Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Bei jeder Beendigung eines Mandates besteht aufgrund des § 23 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), welche seit dem 1.6.2023 neu gefasst wurde, die Pflicht, die geleistete Tätigkeit gegenüber dem Mandanten bzw. Dritten, wie etwa einer Rechtsschutzversicherung, unverzüglich abzurechnen. Unter einer Abrechnung hat man dabei eine nach der Abgabenordnung ordnungsgemäße Rechnun...mehr

Mit Beschluss des AG Gifhorn ist der Beklagten im Rechtsstreit unter Beiordnung von Rechtsanwalt J., der seine Rechtsanwaltskanzlei in B. betreibt, Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In dem Beschluss heißt es: "Die Beiordnung erfolgt zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Niederlassung in dem Bezirk des Prozessgerichts." Nach A...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 2.10.2014 – 3 U 540/14) • Verfolgt der Berufungskläger aus einem dem Rechtsanwalt übertragenen Mandat Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe von Unterlagen, so handelt es sich um unselbständige vertragliche Nebenpflichten des Auftragnehmers. Diese können nur eingefordert werden, solange die Hauptansprüche aus dem Auftragsverhältnis no...mehr

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zum Spannungsverhältnis von steuerrechtlichen Meldepflichten nach der sog. DAC-6-Richtlinie und anwaltlicher Verschwiegenheit geäußert. Mit Urt. v. 29.7.2024 (C-623/22) bekräftigte er die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, betonte aber zugleich die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen...mehr

(AGH NRW, Beschl. v. 7.4.2017 – 2 AGH 16/16) • Ein Rechtsanwalt, der sich in berufsrechtlichen Verfahren – hierzu gehört auch das Einspruchs- und Rügeverfahren – selbst vertritt, hat im Falle des Obsiegens keinen Anspruch auf Erstattung von Gebühren und Auslagen für die eigene Anwaltstätigkeit. Dem Rechtsanwalt sind zwar seine notwendigen Auslagen zu erstatten, Gebühren nach...mehr

§ 43a Abs. 5 BRAO n.F. regelt ausdrücklich die Tätigkeit von Rechtsreferendaren, wonach auch diese berufsrechtlich vorbefasst und daher mit einem Tätigkeitsverbot nach § 43a Abs. 1 S. 1 BRAO belegt sein können. Hat also ein neu zugelassener Rechtsanwalt zuvor im Rahmen seines Referendariats nach Maßgabe von § 59 BRAO (Ausbildung von Referendaren) in derselben Rechtssache mit...mehr

Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA In seinem Beschl. v. 20.4.2022 (23 ZB 19.2288, NVwZ-RR 2022, 693 ff.) befasst sich der BayVGH mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA. Anders als bei der Übermittlung per Telefax, bei der die Gefahr bestehe, dass die Übertragung vorze...mehr

Ein sicherer Übermittlungsweg i.S.d. § 65a Abs. 4 SGG ist nach Nr. 2 dieser Vorschrift die Übermittlung zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Ist ein elektronisches Dokument nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen, ist es von dieser einfach zu signi...mehr

Erfolgt die Abrechnung des Mandats gegenüber dem Mandanten und zahlt dieser nicht, wird der Rechtsanwalt seinen Gebührenanspruch gerichtlich durchsetzen müssen. Auch insoweit wird er sich in die Lage versetzt sehen, den Inhalt des Mandates, etwa zur Erläuterung der Kriterien nach § 14 Abs. 1 RVG, gegenüber dem Gericht offen legen zu müssen. Ein Berufsrechtsverstoß wird hier ...mehr

Die seit 1.8.2022 in Kraft getretene Vorschrift bezweckt die Sicherung der Qualität anwaltlicher Dienstleistungen und ergänzt § 43a Abs. 6 BRAO, um die praktische Sicherung des Berufsrechts abzusichern, indem insbesondere Berufsanfänger über Mindestkenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht verfügen (BT-Ducks. 19/30516, S. 44). Nach § 43f Abs. 1 S. 1 BRAO haben Rechtsanwälte im ...mehr

Wer kennt sie nicht, die Abwesenheitsnotiz per E-Mail? Auch wenn man selbst unter Umständen nicht an die Schulferien gebunden ist, erhält man von Mitte Juni bis Mitte September oftmals verstärkt den Hinweis, dass der/die Empfänger:in einer E-Mail aktuell nicht im Hause sei und daher nicht auf die übermittelte Nachricht reagieren könne. Drei Beispiele dazu von Rechtsanwälten:...mehr

Gemäß § 130d ZPO trifft die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs Rechtsanwälte und Behörden oder juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse. Die allgemeine Nutzungspflicht des Elektronischen Rechtsverkehrs trifft auch Syndikusrechtsanwälte (§ 46c BRAO; LAG Ham...mehr

Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwaltskammer beim BGH verzeichneten zum 1.1.2018 insgesamt 165.857 Mitglieder, davon 164.656 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um 0,18 %. Damit bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre, in denen der Zuwachs stets abgenommen hatte. Von 2016 auf 2017 hatte sich die...mehr

Das RVG sieht nach Vorbem. 5 Abs. 3 S. 2 VV RVG auch im Bußgeldverfahren eine Terminsgebühr vor, wenn der Rechtsanwalt zu einem Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Für das Entstehen dieser Terminsgebühr für den sog. geplatzten Termin ist nach Vorbem. 5 Abs. 3 S. 2 VV RVG entscheidend, ob der Termin für de...mehr

Trotz der immer größeren Möglichkeiten, einen Fachanwaltstitel zu erwerben, sind einige Rechtsanwälte weiterhin versucht, ihre Briefbögen mit selbst kreierten Fantasiebezeichnungen anzureichern, die sie als besonders qualifiziert für bestimmte Rechtsbereiche ausweisen sollen. Besonders beliebt scheint insofern die Selbstbezeichnung "Spezialist für ..." zu sein. Insoweit lege...mehr

Mit zwei Urteilen vom 15.10.2018 (Az. AnwZ [Brfg] 20/18 und AnwZ [Brfg] 68/17) hat sich der BGH zu der umstrittenen Frage geäußert, ob die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich ist. In einem weiteren Beschluss vom 13.11.2018 (Az. AnwZ [Brfg] 35/18) hat er die dabei entwickelten Grundsätze noch einm...mehr

Über die Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 3 RVG), nachdem der Einzelrichter das Verfahren auf den Senat übertragen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG): Der Sache kommt im Hinblick auf die Frage, welches der maßgebliche Zeitpunkt der Beior...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 1) Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 104 Abs. 3, § 567 Abs. 2 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Das ArbG hat die Beschwerde zugelassen (vgl. BGH 17.5.2017 – XII ZB 621/15). 2) Die Beschwerde ist auch begründet. a) In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidu...mehr

Das Gericht hat festgestellt, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG nur dann gegen die Staatskasse (§ 44 RVG) festgesetzt werden kann, wenn die anwaltliche Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe auch erforderlich i.S.v. § 2 Abs. 1 BerHG war. Die Frage, ob eine Vertretung im Zusammenhang mit der Gewährung der Beratungshilfe erforderlich war oder nicht, ist im Festse...mehr

Der 25.5.2018 ist in meinem Kalender rot markiert und das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltete zu diesem Zeitpunkt ihre volle Wirkung – genau wie das reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – und darüber hinaus handelte es sich auch noch um einen Freitag. Als u.a. auf das Datenschutzrecht spezialisierter Anwalt hatte ich di...mehr

Wie in jedem Jahr hatte sich der BGH auch 2021 mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels auseinanderzusetzen (vgl. hierzu auch Rohwetter-Kühl NJW 2021, 2005 ff.). Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand u.a. zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war,...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 1. Die Antragsgegnerin hat die von der Antragstellerin aufgewendeten Kosten für die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Ausland nicht zu erstatten. Bei diesen Kosten handelt es sich entgegen der Ansicht des LG nicht um Kosten, die i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragstellerin no...mehr

Hagen Schneider berichtet ab S. 365 über die erste Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 69b GKG, wonach weitere Gerichtskostenermäßigungen vorgesehen werden können, wenn sich ein Verfahren nach gerichtlicher Mediation durch Antragsrücknahme erledigt. Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider ab S. 367 mit den Anwalts- und Gerichtskosten im Umgangsverfahren. Eine wichtige...mehr

Die typische "9–17 Uhr"-Arbeitsweise ist schon lange nicht mehr aktuell, in vielen Branchen setzen die Unternehmen auf flexible Arbeitszeitmodelle. Gleitzeit und Home-Office sind inzwischen die Mittel der Wahl, selbstverständlich auch in Anwaltskanzleien. Das funktioniert nicht zuletzt deswegen, weil die Erwartungshaltung der Mandanten eine andere ist als noch vor einigen Ja...mehr

Zum 1.1.2021 ist das Inkrafttreten des KostRÄG 2021 beabsichtigt. Zwischenzeitlich liegt der Regierungsentwurf vor. Trotz aller Störfeuer ist zu erwarten, dass das Gesetz seinen Gang nimmt und pünktlich in Kraft tritt. Für die Anwaltschaft bedeutet das KostRÄG 2021 v.a. die längst überfällige Anhebung der Gebührenbeträge. Die letzte Anhebung datiert immerhin aus dem Jahr 2013...mehr

