Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der bislang streitigen Frage auseinandergesetzt, ob im Verfahrenskostenhilfeverfahren das Beschwerdegericht die Erfolgsaussicht der Klage/Rechtsverteidigung abweichend von einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung beurteilen kann. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Kläger hatte - nach Einreic...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung im Jahre 1985 geschlossenen Vergleichs über von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte vorgenommen. Sachver...mehr

Der erstattungspflichtige Gegner kann sich gem. § 15a Abs. 2 RVG nur dann auf eine Gebührenanrechnung berufen, wenn überhaupt eine solche teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 1 RVG vorzunehmen ist. Dies hat der BGH hier m.E. zu Unrecht bejaht. Eine – teilweise – Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfah...mehr

[5] "… 2. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nicht vorliegen." [6] a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines...mehr

Die Kl. hatte beim ArbG Darmstadt am 21.6.2010 durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage wegen einer ihr erklärten Kündigung und auf Weiterbeschäftigung erhoben (AZ.: 2 Ca 295/10). Am 23.6.2010 erhob die wiederum durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretene Kl. eine weitere Klage auf Entfernung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte (AZ: 2 Ca 298/10). Das ArbG erließ im ...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 576, 569 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlic...mehr

[10] "… Die Beschwerde ist begründet." [11] Der Klägervertreter kann verlangen, dass die beiden Verfahren 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 des ArbG Darmstadt getrennt abgerechnet aus der Staatskasse vergütet werden. [12] In beiden Rechtsstreiten ist der Kl. jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihr Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Dies hat die Beschwerdekammer gem...mehr

Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen vor dem 1.7.2008 erteilten mündlichen Mandats in einem Rechtsstreit bei dem LG. Im Blick auf den Umfang ihrer Tätigkeit in diesem Verfahren leiteten sie unter dem Datum des 13.6.2008 der Beklagten ein mit "Honorarvereinbarung" überschriebenes Schriftstück zu, nach dessen Inhalt sich die Beklagte "neben d...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe (§ 113 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2, 3 ZPO) für ihren Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (§ 113 FamFG i.V.m. §§ 485 ff. ZPO) ist begründet. Denn der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens hat – abweichend von der Ansicht des FamG...mehr

Die Entscheidung des Hess. LAG hat über den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit hinaus praktische Bedeutung in allen Fällen, in denen der Rechtsanwalt dem Kl. für getrennte Verfahren jeweils gesondert im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist. Gegenstand der beiden Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BAG, dessen Entscheidungen das Hess. LAG zitiert hat, war die Versa...mehr

Die klagende Berufsgenossenschaft macht als Unfallversicherungsträger gegen den Bekl. aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Fahrradunfalls v. 5.7.2006 nach einem Zusammenstoß mit dem Fahrrad des Bekl. geltend. Der Bekl. stellt die Aktivlegitimation der Kl. mit der Begründung infrage, es habe sich nicht um einen Wegeunfall gehandelt, für den die Kl. ...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Grundbuchamts vom 9. November 2011 ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 71 Abs. 1 GBO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist nach § 72 GBO das Oberlandesgericht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist l...mehr

Der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kl. hatte im Namen der Zedentin vorgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht. Hierfür berechnete der Anwalt der Zedentin eine 1,9 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 3.085,19 EUR einschließlich Auslagen. Die vorgerichtlichen Bemühungen des Anwalts blieben erfol...mehr

Zwei offene Fragen auf einen Streich beantwortet Der BGH hat mit seiner Entscheidung zwei für die Praxis wichtige Fragen entschieden. Zum einen die Frage, ob jede zur Abgabe der e.V. geladene Person ein Widerspruchsrecht hat, und zum zweiten, wer für die WEG die e.V. abgeben muss. Wer e.V. abgeben soll, hat Widerspruchsrecht Der Widerspruch einer Verwalterin einer Wohnungseigen...mehr

Die Vorschrift des § 15a RVG hat auch im Rahmen der Kostenerstattung bei rechtsschutzversicherten Mandaten Bedeutung, nämlich dann, wenn der Versicherungsnehmer auch auf Zahlung der beim Gegner vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr in Anspruch genommen und verurteilt wird. Versicherung deckt nicht materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche Soweit er auf Zahlung der Ges...mehr

Von der Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens wird in Familiensachen viel zu wenig Gebrauch gemacht. In der Praxis ist kaum bekannt, dass diese Möglichkeit in Familienstreitsachen besteht. Selbst der Gesetzgeber hatte dies zunächst nicht bemerkt und übersehen, im FamGKG einen Gebührentatbestand für das selbstständige Beweisverfahren zu regeln. Dies ist zwischenz...mehr

