Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Ist der Schuldner gem. § 890 ZPO zu einer Unterlassung oder Duldung verurteilt worden, können gegen ihn wegen schuldhaften Verstoßes gegen die titulierte Verpflichtung nur dann Ordnungsmittel festgesetzt werden, wenn sie zuvor angedroht worden sind (§ 890 Abs. 2 ZPO). Nach § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG bildet jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gem. § 890 Abs. 1 ZPO eine besonde...mehr

Keine vorherige Zustimmung Eine Zustimmungserklärung kann begrifflich nur erklärt werden, nachdem der Anwalt sein Ermessen ausgeübt und die billige Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmt hat. Dies wiederum ist aber erst nach Beendigung der Angelegenheit möglich. Erst zu diesem Zeitpunkt kann unter Berücksichtigung der gesamten Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG festgestellt werden, ...mehr

Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach § 113 Abs. 5 VwGO zur Bescheidung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet ist, ist eine "Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz" i.S.d. § 80 AsylG. Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich auf Beschwe...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nach den § 15 Abs. 2 S. 3 BNotO, § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch i.Ü. zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat als Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zuständig. Üb...mehr

Durch das 2. KostRMoG wurden zum 1.8.2013 nahezu alle Auffang- und Regelwerte in den Gerichtskostengesetzen erhöht. Allerdings wurde der in § 45 Abs. 1 FamGKG geregelte Verfahrenswert i.H.v. 3.000,00 EUR für Kindschaftssachen (§ 151 FamFG), diemehr

Das RVG regelt abschließend, in welchen Fällen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind, mit der Erinnerung oder der Beschwerde angegriffen werden können. Da das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht und auch nicht auf das System der StPO verweist, ist eine isolierte Beschwerde gem. §...mehr

RVG VV Nr. 2300; RVG § 14 Leitsatz Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ist eine Überschreitung der Schwellengebühr von 1,3 nach Nr. 2300 VV nicht angezeigt, wenn die Abfassung des Anspruchsschreibens erhebliche Zeit nach Aufdecken des Dieselskandals erfolgt ist, sodass die Sache nicht (mehr) überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich war. OLG Celle, Ur...mehr

Keine bestimmte Form erforderlich Eine bestimmte Form für die Zustimmung des Auftraggebers sieht § 11 Abs. 8 RVG nicht vor. Da das Verfahren nach § 11 RVG ein rein schriftliches Verfahren ist und keine mündliche Verhandlung vorsieht, wird man hier wohl zumindest eine Zustimmung in Textform verlangen. Schriftform dürfte dagegen nicht erforderlich sein. Zulässig dürfte wohl auch...mehr

RVG § 11, VV RVG Nr. 1000, 1003 Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht ...mehr

Fallkonstellationen, wie die der Entscheidung des BGH zugrunde liegende, kommen insbesondere in Familiensachen häufig vor. Manche Mandanten meinen irgendwann, dass der beauftragte Anwalt doch nicht der richtige sei. Kurz vor Abschluss der Angelegenheit entscheiden sie sich dann, den Anwalt zu wechseln und mit einem neuen Anwalt die Sache abzuschließen. Dass der ausscheidende ...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat auch in der Sache Erfolg. Auf Seiten des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist jeweils eine Vollstreckungsgebühr gem. Nr. 3309 VV entstanden und von den Antragsgegnern zu erstatten. Wurde die nach § 890 Abs. 2 ZPO erforderliche Androhung von Or...mehr

Die Beschwerden sind zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Streitwertbeschwerde ist begründet, während das LG zu Recht ein Ordnungsgeld in der festgesetzten Höhe verhängt hat. 1. Die Streitbeschwerde ist zulässig und begründet. a) Der Sachentscheidungskompetenz des Senats über die Streitwertbeschwerde steht nicht entgegen, dass das LG die Beschwerde im Hinblick auf den S...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Notarsachen ist zwischen folgenden Verfahren zu unterscheiden:mehr

Die aus Anlass eines Mandats anfallenden Post- und Telekommunikationsentgelte gehören nach Nr. 7001 VV zu den Auslagen, die der Anwalt gesondert abrechnen darf und die nicht gem. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 RVG durch die Gebühren als allgemeine Geschäftskosten abgegolten sind. Konkrete oder pauschale Abrechnung Zur Abrechnung der Post- und Telekommunikationsentgelte stehen dem Anwal...mehr

