Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Die klagende gesetzliche Krankenkasse nimmt die beklagte Krankenhausträgerin aus übergegangenem Recht auf restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Revisionsverfahren wird allein noch darum gestritten, ob die Bekl. den für jeden Tag der stationären Krankenhausbehandlung in den neuen Bundesländern anfallende Investitionszus...mehr

Das AG hat den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das LG hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Es hat zur Sache Folgendes festgestellt: “Der Angeklagte ist selbständiger Schrotthändler. Er hat keine Angestellten. Er fuhr im Jahr 2008 mit seinem auf ihn zugelassenen Lkw und sammelte Schrott ein. A...mehr

Leitsatz Stellenanzeigen mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist nur abzubiegen, wenn der männliche Begriff im weiteren Kontext re­­lativiert wird. Sonst kann entnommen werden, weibliche Bewerberinnen wären nicht erwünscht. Folge: Abgewiesen Frauen haben gute Karten in Sachen ...mehr

Leitsatz Der EuGH hat der unkontrollierten Verbreitung gentechnisch verunreinigter Lebensmittel einen weiteren Riegel vorgeschoben. Lebensmittel dürfen, wenn sie gentechnisch veränderte Bestandteile auch nur in Kleinstmengen enthalten, nicht ohne besondere Zulassung im Lebensmittelregal stehen. Sachverhalt Geklagt hatte ein Imker aus Augsburg. In dem Honig seiner Bienen hatte...mehr

Leitsatz Wird ein Brand durch einen Mieter fahrlässig verursacht, so haftet dieser dem Vermieter auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens. Wird dieser Schaden durch die Gebäudeversicherung des Vermieters ersetzt, gehen die Ersatzansprüche des Vermieters nach den versicherungsrechtlichen Bestimmungen auf den Versicherer über. Jedoch ergibt sich aus einer ergänzenden Aus...mehr

Leitsatz Macht ein Wohnungseigentümer nach § 280 BGB Schadensersatz wegen einer nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig beschlossenen und/oder durchgeführten Instandsetzungs- beziehungsweise Sanierungsmaßnahme geltend, ist eine darauf gerichtete Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer, nicht aber gegen den teilrechtsfähigen Verband zu richten. Fakten: Die Wohnung einer Woh...mehr

Rz. 4 Aus dem Wortlaut des § 62 ergibt sich, dass auf förmliche Rechtsbehelfe folgende Vorschriften in der angegebenen Reihenfolge anzuwenden sind: Gesetze, die etwas anderes bestimmen als das SGG oder die VwGO. Dazu zählen auch die anderen Bücher des SGB (z. B. § 36 SGB I – Handlungsfähigkeit). Das sind weiter allgemeine oder spezielle Rechtswegeregelungen (z. B. in Wiedergu...mehr

Leitsatz Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum (hier: eines Vorraums) auch nach Unterteilung von Sondereigentum bedarf der Auflassungsform Einer Gemeinschaft kann nicht Gemeinschaftseigentum "aufgedrängt" werden Fehlende Zustimmung der übrigen Eigentümer zur Umwandlung eines Teils von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum begründet keine Schadensersatzansprü...mehr

Leitsatz Wird ein geparkter Pkw durch eine Dachlawine beschädigt, so haftet der Gebäudeeigentümer nach deliktischen Grundsätzen, wenn er eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende Pflicht verletzt hat und zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn an der Dachkante keine Schneefanggitter angebra...mehr

Leitsatz 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte. 2. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch ...mehr

Leitsatz Verneinte Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters zu beiläufig entdeckten Mängeln am Gemeinschaftseigentum eines mehr als 40 Jahre alten Gebäudes Schadensersatzverpflichtung des Verwalters (zu Umfang, etwaigen Gegenrechten und zur Verjährung) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG Kommentar Wird bei einer Öffnung des Erdreichs vor dem gemeinschaftlichen, bereits mehr al...mehr

Leitsatz Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann. (amtliche Leitsätze des BGH) Normenkette BGB §...mehr

Leitsatz Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann. Fakten: Die Pächterin einer Gaststätte...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei rechtsgeschäftlichem, einvernehmlichem Rückerwerb kraft vereinbarten Rücktrittsvorbehalts erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss v. 6.7.2010) Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung durch den Verwalter kann im Grundbuchverfahren nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der rechtsgeschäftliche, ein...mehr

