Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Leitsatz Pech für Anwälte, wenn sie mit ihrem Mandanten eine pauschale Vergütung vereinbart haben, später aber feststellen, dass die Kalkulation aufgrund von Mehrarbeit nicht aufgeht. Einige arbeiten dann mit einem Trick: Für die gerichtliche Auseinandersetzung verlangen sie die gesetzlichen Gebühren on top. Doch das ist unzulässig. Sachverhalt In dem Urteilsfall hatte der An...mehr

[8] "… 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens könne im Rahmen des § 91 ZPO nur dann in Betracht kommen, wenn das im Rechtsstreit vorgelegte Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst habe. Danach reiche es für die Erstattungsfähigkeit nicht aus, dass das Priv...mehr

Der Fall, dass eine Partei im Rechtsstreit einen anderen Anwalt beauftragt als zuvor im selbstständigen Beweisverfahren, wird immer wieder nach den Grundsätzen des "Anwaltswechsels" beurteilt. Dies ist meines Erachtens unzutreffend. Es liegt kein Anwaltswechsel vor. Das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren sind zwei verschiedene Angelegenheiten, sodass ...mehr

Die unberechtigte Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugen führt in der Praxis stets zu unbefriedigenden Ergebnissen. Hinsichtlich der im Raum stehenden Werte scheint eine Herausgabeklage unausweichlich. Im Ergebnis stehen damit zwei redliche Parteien unverschuldet vor Gericht und führen einen riskanten Prozess um alles oder nichts. Die unterliegende Partei hat meist das Nachse...mehr

Im dem Rechtsstreit vor dem AG über eine Schadensersatzforderung des Kl. aus einem Verkehrsunfall i.H.v. insgesamt 1.245,31 EUR ging es um die entscheidungserhebliche Frage, ob die vom Kl. geltend gemachten Schäden an seinem Fahrzeug auf einen Zusammenstoß mit dem von der Bekl. zu 1 gefahrenen und bei der Bekl. zu 3 haftpflichtversicherten Fahrzeug des Bekl. zu 2 zurückzufüh...mehr

Der Unterschied, ob man zuerst anrechnet oder zuerst kürzt, kann erheblich sein. Beispiel Der Anwalt war für den Kläger nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR außergerichtlich tätig geworden und hatte dafür ausgehend von einer Mittelgebühr (1,5) abgerechnet.mehr

Nach wohl h.A. sind die Kosten für ein Privatgutachten, das eine Partei zur Widerlegung oder Erschütterung eines vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens eingeholt hat, nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Dies ist nämlich auf die Fälle beschränkt, in denen das Gericht dem Privatgutachten gefolgt war oder es zum Anlass genommen hat, ein weiteres Sachverständigenguta...mehr

Die zutreffende Entscheidung ist zwar noch zur Beratungsgebühr nach alter Fassung ergangen. Sie hat nach wie vor jedoch überall dort Bedeutung, wo Satzrahmen abgerechnet werden, also z.B. bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV oder der Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV. Bei Satzrahmengebühren genügt nicht die bloße Angabe des Gebührentatbestands, der Nummer des Vergütungsverze...mehr

Gesamtschuldnerische Haftung ist möglich Ist das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden, entscheidet das Gericht gem. § 91a ZPO durch Beschluss unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Es ist also zu prognostizieren, wie der Rechtsstreit ohne Erledigung in der Hauptsache ausgegangen wäre. Soweit es i...mehr

I. Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung von Privatgutachterkosten. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Vorschuss wegen Mängeln und Privatgutachterkosten in Höhe von 1.657,09 EUR geltend gemacht. Den Privatgutachter hat er eingeschaltet, um das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten des gerichtlichen Sachvers...mehr

Die Klägerin machte gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und in der zweiten Stufe Auszahlung von vereinnahmten Mieten für eine Verkaufsstelle geltend. Den Antrag auf der zweiten Stufe stellte die Klägerin in ihrer Klagschrift unbeziffert, hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die Klägerin in der Lage sehe, ihren Zahlungsantrag sogleich zu beziffer...mehr

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

BGB § 1361 Abs. 1, 2 Leitsatz 1. Einen unter Depressionen leidenden Unterhaltsgläubiger trifft die Obliegenheit, alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um seine Krankheit behandeln zu lassen. Im Rahmen der zu fordernden Bemühungen um einen Therapieplatz reicht es nicht aus, sich überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den Anrufbeantworter zu s...mehr