Der PfÜB in (vermeintlich) eigenen Angelegenheiten Eine Forderung ist auf den nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleister im Wege eines Vollstreckungsbescheides tituliert. Aufgrund dessen wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, mit dem das Guthaben des Schuldners im Sinne des § 833a ZPO bei einem Kreditinstitut gepfändet werden soll. Fü...mehr

A.A. sind das OLG Celle[1] und das KG,[2] die eine Beschwerde nach § 304 Abs.1 StPO als gegeben ansehen. Die besseren Argumente sprechen für das OLG Bremen, da das RVG keinen Rechtsbehelf gegen die Erstreckungsentscheidung vorsieht. Die StPO ist insoweit nicht anwendbar, da sie durch § 1 Abs. 3 RVG ausgeschlossen wird. Dies hat das Gericht zutreffend erkannt. Wieso das Geric...mehr

Beispiel Der Anwalt hatte für seinen Mandanten im April 2020 den Erlass eines Mahnbescheids über 7.500,00 EUR erwirkt. Der Antragsgegner hatte dagegen im Mai 2020 Widerspruch erhoben. Daraufhin wurde die Sache an das Landgericht abgegeben. Dort ist im September ein Vergleich geschlossen worden. Maßgebend für die Höhe des Steuersatzes ist das Ende des jeweiligen Leistungszeitr...mehr

Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021). Mit dem Inkrafttreten der geplanten Änderungen dürfte bei einem normalen Durc...mehr

Alle Gebührentypen des RVG (Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren) sollen linear insgesamt um 10 Prozent erhöht werden. Bei den Wertgebühren (§§ 13, 49 RVG) soll die Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500,00 EUR rundungsbedingt lediglich etwa 9 Prozent betragen, was aber durch eine entsprechend stärkere Anhebung in den anderen Wertstufen kompensiert werden soll. Eine l...mehr

Gem. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG ist bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete für Wohnraum der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete als Streitwert maßgebend. Nach der Rspr. des BGH[2] ist dagegen bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete der Streitwert nicht gem. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gem. § 48 Abs. 1 ...mehr

a) Eigenes Kraftfahrzeug (Nr. 7003 VV) Um die gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten für Kraftfahrzeuge zumindest teilweise zu kompensieren, soll der Fahrtkostenersatz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs von 0,30 EUR auf 0,42 EUR für jeden gefahrenen Kilometer erhöht werden. b) Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV) Die in Nr...mehr

Geschäftsgebühr wird hälftig angerechnet Soweit in einem gerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr tituliert ist, muss sie nach § 15a Abs. 2 RVG im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren hälftig angerechnet werden. Dabei ist unerheblich, ob die Geschäftsgebühr durch Urteil oder aufgrund eines Vergleichs tituliert worden ist. Problem: Quotierte Geschäftsgebühr Probleme bere...mehr

Beispiel Der Anwalt hatte im April 2020 den Auftrag erhalten, eine Klage auf Zahlung von 7.500,00 EUR einzureichen. Der Beklagte hatte seine Verteidigungsbereitschaft nicht angezeigt, sodass auf Antrag des Klägers nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergangen ist. Der Beklagte hatte daraufhin durch seinen Anwalt Einspruch eingelegt. Es kam...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; VwGO § 84 Leitsatz Die fiktive Terminsgebühr bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entsteht für den Anwalt auch dann, wenn seine Partei voll obsiegt hat und für sie ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht zulässig wäre. VG München, Beschl. v. 6.8.2020 – M 21a M 18.30789 1 Sachverhalt Der Kläger und Erinnerungsführer hatte durch sei...mehr

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht. (Rn 15) (Rn 27) BGH, Besc...mehr

a) Angleichung von Vorbem. 5 Abs. 1 VV an Vorbem. 4 Abs. 1 VV Vorbem. 5 Abs. 1 VV bestimmt derzeit, dass für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen in einem Bußgeldverfahren die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren entstehen. Damit erhält der Zeugenbeistand im Bußgeldverfahren die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger im Bußgeldverfahren (Nrn. 5100...mehr

