Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Rz. 511 Die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB schafft eine besondere Schadensersatzpflicht für den Fall der Verletzung eines Schutzgesetzes. Diese Voraussetzung tritt an die Stelle der Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB aufgezählten Rechtsgüter; grundsätzlich kann daher nach Abs. 2 auch dann auf Schadensersatz gehaftet werden, wenn keines der besonderen Rechtsgüter verle...mehr

Rz. 25 Das in §§ 11 ff. BinSchG geregelte Verklarungsverfahren bezweckt eine alsbaldige Sicherung der Beweismittel nach einem Schiffsunfall. Mit dem Seehandelsrechtsreformgesetz (vgl. dazu § 6 Rdn 3 f.) wurde das seerechtliche Verklarungsverfahren abgeschafft. Die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung, auch das binnenschifffahrtsrechtliche Verklarungsverfahren abzuschaff...mehr

Rz. 117 Nach § 228 BGB handelt nicht widerrechtlich, wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht, wobei der Handelnde allerdings zum Schadensersatz verpflic...mehr

Rz. 608 Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung vorliegen, dass vom Aufsichtspflichtigen kein Ersatz zu erhalten ist und dass die Umstände, vor allem die beiderseitigen Vermögensverhältnisse, einen Schadensersatz als unter Billigkeitsgesichtspunkten erforderlich erscheinen lassen. Dem Schädiger obliegt der Nachweis, das...mehr

Rz. 18 Die Annahme einer Unzulässigkeit der Berufung des Schuldners auf Verjährung kommt nach alledem nur noch selten in Betracht, hieran sind strenge Anforderungen zu stellen. Mit Blick auf den Zweck der Verjährungsregelung ist ein grober Verstoß gegen Treu und Glauben zu verlangen. Er kommt insbesondere in Betracht, wenn der Verpflichtete den Berechtigten nach objektiven M...mehr

Rz. 73 Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens [146] kann grundsätzlich nach folgender Methode vorgegangen werden:mehr

Rz. 247 Die Aktivlegitimation von Unfallopfern fehlt sehr häufig deshalb, weil Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung bestehen, auf die die Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger bereits im Unfallzeitpunkt übergegangen sind (dazu auch § 37). Oft wird dies erst sehr spät erkannt, was zu erheblichen Schwierigkeiten führt. Denn wenn Unfallversicherungsschutz be...mehr

Rz. 1 § 844 BGB: Ersatzansprüche Dritter bei Tötung (1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unte...mehr

Rz. 7 Eine solche – ausnahmsweise – Entschädigung in Geld für immaterielle Schäden ist unterdessen in einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen bestimmt, zuvorderst beispielsweise in § 253 Abs. 2 BGB, daneben aber etwa auch in § 651f Abs. 2 BGB, § 15 Abs. 2 AGG, § 21 Abs. 2 S. 3 AGG, § 11 S. 2 StVG, § 6 S. 2 HPflG, § 36 S. 2 LuftVG, § 87 S. 2 AMG, § 32 Abs. 5 S. 2 GenTG, § 29 A...mehr

Rz. 123 Die Rechtswidrigkeit ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das zur Verletzung eines absoluten Rechtsguts führende Handeln sozialadäquat ist.[252] Rz. 124 Die nachbarrechtlichen Vorschriften (z.B. § 906 BGB) sind in dem davon erfassten Regelungsbereich maßgebend dafür, ob eine widerrechtliche Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB vorliegt.[253] Ob im Einzelfal...mehr

Rz. 2 Die Möglichkeit, seine zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen, bestehen für den Geschädigten gegenüber dem Täter in unterschiedlichen Verfahrensabschnitten und -konstellationen. So kann der zivilrechtliche Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen des Absehens von der Strafverfolgung unter Auflagen oder im Rahmen einer Aussetzung zur Bewährung erfol...mehr

Rz. 31 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs. Unter den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution hat der Geschädigte allerdings grundsätzlich diejenige zu wähl...mehr

