Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe des vom Beklagten geschuldeten Kindesunterhalts. Der Beklagte ist der Vater des am 6.4.1990 geborenen Klägers. Er ist außerdem seinem am 16.5.1992 geborenen weiteren Kind unterhaltspflichtig. Aus einer Vollzeittätigkeit erzielt er monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von 1.157,69 EUR. In der Zeit bis zum 14.11.2005 lebte der Beklagte...mehr

1. Besteht die Möglichkeit unfallbedingte Eindellungen eines Kfz durch die Drückermethode des Ausbeulens (sog. Smart-Repair-Methode) unter Wegfell der ansonsten nach herkömmlicher Schadensbeseitigung erforderlichen zusätzlichen Neulackierung zu beseitigen, kann der Geschädigte noch im Rechtsstreit auf diese kostengünstigere Schadensbeseitigung, die nur in Spezialbetrieben er...mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers in zweiter Instanz erstmalig (substantiiert) bestreitet und eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf die Auftraggeberin des Klägers behauptet, kann ihr Sachvortrag schon gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter dem ...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Klägerin auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr eine 0,65-Geschäftsgebühr für ihre schon vorgerichtlich wegen desselben Gegenstands tätig gewesene Bevollmächtigte anrechnen lassen muss oder ob die Anrechnung wegen der getroffenen Gebührenvereinbarung nicht zu erfolgen hat. Die Rechtspflegerin hat im Kostenfestsetzungsbe...mehr

Die Beteiligten streiten um den Anfall einer Terminsgebühr im Rahmen einer sog. "reinen Untätigkeitsklage". Die Erinnerungsführerin hatte am 8.10.2008 Untätigkeitsklage erhoben. Mit Widerspruchsbescheid v. 27.10.2008 kam die Beklagte dem Klagebegehren nach und beschied den Widerspruch der Erinnerungsführerin. Die Beklagte erklärte sich zur Kostenübernahme mit Schriftsatz v. 2...mehr

Die Parteien haben durch Klage und Widerklage Ersatzansprüche wegen Schäden geltend gemacht, die ihnen jeweils bei einem Zusammenstoß ihrer Kraftfahrzeuge anlässlich einer motorsportlichen Veranstaltung entstanden sind. Der Drittwiderbeklagte zu 1) nahm am 9.11.2002 mit dem bei der Drittwiderbeklagten zu 2) haftpflichtversicherten Audi RS 4 Avant der Klägerin auf dem Hockenhe...mehr

Beide Beschwerden sind nicht begründet, vielmehr erweist sich die Festsetzung des Streitwerts durch das LG als richtig. a) Für die Beschwerde des Verfügungsklägers gilt Folgendes: Ausgangspunkt für die Berechnung des Streitwerts ist ein Betrag von 200.000,00 EUR, den der Verfügungsbeklagte nachvollziehbar und unter Glaubhaftmachung als Jahresumsatz für die in Rede stehenden ...mehr

Bei der Berechnung der Anrechnung ist zu berücksichtigen, dass sowohl bei der Verfahrensgebühr als auch bei der Geschäftsgebühr eine Erhöhung gem. Nr. 1008 VV vorzunehmen ist, weil die Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dem Rechtsstreit alle vier Beklagten und vorgerichtlich zwei der Beklagten vertreten haben. Bei der Erhöhung gem. Nr. 1008 VV handelt es sich nicht um e...mehr

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[4] “Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [6] Es könne offen bleiben, ob der von der Klägerin geltend gemachte Mangel bereits im Vorhandensein noch aktiven Hodengewebes gesehen werden müsse oder ob er in der Kombination der nicht komplett gelungenen Kastration und der darauf beruhe...mehr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das LG als Berufungsgericht den Streitwert für den durch Räumungsvergleich erledigten zweitinstanzlichen Räumungsrechtsstreit auf 4.257,71 EUR (12 Mon x 354,81 EUR/Mon) sowie den Gegenstandswert für den Vergleich auf 4.757,72 EUR [(12 Mon x 354,81 EUR/Mon) + 500,00 EUR] festgesetzt. In dem Vergleich haben die Parteien diverse im Rechtsst...mehr