Um die gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten für Kraftfahrzeuge zumindest teilweise zu kompensieren, soll der Fahrtkostenersatz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs von 0,30 EUR auf 0,42 EUR für jeden gefahrenen Kilometer erhöht werden.mehr

RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Wird nach Abschluss eines Prozessvergleichs, mit dem sich der Gegner zu einer Unterlassung verpflichtet hat, ein Antrag auf Erlass einer Strafandrohung beim Prozessgericht gestellt, löst dies für den Anwalt des Unterlassungsgläubigers eine gesonderte Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV aus. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.5.2020 – 8 W 154/20 1 Sachverhalt Mit...mehr

BGB §§ 138, 242, 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 307 Abs. 1; RVG § 3a Leitsatz Eine Abrechnung nach 6-Minuten-Taktung führt zu keiner unangemessenen Benachteiligung des Mandanten. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die anwaltlichen Arbeitsschritte in aller Regel längere Zeitabschnitte als nur einzelne Minuten umfassen. Eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden er...mehr

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erfasst auch die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.5.2020 – 3 O 42/20mehr

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Zum 1.1.2021 soll das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 in Kraft treten. Zwischenzeitlich liegt der Regierungsentwurf vor, sodass davon auszugehen ist, dass das Gesetz auch pünktlich in Kraft treten wird. Nicht nur die Gebührenbeträge sollen angehoben werden. Auch inhaltlich sollen wichtige Änderungen vorgenommen werden. Im Aufsat...mehr

RVG VV Nrn. 3200, 3500; BNotO § 15 Abs. 1 Leitsatz Im Verfahren der Notarbeschwerde gem. § 15 Abs. 2 BNotO entsteht für den Rechtsanwalt nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV und nicht diejenige nach Nr. 3500 VV (Abgrenzung zu BGH, 7.10.2010 – V ZB 147/09, FGPrax 2011, 36). OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.4.2019 – 20 W 47/19 1 Sachverhalt Das LG hatte in einer Notarbeschwerd...mehr

RVG VV Nr. 3101 Nr. 2; VwGO § 106 S. 2 Leitsatz Der Gebührentatbestand der Nr. 3101 Nr. 2 VV konkretisiert für den Fall des Mehrvergleichs das Betreiben des Geschäfts i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 2 VV und damit zugleich den für einen Prozess- oder Verfahrensauftrag i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV notwendigen, aber auch hinreichenden Auftragsgegenstand. Das Entstehen einer Verfahrensg...mehr

VwGO §§ 172, 133 Abs. 5; RVG §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 1 Leitsatz Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach § 113 Abs. 5 VwGO zur Bescheidung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet ist, ist eine "Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz" i.S.d. § 80 AsylG. Der Besc...mehr

GKG § 40; RVG § 23 Abs. 1 Leitsatz Legt der Anwalt auftragsgemäß zunächst ein unbeschränktes Rechtsmittel ein, das im Rahmen der Rechtsmittelbegründung beschränkt wird, richtet sich der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens zwar nur nach den reduzierten Anträgen; der Gegenstandswert der Verfahrensgebühr für den Anwalt des Rechtsmittelführers richtet sich dagegen nach dem volle...mehr

GKG § 63; GKG-KostVerz. Nr. 2111; RVG § 33 Abs. 1; ZPO § 890 Leitsatz Setzt das Gericht zu Unrecht einen Gebührenstreitwert fest, obwohl die Voraussetzungen für eine Festsetzung nach dem Gerichtskostengesetz nicht gegeben waren, führt der sich daraus ergebende Rechtsschein und die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten zu ei...mehr

AsylVfG § 80; RVG § 1 Abs. 3 Leitsatz In Streitigkeiten nach dem AsylG ist die Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung unzulässig. OVG Bremen, Beschl. v. 27.4.2020 – 1 S 102/20 1 Aus den Gründen Über die Beschwerde entscheidet der Senat durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter erlassen wurde (§ 33 Abs. 8 S. 1 2...mehr

AsylG § 80; RVG §§ 1 Abs. 3, 33 Leitsatz Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erfasst auch die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.5.2020 – 3 O 42/20 1 Aus den Gründen Der Senat ist zur Entscheidung über die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des VG zur Fe...mehr

RVG §§ 1 Abs. 1 S. 1, 13, 49, 50, 55 Abs. 6 Leitsatz Der Begriff der "Vergütung" in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gem. der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 S. 1 RVG auch die Auslagen umfasst. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung – i.S.v. weiteren Auslagen – nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, we...mehr

