Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Die zulässige Revision ist i.S.d. Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 170 Abs. 2 S. 2 SGG). Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung des Senats darüber zu, ob die Kläger einen Anspruch auf Erstattung höherer Rechtsanwaltskosten haben. 1. Die Revision i...mehr

II. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die Anschlussberufung des Klägers hat dagegen nur im Hinblick auf das abgegebene Anerkenntnis des Beklagten Erfolg, dem Kläger steht gegen den Beklagten keine weitere Zahlung zu. 1. Berufung des Beklagten Eine Geschäftsgebühr ist nicht angefallen, schon aus diesem Grund haftet der Beklagte nicht aus § 280 Abs. 1 BGB gegenüber dem...mehr

Wie abzurechnen ist, wenn der Rechtsanwalt nur hinsichtlich eines Teils der Gesamtforderung mehrere Auftraggeber hat, war in Rspr. und Lit. bereits zu BRAGO-Zeiten umstritten. Die Rspr. hat weitgehend genau so wie der Rechtspfleger im vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall gerechnet.[1] Dem hat das Schrifttum weitgehend zugestimmt.[2] Die Gegenauffassung rechnet wie das LG Saa...mehr

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Klageverfahren vor dem SG streitig. In diesem Verfahren vertrat die Beschwerdeführerin die Klägerin. Diese bezog Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben v. 18.10.2006 wies die Beklagte, eine ARGE SGB II, die Klägerin darauf hin, sie habe in der Zeit v. 1.8. bis 31.10.2006 Leistungen i.H.v. 125,90 EUR z...mehr

1. Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat die Zivilprozesskosten des Klägers zu Unrecht vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. a) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig grö...mehr

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten eines Terminsvertreters für die Wahrnehmung eines auswärtigen Termins erstattungsfähig, soweit sie diejenigen Kosten nicht wesentlich übersteigen, die entstanden wären, wenn der Hauptbevollmächtigte den Termin selbst wahrgenommen hätte. Dabei werden Überschreitungen bis 10 % als unwesentlich angesehen. Erst wenn die Kosten des Terminsv...mehr

Die durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben. Für den sich daraus ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten kommt es nicht darauf an,...mehr

Haben sich die Parteien vor dem OLG zur Hauptsache umfassend verglichen und zugleich vereinbart, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO entscheiden soll und haben sie zugleich auf die Begründung dieser Entscheidung verzichtet, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr gem. Nr. 1223 GKG-KostVerz. auf eine 3,0-Gebühr. OLG Celle, Besc...mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger dessen Schaden aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 7.325,37 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat daraufhin in Höhe von 4.626,16 EUR Widerklage gegen den Kläger erhoben und gleichzeitig Drittwiderklage gegen dessen Versicherer. Der Anwalt des Klägers wurde auch insoweit mit der Vertretung beauftragt. Nach Abschluss des Rechtsstreits meldete er für...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte wegen einer Werklohnforderung in Höhe von 30.464,11 EUR im Wege des Mahnverfahrens in Anspruch genommen. Die Beklagte hat dagegen durch ihren Anwalt Widerspruch einlegen lassen. Nachdem die Klägerin nichts Weiteres veranlasste, stellte die Beklagte ihrerseits den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und beantragte nach Abgabe des ...mehr

Der Antragsgegner war über 30 Jahre Partner der Antragstellerin, einer Gesellschaft, die sich auf die steuerliche Beratung von Apothekern spezialisiert hat. Ende Juni 2009 schied der Antragsgegner aus. Damit griff ein nachvertraglicher Konkurrenzschutz. Um den Verdacht von Vertragsverstößen zu erhärten, beauftragte die Antragstellerin eine Detektei mit der Observierung des A...mehr