Ist im Vorbehaltsverfahren ein Vorbehaltsanerkenntnisurteil ergangen, scheidet hier eine Anwendung des § 93 ZPO aus, da sich die fehlende Leistungsbereitschaft des Beklagten aus dem Vorbehalt ergibt.[1] Wird ein solches Urteil später im Nachverfahren für vorbehaltlos erklärt, kann es nicht mit der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO angefochten werden.[1] § 99 Abs. 2 ZPO gilt da...mehr

Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7.7.2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 ist ein Mietwagenunternehmen, deren Fahrzeuge häufig für manipulierte Verkehrsunfälle benutzt werden, die deshalb ihre Fahrzeuge mit Unfalldatenschreibern versehe...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Gegenstand des Anspruchs ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch den Monteur H, den sie zum Zwecke der Reparatur einer Gastherme, die sich in ihrem Anwesen in R befindet, beauftragte. Als der Monteur H am 24.11.2004 im Dachgeschoss mit den Vorbereitungen für die...mehr

Der Erblasser war mit B verheiratet und lebte mit ihr im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder, der Antragsteller und K, hervorgegangen. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht Fürstenwalde die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der nach § 2369 Abs. 1 BGB auf den im Inland befindlichen Nachlass beschränkt sein soll, bean...mehr

Die Klägerin ist mitversicherte Person in dem von ihrem in der Zwischenzeit getrennt lebenden Ehemann abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Beklagten. Sie begehrt von der Beklagten Deckungsschutz für eine beabsichtigte Klage gegen eine Sparkasse als Kreditgeberin. Ihr Ehemann hat dem Deckungsbegehren widersprochen. Das seit 1985 bestehende Rechtsschutzvers...mehr

Aus den Gründen: [7] „… II. Nach Auffassung des BG ist Gegenstand des Rechtsstreits allein die Neubemessung der Invalidität des Klägers nach § 11 (IV) der hier unstreitig vereinbarten AUB 94, weshalb die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils vom 14.11.2005, welches nur über die Erstbemessung der Invalidität entschieden habe, der Klage nicht entgegenstehe. Die Klag...mehr

I. Angefallene Gebühren Der BGH ist folgerichtig nicht darauf eingegangen, welche Gebühren dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten angefallen sind. 1. Einigungsgebühr Da die Parteien nach den Feststellungen des BGH in der als Nachtrag zum Kaufvertrag bezeichneten Urkunde einen Vergleich geschlossen haben, ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten für die Mitwirkung hieran...mehr

Aus den Gründen: „… Das nach § 91a Abs, 2 ZPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91a Abs. 1 ZPO insgesamt dem Kläger auferlegt. Bei übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Gericht gem. § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nac...mehr

Zwangsvollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Die Leseranfrage zeigt allerdings wieder einmal, dass die Zwangsvollstreckung im Erkenntnisverfahren beginnt. Auf den Meinungsstreit kommt es nämlich nur dann an, wenn der Vergleich über die bisherigen Vollstreckungskosten keine Regelung trifft. Hinweis Die Regelung über die Kosten des Rechtsstreits stellt keine solche Regelun...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann dem Beklagten gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung aus abgetretenem Recht geltend machen. Sie konnte nicht beweisen, dass zwischen dem Beklagten und dem Zeugen K. ein Anwaltsvertrag in dem Telefongespräch am 18.7.2005 zustande gekommen ist. Nach der Darstellung des Beklagten in seiner persönlichen Anhörung wurde noch kein...mehr

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 611, 675 BGB. Unstreitig beauftragte der Beklagte den Kläger, seine rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer Kündigung zunächst außergerichtlich wahrzunehmen. Aufgrund dieser Beauftragung ist eine 1,3-Geschäftsgebühr angefallen, die jed...mehr

Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlauf des Rechtsstreits gezahlt hat, sind solche des Rechtsstreits und können Gegenstand einer Rückfestsetzung sein. Da die Rückfestsetzung der einfachere und billigere Weg zur Erlangung eines Rückzahlungstitels ist, fehlt es für eine gleichgerichtete Zahlungsklage am Rechtsschutzbedürfnis. OLG Düsseldorf, Beschl. ...mehr

