Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Verwaltungsakt (VA) ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 AO). Ein VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs 1 AO). Dazu muss er inhaltl...mehr

Rz. 270 [Autor/Stand] Verpflichtungsklage und einstweilige Anordnung bei Ablehnungsbescheid. Wird der Freistellungsantrag abgelehnt, so ist gegen den Ablehnungsbescheid – nach Durchführung eines Einspruchsverfahrens – die Verpflichtungsklage (§ 40 FGO) statthaft. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) erstritten werden. Eine Ausse...mehr

Rz. 134 [Autor/Stand] Bei Ablehnung der Erstattung. Lehnt das Bundeszentralamt für Steuern den Erstattungsantrag vollständig oder teilweise ab, so kann der Vergütungsgläubiger Rechtsschutz geltend machen, indem er zunächst ein Einspruchsverfahren führt und – soweit dies erfolglos ist – im Anschluss hieran eine Verpflichtungsklage erhebt. Vorläufiger Rechtsschutz ist insoweit...mehr

LG sieht den GV im Recht Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig, insbesondere ist sie gemäß § 793 ZPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Weigerung des GV, den PfÜB dem Drittschuldner zuzustellen, zurückgewiesen. Gläubiger hat das richtige Re...mehr

Rz. 98 [Autor/Stand] Alternative Erstattung im Steuerfestsetzungsverfahren. Eine Steuererstattung kann – alternativ zu § 50d Abs. 1 Satz 2 – auch im Steuerfestsetzungsverfahren, also in dem die Steueranmeldung durch den Vergütungsschuldner betreffenden Verfahren, erwirkt werden. Rz. 99 [Autor/Stand] Verhältnis von Erstattungsverfahren und Steuerfestsetzungsverfahren. Das Erst...mehr

1. Gegen die Ablehnung einer Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben. 2. Liegen trotz fehlenden Einwilligungsvorbehaltes hinreichende Anhaltspunkte vor, an der Geschäftsfähigkeit des Drittschuldners (Betreuter) zu zweifeln, kann der Gerichtsvollzieher die Zustellung an den Drittschuldner ...mehr

Rz. 299 [Autor/Stand] Etwaige Vorteile einer nach erfolgtem Steuerabzug erteilten Freistellungsbescheinigung. In dem Falle einer nachträglichen Erteilung hat sich in der Regel die "Freistellung" der Vergütung erledigt, da die Kapitalertragsteuer oder Abzugsteuer mangels Freistellungsbescheinigung im Zeitpunkt der Entrichtung der Vergütung einzubehalten und abzuführen war. Gl...mehr

BGH, Beschl. v. 20.3.2019 – XII ZB 320/17 1. Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung i.S.v. § 108 Abs. 1 FamFG dar. 2. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das von den deutschen Wunscheltern alsbald nach der Geburt nach...mehr

Die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung ist zulässig. Der Erinnerungsführer ist den Klägern des Ausgangsverfahrens durch Beschluss des Gerichts beigeordnet worden und daher zur Erhebung des Rechtsbehelfs berechtigt. Die Erinnerung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Die angegriffene Vergütungsfestsetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsst...mehr

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG ist zulässig und hat in der Sache einen teilweisen Erfolg. Auf den Antrag der Beklagten war der Streitwert für den Auskunftsantrag (1. Stufe, Klageantrag zu 1.) gem. § 33 Abs. 1 RVG wie aus dem Tenor ersichtlich als Grundlage zur Berechnung der anwaltlichen Terminsgebühr auf 3.163,04 EUR festzusetzen. Soweit es um die a...mehr

Rz. 208 [Autor/Stand] Statthafte Einwendungen des Vergütungsschuldners. Von § 50d Abs. 1 Satz 13 unberührt sind Einwendungen des Vergütungsschuldners, die die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens selbst betreffen.[2] Folglich kann der Vergütungsschuldner gegen eine Steueranmeldung i.S.d. § 167 Abs. 1 Satz 1, § 168 Satz 1 AO oder gegen einen Haftungs- oder Nachforderungsbe...mehr

Im streitgegenstandlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu 14 als Miteigentumerin und der Beteiligte zu 3) zu 12 als Miteigentumer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu 14 als Miteigentumer eingetragen. Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird erganzend Bezug genommen. Am 23.8.2018 trafen die Beteiligten zu...mehr