Die Begründung des BGH überzeugt mich nicht. Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. 1. Die Argumentation des BGH Ob ein Kostenfestsetzungsverfahren über den prozessualen Kostenerstattungsanspruch dann noch zulässig ist, wenn der Erstattungsberechtigte dieselbe Kostenposition zunächst als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Klagewege erfolglos...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. 1. Keine Anrechnung Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt bei Konstellationen wie der vorstehenden nicht in Betracht. Schuldner der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr ist der Zedent. Schuldner der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist dagegen der Zessionar. Die Schuld des einen auf die des anderen anzurechnen, hieße...mehr

Eine Anrechnung der von Rechtsanwalt C. im selbstständigen Beweisverfahren verdienten Verfahrensgebühr auf die im Verfahren der Hauptsache vom Bevollmächtigten der Beklagten verdiente Verfahrensgebühr findet nicht statt. Unter Berücksichtigung der in der Kostengrundentscheidung festgesetzten Quote sind der Beklagten weitere 445,11 EUR nebst Zinsen zu erstatten (487,50 x 21/2...mehr

Eine Partei ist grundsätzlich berechtigt, an einem Verhandlungstermin des eigenen Rechtsstreits teilzunehmen.[1] Darauf, ob das persönliche Erscheinen angeordnet worden ist oder nicht, kommt es nicht an. Die Reisekosten der Partei sind auch dann erstattungsfähig, wenn diese aus dem Ausland anreisen muss.[2] Von daher ist die Entscheidung des OLG Braunschweig konsequent und zu...mehr

[9] "… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags v. 29.12.2006." [10] Im Revisionsverfahren ist aufgrund der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des BG nicht mehr im Streit, dass die vom Zedenten erklärte Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung nicht durchgreift und damit ein Anspruch der Kl. auf eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gem...mehr

Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten die geltend gemachte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) in voller Höhe anzusetzen ist, oder ob auf diese Gebühr bei der Kostenfestsetzung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefa...mehr

Im Grundbuch sind die Beteiligten zu 2 und 3 als Grundstückseigentümer zu je 1/2-Anteil eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 8.7.2011 übertrug die Beteiligte zu 2 ihren Hälfteanteil auf die Beteiligte zu 3. Zugleich sollte im Weg der Grundbuchberichtigung ein Nacherbenvermerk zugunsten des Beteiligten zu 1 eingetragen werden. Hiermit hat es folgende Bewandtnis: Ursprüngli...mehr

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin, vom Beklagten eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich seiner Angaben zum Bestand des Nachlasses und der darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Zuwendungen und Vorempfänge sowie der Güterstände, in denen die Erblasserin, die gemeinsame Mutter der Parteien, lebte, zu erhalten. Die Klägerin macht gegen...mehr

1. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht. Die Beschwerde ist auch bereits am OLG anhängig. Zwar hat das LG in seinem Nichtabhilfebeschluss nicht ausdrücklich über die Beschwerde entschieden, aus den Beschlussgründen, die sich vornehmlich mit der Festsetzung des Gegenstandswertes auseinan...mehr

Rz. 49 Eine wirksame Ersatzzustellung ist gem. § 178 Abs. 2 ZPO an eine solche Person nicht wirksam, die zwar zu den in § 178 Abs. 1 ZPO genannten Personengruppen gehört, aber in dem der Zustellung zugrunde liegenden Rechtsstreit als Gegner des Adressaten beteiligt ist. Diese Regelung zum Interessengegensatz soll nach h. M. weit ausgelegt werden[1]. Allerdings ist die Anwend...mehr

Rz. 30 Die Einschränkung der Klagebefugnis durch § 48 Abs. 1 Nr. 1, 2 FGO besteht dann nicht, wenn durch den Feststellungsbescheid in die eigene Rechtssphäre des einzelnen Feststellungsbeteiligten eingegriffen wird und seine Interessen durch den bestellten Vertreter oder Klagebevollmächtigten i. S. v. § 48 Abs. 2 FGO insoweit nicht wahrgenommen werden können[1]. Den Feststel...mehr

