Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

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Rz. 5 Noch recht unbekannt, aber nichtsdestoweniger in Kraft durch das am 2.7.2013 verabschiedete Gesetz zur Sicherung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2.7.2013,[4] und eine klare Hilfe, ist die Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren[5] (Einleitung Abs. 28), die das Recht a...mehr

Rz. 18 In der rechtlichen Überprüfung sind in verschiedenen Bereichen Prüfungen vorzunehmen, um eine Sanktion zu verhindern. Hier unterscheidet sich das Bußgeldverfahren vom Strafverfahren nicht. Diese liegen in der Subsumtion, der Frage der Verjährung, der Differenzierung von Vorsatz und Fahrlässigkeit und natürlich den jeweiligen Punktebewertungen (siehe auch § 2 Rdn 1-). ...mehr

Rz. 8 Teilhabe heißt im Strafprozess gleichsam zu überprüfen, ob die aufgeführten Beweismittel in dieser Form überhaupt verwertet werden dürfen. Insofern ist festzustellen, dass in der Praxis das Informationserhebungsrecht als Ausfluss des fair-trial-Prinzips gegen eine de-facto-Beibringungslast steht. So führt Cierniak [9] aus: Zitat "Besonderheiten, die im Einzelfall Zweifel ...mehr

Rz. 14 Weiterhin ist im kommunikativen Bereich erforderlich, dass die Rechtsanwälte noch mehr Initiative entwickeln als bislang. Zu selten ist zu beobachten, dass die Verteidigung die Fragen stellt, sich zu Wort meldet oder verfahrensgestaltend in Erscheinung tritt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich bedarf es bei einem korrekten Ablauf eines Verfahrens nicht de...mehr

II. 1. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 3. ist als Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegt. a) Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beteiligten zu 3. schon mit ihrem Schriftsatz vom 10.6.2015 Beschwerde gegen den – ihnen damals noch nicht positiv bekannten – Ausschließungsbeschluss vom 16.3.2015 ein...mehr

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Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 ­zitiert: Apfel/Strittmatter, (Rn) Arloth, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 2011 zitiert: Arloth, (Paragraf und Rn) Arnold, Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa, 2015 zitiert: Arnold, (Rn) Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008 zitiert: Artkämper/Herrmann/J...mehr

Rz. 457 Das Oberlandesgericht kann nach § 1059 Abs. 4 ZPO auf entsprechenden Antrag einer der Parteien auch dahingehend entscheiden, dass der Schiedsspruch aufgehoben und das Verfahren an das Schiedsgericht zurückverwiesen wird. In diesem Fall greift der Vorbehalt des § 1056 Abs. 3 ZPO, nach dem das Amt des Schiedsgerichts vorbehaltlich unter anderem des § 1059 Abs. 4 ZPO mi...mehr

Rz. 458 Die Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts folgt, da es sich um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, den §§ 91 ff. ZPO. Rz. 459 Nimmt der Antragsteller den Aufhebungsantrag zurück, so wird der Fall wie eine Klagerücknahme behandelt, so dass die Kostenentscheidung den Vorgaben des § 269 Abs. 3 ZPO folgt.[182] Erkennt der Antragsgegner den Aufhebungsantrag sofort...mehr

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Rz. 412 Ebenso, wie sich die Aufhebungsgründe teilweise mit denen aus Abs. 2 Nr. 2a überschneiden siehe (Rdn 394 ff.), geschieht es hier mit dem Aufhebungsgrund aus Abs. 2 Nr. 1d). Denn auch dort geht es um Verfahrensmängel. Außerdem stellen diese Aufhebungsgründe auch Verletzungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar, die auch nach Nr. 2b) einen Aufhebungsgrund bieten...mehr

Rz. 434 Nach § 1026 ZPO dürfen staatliche Gerichte in Schiedsverfahren grundsätzlich nicht tätig werden. Ausnahmen gelten nur dann, wenn das Gesetz eine solche Tätigkeit des staatlichen Gerichts ausdrücklich vorsieht. Das ist in § 1059 Abs. 1 ZPO für das Aufhebungsverfahren der Fall. Rz. 435 Nach § 1062 ZPO ist für das Aufhebungsverfahren zwingend die erstinstanzliche ­Zustän...mehr

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsv...mehr

Rz. 427 Dieser Aufhebungsgrund stellt eine Parallele zu Abs. 1 Nr. 1a) dar. Insofern kann auf die Ausführungen hierzu verwiesen werden. An der Schiedsfähigkeit fehlt es dann, wenn es sich bei dem Gegenstand des Streites nicht um einen vermögensrechtlichen Anspruch und nicht um einen solchen handelt, über den die Parteien einen Vergleich schließen könnten. Rz. 428 Ausdrücklich...mehr

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Rz. 453 Eine teilweise Aufhebung kommt dann in Betracht, wenn sich der Schiedsspruch nach Zuständigkeit und Unzuständigkeit trennen lässt, was etwa bei einer Anspruchshäufung, einer einfachen Streitgenossenschaft oder bei einer Entscheidung über die Schiedsklage und eine Widerklage der Fall sein kann. Ist dies nicht möglich, ist der Schiedsspruch vollständig aufzuheben. Rz. ...mehr