"… [6] II. 1. Der Kl. hat aus dem zwischen ihm und der Bekl. geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH RVGrep...mehr

Rz. 291 [Autor/Stand] Kein Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Das Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf des Freistellungszeitraums führt nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung vo...mehr

PfÜB wegen Betreuervergütung Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG pfändete die Gläubigerin die Ansprüche der Schuldnerin auf Berufsbetreuervergütung unter anderem gegenüber dem Drittschuldner und überwies diese der Gläubigerin zur Einziehung. Für den Drittschuldner besteht eine Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt, Betreuerin ist die Schuldnerin. GV verweigert Zu...mehr

GV schwärzt Namen Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Hauptforderung in Höhe von 202,30 EUR nebst Kosten und Zinsen gegen den Schuldner. Der Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft kam der Schuldner nicht nach. Die Gläubiger beauftragten daraufhin den GV, eine Drittauskunft nach § 802l Abs. 1 Nr. 2 ZPO beim Bundeszen...mehr

", … Das Rechtsmittel hat (zumindest vorläufig) Erfolg." Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die Frage, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO bereits das bloße Halten eines elektronischen Gerätes ausreicht, um den Bußgeldtatbestand zu verwirklichen, ist in der Fachliteratur umstritten und wurde bislang – soweit er...mehr

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde einen vorläufigen Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG v. 13.9.2018 leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler. Der Beschluss gem. § 104 ZPO, durch den das ...mehr

"… [10] Das BG hat es abgelehnt, den Grad der Berufsunfähigkeit des Kl. anhand einer Gesamtbetrachtung seiner angestellten und selbstständigen Tätigkeit zu ermitteln oder auch beide Tätigkeiten isoliert als zwei Berufe zu bewerten. Der maßgebliche Beruf müsse in der Berufsunfähigkeitsversicherung eigenständig und unabhängig von gewerbe-, finanz- oder sozialrechtlichen Defini...mehr

"… Ergänzend bemerkt der Senat:" a) Den Beschlussgründen ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Amtsgericht eine “vorwerfbare Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 72 km/h' festgestellt hat. Soweit an einer Stelle des Beschlusses die gemessene Nettogeschwindigkeit mit “72 km/h' angegeben worden ist, handelt es sich – wie die Generalstaatsanwaltschaft bereit...mehr

"… [5] Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg." [7] II. (…) Dem K. steht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsprämien und Herausgabe der von der Bekl. gezogenen Nutzungen aus der fondsgebundenen Rentenversicherung zu. Er hat seine auf den Abschluss des Versicherungsvertrages gerichtete Vertragserklärung nicht fristgerecht innerhalb von 30 Tagen gem. §§ 8 Abs...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft sowie gem. § 59 Abs. 1 S. 3 FamGKG i.V.m. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG form- und fristgerecht eingelegt. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG den Betrag von 200,00 EUR, da die Differenz der Gebühren des Anwalts einschließlich Umsatz...mehr

Der Senat teilt diese Ausfuhrungen des Nachlassgerichts zur Testamentsauslegung, die sich mit der Auffassung der Beteiligten zu 1 decken, weitestgehend (vgl. nachfolgend unter 1.). Soweit das Nachlassgericht jedoch dargelegt hat, das Testament begrunde inhaltlich keine Bedenken, es sei vielmehr ein legitimes Interesse des Erblassers gewesen, seine Enkelkinder regelmaßig zu s...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. §§ 1 Abs. 4, 22 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat die Justizkasse der Beschwerdeführerin eine Gebühr i.H.v. 15,00 EUR gem. Nr. 1401 KV JVKostG in Rechnung gestellt. Die Entscheidung des LG beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 66 Abs. 4 S. 2 GKG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Hierzu im Einzelnen wie fo...mehr

Zusammenfassung Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann. Hintergrun...mehr

11.1 Einspruch, Klage Rz. 112 Gegen den ESt-Bescheid ist der Einspruch [1] gegeben (§ 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO). Nach Zurückweisung des Einspruchs kann Anfechtungsklage erhoben werden (§ 40 Abs. 1 FGO). Mit der Sprungklage nach § 45 FGO kann auf das Einspruchsverfahren verzichtet werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des FA innerhalb eines Monats nach Zustellung der K...mehr

