Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Gläubiger klagt gegen Vermieter auf Auszahlung Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin (Gläubigerin) die Forderung ihres Schuldners (SU) auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens gegen die Beklagte (Vermieter) geltend macht. Der SU ist Mieter der Beklagten, wobei der Mietzins einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen von der Agentur ...mehr

Vergütungsvereinbarungen spielten zu BRAGO-Zeiten für den Anwalt eine eher untergeordnete Rolle;[2] seit Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hat sich dies geändert – zunehmend schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Vergütungsvereinbarungen ab.[3] Gefördert wurde dies zweifellos durch die neue Konzeption des RVG und die ausgeweitete Berücksichtigung von Ver...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Antragsgegner hat hier einen offensichtlich unbegründeten Einwand erhoben. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe können dagegen durchaus erhebliche Einwände außerhalb des Gebührenrechts erhoben werden, die eine Festsetzung hindern: Einwand fehlender Belehrung hindert Festsetzung Wird dem Anwalt vorgeworf...mehr

Das Luftfahrtunternehmen hat die Möglichkeit, sich nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung zu entlasten (und somit keine Ausgleichszahlung zu leisten), wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung (bzw. große Verspätung) auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären....mehr

Hinweis Ihr Versicherungsnehmer beabsichtigte, nach links auf ein privates Gelände zu fahren. Dabei verstieß er gegen die äußerste Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO. Zudem ordnete er sich weder links ein noch blinkte er rechtzeitig, wodurch er zusätzlich gegen § 9 Abs. 1 StVO verstieß. Gegen den nach links in ein Privatgrundstück Einbiegenden spricht der Beweis des ersten ...mehr

Mit der Anspruchsbegründung begehrte die Klägerin nach Mahnverfahren und Widerspruch die Zahlung von 33.371,33 EUR nebst Zinsen. Die Beklagte leistete auf die Rechnungen für die drei streitgegenständlichen Lieferungen lediglich kleinere Teilbeträge, sodass im Ergebnis die Klageforderung offen blieb. Die Beklagte zeigte zwar Verteidigungsbereitschaft an, brachte aber gegen di...mehr

§ 98 ZPO kommt zur Anwendung, wenn die Parteien über die Kostentragung nichts vereinbart haben. Anders ist es, wenn sie sich ausdrücklich nur über die Hauptsache verglichen haben und die Kostenentscheidung durch das Gericht erbitten. In diesem Fall tritt durch den Vergleich über die Hauptsache eine Erledigung der Hauptsache ein und das Gericht entscheidet aufgrund der ausdrü...mehr

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen gegen ihn gerichteten Kostenfestsetzungsbeschluss seines früheren Prozessbevollmächtigten, aufgrund dessen Antrag gegen ihn die für die anwaltliche Vertretung zu zahlende Vergütung durch Vergütungsfestsetzungsbeschluss des ArbG festgesetzt worden war. Er macht geltend, er habe seinen damaligen Prozessbevollmächt...mehr

Die Parteien hatten einen Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen: "1. Zur Abgeltung sämtlicher Klageforderungen zahlt die Beklagte an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.365,00 EUR. Damit sind sämtliche Klageforderungen (auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten) abgegolten." 2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen der Kläger zu 20 % und die Bekla...mehr

Gegen den hiesigen ASt. des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens hatten Kapitalanleger in insgesamt 2441 Klagen vor dem LG Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Wegen angeblich unangemessener Dauer dieser Rechtsstreite begehrte der ASt. beim OLG Prozesskostenhilfe für insgesamt 266 Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG. Ferner hat der ASt. angekündigt, derartige Ant...mehr

Die gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Es besteht eine Ratenzahlungspflicht des Antragsgegners i.H.v. 30,00 EUR ab März 2013. 1. Durch den angefochtenen Beschluss hatte das AG noch angenommen, dass der Antragsgegner aus seinem Einkommen monatliche Raten von 200,00 EUR leisten könne. In der teilweisen A...mehr

Die Versicherungsnehmer der Klägerin führten vor dem AG ein selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln des von ihnen gemieteten Hauses gegen den Beklagten als ihren Vermieter. Die Klägerin verauslagte in dem selbstständigen Beweisverfahren für ihre Versicherungsnehmer als deren Rechtsschutzversicherer Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Sachverständigenkosten i.H.v....mehr