Rz. 204 Die Haushaltstätigkeit eines Ehegatten fällt nicht unter § 845 BGB. Sie stellt eine eigenständige Leistung zum Familienunterhalt dar. Mit Urt. v. 9.7.1968[418] hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nach dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes der Ehemann nicht mehr berechtigt ist, von dem verantwortlichen Schädiger Schadensersatz nach § 845 BGB wegen ...mehr

Rz. 1083 Der öffentliche-rechtliche Aufopferungsanspruch hat sich gewohnheitsrechtlich gemäß dem in § 75 EinlALR (1794) enthaltenen Rechtsgrundsatz entwickelt, wonach der Staat gehalten ist, denjenigen zu entschädigen, der seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohl des Gemeinwesens aufzuopfern genötigt wird. Der Grundsatz, der in dieser Vorschrift seinen gesetzlichen Ausd...mehr

Rz. 239 Arbeiten im elterlichen Haushalt lebende Kinder im Erwerbsgeschäft ihrer Eltern mit, ohne dass dies auf rechtsgeschäftlicher Grundlage (Arbeitsvertrag oder Gesellschaftsverhältnis) geschieht, sondern vielmehr in Erfüllung ihrer gesetzlichen, sich aus § 1619 BGB ergebenden Dienstleistungspflicht,[506] so gelten folgende Überlegungen: Dem Kind, das insoweit unentgeltli...mehr

Rz. 7 Wichtigste Haftungsnormen im Binnenschifffahrtsbereich sind einerseits § 823 Abs. 1 sowie Abs. 2 BGB in Verbindung mit Vorschriften der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RhSchPV) oder anderen Schifffahrtsstraßenordnungen wie der BinSchStrO sowie sonstigen Schutzgesetzen (vgl. dazu § 2 Rdn 510 ff.), andererseits §§ 3, 4, 92 ff. BinSchG. Die Vorschrift des § 1.17 Nr. 1...mehr

Rz. 5 Halterhaftung ist Gefährdungshaftung. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass der Kraftfahrzeughalter – erlaubterweise – dadurch eine Gefahrenquelle eröffnet, dass er ein Kraftahrzeug betreibt. Dementsprechend sollen mit Hilfe der Vorschrift alle durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs beeinflussten Schadensabläufe erfasst werden.[4] Der Kfz-Halter haft...mehr

Rz. 8 Bei Schadensfällen mit Todesfolge fallen das schädigende Ereignis und der Tod des Geschädigten oft zeitlich auseinander. Es muss dann unterscheiden werden zwischen den eigenen Schadensersatzansprüchen des Verletzten (Heilungskosten, vermehrte Bedürfnisse, Verdienstausfall, Schmerzensgeld, Sachschäden), die dieser bis zu seinem Tod noch selbst erwirbt und die dann, sowe...mehr

Rz. 1264 Dieses Verkehrsmanöver begründet wegen der Richtungsänderung besondere Gefahren für den fließenden Verkehr, ferner aber auch deswegen, weil es leicht zu Abstandsverkürzungen kommen kann. Ein Fahrstreifenwechsel muss daher nach § 7 Abs. 5 StVO mit besonderer Sorgfalt erfolgen. Rz. 1265 Kommt es im Zuge eines Fahrstreifenwechsels des vorderen Fahrzeuges zu einem Auffah...mehr

Rz. 16 Der Grundsatz, dass die Ersatzpflicht von Aufwendungen des Geschädigten zur Beseitigung von Rechtsgutverletzungen danach zu beurteilen ist, wie sich ein verständiger Mensch in gleicher Lage verhalten hätte, gilt nicht nur für die Art der Aufwendungen, sondern auch für den Umfang des Schadensersatzes. Dort, wo der Geschädigte die Schadensbeseitigung selbst in die Hand ...mehr

Rz. 504 § 119 SGB X galt zwar bislang auch für Krankenversicherungsbeiträge zugunsten des Krankenversicherers. Es war bislang nur kein Fall denkbar, bei dem ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen hätte entstehen können, weil für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld Beitragsfreiheit besteht (vgl. § 224 SGB V; § 383 RVO a.F.). Rz. 505 Der mit Wirkung ab 1.1.1992 um den neu ei...mehr