Rz. 112 Gegen den ESt-Bescheid ist der Einspruch [1] gegeben (§ 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO). Nach Zurückweisung des Einspruchs kann Anfechtungsklage erhoben werden (§ 40 Abs. 1 FGO). Mit der Sprungklage nach § 45 FGO kann auf das Einspruchsverfahren verzichtet werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des FA innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift (§ 45 Abs...mehr

Rz. 99 Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens werden als Folge des Prinzips der Jahressteuer nach § 2 Abs. 7 S. 1 EStG die Besteuerungsgrundlagen eines jeden Jahrs neu ermittelt und rechtlich gewürdigt (§ 25 Abs. 1 EStG; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung). Rz. 100 Das FA ist daher nicht an seine in früheren Jahren getroffenen Feststellungen oder seine früher vertretene – nunm...mehr

Rz. 114 Nach § 350 AO setzt die Zulässigkeit des Einspruchs voraus, dass der Einspruchsführer zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung durch den Steuerbescheid beschwert ist (Einspruchsbefugnis).[1] Entsprechendes gilt für die Klage (§ 40 Abs. 2 FGO). Eine Beschwer ist dann gegeben, wenn rechtlich geschützte Interessen des Einspruchsführers durch das Verhalten der Finanzbehörde...mehr

Rz. 2 Gemäß § 410 Abs. 1 Halbs. 1 AO i. V. m. §§ 50 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1 OWiG sind Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden im steuerlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich formlos bekannt zu geben. Maßnahmen, gegen die ein befristeter Rechtsbehelf zulässig ist (Bsp.: Bußgeldbescheid, Kostenentscheidungen), sind hingegen gem. § 50 Abs. 1 S. 2 OWiG i...mehr

Rz. 19 Das Gericht ordnet die Beteiligung derjenigen an, die von der Entscheidung betroffen sind.[1] Sie erhalten den Antrag der Finanzbehörde zur Kenntnis und mit der Möglichkeit zur Wahrnehmung rechtlichen Gehörs.[2] Liegt ein Antrag auf Erlass einer Verbandsgeldbuße vor, so wird die juristische Person oder die Personenvereinigung, vertreten durch ihre Vertretungsberechtig...mehr

GKG § 66 Abs. 1, 5; VwGO § 67 Abs. 4; AsylG § 83b Leitsatz Die Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG vor dem BVerwG unterliegt nach der vorrangigen Regelung des § 66 Abs. 5 GKG nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem AsylG (§ 83b AsylG) erstreckt sich auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen...mehr

Festsetzung hat Bindungswirkung Setzt das Gericht dagegen einen (Mehr-)Wert fest, so ist dieser Wert nach §§ 32 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG auch für die beteiligten Anwälte, Parteien und Beteiligte bindend. Im Gegenzug steht ihnen die Möglichkeit offen, die gegebenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen diese Wertfestsetzung einzulegen (§ 68 GKG, § 59 FamGKG oder § 83 GNotKG ggfs. i...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. 1. Die gem. § 108 Abs. 1 OWiG statthafte sofortige Beschwerde ist auch i.Ü. form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. Die sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet und führt zur Festsetzung der dem Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 2.044,77 EUR. a) Die Kosten für die Erstellung der Gutachten...mehr

Der Einwendung konnte nicht gefolgt werden. Nimmt die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel vor Begründung zurück, so wird von einem Teil der Rspr. die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten unter Hinweis auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO mit der Begründung verneint, die Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft sei überflüssig und...mehr

1) Grundlage des Rechtsstreits war das "Eigenleben" der Bordelektronik des Neuwagens, die eine unberechtigte Warnmeldung im Display wiedergab, mit der grundlosen Aufforderung, das Fahrzeug zur Abkühlung der Kupplung abzustellen. Trotz des Erklärungsversuchs der Bekl. hinsichtlich der Unbegründetheit der Warnmeldung lag hierin ein Sachmangel, umso mehr, als nicht ausgeschloss...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie gem. §§ 51 Abs. 4, 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO statthaft. § 76 Abs. 2 FamFG verweist für die sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse betreffend die Verfahrenskostenhilfe auf die §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 ZPO. Nach § 127 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen Prozessk...mehr