Entscheidung entspricht h.M. Die Entscheidung ist zutreffend. Nach anfangs zum Teil gegenteiligen Entscheidungen (OLG Saarbrücken AGS 2010, 60; AG Bremen AGS 2009, 566) geht die ganz überwiegende Rechtsprechung einschließlich der des BGH davon aus, dass eine Anrechnung nur dann in Betracht kommt, wenn der Prozessvergleich eine Regelung dazu enthält, inwieweit eine vorgerichtl...mehr

1. Im Ergebnis zu Recht hat die Rechtspflegerin die angemeldeten Reisekosten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten der Höhe nach auf die fiktiven Kosten einer Bahnfahrt in der 1. Wagenklasse beschränkt. a) Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, wie sich aus der Verweisung in...mehr

Leitsatz Unter § 43 Nr. 1 WEG fallen u.a. Streitigkeiten über Rechte und Pflichten, die aus einem Sondernutzungsrecht im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander hergeleitet werden Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 72 Abs. 2 GVG Das Problem 2 Wohnungseigentümer streiten um die "Herausgabe" einer Garage. Sie sind wechselseitig der Ansicht, ihnen sei an dieser Garage ein Sond...mehr

Leitsatz Die Errichtung von Windschutz auf den Balkonen (hier: Glaselemente) stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer B liegt im Hochparterre, das Sondereigentum von Wohnungseigentümer K im ersten Stock und auf der anderen Seite des Gebäudes. Beide Einheiten verfügen...mehr

Leitsatz Für eine Klage und deren Zulässigkeit ist ein Schlichtungsversuch nach Landesrecht dann jedenfalls nicht erforderlich, wenn das Verfahren vom Land- an das Amtsgericht verwiesen wurde. Normenkette Art. 1 Nr. 2 BaySchlG Das Problem Wohnungseigentümer K verklagt Wohnungseigentümer B vor dem Landgericht wegen Ehrverletzungen. B habe gegenüber K unter anderem geäußert, K s...mehr

Leitsatz Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereit...mehr

Leitsatz Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährung läuft ab Rückgabe der Mietsache. Sachverhalt Die Mieter von 3 Gewerbegrundstücken kündigten den Mietvertrag zum 31...mehr

Das gleiche Prinzip wie bei Anrechnung im Verwaltungsverfahren zum Widerspruchsverfahren gilt auch dann, wenn der Anwalt sowohl im Verwaltungs- als auch im Widerspruchsverfahren nach altem Recht beauftragt war und er nach neuem Recht dann den Auftrag für das gerichtliche Verfahren erhält. Auch hier ergeben sich keine Besonderheiten. Wie bisher wird dann nur die ermäßigte Geb...mehr

Die sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Zurückverweisung an das ArbG (§ 572 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 4 RpflG). Die streitbefangene Kostenfestsetzung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, das ArbG sei für sie nicht zuständig. Das ArbG ist vielmehr für die Kostenfestsetzung zuständig, auch wenn der Rechtsstreit seinerzeit an das LG Frankfurt am M...mehr

1. Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Streithelfer Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren in Höhe von 2.406,89 EUR (1,9-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 1008 VV in Höhe von 1.227,40 EUR; 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV i.H.v. 775,20 EUR; Pauschale gem. Nr. 7002 VV von 20,00 EUR und Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV i.H.v. 384,29 EUR) als erstattungsfä...mehr

Der Kläger führte vor dem SG, vertreten durch den Beschwerdeführer, eine Untätigkeitsklage (Klageeingang: 11.10.2010), da über den Widerspruch des Klägers gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 7.6.2010, mit dem Leistungen i.H.v. 38,08 EUR zurückgefordert wurden, nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden war. Bereits in diesem Widerspruchsverf...mehr

Die gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die von der Antragstellerin geltend gemachten außergerichtlichen Kosten können nicht gegen den Antragsgegner festgesetzt werden. Es fehlt an einem entsprechenden Kostentitel. Zwar hat das AG in seinem Beschl. v. 7.11.2011 die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt. Gegen...mehr

1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschl. v. 8.4.2014, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10.11.2011 – II ZR 196/08; v. 12.7.2010 – II ZR 250/07 u. v. 12.6.2012 – X...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten auf Schadensersatz verklagt. Das LG hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Das OLG hat auf die Berufung hin die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer der Beklagten der Klägerin auferlegt. Die Klägerin hatte den Beteiligten zu 1) und 2) bereits in erster Instanz den St...mehr

