Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Ablehnung Rechtspfleger [Rdn 241a]

Rdn 241b Literaturhinweise: Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 30 ff. Rdn 241c 1. Aufgrund der Vorschrift des § 10 RpflG, nach der für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers die für den Richter geltenden Vorschriften gem. § 22 ff. StPO entsprechend gelten, stellt sich die Frage, inwieweit der im Rahmen der Strafvollstreckung tätig werdende Rechtspfleger wegen B...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Der sogenannte Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, StRR 2007, 54 ders., Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entsc...mehr

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Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 101 Abs. 7 StPO [Rdn 289]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldsanktionen, ausländische, Verfahrensgang [Rdn 333]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, vorläufige Maßnahmen [Rdn 387]

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zerb 12/2015, Die verspätet... / Aus den Gründen

II. 1. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 3. ist als Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegt. a) Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beteiligten zu 3. schon mit ihrem Schriftsatz vom 10.6.2015 Beschwerde gegen den – ihnen damals noch nicht positiv bekannten – Ausschließungsbeschluss vom 16.3.2015 ein...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Einzeltätigkeiten, Allgemeines [Rdn 42]

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Allgemeines Literaturverzeichnis

Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 ­zitiert: Apfel/Strittmatter, (Rn) Arloth, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 2011 zitiert: Arloth, (Paragraf und Rn) Arnold, Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa, 2015 zitiert: Arnold, (Rn) Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008 zitiert: Artkämper/Herrmann/J...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Allgemeines [Rdn 148]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Asylantrag [Rdn 167]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Allgemeines [Rdn 265]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Kosten und Streitwert [Rdn 331]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Vergütung im Strafvollzug [Rdn 331]

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FoVo 1/2016, Rundfunkanstal... / Leitsatz

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsv...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger [Rdn 23]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Allgemeines [Rdn 168]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 179]

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsvoraussetzungen [Rdn 124]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Lockerungen [Rdn 89]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Jugendliche [Rdn 71]

Rdn 72 Literaturhinweise: Häßler/Keipe/Schläfke, Maßregelvollzug für Jugendliche, ZJJ 2004, 24 Meyer, Zur Rechtslage bei der Unterbringung drogenabhängiger Jugendlicher, die nach § 93a JGG vollzogen wird, MDR 1982, 177 Stöver/Weissbeck/Wendt, Wo steht der Jugendmaßregelvollzug in Deutschland aktuell?, FPPK 2008, 255 Tessenow, Jugendliche und Heranwachsende im psychiatrischen Ma...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Vollstreckung, Allgemeines [Rdn 426]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Antrag, Frist [Rdn 239]

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Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 305]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Jugendarrest [Rdn 790]

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FF 1/2016, Zulässige Beschw... / 2 Anmerkung

Im Verfahrensrecht steht die Beachtung von Formen und Fristen im Vordergrund. Dass die Förmlichkeiten dennoch kein Selbstzweck sind, sondern lediglich der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen sollen, gerät in der gerichtlichen Praxis gelegentlich aus dem Blickwinkel. Dies hat der Senat für Familiensachen des BGH nunmehr erneut beanstandet, nachdem er bereits in der im ...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Absehen bei Auslieferung/Ausweisung [Rdn 242]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Zivilrecht, Weisungen [Rdn 1079]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1080 1.a) Ob und inwieweit der Verteidiger verpflichtet ist, Weisungen des Beschuldigten zu beachten, wird seit jeher kontr...mehr

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, PKH/Beiordnung [Rdn 343]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 344 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerich...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Jugendstrafe [Rdn 810]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Rechtsschutz [Rdn 1110]

Rdn 1111 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. und bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil C Rdn 180. Rdn 1112 1. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts sind grds. nur dann statthaft, wenn die StPO ein Rechtsmittel für die vom Gericht getroffene Entscheidung vorsieht. Im ...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Rechtsschutz [Rdn 561]

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Verfahren [Rdn 206]

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AGS 1/2016, Anfechtung der ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn die beanstandete Kostenentscheidung unterliegt gem. § 57 S. 1 FamFG keinem Rechtsmittel. Nach dieser Vorschrift sind Entscheidungen der Familiengerichte im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich unanfechtbar. Davon macht § 57 S. 2 Nr. 4 FamFG eine Ausnahme, wenn das FamG aufgrund mündlicher Erörterung über einen Antrag nach dem GewSchG en...mehr

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Deliktsspezifika [Rdn 421]

Rdn 422 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 423 1. Das StrEG stellt in den §§ 5, 6 StrEG maßgeblich auf das Verhalten des Verfahrensbetroffenen ab; dabei können Verhaltensweisen auch bestimmten Deliktsgruppen zugeordnet werden, wie sich aus folgender Rechtsprechungsübersicht ergibt (vgl. aber a. → StrEG-Entschädigung, Au...mehr

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Jugendliche, Allgemeines [Rdn 437]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Aufenthaltsrecht, Ausweisung [Rdn 235]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / JGG-Verfahren, nachträgliche Entscheidungsergänzung [Rdn 518]

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Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Rechtsbeschwerde gem. §§ 116 ff. StVollzG [Rdn 338]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines [Rdn 1086]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, Anrechnung von Leistungen [Rdn 313]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, Allgemeines [Rdn 289]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Berufsrechtliche Verfahren/Überblick [Rdn 953]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Rechtsschutz [Rdn 869]

Rdn 870 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 724 m.w.N. Rdn 871 1. Der Rechtsschutz im jugendgerichtlichen Vollstreckungsverfahren ist – bedingt durch das Institut des einheitlichen Vollstreckungsleiters (s. auch → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 727) – abweichend vom allgemeinen Vollstreckungsrecht g...mehr

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AGS 1/2016, Verfahrenswert ... / 2 Aus den Gründen

Die – nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 S. 1 und 5, 57 Abs. 7 FamGKG unzulässige – Beschwerde des Antragstellervertreters wird zum Anlass genommen, den Verfahrenswertbeschluss nach § 55 Abs. 3 Nr. 1 FamGKG dahingehend abzuändern, dass der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren entsprechend seinem Begehren auf 30.135,00 EUR festgesetzt wird. 1. Nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG (...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Abrechnung [Rdn 159]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Verhalten [Rdn 335]

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Teil G: Gnade / Gnade, materielle Fragen [Rdn 73]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, Absehen [Rdn 278]

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Tilgung, Allgemeines [Rdn 122]

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Widerruf [Rdn 220]

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