Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

1. Ein in einer Betreuungssache berufsmäßig bestellter Verfahrenspfleger erhält gem. § 277 Abs. 2 FamFG neben dem Ersatz seiner Aufwendungen (vgl. § 277 Abs. 1 FamFG) eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 VBVG. Wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt, kann dieser seine Tätigkeit gem. § 1 Abs. 2 S. 2 RVG grds. nicht als Vergütun...mehr

1. Für das Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung gem. § 890 ZPO entsteht die Gerichtsgebühr Nr. 2111 GKG-KostVerz. i.H.v. 20,00 EUR. Hierbei handelt es sich um eine Festgebühr, also eine von einem Streitwert unabhängige Gebühr. Für den Gegenstandswert der in diesem Verfahren anfallenden 0,3-Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV sowie ggf. d...mehr

Gegenstandswert ist frei vereinbar Anwalt und Auftraggeber können für die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung einen Gegenstandswert grds. frei vereinbaren (LG Düsseldorf, Urt. v. 5.12.1990 – 3 S 56/90 JurBüro 1991, 530; OLG Hamm, Beschl. v. 28.1.1986 – 28 U 201/85, AnwBl 1986, 452 = JurBüro 1986, 1878). Dieser Gegenstandswert ist dann allerdings nur dem Vergütungsanspruch ...mehr

Gebühren nach Nrn. 3200 ff. VV Die Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens können in ihrer Schiedsvereinbarung auch ein schiedsrichterliches Rechtsmittelverfahren vorsehen. Kommt es dazu, sind die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV anzuwenden, da § 36 Abs. 1 RVG auch auf diesen Abschnitt verweist. Zu unterscheiden sein dürfte danach, ob das Rechtsmittelverfahren als Tat...mehr

Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg richtet sich die Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht nach Nr. 3104 VV, sondern gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b VV nach Nr. 3202 VV. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind allerdings aufgrund der Verweisung in Anm. zu Nr. 3202 VV die gleichen. Die Ausführungen des OLG Hamburg sind nur insoweit zutreffend, als be...mehr

Grundsätze der Streitwertbemessung Das OLG Dresden hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die RSV gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen...mehr

FamFG §§ 69 Abs. 1 S. 4, 277; RVG § 2; RVG VV Nrn. 1000, 2300 Leitsatz Auch in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zug...mehr

Schiedsrichterliche Verfahren sind außergerichtliche Tätigkeiten Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor den Schiedsgerichten sind außergerichtliche Tätigkeiten, da es sich bei den Schiedsgerichten nicht um staatliche Gerichte handelt. Einschlägig wären an sich daher die Gebühren nach Teil 2 VV. Das Gesetz enthält jedoch in § 36 RVG eine gesonderte Regelung, die die G...mehr

ZPO § 3; RVG § 15a; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz 1. Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat. 2. Sachverständigenkosten sind für den Streitwert des De...mehr

Beschränkter Auftrag für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und Anwaltsvergleichen ausschließlich mitmehr

"…" II. [2] Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kl. eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Bekl., weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3 Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Ver...mehr

Besondere Regelungen für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ausschließlich damit beauftragt,mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und hat auch kostenrechtliche Konsequenzen. Der kostenrechtliche Rechtszug entspricht i.d.R. dem prozessualen bzw. verfahrensrechtlichen Rechtszug bzw. der prozessualen und verfahrensrechtlichen Instanz. Zu dem kostenrechtlichen Rechtszug gehört das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103–107 ZPO zwischen den Parteien. Auslagen für die Zustellu...mehr

I. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nicht aber demjenigen zusteht, der Beratungshilfe beantragt und bewilligt bekommen hatte (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23 Aufl., 2017, § 56 Rn 7). II. Die zulässige Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der ...mehr

Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV § 36 Abs. 1 RVG verweist zum einen auf die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 und 2 VV, also auf die Gebühren des ersten Rechtszugs, des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Darüber hinaus verweist § 36 Abs. 1 RVG auch auf Teil 3 Abschnitt 4 VV (Verkehrsanwalt, Terminsvertreter, Einzeltätigkeiten).mehr