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.1.2019 als Verteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 erkannte die Strafkammer des LG gegen den Verurteilten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl in sechs Fällen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf eine Gesamtfrei...mehr

Die Beklagten sind vom OLG zur Räumung und Herausgabe mit einem Streitwert von 43.697,00 EUR und zur Zahlung von 137.088,00 EUR nebst Zinsen verurteilt worden. Der Senat hat die unmittelbar gegen diese Ansprüche gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und den Wert des gerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auf 180.785,00 EUR festgesetzt. Die vom OLG für...mehr

Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV und Anm. Nr. 1 zu Nr. 3106 VV entsteht für den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, eine Terminsgebühr. Der Entwurf weist zutreffend darauf hin, dass es in der Rspr. der ordentlichen Gerichtsbarkeit anerkannt ist, dass insoweit ein privatschriftlicher Vergleich genü...mehr

Vorbem. 5 Abs. 1 VV bestimmt derzeit, dass für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen in einem Bußgeldverfahren die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren entstehen. Damit erhält der Zeugenbeistand im Bußgeldverfahren die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger im Bußgeldverfahren (Nrn. 5100 ff. VV). Für Strafsachen bestimmt Vorbem. 4 Abs. 1 VV dagegen...mehr

Dem Kläger steht ferner ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu, allerdings nur i.H.v. insgesamt 1.171,67 EUR zu. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind in den hier gelagerten Fällen grds. Bestandteil des nach §§ 826, 249 ff. BGB zu erstattenden Schadens, weil die Inanspruchnahme eines Anwalts aus Sicht des Käufers eines vom Abgasskandal be...mehr

Die in Nr. 7005 VV geregelten Tage- und Abwesenheitsgelder sollen von 25,00 EUR auf 30,00 EUR, von 40,00 EUR auf 50,00 EUR und von 70,00 EUR auf 80,00 EUR angehoben werden, um die Tage- und Abwesenheitsgelder bei einer Geschäftsreise an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Die Beträge sollen deutlich höher sein als die vergleichbaren Pauschalen des Bundesreisekostenges...mehr

Zustimmung kann auch nachgereicht werden Problematisch ist ferner, ob die Erklärung bei Einreichung des Vergütungsfestsetzungsantrags nach § 11 RVG bereits vorliegen muss. Der Wortlaut könnte hierfür sprechen, wonach der Antrag nur zulässig ist, wenn die Zustimmungserklärung des Auftraggebers mit dem Antrag vorgelegt wird. Dies dürfte jedoch eine übertriebene Förmelei sein. W...mehr

Der Entwurf schlägt weiter eine Sonderanpassung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Mandaten um zusätzliche 10 Prozent zur linearen Gebührenanpassung vor, weil seit dem Inkrafttreten des RVG im Jahr 2004 das Gebührenniveau in sozialrechtlichen Mandaten als zu niedrig kritisiert wird. Die durch das 2. KostRMoG geplante Abhilfe sei jedoch nur teilweise gelungen, sod...mehr

Der Beschwerdeführer begehrt als beigeordneter Rechtsanwalt die Festsetzung einer höheren aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung. Sein Mandant – der Antragsteller des Ausgangsverfahrens – bewarb sich zum Wintersemester 2017/2018 zunächst erfolglos um einen Studienplatz im zulassungsbeschränkten Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der Universität .... . Gegen...mehr

Die nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung hat Erfolg, weil sie begründet ist. 1. Über die Erinnerung konnte mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter entschieden werden (§ 87a Abs. 2 u. 3 VwGO). Zwar entscheidet über die Erinnerung das Gericht in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostengrundent...mehr

Die Frage, wie der Zeugenbeistand seine Tätigkeit abzurechnen hat, sollte nach dem Regierungsentwurf zum 2. KostRMoG in Vorbem. 4 Abs. 1 VV zum 1.8.2013 klargestellt werden. Danach sollte die Tätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abgerechnet und Vorbem. 4 Abs. 1 VV entsprechend neugefasst werden. Vorbem. 4. Abs. 1 VV sollte nach dem Regierungsentwurf zum 2. KostRMoG folgende F...mehr