Leitsatz Ein Installateur muss Schadensersatz zahlen, wenn er eine Abwasserleitung anschließt ohne zu prüfen, ob eine Rückstausicherung vorhanden ist. Das gilt auch, wenn die Grundleitung von einem anderen Unternehmen gelegt worden ist. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer verlangt von einem Installateur Schadensersatz wegen eines Wassereinbruchs. Der Installateur hatte seine S...mehr

Leitsatz Für Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft gegen den Mieter einer Wohnung (hier: Aufzugsbeschädigung des Mieters bei auszugsbedingtem Möbeltransport) gilt nicht die kurze mietrechtliche Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, sondern die Regelverjährung nach § 195 BGB Normenkette §§ 195, 548 BGB Kommentar Beim Transport von Möbeln im Aufzug wurde von den auszieh...mehr

Leitsatz "Mini-GmbH" (UG) als Verwaltung einer Gemeinschaft gemäß § 5a GmbHG unter Einschränkungen möglich Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 5a GmbHG Kommentar Eine solche haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) ist als Verwaltung einer Gemeinschaft jedenfalls dann ungeeignet, wenn das nach Abzug der Gründungskosten zur Verfügung stehende Kapital (vorliegend etwa 500 EUR...mehr

Leitsatz Ein Makler kann aufgrund einer Beratungspflichtverletzung haften, wenn er den Auftraggeber zu einem unvorteilhaften Vertragsabschluss verleitet. Das kann etwa der Fall sein, wenn er den Auftraggeber in dem Entschluss zum Kauf einer neuen Immobilie bestärkt, die dieser nur mit dem Verkauf einer anderen Immobilie finanzieren kann und der Makler den objektiv ungesicher...mehr

Leitsatz Wer eine eBay-Auktion vorzeitig beenden möchte, muss gute Gründe haben. Ein überzeugendes Argument ist der Diebstahl der Ware. Sachverhalt Auch wenn eine Auktion bei eBay unkompliziert scheint und blitzschnell online ist: Juristisch gesehen bringt sie viele Verpflichtungen des Anbieters mit sich. So darf eine einmal begonnene "Versteigerung" nicht einfach wieder been...mehr

Leitsatz Lernspiele als "Darstellungen wissenschaftlicher Art" können urheberrechtlich geschützt sein. Dabei kann bereits der Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse Urheberrechtsschutz zukommen. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten die Klägerin und der Beklagte Lernhilfen hergestellt und vertrieben, die weitestgehend nach demselben Prinzip...mehr

Leitsatz Der Regressverzicht des Versicherers entfällt nur dann, wenn der Brand vom Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist erforderlich, dass der Mieter sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig handelt. Die subjektive Fahrlässigkeit kann entfallen, wenn das Fehlverhalten des Mieters auf einem Augenblicksversa...mehr

Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Die Vereinbarung, dass entstandene Ansprüche nur innerhalb einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Form von den einzelnen Vertragspartnern geltend gemacht werden müssen und danach ausgeschlossen sind (sog. Ausschlussfristen), ist in einem Tarifvertrag nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG zulässig. Geht ein Anspruch eines Arbe...mehr

Leitsatz Im Zuge der Umstrukturierung der beklagten GmbH lagerte deren Gesellschafterversammlung u.a. das Rechnungswesen der Gesellschaft aus. Nach dem Anstellungsvertrag war der bis zur Umstrukturierung alleinige Geschäftsführer der Beklagten hierfür zuständig. Bereits zuvor hatte die beklagte Gesellschaft ein Sonderrecht des klagenden Geschäftsführers auf Alleinvertretungs...mehr

Leitsatz Werden einem GmbH-Geschäftsführer Kompetenzen entzogen, kann er seinen Anstellungsvertrag u.U. fristlos kündigen. Eine Schadensersatzpflicht der Gesellschaft scheidet jedoch aus, wenn die Kompetenzbeschränkung organisationsrechtlich zulässig war. Sachverhalt Im Zuge der Umstrukturierung der beklagten GmbH lagerte deren Gesellschafterversammlung u.a. das Rechnungswese...mehr

Leitsatz Fristsetzung eines einzelnen Eigentümers zur Nacherfüllung als Rechtsgrundlage auch für die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte durch die Gemeinschaft Normenkette §§ 633 ff. BGB Kommentar Die durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzte Frist zur Nacherfüllung kann auch die Rechtsgrundlage für die Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte...mehr

Leitsatz Eine nach dem früheren Preisbindungsrecht für Berliner Altbauwohnungen unzulässige Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Umlage von Betriebskosten kann in eine zulässige Betriebskostenpauschale umgedeutet werden, wenn der Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt und der Mieter dies hinnimmt. (Leitsatz der Redaktion) Unter dem Gesichtspu...mehr