Die von der Klägerin begehrte Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV hat der Rechtspfleger zu Recht abgesetzt. Zwar haben die Parteien unter dem 5.10.2009 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, jedoch hat die Klägerin diesen mit Schreiben an den Beklagten vom 22.7.2010 wirksam unter Bezugnahme auf § 123 BGB angefochten und in der Folge sowohl die Wiederaufnahme des Verfa...mehr

II. 1. Das Beschwerdegericht hat unter Berufung auf die Rspr. des BGH ausgeführt: Eine Terminsgebühr sei für die Klägervertreter nicht angefallen. Diese entstehe bei der Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV nur in solchen Verfahren, für die entweder eine mündliche Verh...mehr

Leistungen (hier Trennungsunterhalt), die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, können jedenfalls dann im Weg eines neuen Rechtsstreits zurückgefordert werden, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist.[63]mehr

Der Kl. hat die Bekl. wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kl. wurde in der von der Bekl. betriebenen Klinik im Mundraum einem über 14 Stunden dauernden operativen Eingriff unterzogen. Die Operation gliederte sich in verschiedene Abschnitte, über die jeweils gesonderte Operationsberichte und Operationsprotokolle er...mehr

Der Kläger begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für die Mitwirkung seines Prozessbevollmächtigten an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung in einem Berufungsverfahren, das nach einem Hinweis des Berufungsgerichts gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO durch die Rücknahme des Rechtsmittels des Beklagten beendet wurde. Der Beklagte, der ...mehr

Im Hauptsacheverfahren gaben die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie Mitteilung der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts im Anschluss an eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zur Verfahrensbeendigung die Erklärungen ab, dass durch den Beklagten die Widerklage zurückgenommen und der Klageantrag zu 1) anerkannt sowie durch den Kläger der Klagea...mehr

Der Kl verlangt von der Bekl., seinem Rechtsschutzversicherer, Deckung für die Kosten eines Rechtsstreits, in dem er Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend gemacht hatte. Er hatte am 26.4.2007 einen Herzinfarkt erlitten. An diesem Tag hatte er an einer mehrstündigen Betriebsratssitzung teilgenommen und danach noch gearbeitet. Abends und nachts verstärkten sic...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 9 und 168 Buchst. a sowie der Art. 178 Buchst. a und 226 Nr. 5 MwStSystRL im Hinblick auf den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft. Streitig war die Berechtigung eines Personenverbundes von zukünftigen OHG-Personengesellschaftern zum Vorsteuerabzug, der vor der formellen ...mehr

"Die Klage ist dem Grunde nach begründet. Die Bekl. haften gem. §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG in voller Höhe für den Schaden des Kl. Dabei ist der Kl. aktivlegitimiert. Der Kl. hat durch Vorlage des Fahrzeugbriefes und des Kaufvertrages nachgewiesen, dass er Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. Zudem hat der einzige in Betracht kommende Eigentümer des Fahrzeuges, der Zeuge S M,...mehr

1. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der seit 1.9.2009 gültigen Fassung entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin (1. Var.) oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts (3. Var.). Ein Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufn...mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439)." [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtss...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin hat in der Sache keinen Erfolg. Das FamG hat zu Recht eine Einigungsgebühr festgesetzt. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

Leitsatz Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierend...mehr

Leitsatz Im Falle des Verkaufs einer Genossenschaftswohnung gehen die in dem Nutzungsvertrag vereinbarten Kündigungsbeschränkungen auf den Erwerber über. Diese gelten auch dann fort, wenn über das Vermögen der Genossenschaft in der Folgezeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 566 Kommentar Eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft v...mehr

Leitsatz Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964, V ZR 90/62, MDR 1964, 669). BGH, Beschluss vom 2. November 2011 – X ZR 94/11 Sachverhalt Der Beklagte hat gegen die...mehr

Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964, V ZR 90/62, MDR 1964, 669). BGH, Beschluss vom 2. November 2011 – X ZR 94/11mehr

Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. April 2009 Beschwerde eingelegt. Die Klägerin ist während des Verfahrens verstorben. Ihre zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten haben unter Vorlage eines Erbscheins namens der in diesem benannten Erben – zu denen auch der Beklagte gehört – die Aufnahme des Verfahre...mehr

Die Unterbrechung des Verfahrens, die eingetreten ist, als die nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertretene Klägerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde verstorben ist (zu diesen Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 29. Mai 1951 – IV ZR 83/50, BGHZ 2, 227, 228 f; BGH, Beschluss vom 12. November 1980 – IV b ZB 601/80, NJW 1981, 686, 687...mehr