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die in K. ansässige Klägerin mittels eines in H. ansässigen Prozessbevollmächtigten die Beklagte vor dem LG Aschaffenburg auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 6.666,67 EUR aus der Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft in Anspruch genommen. Die Beklagte hatte sich mit einem entgegenstehenden Schadensersatzanspruch aus d...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG hatten die Parteien einen die Klage abgeltenden und ein weiteres vor dem LG München I anhängiges Verfahren erledigt. Mit Beschluss setzte die Kammer den Streitwert im Rechtsstreit auf 30.000.000,00 EUR und den Vergleichsmehrwert im Hinblick auf das erledigte Verfahren vor dem LG München I auf 1.000.000,00 EUR fest. Die Urkundsbeamtin der Gesch...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Denn der Rechtspfleger hat den Festsetzungsantrag der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Es fehlt an einer den gezahlten Betrag von 407,72 EUR erfassenden Kostengrundentscheidung i.S.v. § 103 Abs. 1 ZPO. Die Summe gehört den Kosten des Rechtsstreits weder in erster noch in zweiter Instanz an. Zum einen ist der Aufwand nicht den d...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens seien keine Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO, da es an der Identität der Parteien in den beiden Verfahren fehle. Der Umstand, dass der Beklagte an dem selbstständigen Beweisverfahren und die Antragsgegnerin des Beweis...mehr

Die Entscheidung des BGH ist zutreffend. Streitgegenstand war die Feststellung, ob der Rechtsstreit durch den von den Parteien geschlossenen Vergleich beendet worden war oder nicht. Insoweit der Kläger ein wirtschaftliches Interesse am Bestand des Vergleichs in einer Größenordnung von 2 Mio. EUR gehabt haben will, so ist aus seiner Sicht der Gedanke nahe liegend, den Wert de...mehr

Im Verlauf des Rechtsstreits muss die Erfolgsaussicht fortlaufend überprüft werden Die Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 ZPO sind verschärft worden. Grundsätzlich ist bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124 ZPO kein Ermessen mehr gegeben, was mit den Mitteilungspflichten des bedürftigen Antragstellers im Zusammenhan...mehr

[6] "… 1. Die Revision ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sofern das BG eine Beschränkung der Revisionszulassung für die Bekl. beabsichtigt haben sollte, wäre diese unzulässig, so dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist (vgl. Senatsurt. v. 12.12.2006 – VI ZR 4/06, VersR 2007, 811 Rn 4 m.w.N., insoweit in BGHZ 170, 180 nicht abgedruckt)." [7] 2. Die Entsch...mehr

Beispiel Der Anwalt war vor dem 1.8.2013 in einem Rechtsstreit beauftragt (Wert 10.000,00 EUR). Das Berufungsgericht hatte das Urteil der ersten Instanz im August 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Nach § 21 Abs. 1 RVG ist das Verfahren nach Zurückverweisung eine neue Angelegenheit, sodass sich die Gebühren ...mehr

1. Die Antragsteller begehren die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 des RVG hinsichtlich des den festgesetzten Streitwert übersteigenden Gegenstandswerts des in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleichs. a) Der Antragsteller zu 1) hat zwar beantragt, "den Streitwert für den Vergleich festzusetzen". Dies ist aber gem. § 88 VwGO un...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Die sofortige Beschwerde erweist sich auch als begründet. Nach Nr. 3307 VV entsteht für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren eine Verfahrensgebühr von 0,5. Ferner ist in dieser Vorschrift geregelt, dass die Gebühr auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet wird. Die...mehr

mehr

In dem vor dem LG F in erster Instanz und vor dem OLG F in der Berufungsinstanz geführten Rechtsstreit ging es um die Zahlung von Anwaltsvergütung. Dabei stand – wohl im Zusammenhang mit der Verjährung des Vergütungsanspruchs – die Frage im Vordergrund, wann die Vergütung der klagenden Anwältin fällig geworden ist.mehr

Die Klägerin hatte für ihren Rechtsstreit von dem LG Krefeld einen auswärtigen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei allerdings noch im Gerichtsbezirk des LG Krefeld hatte. Die Rechtspflegerin hat die angemeldeten Reisekosten abgesetzt und dies damit begründet, die Partei hätte sich einen Anwalt aus Krefeld nehmen müssen, um Reisekosten zu vermeiden. Die hiergegen erhobene Er...mehr