Leitsatz Wenn der Projektleiter einer Zeitarbeitsfirma für gefährliche Arbeiten gänzlich unerfahrene Arbeitnehmer einsetzt, riskiert er, bei einem Unfall alleine für sämtliche Schäden zu haften. Sachverhalt Leiharbeitsunternehmen füllen die personellen Lücken, die in anderen Unternehmen bestehen. Schwierig wird es, wenn sich später herausstellt, dass die leihweise zur Verfügu...mehr

Leitsatz Hintergrund In der GmbH & Co. KG kann der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit der KG vertraglich verbunden sein, und zwar durch den Gesellschaftsvertrag wenn er zugleich Kommanditist ist oder durch einen Geschäftsführeranstellungs- / Dienstvertrag zwischen ihm und der KG. Zwingend ist dies jedoch nicht. Es kann sich vielmehr auch um einen Fremdgeschäftsführer h...mehr

Leitsatz Sichert ein Steuerberater seinem Mandanten zu, dass er die Entwicklung eines bestimmten Rechtsgebiets verfolgt, muss er gegebenenfalls auch ohne Weisung seines Mandanten selbstständig Einspruch einlegen. Im Urteilsfall war der Berater trotz der versprochenen Wachsamkeit untätig geblieben und hätte seinem Mandanten so eine vermeidbare Umsatzsteuernachzahlung beschert...mehr

Leitsatz Schwere Verfehlungen des später vom Bauträger als Erstverwalter eingesetzten Bauleiters Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Da der Verwaltervertrag bereits durch die fristlose Abberufung beendet war, bestand auch keinerlei Anspruch des klagenden Verwalters auf weitere Verwaltervergütung. Auch wenn es sich bei einer Abberufungsentscheidung und der Kündigun...mehr

Leitsatz Wird durch einen von einem Gebäude herabfallenden Eiszapfen ein geparktes Fahrzeug beschädigt, so haftet der Gebäudeeigentümer nicht, wenn das Gebäude mit einem Schneefanggitter ausgerüstet ist sowie der Zustand des Daches durch die Feuerwehr überprüft wurde, der Versuch, den Eiszapfen zu entfernen, erfolglos war und am Schadenstag kein Tauwetter herrschte. (Leitsatz...mehr

Leitsatz Der Vermieter muss beweisen, dass die Beschädigung des PVC-Bodenbelags durch den Mietgebrauch verursacht wurde; eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muss der Vermieter ausschließen. Der Mieter muss sich hinsichtlich der objektiven Schadensverursachung und hinsichtlich seines Verschuldens erst dann entlasten, wenn dieser Beweis geführ...mehr

Leitsatz Es stellt keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäudes zu Wohnzwecken beauftragten Maklers dar, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist, unterlässt. Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Ex...mehr

Leitsatz Wird in der irrtümlichen Annahme einer Notsituation die Feuerwehr alarmiert und bricht diese dann die Wohnungstür auf, kann der Hauseigentümer dem Notrufer gegenüber keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Fakten: Der Vermieter klagt auf Schadensersatz für die Erneuerung der Wohnungstür einer Mieterin. Die Feuerwehr hatte nach einem Alarm durch eine Bekann...mehr

Leitsatz Ist ein zur Sicherheit übereigneter Gegenstand mit einem Vermieterpfandrecht behaftet, so ist der Sicherungseigentümer nach deliktrechtlichen Grundsätzen zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vermieters verpflichtet. Deshalb muss er vor einer Verwertung des Sicherungseigentums den Vermieter kontaktieren. Wird diese Pflicht verletzt, haftet der Sicherungseigentüm...mehr

Rz. 24 Satz 2 regelt den Rückgriff des leistenden Unfallversicherungsträgers durch entsprechende Anwendung des § 116 SGB X. Schadensersatzansprüche unterliegen grundsätzlich § 116 SGB X (vgl. zuletzt: BGH, Urteil v. 18.5.2010, VI ZR 142/09, VersR 2010 S. 1103; BGH, Urteil v. 23.2.2010, VI ZR 331/08, NJW 2010 S. 1532 jeweils m. w. N.), weshalb die Bedeutung der Vorschrift in ...mehr