Rz. 8 Die Regelung der Klagebefugnis in § 48 FGO hat grundsätzliche Bedeutung für die Verfahrensbeteiligung von Feststellungsbeteiligten. Zwischen der Klagebefugnis nach § 48 FGO und der notwendigen Beiladung[1] besteht eine zwingende wechselseitige Beziehung[2]. Hier ist zu differenzieren: Die Einschränkung des Rechtsschutzes für den nicht klagebefugten Feststellungsbeteilig...mehr

Leitsatz Unabhängig von der Einstufung eines Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde ist für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs nach Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt maßgebend, wie dieses nach seiner Bauart und Ausstattung vom Hersteller konzipiert ist; vgl. § 2 Abs. 2a KraftStG. Bei einem nach diesen Kriterien als Pkw eingestuften Fahrz...mehr

Die Klägerin, eine Prozessfinanziererin, verlangt von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Seit Anfang der 1990er Jahre vertrat die Beklagte die Zedentin bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer in M. gelegenen Immobilie. Vereinbart war, dass die Vertretung der Zedentin durch die Beklagte in einem Rechtsstreit...mehr

Entscheidung über Hilfsaufrechnung führt zu einer Erhöhung des Streitwerts oder des Verfahrenswerts Bestreitet der Beklagte die Klageforderung und verteidigt er sich hilfsweise mit einer Aufrechnung, deren Berechtigung der Kläger wiederum bestreitet, sind also Haupt- und Gegenforderung bestritten, dann erhöht sich gem § 45 Abs. 3 GKG der Streitwert, soweit eine der Rechtskraf...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe ihren Anwaltsdienstvertrag mit der Zedentin (§§ 611, 675 BGB) gem. § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gem. dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung ...mehr

Der Beklagte ist am 11.2.2011 verstorben. Die Kläger beantragten gegen ihn am 24.2.2011 den Erlass eines Mahnbescheids über 5.275,86 EUR nebst Zinsen und Kosten. Nachdem der Mahnbescheid am 4.3.2011 nicht durch Übergabe möglich war, hat der Postbedienstete den Mahnbescheid in den zur Wohnung des verstorbenen Beklagten (im Folgenden: Beklagter) gehörenden Briefkasten oder in ...mehr

Beispiel 3 In einem Rechtsstreit über 10.000,00 EUR erklärt der Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 10.000,00 EUR, die der Kläger wiederum bestreitet. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erzielen die Parteien eine Einigung auch über die Gegenforderung. Wie ist abzurechnen?mehr

Zugunsten der Kläger ist der Kostenfestsetzungsbeschluss auf 224,91 EUR herabzusetzen, weil die unbekannten Erben des Beklagten die Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten im streitigen Verfahren nicht erstattet verlangen können. 1. Die für "den Beklagten" – tatsächlich und rechtlich für die unbekannten Erben – geltend gemachten Anwaltsgebühren sind nicht als notwendige Kosten i...mehr

Das OLG Düsseldorf[3] verlangt, dass der Anwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt nach dem Grundsatz des sichersten Weges die in Betracht kommende Befristung des Anspruchs ausdrücklich geltend macht, obwohl das Gericht eigentlich aufgrund des Klageabweisungsantrags des Anwalts von sich aus eine Befristung zu erwägen hätte. Ein etwaiges Versäumnis des Gerichts,...mehr

Die Beklagten begehren im Kostenfestsetzungsverfahren Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG für die Wahrnehmung von Gerichts- und Ortsterminen. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben am 8.3.2006, 18.9.2006 und 10.3.2008 Gerichtstermine stattgefunden, wobei hinsichtlich der ersten beiden Termine das persönliche Erscheinen der Beklagten ange...mehr

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, hatte vor dem LG einen Rechtsstreit geführt und sich dabei von der Dr. S. Rechtsanwalts GbR vertreten lassen. Sachbearbeitender Rechtsanwalt war Herr Rechtsanwalt S., der zugleich auch Geschäftsführer der Klägerin war. Nach erfolgreichem Abschluss des landgerichtlichen Verfahrens legte die Gegenseite Berufung ein und bat den Rechtsanwal...mehr

A. Da das Unterhaltsverfahren zeitlich nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, richtet es sich gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG nach neuem Recht. B. Der Senat teilt die Auffassung, wonach das Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom 4.10.2010 als Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 1.6.2010 – 14 UF 45/10, NJW 2010, 2815 [= AGS 2011, 97]; a...mehr