Rz. 37 Sind mehrere Schädiger dem Geschädigten gemäß § 830 BGB als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen einer unerlaubten Handlung gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verpflichtet, werden deren Tatanteile kumuliert und jeder haftet für den gesamten, allenfalls insgesamt um einen etwaigen Mitverschuldensanteil des Geschädigten zu kürzenden Schaden (§ 840 BGB).[105]mehr

Rz. 38 Zum Schadensersatz berechtigt ist der in seinem Recht nach § 114 BBergG Beeinträchtigte, also derjenige, dessen Körper oder Gesundheit verletzt bzw. dessen Sache beschädigt wurde. Bei einem Sachschaden ist das in erster Linie der dinglich Berechtigte, also etwa der Eigentümer oder der Inhaber dinglicher Rechte aus Nießbrauch, Dienstbarkeit oder dinglichem Wohnrecht. K...mehr

Rz. 101 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SGB VII genießen Personen Unfallversicherungsschutz, wenn sie von einem dort genannten Sozialversicherungsträger in stationäre Behandlung eingewiesen werden oder wenn sie an Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation teilnehmen und hierbei einen Unfall erleiden. Nur der Unfall steht unter Versicherungsschutz, der ursächlich auf die mit einem Kran...mehr

Rz. 173 Schadensersatzansprüche des Verletzten bzw. seiner Hinterbliebenen sind vom Haftungsausschluss nicht betroffen, wenn der Arbeitsunfall vorsätzlich oder bei einem Wegeunfall eingetreten ist ("Sperrwirkung", vgl. dazu oben Rdn 1). Nach dem Gesetzeswortlaut des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII kommt es insoweit darauf an, ob der Versicherungsfall "auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr....mehr

Rz. 944 Für den Amtshaftungsanspruch gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 195 ff. BGB, sodass auf die allgemeinen Ausführungen zur Verjährung verwiesen werden kann. Soweit für den Beginn der Verjährung Kenntnis auch des Schädigers verlangt wird, ist nicht erforderlich, dass dem Geschädigten bekannt ist, dass anstelle des Beamten der Staat haftet. Es genügt aber grundsä...mehr

Rz. 150 Haftet der Schädiger (wegen eines nach § 846 BGB zu berücksichtigenden Mitverschuldens des Getöteten am Unfall) für den entstandenen Schaden nur anteilig, darf der ersatzberechtigte Partner des bzw. der Getöteten den Vorteil des ersparten eigenen Barunterhalts dazu verwenden, seinen Unterhaltsschaden in Höhe der ungedeckten, weil auf den Mitverursachungsanteil des Ge...mehr

Rz. 62 In zwei Fällen geht die Haftung nach den CIV über die Haftung nach dem HaftpflG hinaus. Einerseits erfasst die Haftung des Beförderers auch Unfälle während der Beförderung von Eisenbahnwagen auf einem Fährschiff (Art. 31 § 2 CIV), andererseits die Beschädigung, den Verlust oder die verspätete Auslieferung von Reisegepäck (Art. 36 § 1 CIV gegenüber § 1 Abs. 3 HaftpflG)...mehr

Rz. 93 Dem ermittelten Anteil jedes anspruchsberechtigten Hinterbliebenen am verbliebenen Nettoeinkommen sind – ebenfalls anteilig – die zuvor abgezogenen Fixkosten wieder zuzurechnen. Die Fixkosten werden nunmehr nur noch unter den Hinterbliebenen verteilt, der Getötete bleibt außer Betracht. Auch hier wird in der Praxis regelmäßig pauschaliert bzw. nach bestimmten Prozents...mehr

Rz. 751 Die Verschuldensvermutung des § 832 BGB ist nur für den Haftungsgrund relevant. Wird der Aufsichtsbedürftige auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kommt ein Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen gemäß § 254 Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn eine Aufsichtspflichtverletzung feststeht und der Aufsichtspflichtige aus tatsächlichem Verschulden haftet.[2236] Denn bei d...mehr