Rz. 26 Bonnermann, Der Helfer als Opfer, Kompass 1999 S. 57. Christmann, Der Sachschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung, Diss. 2005. Dornwald, Ersatzansprüche des Helfers bei Verkehrsunfällen und Pannen, DAR 1992 S. 54. Gehrlein, Ansprüche eines Nothelfers in Rettungsfällen, VersR 1998 S. 1330. Gitter, Zivilrechtliche Aspekte beim Ausgleich des Sachschadens in der gesetz...mehr

Rz. 7 Ersatzberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 11a, Nr. 12 und Nr. 13a und c versicherte Personen bei der versicherten Tätigkeit. D.h., wie bei der Prüfung des Arbeitsunfalls muss eine Verrichtung vorliegen, die einen inneren sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit aufweist. Dabei handelt es sich um Diensthandlungen für den Staat (außerhalb eines Beschäftigungsve...mehr

Rz. 12 Im Hinblick auf den Umfang der zu ersetzenden Sachschäden gebietet der Normzweck eine weite Auslegung. So führt die Gesetzesbegründung aus: Die Sachschäden sind ohne Einschränkung zu ersetzen. Wer sich uneigennützig für andere einsetzt oder zu einem solchen Einsatz verpflichtet wird, muss in weitgehendem Umfang entschädigt werden (BR-Drs. 352/74 S. 17 zu § 765a RVO). ...mehr

Rz. 16 Grundsätzlich umfasst der Schadensersatz für alle in § 13 berechtigten Personen nur Gegenstände, welche dem Rettungszweck zwangsläufig ausgesetzt waren (vgl. Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 13 Rz. 7). Für die in organisierten Hilfeleistungsunternehmen, wie z. B. Arbeiter Samariter Bund (ASB), Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Mal...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentumsverwalter, der in der Eigentümerversammlung ohne ausreichende Überprüfung unrichtige Tatsachenbehauptungen aufstellt, haftet auf Schadensersatz, wenn aufgrund der unrichtigen Darstellung ein für die Eigentümer nachteiliger Beschluss gefasst wird. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft macht vorliegend gegen die frühere Verwalterin Schadensers...mehr

Leitsatz Keine Vermutung der Richtigkeit der Verbrauchswerte von Wärmemengenzählern, wenn deren Eichgültigkeit abgelaufen ist Macht die Gemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen falscher Heizkostenverteilung geltend, muss sie die Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen; ob sich der Verwalter seinerseits auf Ablesewerte ungeeichter Zähler berufen kann, bleib...mehr

Leitsatz Der BGH entschied, inwieweit ein Online-Käufer sich auf eine Abbildung im Internet verlassen darf: Was im Internet noch am Auto an Zubehör dargestellt wird, darf später nicht mehr entfernt werden. Sachverhalt Die Beklagte, ein KfZ-Sachverständigenbüro, bot in einer Internetbörse im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda zum Verkauf an. Auf dem ve...mehr

Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte, handelt es sich um steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sachverhalt Für Rechtsanwälte besteht die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO). Ohne einen solchen Versicherungsschutz wird die Zulassung zur Rec...mehr

VVG § 67 Leitsatz 1. In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH WM 1964, 592). 2. Es ist jedoch...mehr

AKB § 22b Abs. 1 lit. E Leitsatz Die strafrechtlichen Rückrechnungsregeln finden im Zivilrecht nur eingeschränkt Anwendung. AG Zossen, Urt. v. 8.2.2008 – 4 C 242/07 Sachverhalt Der Kläger befuhr mit seinem Pkw am 25.11.2006 gegen 17.00 Uhr in M den B-Damm. Er hatte in den Stunden vor Fahrtantritt alkoholische Getränke zu sich genommen. Auf dem B-Damm erfasste der Kläger mit seine...mehr

VVG § 59 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Ausgleich zwischen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer des wegen einfacher Fahrlässigkeit haftenden Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2. S. 1 VVG) hat nur nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflichten zu erfolgen, soweit die Ersatzverpflichtungen deckungsgleich sind. Zu berücksichtigen sind ...mehr

Die strafrechtlichen Rückrechnungsregeln finden im Zivilrecht nur eingeschränkt Anwendung. AG Zossen, Urt. v. 8.2.2008 – 4 C 242/07mehr

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen Pkw Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB 2000 zugrunde. An der Versicherungsnehmerin, der Eigentümerin und Halterin des Fahrzeuges, ist der Vater des Beklagten als Kommanditist mit einem Anteil von 25 % beteiligt; zugleich hält er einen Ante...mehr

1. In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH WM 1964, 592). 2. Es ist jedoch regelmäßig das Sa...mehr