Der Antrag der Verfahrensbevollmächtigen des Gläubigers auf Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit ist nach § 33 Abs. 1 und 2 RVG zulässig Die gerichtlichen Gebühren des Ordnungsgeldverfahrens berechnen sich nicht nach einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert. Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 890...mehr

Hinter der kurzen und m.E. richtigen Entscheidung des OLG Frankfurt verbergen sich einige Probleme, die jeder als Prozessbevollmächtigter in Zivilsachen tätige Rechtsanwalt erkennen und bewältigen sollte. Dies gilt umso mehr, als hier der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Main bei Erlass seines Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 nicht aufgepasst hat. Der Prozessbevollmächt...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H abgelehnt und den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. 1) … 2) Zu Recht hat das ArbG aber auch eine Beiordnung von Rechtsanwalt H mit der Begründung abgelehnt, dass eine beschränkte Beiordnung nicht zulässig sei. Denn nach ...mehr

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin erhobene sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung seiner Beiordnung ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. §§ 11a Abs. 1, 78 S. 1 ArbGG statthaft (vgl. dazu Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., 2016, § 48 Rn 23). In der Sache ist die sofortige Beschwerde indes nicht begründet. Eine Aufhebung der mit Beschluss de...mehr

So musste es ja enden "So musste es ja kommen, so musste es ja enden", flüstert die Mutter von Katharina Blum[1] in das Mikrofon eines Skandalreporters. An diese Worte muss man denken, wenn man die lange Geschichte und die Diskussionen in Rspr. und Lit. um die Wirksamkeit der 15-Minuten-Zeittaktklausel betrachtet. In gewisser Weise kann es als später Triumph des 24. Senats des ...mehr

Der Beteiligte zu 3) begehrt eine Vergütung seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger auf Grundlage der Vorschriften des RVG. Die am 17.7.2018 verstorbene Betroffene war an Demenz erkrankt und lebte zuletzt in einem Seniorenheim. Ihre Kinder beabsichtigten, das von der Betroffenen ehemals bewohnte Haus zu verkaufen. Ausweislich eines Übergabe- und Auseinandersetzungsvertrags hat...mehr

Hinzu kommen kann eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV), die sich allerdings auf 1,0 beläuft (Nr. 1003 VV), da in diesen Verfahren eine gerichtliche Anhängigkeit gegeben ist (AnwK-RVG/Thiel, § 36 Rn 25). Eine 1,5-Einigungsgebühr entsteht nur insoweit, als sich die Parteien auch über nicht anhängige Ansprüche einigen; § 15 Abs. 3 RVG ist dann zu beachten.mehr

Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde ist auch i.Ü. zulässig, insbesondere ist die Zweiwochen-Frist gewahrt und auch der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR erreicht, §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG. Sie ist jedoch ohne Erfolg. Denn die bewilligte Verfahrenskostenhilfe ist nur für das vereinfachte Unterhaltsverfahren, nicht aber für das streitig...mehr

I. Nach § 38 FamGKG ist jeder der mit einem Stufenantrag geltend gemachten Ansprüche zunächst einmal gesondert zu bewerten. Entgegen § 33 Abs. 1 FamGKG werden die Werte der einzelnen Anträge allerdings nicht addiert; es gilt vielmehr der höchste Wert.[1] Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. Höchster Wert ist in ...mehr

Rn 51 Für jeden Anwalt auf Arbeitnehmerseite ist ein separater Gegenstandswert in Höhe von 2/3 des Vierteljahresentgelts des von ihm vertretenen Arbeitnehmers festzusetzen, weil jeder Anwalt nur hinsichtlich der Kündigung seines Mandanten tätig geworden ist. Hat ein Anwalt mehr als einen Arbeitnehmer vertreten, ist für ihn als Gegenstandswert die Summe von jeweils 2/3 der Vi...mehr