1. Die (sofortige) Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zwar nach den §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Ausübung seines Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte im eigenen Namen gestellt hat, ist nicht seine Partei, sondern der Pr...mehr

Die Beklagte ist Rechtsschutzversicherer der nunmehrigen Klägerin. Es besteht eine Rechtsschutzversicherung mit den Bausteinen "Privat", "Verkehr" sowie "Haus und Wohnung für die eigengenutzte Wohneinheit". Die Klägerin führte einen Rechtsstreit auf Zustimmung zu einem von ihr beabsichtigten Gasanschluss zu ihrer Wohnung. Zweitinstanzlich verlor die Klägerin den Rechtsstreit...mehr

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Klägerin war Mandantin der Beklagten zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind. Der Beklagte zu 3) vertrat die Klägerin in dem Rechtsstreit gegen das Autohaus S. vor dem LG Landshut. Die Klägerin hatte beim Autohaus S. ein ihrer Ansic...mehr

Die Klägerin fordert überzahltes Rechtsanwaltshonorar zurück. Sie ist der Rechtsschutzversicherer der kardiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. W. Der Beklagte reichte im März 2000 für die vorgenannten Ärzte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Kassenärztliche Vereinigung wegen vertragsärztlicher Honoraransprüche für die Quartale 1/96 bis III/1999 in Höhe von mehr als 6 ...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, aus der Regelung des § 101 Abs. 1 ZPO ergebe sich, dass die in einem Vergleich zwischen den Parteien vereinbarte Kostenquote unmittelbar den Anteil der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers bestimme, die der Gegner der Hauptpartei erstatten müsse. Aus der Rspr. des BGH, wonach der Nebenintervenient keinen Anspruch auf Kostenerst...mehr

Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die Streithelferin trat dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin bei. Im Verlaufe des Verfahrens schlossen die Parteien ohne Beteiligung der Streithelferin einen Vergleich, wonach die Kosten des Rechtsstreits zu 40 % von der Klägerin und zu 60 % von dem Beklagten zu tragen waren. Die Streithelferin hat auf ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat offen gelassen, ob das Ergebnis der Begutachtung die vom AG entsprechend § 91a ZPO vorgenommene Kostenverteilung rechtfertigen würde. Denn eine derartige Entscheidung käme nicht in Betracht. Es fehle bereits an den Voraussetzungen des § 91a ZPO, weil die Vorschrift voraussetze, dass das Verfahren noch nich...mehr

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das LG, welches nach gebotener Sachverhaltsaufklärung über die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erneut zu entscheiden haben wird. Der Rechtspflegerin wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO aufgegeben, aufzuklären, ob der Beklagte zu 1) als Gegner des K...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung seitens der Klägerin im Aktivprozess ist nicht durch das vorangegangene Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ausgeschlossen, auch wenn gegen den Honoraranspruch der Beklagten selbst keine Einwendungen mehr möglich sind. Das rechtskräftig festge...mehr

Die Klage ist begründet, soweit sie die Klägerin nicht zurückgenommen hat. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des ausgeurteilten Betrages gem. § 812 BGB. I. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsanwaltsvertrag zwischen den Ärzten und dem Beklagten oder den Ärzten und der Partnerschaftsgesellschaft K. & Partner Rechtsanwälte bestand. Denn der Beklagte i...mehr

Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.5.2010 auf der Landstraße zwischen den Orten M. und G. ereignet hat. Das klägerische Fahrzeug – ein Rettungswagen – befand sich dabei auf einer Einsatzfahrt und befuhr eine Vorfahrtstrasse. Der Einsatzbefehl enthielt das Einsatzstichwort "internistischer Notfall" und die Anordnung der Verwendung...mehr

Die Beteiligten haben vor dem AG und dem OLG hinsichtlich des Umgangsrechts mit ihren drei minderjährigen Kindern einen Rechtsstreit geführt. Das AG hatte für die drei Kinder einen Verfahrensbeistand bestellt. Gegen die Entscheidung des AG hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Vor dem OLG, in dem die Verfahrensbeiständin der drei Kinder ebenfalls tätig wurde, haben sich...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist dem Kläger auf dessen Prozesskostenhilfeantrag hin vom LG beigeordnet worden. Nachdem der Kläger in erster Instanz obsiegt hatte, hat sein Prozessbevollmächtigter die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des LG v. 15.5.2009 im eigenen Namen beantragt. Auf diesen A...mehr