1. Die gem. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet, da im vorliegenden Fall die vorprozessualen Kosten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (teilweise) streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind. a) Der erkennende Senat hat mit seinem Beschl. v. 4.12.2007 – VI ZB 73/06, VersR 2...mehr

Zutreffend hat das ArbG durch den angegriffenen Beschluss eine Kostenfestsetzung zugunsten des Streitverkündeten und Beschwerdeführers abgelehnt. Maßgebend ist die Vorschrift des § 101 ZPO. Nach § 101 Abs. 1 S. 1 ZPO sind die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 – 98 ZPO die Kosten ...mehr

I. Das Berufungsgericht hält die Widerklage für unbegründet. Ein allein in Betracht kommender Anspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB scheitere an einer Pflichtverletzung des Klägers. Zwar seien sowohl die Zahlungsaufforderung des Klägers als auch sein Rücktritt in der Sache nicht gerechtfertigt gewesen, weil der Kaufpreis weder zum ersten noch zum zweiten Zeitpunkt fällig gewes...mehr

Aus den Gründen: [8]„ Die Revision ist begründet. [9] I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: [10] Der Erlass eines Teilurteils zum Mindestschaden sei zulässig, da der Streitgegenstand teilbar, nur ein Teil des Streitverhältnisses entscheidungsreif und das Teilurteil von der Entscheidung des restlichen Streits unabhängig sei. Zwar wandele die Geltendmachung ein...mehr

[5] “Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. [6] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [7] Ein Sachmangel liege nicht schon deshalb vor, weil das Kraftfahrzeug einen Unfallschaden erlitten habe. Nach § 434 Abs. 1 BGB sei entscheidend die Beschaffenheitsvereinbarung. Im Kraftfahrzeughandel sei zu differenzieren zwischen Wagen aus erster Hand,...mehr

“ … 1. a) Die zur Leistungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kläger führende Verantwortlichkeit i.S.d. § 149 VVG ergibt sich daraus, dass Ersterer wegen eines bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangenen, einen Vermögensschaden verursachenden Pflichtverstoßes eine Leistung an den Kläger zu bewirken hat und wegen eines Teilbetrags von 24.821,06 EUR kein R...mehr

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen (§ 114 S. 1 ZPO). Beruft sich ein Beteiligter nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf eine im Wege der Irrtumsanfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigk...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig ergangen. Die Urkundsbeamtin hat zu Recht weder eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV noch eine Erledigungsgebühr gem. Nr. 1002 VV angesetzt. Nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG ist die BRAGO dann weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist. Hier...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [6] Das Feststellungsbegehren der Kläger sei zulässig, aber unbegründet. Die von der Beklagten festgesetzten Gaspreise unterlägen i...mehr

Aus den Gründen: „ … 8 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtve...mehr

Die zulässige Berufung ist zur nunmehr als Hauptsache weiterverfolgten Forderung auf vorgerichtliche Anwaltskosten unbegründet, allerdings begründet, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet. A. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten von 603,93 EUR nach den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verneint. 1. Die Kläg...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die auf der Klägerseite nach Nr. 3100 VV angefallene 1,3-Verfahrensgebühr in voller Höhe in Ansatz zu bringen sei. Die Geschäftsgebühr sei nicht teilweise anzurechnen. Die seit dem 5.8.2009 geltende Vorschrift des § 15a RVG finde auf den Streitfall Anwendung, weil es sich dabei um eine bloße Klarstellung des wahren Willens de...mehr

Aus den Gründen: [10]„ … 1. Das BG hat der Klägerin einen Anspruch auf Krankentagegeld zu Unrecht mit der Begründung versagt, sie hätte die Trage- und Hebelast durch Umgestaltung ihrer Musterkoffer verringern und das Anheben von Lasten in der Armvorhaltebewegung durch Anschaffung eines anderen Fahrzeugs ohne Ladekante vermeiden können. Damit hat das BG von der Klägerin eine ...mehr