Die gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss v. 26.7.2019 ist unzulässig. Sie wurde nicht binnen der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, auf welche in dem Beschluss auch hingewiesen wurde, eingelegt. Das FamG hat zutreffenderweise sowohl die Anhörung zu dem Kostenfestsetzungsantrag v. 18.6.201...mehr

Die Beschwerde nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m. § 11 RVG gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung ist zu verwerfen. Sie ist bereits unzulässig. Soweit die Erinnerungsführerin im Beschwerdeverfahren sich gegen die Nichtanerkennung einer Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV) wendet, steht dem insoweit die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der...mehr

Erstinstanzlich erhalten die beteiligten Anwälte die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, auch wenn die Rspr. im Rahmen der Kostenerstattung die Kosten eines Berufungsverfahrens zuspricht. Der Anwalt erhält zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich im Falle der vorzeitigen Erledigung (Nr. 3101 Nr. 1 VV) oder in den Fällen der Nr. 3101 Nr. 2 VV auf 0...mehr

Gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss war gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 – 1 Ws 140/17, jur...mehr

Der Kl. hatte gegen seine Rechtsschutzversicherung (RSV) vor dem LG Dresden eine Deckungsschutzklage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal erhoben. Nach Rechtshängigkeit der Klage hat die beklagte RSV die begehrte Deckungszusage abgegeben. Bei der Festsetzung des Streitwertes hat das LG Dresden zunächst Sachverständige...mehr

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin gegen die am 26.7.2019 nach § 11 RVG erfolgte Festsetzung der von ihr an ihre vormaligen Verfahrensbevollmächtigten nach Mandatskündigung zu erstattenden erstinstanzlichen Anwaltskosten. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des FamG wurde der Antragsgegnerin am 30.7.2019 zugestellt. Mit am 5.9.2019 eingegangenen Sch...mehr

1. Zwar hat die Klägervertreterin nicht ausdrücklich erklärt, dass sie den Antrag im eigenen Namen gem. § 33 Abs. 2 RVG stellt. Dies ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang; da die Klägerin nach dem Inhalt des Vergleichs den größten Teil der Verfahrenskosten zu tragen hat, würde die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts vor allem auf ihre eigenen Kosten gehen. Der Antrag der ...mehr

ZPO §§ 58 ff., 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 1008, 3100 Leitsatz Die durch die Prozesstätigkeit eines durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Rechtsanwalts entstandenen Mehrkosten, mithin die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV anfallende Erhöhung der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) ist nicht vom unterlegenen Prozessgegner zu erstatten, weil sie nicht notwendig i.S.v. § 91...mehr

Das OLG Braunschweig weist zunächst darauf hin, dass im Rahmen der Erstattung notwendiger Auslagen grds. nur die Kosten für einen Wahlverteidiger erstattet werden. Zwar können gem. § 137 StPO bis zu drei Verteidiger gewählt werden. Aus § 137 StPO folgt aber nicht, dass dem Beschuldigten die durch die Vertretung von drei Verteidigern entstandenen Kosten insgesamt zu erstatten...mehr

Der Gegenstandswert eines Ordnungsgeldverfahrens beläuft sich auf den vollen Wert der zu vollstreckenden Handlung, Duldung oder Unterlassung. Dieser Wert ist im Verfahren nach § 33 RVG auf Antrag festzusetzen. LG Flensburg, Beschl. v. 11.3.2020 – 6 HKO 18/19mehr

BerHG § 2 Abs. 2; RVG § 15; SGG § 86; SGB X § 44 Leitsatz Die Vertretung des Rechtssuchenden im Widerspruchsverfahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Abänderung des Bescheids aufgrund geänderter Regelsätze im Sozialrecht ist dieselbe Angelegenheit i.S.d. Beratungshilfe. AG Eilenburg, Beschl. v. 23.3.2020 – 1 UR II 1970/17 1 Aus den Gründen I. Die Erinne...mehr

RVG § 11; ZPO § 172 Leitsatz Das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG zählt nicht zum Rechtszug i.S.v. § 172 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 21.11.2019 – 13 WF 979/19 1 Sachverhalt Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin gegen die am 26.7.2019 nach § 11 RVG erfolgte Festsetzung der von ihr an ihre vormaligen Verfahrensbevollmächtigten nach Mandats...mehr