Rz. 36 Bei Ansprüchen auf Ersatz von Verzugsschaden beginnt die Verjährungsfrist mit der Entstehung des Schadens,[74] endet aber gem. § 217 BGB spätestens mit dem Hauptsacheanspruch. Die (regelmäßige) Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruchs auf Prozesszinsen aus einer Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldforderung beginnt folgerichtig bereits mit Rechtshängigkeit der Hau...mehr

Rz. 154 Kausalität[315] bezeichnet die Verknüpfung bzw. den Zusammenhang zwischen Schädigungshandlung, Rechtsgutverletzung und Schaden. Schadensersatz kann nur gefordert werden, wenn ein schadensträchtiges Verhalten eine Rechtsverletzung und einen darauf beruhenden Schaden verursacht hat. Notwendig sind zwei kausale Verbindungen zwischen dem Verhalten und der Rechtsgutverlet...mehr

Rz. 69 Im Falle der Tötung eines Familienmitglieds werden häufig mehrere unterhaltsberechtigte Hinterbliebene im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB vorhanden sein, so etwa im Fall der Tötung eines Elternteils der andere Elternteil und die gemeinsamen Kinder. Es steht dann jedem Unterhaltsberechtigten ein eigener, seinen Unterhaltsanspruch betreffender Schadensersatzanspruch zu; es l...mehr

Rz. 244 Der Haftungsausschluss hat Auswirkungen nicht nur für und gegen die in den §§ 104, 105 SGB VII genannten Personen. Er kann auch Auswirkungen haben auf die Haftung Dritter, die am Sozialversicherungsverhältnis nicht beteiligt sind. In Literatur und Praxis werden diese Fallgestaltungen unter dem Begriff des von der Rechtsprechung entwickelten "gestörten Gesamtschuldver...mehr

Rz. 49 Ersatzberechtigt für bei Bahnbetriebsunfällen erlittene Schäden ist grundsätzlich nur derjenige, der unmittelbar durch eine Verletzung seiner durch § 1 Abs. 1 HaftpflG geschützten Rechtsgüter beeinträchtigt wird, das heißt der in seiner körperlichen Integrität oder seiner Gesundheit verletzte Mensch oder der Eigentümer oder Inhaber eines dinglichen Rechts an einer Sac...mehr

Rz. 133 Der Erlass eines Grundurteils steht – bei Vorliegen der vorstehenden prozessualen Voraussetzungen – grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (§ 304 Abs. 1 ZPO: "kann"). Ggf. ist eine Zwischenfeststellungsklage als ein auf ein Grundurteil gerichtetes Begehren auszulegen,[223] siehe oben § 26 Rdn 203. Rz. 134 Durch Grundurteil kann auch nur über einen Teil der geltend gem...mehr

Rz. 110 Grundsätzlich muss derjenige, der Ansprüche aus culpa in contrahendo geltend macht, deren Voraussetzungen darlegen und beweisen. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB gilt auch für Ansprüche aus culpa in contrahendo. Beweiserleichterungen bestehen bei der Fallgruppe der Verletzung von Aufklärungspflichten. Nach feststehender Rechtsprechung ist derjenige, der vertragliche oder vorver...mehr

Rz. 21 Der Bedeutung der EDV für das Unfallhaftpflichtrecht wird bereits seit der 14. Auflage dieses Buches durch Hinweise z.B. auf elektronische Datenbanken und andere Hilfen und Dokumente Rechnung getragen. Angesichts der schnell wachsenden Verbreitung des Internets auch in Europa und seiner Auswirkungen auf viele Bereiche unserer Gesellschaft erscheinen einige Hinweise zu...mehr

Rz. 91 Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann ferner in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit di...mehr

Rz. 1070 Soweit spezialgesetzliche Regelungen Fälle erfassen, die unter den Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffs fielen, haben die spezialgesetzlichen Regelungen Vorrang. Ein Rückgriff auf das richterrechtliche Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs, das lediglich einen Auffangtatbestand darstellt, ist dann nicht zulässig. Als spezialgesetzliche Ansprüche...mehr