Die ursprüngliche Klägerin und damalige Gläubigerin ist am 9.5.2008 verstorben. Der Alleinerbe Dieter H. nahm den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 20.6.2008 auf. Die ursprüngliche Gläubigerin leitete im Anschluss an das vorläufig vollstreckbare Urteil des LG München II v. 25.10.2005 – 3 O 3256/05, mit welchem der Gläubigerin gegen Sicherheitsleistung die Zahlung von 128.780,3...mehr

Wechselt eine Partei zwischen selbstständigem Beweisverfahren und Hauptsache ihren Anwalt, so werden dadurch höhere Kosten ausgelöst als bei Beauftragung desselben Anwalts, da dann die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV (anrechnungsfrei) doppelt entsteht und verbleibt, während bei Beauftragung desselben Anwalts die Verfahrensgebühren nach § 15a Abs. 1 RVG, Vorbem. 3 Abs. 5 VV ...mehr

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegen die Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beklagten im Streitfall vor, was sich durch Auslegung des gerichtlichen Vergleichs ergibt. 1. Zwar wurde im Vergleich – neben der Zahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner – eine weitere Gesamtschuldnerhaftung für die Kosten nicht ausdrücklich geregelt, sondern nur vereinb...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Der vom VG festgesetzte sogenannte Auffangwert (5.000,00 EUR) wird der – auch vom Standpunkt des Klägers aus betrachtet – erkennbar marginalen Bedeutung der Sache nicht gerecht. In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erg...mehr

Die am 1.5.2014 in Kraft tretende Reform des Punktesystems wird im neuen Jahr mit Abstand die meiste mediale Aufmerksamkeit als verkehrsrechtliches Thema auf sich ziehen. Das Punktesystem betrifft jeden Führerscheininhaber und damit fast jeden Bürger. Print-, Online-, TV- und Radiomedien sind immer bestrebt, ihrem Publikum einen "Mehrwert" durch Verbrauchertipps und ähnliche...mehr

Gebühr nach Nr. 4143 VV ist im nachfolgenden Zivilverfahren anzurechnen Kommt es nach Abschluss des Adhäsionsverfahrens wegen desselben Gegenstands zu einem Rechtsstreit vor dem Zivilgericht, so ist die Gebühr aus Nr. 4143 VV unter den Voraussetzungen der Anm. Abs. 2 zu Nr. 4143 VV anzurechnen, und zwar zu einem Drittel. Bei dem nachfolgenden Zivilverfahren kann es sich auch ...mehr

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für die Berichtigung eines gerichtlichen Vergleichs geltend, der im Rahmen eines früheren Mandats der Klägerin an den Beklagten im Rechtsstreit AG Freiburg abgeschlossen worden war. Sie trägt vor, in dem geschlossenen Vergleich seien die Parteirollen vertauscht worden; zudem sei der Regelung des...mehr

Außergerichtliche Besprechungen eines Anwalts mit der Gegenseite zur Erledigung des Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung weder vorgeschrieben noch konkret anberaumt ist. Eine derartige Terminsgebühr kann noch anfallen, wenn nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses ein Gespräch mit dem Ziel ei...mehr

a) Ist es Ziel eines Mediationsverfahrens, eine Einigung herbeizuführen, die notfalls auch vollstreckbar ist, so scheidet eine Einigung, die feststellenden Charakter hat, aus, weil sie keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Einigen sich die Parteien darauf, dass sie A als Alleinerben ansehen und B als Vermächtnisnehmer behandeln wollen, so kann aus dieser Einigung nicht vo...mehr

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 15.10.2007[19] ein Urteil des LG Magdeburg mit folgender Begründung bestätigt: "Die Kammer hat insbesondere zu Recht schmerzensgelderhöhend das Regulierungsverhalten des Beklagten berücksichtigt. Der Beklagte hat mehr als 6 ½ Jahre nach dem Schadenereignis und mehr als 4 ½ Jahre nach Rechtskraft des Grundurteils noch immer keinerlei Ausglei...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Es handelt sich nicht um eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV. Die Parteien haben sich nicht nur über die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs geeinigt, sondern über den Anspruch selbst. Der Anspruch war eingeklagt und streitig. Über diesen Anspruch haben sich die Parteien geeinigt, nämlich dahingehend...mehr