Von der Entstehung der Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV ist deren Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden.[1] Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV entsteht für den bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt, wenn er erstmals nach Erteilung des Auftrags für das Revisionsverfahren dort tätig wird. Die Tätigkeit muss nicht von außen erkennbar sein, die Beratung des Mandanten zur Revis...mehr

Gleich zwei Entscheidungen befassen sich mit der Zwei-Kalenderjahres-Frist des § 15 RVG. Das AG Grünstadt (S. 209) stellt zu Recht klar, dass nach Ablauf von zwei Kalenderjahren eine Anrechnung der im Mahnverfahren angefallenen Gebühren auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens nicht mehr stattfindet. Das AG Karlsruhe (S. 213) ist der Auffassung, dass bei Wiederaufn...mehr

Da im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren als Gerichtsgebühr eine Festgebühr anfällt (vgl. Nr. 5502 GKG-KostVerz.) und es somit an einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert fehlt, auf dessen Grundlage die Gebühren des Rechtsanwalts ermittelt werden können, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Besc...mehr

Der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten bewilligt. Das Verfahren endete durch Gerichtsbescheid, mit dem die Klage abgewiesen wurde. Ein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid wurde nicht eingelegt. Auf Antrag der Bevollmächtigend der Antragstellerin setzte die Urkundsbeamtin die zu zahlende Vergütung fest. Die beantragte 1,2-Termi...mehr

Die Vollstreckungsgläubigerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes für ein Ordnungsgeldverfahren zur Vollstreckung eines Umgangstitels. Mit dem angefochtenen Beschluss hatte das FamG einen Ordnungsgeldantrag der Gläubigerin zurückgewiesen, ihr die Kosten des Verfahren, bei dem Gläubigerin und Schuldnerin anwaltlich vertreten waren, auferlegt und den Verfah...mehr

Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Ist der Auskunftsverpflichtete aufgrund des erstinstanzlichen Titels zur Vorlage einer Vielzahl von Fotokopien verpflichtet, gehören die erforderlichen Kopierkosten zu dem Aufwand, nach dem sich das ...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG vor dem BVerwG unterliegt nach der vorrangigen Regelung des § 66 Abs. 5 GKG nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem AsylG (§ 83b AsylG) erstreckt sich auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanzen und greift auch dann, wenn das konkret eingeleg...mehr

Der gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO) und begründet. Die Urkundsbeamtin hat in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die geltend gemachte (fiktive) Terminsgebühr (Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV) nicht als eine der Antragstellerin er...mehr

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen:[3] Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen: Die ausführliche Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs in einer Streitsache führte zur Bejahung der familiengerichtlichen Zuständigkeit und dennoch – zwar aus ebendiesem Grund – zum Unterliegen des Rechtsmittelführers. Diesem spannenden Hinweisbeschluss vo...mehr

1. Der Widerspruch des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung ist als Erinnerung nach § 66 GKG zu werten. Die Erinnerung, über die nach Übertragung durch die Einzelrichterin gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG der Senat entscheidet, ist zulässig und begründet. Der Zulässigkeit der Erinnerung steht nicht entgegen, dass der Kläger sie persönlich eingelegt hat. Die Erinnerun...mehr

Die Kammer macht von der ihr eingeräumten Möglichkeit des § 63 Abs. 3 GKG Gebrauch und ändert den festgesetzten Streitwert von Amts wegen ab, da dieser durch das AG unzutreffend festgesetzt wurde (1.). Die Beschwerde des Beklagtenvertreters ist indes unzulässig, da er durch den Beschluss des AG nicht beschwert ist, da dieser keine Bindungswirkung i.S.v. § 32 RVG entfaltet (2...mehr

Das gegen eine isolierte Kostenentscheidung des AG nach Erledigung einer Unterhaltssache gerichtete Rechtsmittel ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG als sofortige Beschwerde (§ 91a Abs. 2 ZPO) nach den §§ 567 ff. ZPO zu behandeln. Über die Kosten dieser bei ihm angefallenen sofortigen Beschwerde entscheidet nach deren Rücknahme der Senat entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO. OLG Branden...mehr

Das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Antragstellervertreters ist zulässig und begründet. Gem. §§ 55, 56 RVG ist gegen die Entscheidung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung die Erinnerung statthaft. Hierüber entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Der Vertreter der Staatskasse wurde im vorliegenden Erinnerungsverfahren gehört. D...mehr