I. Die Frage, ob bei Bestellung eines Anwalts nach Klagerücknahme auf die objektive Lage oder auf die subjektive Lage aus Sicht des Beklagten abzustellen sei, war dem BGH bereits in 2018 vorgelegt worden. Die dortige Rechtsbeschwerde war allerdings unzulässig, sodass der BGH in der Sache nicht entschieden hat. Er hat allerdings damals schon darauf hingewiesen, dass er die Rec...mehr

Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten erneut mit den Vorschriften zur Anwalts-GmbH befassen müssen. Bereits 2014 hatte das Gericht die in §§ 59e Abs. 2 S. 1, 59f Abs. 1 BRAO geregelten Mehrheitserfordernisse für Anwälte in einer aus Rechtsanwälten und Patentanwälten bestehenden GmbH für nichtig erklärt (Beschl. v. 14.1.2014 – 1 BvR 2998/11). Nun hat...mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Insbesondere die Gebührenanpassungen hätten aber umfassender ausfallen dürfen, um die systemrelevante Anwaltschaft, die den Bürgern zu ihrem Recht verhilft, zu stärken. Mit der anstehenden BRAO-Reform, zu der das Bundeskabinett den Regierungsentwurf am 20.1.2021 beschlossen hat, kommen weitere...mehr

Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht die Gebühr auch dann, wenn der gegnerische Anwalt die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Vorschläge zwecks Prüfung und Weiterleitu...mehr

In der jüngeren Vergangenheit wurden weitere rechtspolitische Forderungen erhoben. Neben der überfälligen Erhöhung der RVG-Gebühren, die zurzeit noch von Bundesländern angesichts zu erwartender Mehrausgaben für Beratungs- und Prozesskostenhilfe blockiert wird, wird etwa die Reform der BGH-Anwaltschaft und des komplizierten Wahlverfahrens diskutiert (dazu Deckenbrock ZRP 2018...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 10.2.2022 – 11 U 73/21) • Ein Mandat, das einem Rechtsanwalt "wegen Verkehrsunfall" erteilt wird, erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem privaten Unfallversicherer, auch wenn dieser mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners identisch ist. Hat ein Unfallversicherer den Mandanten mehrfach verständlich über eine...mehr

Die bisherige Übergangsvorschrift des § 60 RVG, insb. § 60 Abs. 1 S. 2 RVG, ist in der Vergangenheit häufig kritisiert worden. Sie hat zu einer Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten geführt, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, gegenüber denjenigen Anwälten, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren beauftragt worden sind. In diesen Fallgestaltungen kam es abweichend...mehr

Die BRAK übernimmt damit in vorbildlicher Weise die Organisation, die technische Einrichtung und den Betrieb und wacht damit vor allem über die Zulassung der Anwälte und Anwältinnen zum beA. Sobald die anwaltliche Zulassung erloschen ist, hebt die BRAK die Zugangsberechtigung zum beA auf und löscht dieses (§ 31a Abs. 2 BRAO). Das hat – vereinfacht ausgedrückt – die Konsequen...mehr

"Wir machen den Weg frei", "Nichts ist unmöglich" oder "Wenn’s ums Geld geht: Sparkasse" – im Idealfall werden Werbeslogans zu "Ohrwürmern". Deshalb finden sie häufig auch im anwaltlichen Umfeld Verwendung. Da Anwälte, anders als "normale" Unternehmen, aber nicht unsachlich oder gar "marktschreierisch" werben dürfen, sollte bei der Formulierung eines solchen Slogans eher zur...mehr

Wird ausdrücklich mit dem Mandanten vereinbart, eine bestimmte Erklärung, wie etwa eine an die Finanzbehörde gerichtete Selbstanzeige, nur in Abstimmung mit ihm der zuständigen Stelle zu eröffnen, muss der Anwalt in seiner Kanzlei durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Schriftsatz nicht ohne vorherige Freigabe seitens des Mandanten in den Postausgang gelangt. D...mehr

In der Rechtsprechung ist umstritten, wie zu verfahren ist, wenn mehrere Gebühren auf dieselbe Gebühr anzurechnen ist. Diese Frage tritt in der Praxis insb. dann auf, wenn der Rechtsanwalt in verschiedenen Angelegenheiten jeweils eine Geschäftsgebühr verdient hat und diese Angelegenheiten dann in ein einheitliches gerichtliches Verfahren münden, in dem der Anwalt nur eine ei...mehr