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Rz. 397 In subjektiver Sicht liegt eine unwirksame Schiedsvereinbarung beispielsweise dann vor, wenn eine der Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung geschäftsunfähig war. Rz. 398 Beispiel Vater V und der 15-jährige Sohn S vereinbaren in Form einer Schiedsvereinbarung, dass ein Familienschiedsgericht über den Unterhaltsanspruch des S entscheiden soll. Rz. 399 Besondere ...mehr

Rz. 416 Nr. 1c) bestimmt einen Aufhebungsgrund für den Fall, dass das Schiedsgericht trotz fehlender Zuständigkeit entscheidet. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der durch das Schiedsgericht entschiedene Streitgegenstand nicht von der Schiedsvereinbarung umfasst war, oder wenn die Entscheidung die dem Schiedsgericht durch die Schiedsvereinbarung gesetzten Grenzen übers...mehr

Rz. 422 Mit dieser Regelung werden Fehler erfasst, die sich als Verfahrensfehler, sei es bei der Bildung des Schiedsgerichts selbst oder im Rahmen des schiedsgerichtlichen Verfahrens ergeben haben. Der Tatbestand ist gewissermaßen ein Auffangtatbestand, weil jedenfalls die Fehler im Rahmen des schiedsgerichtlichen Verfahrens weitgehend auch durch die Nummer 1 b) erfasst werd...mehr

Rz. 1 Das Schiedsverfahren ist im 10. Buch der ZPO und dort in den §§ 1025 bis 1066 geregelt. Diese Vorschriften sind zwingend anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in Deutschland liegt (§ 1025 ZPO). Das bedeutet aber nicht, dass kein Raum für Schiedsordnungen mehr wäre. Denn einige Vorschriften lassen abweichende Vereinbarungen ausdrücklich zu. Dies g...mehr

Rdn 72 Literaturhinweise: Häßler/Keipe/Schläfke, Maßregelvollzug für Jugendliche, ZJJ 2004, 24 Meyer, Zur Rechtslage bei der Unterbringung drogenabhängiger Jugendlicher, die nach § 93a JGG vollzogen wird, MDR 1982, 177 Stöver/Weissbeck/Wendt, Wo steht der Jugendmaßregelvollzug in Deutschland aktuell?, FPPK 2008, 255 Tessenow, Jugendliche und Heranwachsende im psychiatrischen Ma...mehr

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Rz. 405 In objektiver Sicht kann eine Schiedsvereinbarung unwirksam sein, wenn sich die Schiedsvereinbarung über einen Streitgegenstand verhält, der nicht schiedsfähig ist, oder wenn die Schiedsvereinbarung formunwirksam ist. Rz. 406 Eine Schiedsvereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie sich auf einen schiedsfähigen Streitgegenstand bezieht. Das sind nach § 1030 ZPO nur ver...mehr

Rz. 439 Das staatliche Gericht wird nur auf Antrag tätig (§ 1059 Abs. 1 ZPO). Der Antrag verfolgt das Ziel, den Schiedsspruch rückwirkend zu beseitigen. Er muss sich ausdrücklich auf einen der im Gesetz genannten Aufhebungsgründe stützen. Rz. 440 Dabei müssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllt sein. Außer der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ist das auch das...mehr

Rz. 429 Nach der Rechtsprechung des BGH ist in diesem Zusammenhang zwischen dem nationalen und dem internationalen ordre public zu unterscheiden.[165] Der internationale ordre public dürfte aber in familienrechtlichen Streitigkeiten keine wesentliche Rolle spielen. Rz. 430 Der Begriff des nationalen ordre public oder – wie das Gesetz es ausdrückt – der öffentlichen Ordnung is...mehr

Rz. 4 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden.[5] 1....mehr

Im Verfahrensrecht steht die Beachtung von Formen und Fristen im Vordergrund. Dass die Förmlichkeiten dennoch kein Selbstzweck sind, sondern lediglich der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen sollen, gerät in der gerichtlichen Praxis gelegentlich aus dem Blickwinkel. Dies hat der Senat für Familiensachen des BGH nunmehr erneut beanstandet, nachdem er bereits in der im ...mehr

§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durc...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1080 1.a) Ob und inwieweit der Verteidiger verpflichtet ist, Weisungen des Beschuldigten zu beachten, wird seit jeher kontr...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 344 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerich...mehr

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Rdn 1111 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. und bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil C Rdn 180. Rdn 1112 1. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts sind grds. nur dann statthaft, wenn die StPO ein Rechtsmittel für die vom Gericht getroffene Entscheidung vorsieht. Im ...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn die beanstandete Kostenentscheidung unterliegt gem. § 57 S. 1 FamFG keinem Rechtsmittel. Nach dieser Vorschrift sind Entscheidungen der Familiengerichte im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich unanfechtbar. Davon macht § 57 S. 2 Nr. 4 FamFG eine Ausnahme, wenn das FamG aufgrund mündlicher Erörterung über einen Antrag nach dem GewSchG en...mehr

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