Rz. 836 § 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu ...mehr

Rz. 320 In seiner älteren Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Mitverschulden des Verletzten dem Sozialversicherungsträgers nicht entgegengesetzt werden könne.[396] Diese Auffassung stützte sich darauf, dass es sich bei § 640 RVO a.F. nicht um einen abgeleiteten Regressanspruch, sondern um einen originären Ersatzanspruch handele.[397] Rz. 321 Nach de...mehr

Rz. 486 Zum Normzweck des § 119 SGB X vgl. die Ausführungen bei Rdn 241. Mithilfe der Regelung soll sichergestellt werden, dass der Sozialversicherungsträger den Fortkommensschaden tatsächlich regressiert. Mit dem Anspruchsübergang soll sichergestellt werden, dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, die auch die Zeit der Verletzung umfassen.[585] Den in der...mehr

Rz. 240 Bei der Beschädigung von Bäumen und Gehölzen ist zunächst zu beachten, dass es sich hier gem. §§ 93, 94 BGB in der Regel um wesentliche Bestandteile des Grundstücks handelt, sodass rechtlich eine (Teil-)Verletzung des Eigentums am Grundstück vorliegt.[506] In diesen Fällen sind – insbesondere bei älteren und größeren Bäumen – die Wiederherstellungskosten in der Regel...mehr

Rz. 233 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[322] besteht bei Tötung der Mutter eine sachliche Kongruenz zwischen der Waisenrente und Ersatzansprüchen des Kindes wegen des Entzugs der persönlichen Unterhaltsleistungen. Das Argument, Bewertung und Qualifikation der Hausfrauenarbeit im bürgerlichen Recht müssten nicht notwendig mit der des Sozialrechts deck...mehr

Rz. 455 Bei Drachenflugveranstaltungen mit Zugdrachen sind die Zuschauer durch Einrichtung einer Sicherheitszone zur vorgesehenen Flugbahn zu schützen.[1308] Zu den Aufgaben des Lehrers einer Sportschule gehört es nicht nur, im Rahmen der Verkehrssicherung dafür zu sorgen, dass von den zur Verfügung gestellten Sportgeräten und -einrichtungen für die Benutzer keine Gefahren a...mehr

Rz. 30 Zu ersetzen ist weiterhin der Personenschaden. Das bisherige Recht sieht in § 117 Abs. 1 BBergG eine ausdrückliche Begrenzung der Ersatzpflicht auf Vermögensschaden vor. Nach der Neuregelung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 kann auch Schmerzensgeld geschuldet sein (§ 253 BGB). Die Höhe der Ersatzpflicht ist gemäß §...mehr

Rz. 18 Ein abgeschlossener Vergleich ist nach § 779 BGB unwirksam, wenn beide Parteien übereinstimmend einen Sachverhalt vorausgesetzt haben, der tatsächlich nicht vorlag und wenn sie bei Kenntnis der Sachlage den Vergleich nicht abgeschlossen hätten. Der Irrtum kann sowohl tatsächlicher wie rechtlicher Art sein.[59] Dagegen betrifft es nicht den Sachverhalt, wenn die Partei...mehr

Rz. 1269 Auffahrunfälle gehören zu den häufigsten Kollisionstypen und können auf höchst unterschiedlichen Ursachen beruhen wie z.B. auf der Unachtsamkeit des Auffahrenden, einem zu kurzen Sicherheitsabstand, zu hoher Geschwindigkeit, plötzlichem verkehrsbedingtem oder unmotiviertem Bremsen des Vordermannes, auf einem Fahrstreifenwechsel des Vordermannes, auf Beleuchtungsmäng...mehr

Rz. 949 § 839 BGB und Art. 34 GG sind lex specialis gegenüber sämtlichen verschuldensabhängigen Deliktstatbeständen. Soweit jemand hoheitlich handelt, haftet er für Verschulden nur nach § 839 BGB, Art. 34 GG. Das gilt auch für vermutetes Verschulden. In Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit gibt es keine Haftung nach §§ 823, 826, 831 BGB [2944] und auch keine Haftung z.B. aus...mehr