I; Henssler/Dorando WuB 2015, 90 ff. sowie Offermann-Burckart NJW 2014, 2683 ff.) für Bestürzung gesorgt. Danach kann ein Syndikusanwalt als ein bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigter Rechtsanwalt nicht ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Januar eine Stellungnahme zum Vorhaben eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) abgegeben. Darin kritisiert sie, dass – anders als für Behörden, Banken und Notare – für Rechtsanwälte kein automatisiertes Zugangsrecht zum Transparenzregister vorgesehen ist. Nach dem Entwurf zu § 23 Abs. 3 GwG sei ein autom...mehr

Dem im Rahmen bewilligter PKH durch den Nebenkläger zugezogenen Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu versagen, weil § 45 Abs. 1 RVG ausdrücklich auf eine Beiordnung im Wege der PKH und § 45 Abs. 3 RVG auf eine sonstige Beiordnung und Bestellung abstellen, ist nicht sachgerecht und mit dem Sinn und Zweck der PKH nicht zu vereinbaren. Die PKH erstreck...mehr

Der Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung setzt nach § 2 Abs. 1 FAO einen Nachweis über den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse (§ 4 FAO) und besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) voraus. Um diese Erfahrungen erwerben zu können, muss der Antragsteller nach § 5 Abs. 1 S. 1 FAO innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung je nach Rechtsgebiet eine variie...mehr

Nach dem Wortlaut gilt § 48 Abs. 6 RVG für beigeordnete oder bestellte Rechtsanwälte. Erfasst sind deshalb insbesondere Pflichtverteidiger, der gem. §§ 397a Abs. 1, 406h Abs. 3 Nr. 1 StPO dem Nebenkläger oder dem nebenklageberechtigten Verletzten bestellte Beistand und im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwälte. Allerdings sehen §§ 397a Abs. 2, 406h Abs. 3 Nr. 2 StPO nur die...mehr

(OLG Thüringen, Urt. v. 26.1.2024 – 9 U 364/18) • Zu den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Wegfall der Erfolgsaussicht eines Rechtsstreits nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Einheitlichkeit des Streitgegenstandes einer Schadensersatzklage wegen anwaltlicher Beratungspflichtverletzung in Bezug auf die Einleitung und Fortführung eines aussichtslosen...mehr

Dr. Hanspeter Daragan Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Bremen Prof. Dr. Carmen Griesel Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Düsseldorf Raymond Halaczinsky Rechtsanwalt, Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen a.D., Bonn Dr. Christopher Riedel, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Düsseldorf Gerhard Sievert, LL.M. Diplom-Finanzwirt (FH), Doze...mehr

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat im August darauf aufmerksam gemacht, dass in letzter Zeit bundesweit wohl insb. an ältere Mitbürger Schreiben einer angeblichen Kölner Rechtsanwaltskanzlei "Dr. Herzog & Partner" mit der "Ankündigung des gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses" versandt worden sind. In diesen auf den ersten flüchtigen Blick durchaus professionell aufgemachten S...mehr

Beweisverwertungsverbote spielen in der Praxis eine große Rolle. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf eine neuere Entscheidung des BGH. Dieser nimmt im Beschl. v. 19.6.2019 (5 StR 167/19, StraFo 2019, 420 = StRR 8/2019, 14) zur Frage der Auswirkung von Fehlern bei einer polizeilichen Vernehmung Stellung. Das LG hatte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in T...mehr

Ein Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht kann grundsätzlich nach den Normen der BRAO im Rahmen eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geahndet werden. Eine unmittelbare Aufsicht durch die Organe der Justizverwaltung existiert hingegen nicht. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO obliegt der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer in beruflicher Selbstverwaltung die Ausübung und Vollz...mehr

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist der Zugang zu aktuellen Gerichtsentscheidungen sehr wichtig, um ihre Mandanten richtig beraten zu können, aber auch, um Haftungsrisiken zu vermeiden. In vielen Verfahren sind die Entscheidungsgründe nicht nur im Einzelfall von Interesse, sondern betreffen eine Vielzahl von Fällen. Doch für viele Rechtsanwälte ist es schwierig, an Ge...mehr

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die als Gesellschafter-Geschäftsführung einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einz...mehr

Rz. 1759 Die Regelverjährung von drei Jahren kann bei Ansprüchen gegen Rechtsanwälte nicht auf ein oder zwei Jahre abgekürzt werden.[3251] Das Urteil des BGH vom 30.10.1985, in dem eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf zwei Jahre nicht beanstandet worden ist,[3252] ist überholt, da in dem Urteil entscheidend auf den Lauf der sekundären Verjährungsfrist abgestellt wurde, d...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt seinen Mandanten in einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung, so endet das Mandat regelmäßig mit der rechtskräftigen Entscheidung in diesem Verfahren. Allerdings kommt es auch vor, dass es bereits im laufenden Verfahren zu einer Beendigung des Mandates aufgrund einer vorzeitigen Kündigung des Mandatsvertrages kommt. Während der Mandant praktisch ...mehr

Es gibt viele Rechtsnormen, die unmittelbar oder mittelbar die Tätigkeit des Rechtsanwalts beeinflussen, wobei einige der Rechtsnormen nicht nur an die jeweiligen Berufsträger, sondern auch an allgemeine Adressaten gerichtet sind. Spezielle Normen setzen den Beruf des Rechtsanwalts voraus oder statuieren für diesen bestimmte Rechte und Pflichten, wobei Oberbegriff aller dies...mehr

Eine Besonderheit für den Pflichtverteidiger enthalten die Nrn. 4111, 4112, 4117, 4118, 4123, 4124, 4128, 4129, 4134, 4135 VV RVG. In diesen Vorschriften wird dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt zusätzlich zur jeweiligen gerichtlichen Terminsgebühr eine Zusatzgebühr – ein Längenzuschlag – gewährt. Voraussetzung ist, dass die Teilnahme des Rechtsanwalts...mehr

In jeder Strafsache entsteht als allgemeine Gebühr zunächst die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG. Mit ihr wird der Arbeitsaufwand abgegolten, der für den Verteidiger einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht. Das ist das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der (ersten) Informationen. Auch eine erste Akteneinsicht nach § 147 StPO wird daher von der Grun...mehr