Dürfen computergestützte Systeme künftig Rechtsdienstleistungen erbringen und muss der Gesetzgeber dies besonders im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regeln? Während diese Fragen unter dem Stichwort "Legal Tech" bislang eher nur technisch interessierte Juristen auf Fachtagungen und Kongressen beschäftigt haben, erreichen sie nun auch die politischen Entscheidungsgremien. In...mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz hat die Vorbem. 1 VV RVG wie folgt ergänzt: Zitat „Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG,” (BGBl I, S. 3249). Die Ergänzung bewirkt, dass in einem Beratungsmandat nach § 34 RVG auch eine Einigungs-, Aussöhnungs- oder Erledigungsgebühr nach den Nr. 1000–...mehr

Wer bisher den betreuenden Elternteil mit dem minderjährigen Kind anwaltlich vertreten hat, ist gut beraten, das Mandat nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes nicht weiter auszuüben. Denn aus berufsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage der Interessenkollision bei gleichzeitiger Vertretung des Kindes, das Unterhalt gegen den unterhaltspflichtigen Vater geltend macht, u...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 1.9.2017 – 1 AGH 27/14) • Für die Festsetzung der Vergütung des Abwicklers einer Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts gelten gem. § 55 Abs. 3 S. 1 BRAO die Regelungen über die Vergütung eines allgemeinen Vertreters gem. § 53 Abs. 5 S. 3, Abs. 9 und 10 entsprechend. Vergütungsschuldner ist der Rechtsanwalt, dessen Kanzlei abgewickelt wird bzw. dessen Erb...mehr

Dieses Werk erinnert ein wenig an einen Ausspruch von Loriot: "Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos." Man kann also in Bußgeldsachen ohne das Werk von Beck/Löhle zu kennen verteidigen, das ist aber nicht ratsam. Das Buch an dieser Stelle ausführlich vorzustellen, hieße, dem im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht tätigen Anwalt die Arbeit zu erklären. Dennoch sei darau...mehr

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Expertenkommission hat Mitte April einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Damit soll das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Der Reformbedarf...mehr

Wenn ein Haftpflichtversicherer der Auffassung ist, ein Unfall sei vorgetäuscht oder vorsätzlich herbeigeführt worden, kann der vom Haftpflichtversicherer beauftragte Rechtsanwalt nicht zugleich wegen Interessenkollision den mitverklagten Fahrer/Halter vertreten. Behauptet ein Haftpflichtversicherer, dass der Anspruchsteller in Kollusion mit dem Versicherungsnehmer Ansprüche ...mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, mit dem – vielleicht unbemerkten – Wechsel der Redaktion Mitte des letzten Jahres treten zu Beginn 2015 sichtbare Neuerungen hinzu. Die wohl wichtigste Neuerung betrifft den Kreis der Herausgeber. Mit dem Tod des Mitbegründers der ZAP Dr. Egon Schneider haben wir einen engagierten Herausgeber und Autor verloren – gerne hätten wir noch viele J...mehr

Ist die begehrte Beiordnung erfolgt, gilt diese bis zur Rechtskraft des Urteils (Burhoff, EV, Rn 3009, 8. Aufl. Rn 3026). Sie kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden, weil sich im Nachhinein die Einschätzung des Gerichts zu der Frage, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ändert (LG Bonn StraFo 2016, 295). Dies gilt auch für das Berufungsgericht (KG StV 2...mehr

Für interessierte Leserinnen und Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt: Arbeitsrecht, Legal-Tech/Digitale Kanzlei „Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht” 2.9.2024 (14–16 Uh...mehr

BGH, Beschluss v. 20.6.2023, 2 StR 39/23 Die Überlassung des eigenen beA-Zertifikats des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft unter Mitteilung der zugehörigen PIN zur Übermittlung einer Rechtsmittelschrift ist unzulässig. Die Probleme bei der ordnungsgemäßen Nutzung des beA durch die Anwaltschaft scheinen nicht abreißen zu wollen. Erneut hat der BGH den Antrag eines Rechtsanwalt...mehr

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Im vergangenen Jahr hatte der BGH wiederum Gelegenheit, diesen auslegungsbedürftigen Tatbestand auszufüllen (Urt. v. 14.1.2019 – AnwZ [Brfg] 70/17 m. A...mehr

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass seit Anfang 2024 bei Partnerschaftsgesellschaften der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner” oder „Partnerschaft” enthalten muss; die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich (Beschl. v. 6.2.2024 – II ZB 23/22). In dem entschiedenen Fall betrie...mehr

Die Ergebnisse des STAR-Berichts 2018 sind auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer einsehbar. Bei STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) handelt es sich um eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Sie wird seit 1993 in regelmäßigen Abständen durch das Institut für Freie Berufe (IFB) Nür...mehr