Die Hinweispflicht des Gerichts, die nunmehr allein noch in § 139 ZPO geregelt ist, kann einerseits bis dahin bestehende Erfolgsaussichten einer Partei verändern, andererseits aber dazu führen, dass erst eine gerechte Entscheidung herbeigeführt wird. Die neue Wortfassung des § 139 ZPO durch Streichung des Wortes "rechtlich" in der Vorgängervorschrift macht deutlich, dass sic...mehr

Eine Erledigungsgebühr nach den Nrn. 1006, 1002 VV kommt nicht in Betracht. Sie entsteht in Verfahren nach § 183 SGG, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch anwaltliche Mitwirkung erledigt. Ein Anspruch scheitert hier bereits daran, dass sich das Verfahren nicht nach Aufhebung...mehr

Die Erinnerung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Berufungsverfahren nicht gem. Nr. 1222 GKG-KostVerz. mit lediglich 2,0-Gebühren aus dem festgesetzten Gegenstandswert abzurechnen. Allerdings vermag der Senat auch nicht der von dem Bezirksrevisor bei seiner fernmündlichen Anhörung durch den Berichterstatter geteilten Auffassung der ...mehr

Leitsatz 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen und nicht lediglich der Saldo des in ausländischer Währung errechneten Veräußerungsgewinns/Ver...mehr

Leitsatz Der BGH hat in einer grundlegenden Entscheidung die Darlegungslasten des Unterhaltsberechtigten konkretisiert. Danach reicht es nicht aus, wenn der Un­­terhaltsberechtigte seine Bemühungen um eine Vollzeitbeschäftigung darlegt, vielmehr muss er sich auch um geringfügige Beschäftigungen bemühen. Sachverhalt In einem Rechtsstreit über nachehelichen Unterhalt verlangte ...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung beschäftigt sich das OLG Rostock mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein minderjähriges Kind während des laufenden Unterhaltsverfahrens seinen ständigen Aufenthalt wechselt und von dem Haushalt des einen in den Haushalt des anderen Elternteils umzieht. Sachverhalt Die im Jahre 1994 geborene Antragstellerin, die im Haushalt Ihres...mehr

Leitsatz Einzelner Bruchteilsberechtigter am Wohnungseigentum kann eigenständig Beschlüsse anfechten Der Bruchteilsberechtigte klagt in gesetzlicher Prozessstandschaft für die anderen Bruchteilseigentums-Berechtigten, die somit nicht mitzuverklagen sind Rechtskrafterstreckung kann durch Beiladung erreicht werden Normenkette §§ 46 Abs. 1, 48 WEG; §§ 741 ff., 1011 BGB; § 538 Abs....mehr

Leitsatz Die Darstellung der Anfangs- und Endbestände gemeinschaftlicher Bankkonten ist zwingender Bestandteil einer Jahresabrechnung und führt bei Fehlen zur Ungültigkeit des angefochtenen Genehmigungsbeschlusses über die gesamte Jahresabrechnung Beschlussanfechtende Eigentümer können insoweit nicht auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und auch nicht auf Ergänzungsansp...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Bei außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers ist die entstehende Geschäftsgebühr auch dann auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn im Prozess lediglich der VN, nicht auch der VR in Anspruch genommen wird. OLG München, B...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3106 Leitsatz Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV fällt nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch durch ein Telefonat mit dem Kammervorsitzenden an, wenn auf dessen Basis der Rechtsstreit im Wege eines protokollierten Vergleichs erledigt werden kann. Der Sinn und Zweck der Vorbem. 3 Abs. 3 VV – namentlich die Vermeidung von gerichtlichen Terminen, welche nu...mehr

[10]“ II. … 2. a) Es lässt sich schon nicht feststellen, dass die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgelds im Streitfall gewahrt sind. [11] aa) Das LG hat das persönliche Erscheinen der Kl. und der Bekl. mit Terminsverfügung v. 8.9.2008 angeordnet. Die Ladung ist mit einfachem Brief zur Post erfolgt, wie der Erledigungsvermerk v. 8.9.2008 zeigt. Das w...mehr