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, auch wenn sie erst mit dem am 6. Februar 2012 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz, worin die Beklagte ausdrücklich erklärt, ihr Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 solle als Beschwerde gewertet werden, formgerecht erhoben wäre. Denn auch dann ist die 6-Monats-Frist aus den §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG jedenfalls gewahrt...mehr

1. Entgegen der Annahme des LG verlangt die Klägerin nicht etwa die Festsetzung der bereits seit dem Jahr 2002 ihrer Meinung nach auf den materiell-rechtlichen Rückforderungsanspruch angefallenen Verzugszinsen. Es geht vielmehr um die Frage, ob und in welcher Höhe ihr ursprünglicher Rückzahlungsanspruch in Höhe von 6.749,35 EUR, der durch die Zahlung auf den später gegenstan...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG findet das bis zum 31.8.2009 geltende Recht weiter Anwendung, da das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde. Die dementsprechend gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Inanspruchnahme des Beklagten steht § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO entgegen. Danach darf die Staatskasse vom Be...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3) ist nicht begründet. Das LG hat die Festsetzung auch einer 1,2-fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) zu Unrecht abgelehnt. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Eine au...mehr

Die Klägerin hatte gegen den von ihr getrennt lebenden beklagten Ehemann rückständige und laufende Kindesunterhaltsansprüche für die beiden bei ihr lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder geltend gemacht. Beiden Beteiligten wurde anschließend Prozesskostenhilfe bewilligt. Im zweiten Verhandlungstermin schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem der Beklagte sich zur Za...mehr

Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin angemeldeten Kosten im Ergebnis zu Recht nicht festgesetzt. 1. Der Klägerin ist zunächst zwar insoweit Recht zu geben, als nach dem Wortlaut des Schreibens vom 9.12.2011 eine kostenneutrale Rücknahme der Berufung nur bis zum Ablauf dieses Tages erfolgen konnte. Ob die Bemessung einer derart kurzen Frist mit dem auch im Kostenrecht ge...mehr

Prüfungsgebühr ist anzurechnen Wird der Anwalt anschließend mit der Vertretung im Rechtsmittelverfahren beauftragt, ist die Prüfungsgebühr nach Anm. zu Nr. 2100 VV auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen. Wird nach der Prüfung das Rechtsmittel uneingeschränkt eingelegt, sind die Gegenstände von Prüfung und Rechtsmittel also identisch, wird in volle...mehr

Das LG hatte aufgrund der vorläufig vollstreckbaren Endurteile des LG und des OLG die von der Klägerin an die Beklagte zu 1) zu erstattenden Kosten auf 17.225,97 DM nebst Zinsen festgesetzt. Aufgrund dieses Kostenfestsetzungsbeschlusses bezahlte die Klägerin an die Beklagte zu 1) insgesamt 6.749,35 EUR. Mit Urteil des BGH wurden die vorgenannten Urteile des LG und des OLG abg...mehr

Leitsatz Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen. Sachverhalt Wegen eines Steinschlagschadens an der Frontscheibe seines Firmenwagens vereinbarte ein Rechtsanwalt im Jahre...mehr

Sachverhalt Bei dem italienischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 2 und Art. 22 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 2 und Art. 213 ff MwStSystRL). Die Klägerin wies in ihrer Mehrwertsteuererklärung für 1980 einen Vorsteuerüberhang aus. Im April 1982 reichte sie die Mehrwertsteuererklärung für 1981 ein. In ihrer Mehrwertsteuererklärung für 1982 machte sie einen Vorst...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Wertfestsetzung im Stufenunterhaltsverfahren, das schon auf der Auskunftsstufe beendet worden war, ohne dass noch eine Bezifferung erfolgte. Sachverhalt Die Antragsteller hatten Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt erhoben. Das Verfahren fand in der Auskunftsstufe sein Ende. Nach Beendigung des Verfahrens hat ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung. Normenkette § 174 Abs. 4 AO, § 102 FGO, § 1 Abs. 1a, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1993 Sachverhalt Die Klägerin erwarb mit Wirkung zum 1.1.199...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten u.a. di...mehr

Leitsatz Ausschluss der Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr nicht sachgerechter Information der Eigentümer Ein Verwalterbestellungsbeschluss verstößt nur dann gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ein wichtiger, gegen seine Wahl sprechender Grund vorliegt Normenkette §§ 45 Abs. 1 und 26 Abs. 2 WEG Kommentar § 45 Abs. 1 WEG findet auch...mehr