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtverletzung – unabhängig ...mehr

[6] Die Revision ist nicht begründet. [7] 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR Jena 2008, 823 veröffentlicht ist, hat angenommen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf grobe Information über die Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau zustehe (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beklagten sei der Unterhalt...mehr

Aus den Gründen “Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Beklagte verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten jedenfalls auf der Basis der Reparaturkosten, die nach dem als Anl. K1 vorgelegten ersten Gutachten des Kfz-Sachverständigen-Büros zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind. Einer Ausei...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss die Auffassung vertreten, die Wiederaufrollung des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahrens zur Geltendmachung nach inzwischen geänderter Rechtsauffassung vermeintlich erwachsener Gebühren sei nicht zulässig. Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzung...mehr

1. Die Erinnerung ist zum Teil zulässig. Der Kostenfestsetzungsbeschluss datiert auf den 11.6.2009 und wurde der Erinnerungsführerin (nach der schwer leserlichen Datumsangabe auf dem Empfangsbekenntnis) unter dem 25.6.2009 bekannt gegeben. Die dagegen eingelegte Erinnerung des Bevollmächtigten v. 27.7.2009, die am 27.7.2009 vorab per Fax beim SG einging, war damit fristgerec...mehr

Das LG hatte nach Anhörung der Antragsgegnerin den Antrag des Rechtsmittelführers auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 ZPO als unzulässig abgelehnt. Auf den Antrag der Antragsgegnerin hat die Kammer mit dem nunmehr angegriffenen Beschluss dem Antragsteller die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat das LG ausgeführt, ...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Die gegenteilige Auffassung des OLG Koblenz, auch der Austausch anwaltlicher E-Mails zur Vermeidung oder Erledigung des gerichtlichen Verfahrens könnte eine Terminsgebühr auslösen, ist zwar anwaltsfreundlich, aber nicht durch das Gesetz gedeckt. Wäre die Auffassung des OLG Koblenz richtig, so müsste jeglicher Schriftwechsel der Proze...mehr

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung wurde am 14.12.2007 ein Urteil verkündet. Damit wurde eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie der Antrag auf Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zurückgewiesen. Am 17.6.2008 erließ der Rechtspfleger einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Antrags...mehr

Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien hatten in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich der Kostenregelung lautet es in Nr. 2 des Vergleichs sodann: 2. Über die Kosten des Rechtsstreits mag das Gericht eine Entscheidung treffen. Das AG hat daraufhin fo...mehr

“… Der Kostenschuldner hat nach § 91 I Satz 1, II Satz 1 ZPO die dem Gläubiger erwachsenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Es sind dem Gläubiger allerdings nur die Kosten zu erstatten, die dessen Rechtsanwalt für die Durchführung des Prozessverfahrens berechnen kann. Nach zutreffen...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine RS-Versicherung für Selbständige, die Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Leasingnehmer von Motorfahrzeugen zu Lande einschließt. Dem Vertrag liegen die ARB 2005 der Beklagten, die im Wesentlichen den ARB 94 entsprechen, zugrunde. Mit Schreiben vom 24.11.2006 bat der Kläger die Beklagte ...mehr

Einseitige Prozesshandlung gegenüber dem Gericht Das Anerkenntnis (§ 307 S. 1 ZPO) ist eine Prozesshandlung, durch die der Beklagte erklärt, dass er sich dem Klageanspruch als einem zu Recht bestehenden Anspruch unterwirft und auf Fortsetzung des Rechtsstreits in der Hauptsache verzichtet. Es wird dem Gericht gegenüber erklärt, wobei im Anwaltsprozess für diese Erklärung Anwa...mehr

Das LG hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wurde vom OLG zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hob der BGH die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Nach weiterer Verhandlung gab das OLG der Klage teilweise statt. Sowohl im ersten Rechtszug vor dem LG als au...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und begründet. Mit Erfolg macht die Beklagte geltend, das LG habe zu Unrecht die zur Festsetzung angemeldete 1,2-Terminsgebühr nicht berücksichtigt. Es haben unstreitig Telefongespräche des Berichterstatters ...mehr