1. Der Festsetzung der der Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG entstandenen Anwaltskosten steht zunächst nicht das Fehlen einer entsprechenden Kostenentscheidung entgegen. Insoweit übersieht der Kläger, dass ihm mit Beschluss des ArbG Aachen ausdrücklich die durch die Anrufung des unzuständigen LG Aachen entstandenen Kosten auferlegt worden sind. Der Kläger hat...mehr

"… Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet." A. Das LG hat der Kl. allerdings mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, einen Anspruch auf Rechtsschutz für den über den Lebensversicherungsvertrag 5631 … geführten Rechtsstreit versagt. Der streitauslösende erste und damit maßgebliche Verstoß (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB) für diesen Versicherungsfall war die Antra...mehr

Die Beklagten waren ursprünglich Gesellschafterinnen der ehemaligen Klägerin zu 2). Mit der Klage hat der Kläger sie auf Zahlung mehrerer Beträge im Zusammenhang mit der Übernahme von Anteilen der ehemaligen Klägerin zu 2) in Anspruch genommen. Daneben hat er Erstattung einer gem. Nr. 1008 VV um 0,3 erhöhten vorgerichtlichen 1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) in Höhe von nett...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der vom Kläger verfolgte Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB setze voraus, dass dieser als gesetzlicher Erbe seiner Großmutter durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden und infolgedessen nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt sei. Dies sei jedoch nicht...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG kommt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nur dann in Betracht, wenn die beiden Gebühren wegen desselben Gegenstandes entstanden sind. Ob derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Ansp...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr

Die ursprüngliche, anwaltlich vertretene Klägerin ist im Laufe des Rechtsstreits gestorben. Eine hiernach eingelegte, Verfahrensfragen betreffende Beschwerde des Beklagten hat das OLG zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beklagten auferlegt. Durch den nunmehr angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Rechtspfleger auf Antrag des Prozessbevollmäch...mehr

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr

1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. 2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH, Urt. ...mehr

Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV fällt nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch durch ein Telefonat mit dem Kammervorsitzenden an, wenn auf dessen Basis der Rechtsstreit im Wege eines protokollierten Vergleichs erledigt werden kann. Der Sinn und Zweck der Vorbem. 3 Abs. 3 VV – namentlich die Vermeidung von gerichtlichen Terminen, welche nur aus Gebühreninteresse abgehalten werden ...mehr

Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagten die noch im Streit stehende Forderung nebst Zinsen beglichen haben. Der Beklagte zu 2) hat durch seinen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mitteilen lassen, dass die Hauptsache für erledigt erklärt werden könne. Der ebenfalls durch seinen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächt...mehr

1. Auch bei unstreitigen Vorerkrankungen muss geklärt werden, ob ihre Verwendung im Rechtsstreit wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine unzulässige Rechtsausübung darstellt. 2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht nicht auf die Erben seines Inhabers über. 3. Auch unter der Geltung des AGG obliegt es der Prüfung des VR, wie er eine Behinderung des VN bei...mehr

Wird ein Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtswegs an das ArbG verwiesen, hat der Kläger die bei dem Gericht des anderen Rechtsweges entstandenen Kosten in vollem Umfange zu tragen. Die Erstattung ist nicht auf "Mehrkosten" beschränkt (Anschluss an BAG, Beschl. v. 1.11.2004 – 3 AZB 10/04). LAG Köln, Beschl. v. 28.7.2010 – 12 Ta 183/10mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das offene Resthonorar, das der klagende Rechtsanwalt auf der Grundlage der Honorarvereinbarung vom 7.12.1999 noch für die Verteidigung und Vertretung des Beklagten in der Zeit vom 7.12.1999 bis 17.12.2002 in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten Strafverfahren verlangt. Dem liegt das folgende Geschehen zu...mehr

“ … 1. Soweit der Fall grds. Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des PersonenVR über vom VN bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen berührt, sind diese durch das Senatsurt. v. 28.10.2009 (VersR 2010, 97) hinreichend geklärt. a) Sachlich-rechtlich geht es darum, ob der VR infolge...mehr

“"… II." [5] Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [7] 2. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Kl. der Bekl. die im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschl. v. 22.4.2009 ausgewiesenen Kosten i.H.v. 4.248,83 EUR zu erstatten haben, da es sich insoweit um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt. [8] a) E...mehr

Die Kl., eine Prozessfinanziererin, verlangte von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Die Rechtsanwälte hatten die Zedentin regelmäßig in Rechtsangelegenheiten vertreten, u.a. bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die T. GmbH. Vereinbart war, dass den Anwälten die gesetzlichen Gebühren nach der damals noch gelte...mehr

In dem beim SG Karlsruhe anhängig gewesenen Rechtsstreit war zwischen den dortigen Beteiligten die Gewährung von Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung über den 30.11.2008 hinaus umstritten. Der 1959 geborene, als selbstständiger Landwirt tätig gewesene Kläger leidet u.a. an einer gemischten Angst und Depression sowie eine...mehr

Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RG, 19. Mai 1905, VII 489/04, RGZ 61, 14) (...) § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob...mehr

Die kl. Transportversicherung hat das beklagte Speditionsunternehmen aus übergegangenem Recht wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat mit Verfügung v. 8.9.2008 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und das persönliche Erscheinen der Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen G...mehr

Beispiel Der Anwalt macht für seinen Mandanten außergerichtlich eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR geltend. Hiernach wird ein Mahnbescheid erwirkt, gegen den der Antragsgegner Widerspruch einlegt, sodass das streitige Verfahren folgt. Außergerichtlich war eine 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus 10.000,00 EUR angefallen. Im Mahnverfahren ist eine 1,0-Verfahrensgebühr (Nr...mehr

Die Kläger begehrten von den Beklagten Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung einer Reihe von Wertpapiertransaktionen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Zusätzlich machten sie einen Betrag in Höhe 19.883,93 EUR als entgangenen Gewinn geltend unter dem Gesichtspunkt, dass ihnen das im Rahmen dieser Wertpapierkäufe aufgewendete Kapital nicht für eine anderweitige Geldanl...mehr

Risiko der vorzeitigen Vollstreckung bedenken Die Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil ist mit besonderen Risiken verbunden. Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger nach § 717 Abs. 2 ZPO zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur...mehr

Von der Möglichkeit, die in Nr. 1009 VV geregelte Hebegebühr gegenüber dem Mandanten abzurechnen, wird häufig abgesehen. Dies dürfte zum einen im Zusammenhang damit stehen, dass Anwälte sich bisher regelmäßig nicht mit der Hebegebühr beschäftigt haben und folgerichtig gar nicht wissen, dass sie für Auszahlung und Rückzahlung entgegengenommener Gelder nach dem RVG Gebühren ve...mehr

Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten Zahlung verlangt. Zu diesem Rechtsstreit gab es vor verschiedenen anderen Landesarbeitsgerichten gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten, die der Kläger als Insolvenzverwalter gegen Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin führte. Mindestens zwei dieser Rechtsstreitigkeiten sind durch das BAG entschieden worden. Erstinstanzlich war d...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen. Das Verfahren betraf eine Untätigkeitsklage. Parallel zu der Untätigkeitsklage hatte die Klägerin des Ausgangsverfahrens einen Eilantrag gestellt. Der Kammervorsitzende hatte in dieser Sache telefonisch Kontakt zu den Beteiligten gesucht, um sodann beide Verfahren im Rahmen e...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat es zu Recht abgelehnt, zu Lasten des Klägers eine Termins- und Einigungsgebühr nebst Umsatzsteuer und Zinsen festzusetzen. 1. Eine Terminsgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, soweit es sic...mehr

Zwar sind die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz der Beklagten mangels Zulassung vor dem BGH grundsätzlich nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO). Die Entscheidung gem. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO ergeht jedoch im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§ 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266; Senat...mehr