ZPO § 119 Abs. 1 S. 1; RVG § 17 Nr. 3; FamFG § 255 Leitsatz Die für das vereinfachte Unterhaltsverfahren gewährte Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich nach seinem Übergang nicht auch auf das streitige Verfahren. OLG Koblenz, Beschl. v. 19.11.2019 – 13 WF 970/19 1 Sachverhalt Mit Beschluss des FamG ist dem Antragsgegner zu dem Aktenzeichen 186 FH 8/19 "wegen vereinfachtem Unterha...mehr

Werden die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten nach Zahlung der Hauptforderung isoliert eingeklagt und zugesprochen, dann ist die titulierte Geschäftsgebühr nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, da unterschiedliche Gegenstände zugrunde liegen. Folglich kommt eine Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG im Rahmen der Kostenerstattung nicht in...mehr

BGB §§ 305c Abs. 2, 306 Abs. 1, 307 Abs. 1 Nr. 1, 675; RVG §§ 3a ff. Leitsatz Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbei...mehr

RVG §§ 25 Abs. 1 Nr. 3, 33; ZPO § 890 Leitsatz Der Gegenstandswert eines Ordnungsgeldverfahrens beläuft sich auf den vollen Wert der zu vollstreckenden Handlung, Duldung oder Unterlassung. Dieser Wert ist im Verfahren nach § 33 RVG auf Antrag festzusetzen. LG Flensburg, Beschl. v. 11.3.2020 – 6 HKO 18/19 1 Aus den Gründen Der Antrag der Verfahrensbevollmächtigen des Gläubigers auf...mehr

RVG §§ 11, 13; VwGO §§ 146 Abs. 3, 151, 165 Leitsatz Der Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Erinnerungsbeschluss, der die (teilweise) Ablehnung eines anwaltlichen Kostenfestsetzungsantrags betrifft, wird durch den Gegenstand des Erinnerungsverfahrens begrenzt. Thüringer OVG, Beschl. v. 11.2.2020 – 3 VO 881/19 1 Aus den Gründen Die Beschwerde nach §§ 165, 151 VwGO ...mehr

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG zählt nicht zum Rechtszug i.S.v. § 172 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 21.11.2019 – 13 WF 979/19mehr

I. Das OLG hat verkannt, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin unzulässig war. Ein Beteiligter kann zwar nach § 59 FamGKG gegen eine Wertfestsetzung Beschwerde einlegen. Erforderlich ist jedoch eine Beschwer. Diese Beschwer muss den Betrag von 200,00 EUR übersteigen und nicht – wie das OLG irrtümlich ausführt – erreichen. Eine Beschwer von 200,00 EUR genügt daher noch nicht...mehr

FamFG §§ 68, 113 Abs. 1 S. 2, 117; ZPO § 128 Abs. 1, Abs. 2; RVG VV Nr. 3202, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Wird die Beschwerde gegen eine Folgesachenentscheidung in einem Scheidungsverbundverfahren vom OLG ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen, fällt für die beteiligten Anwälte keine fiktive Terminsgebühr an. OLG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2019 – 2 WF 83/...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Werden die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten nach Zahlung der Hauptforderung isoliert eingeklagt und zugesprochen, dann ist die titulierte Geschäftsgebühr nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, da unterschiedliche Gegenstände zugrunde liegen. Folglich kommt eine Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG im Rahme...mehr

BGH §§ 280, 286; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Die anwaltliche Geschäftsgebühr wird auch bei der Erstellung eines durch Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst. AG Köln, Urt. v. 5.3.2020 – 120 C 137/19 1 Sachverhalt Die Kläger waren am 6.6.2019 auf den von der Beklagten durchzuführenden Flug Y000 von Köln nach Las Palmas gebucht. Ihr Vertragspartner war die U. GmbH. Der Flug...mehr

Verfahren nach Buch 10 der ZPO Von der Verweisung des § 36 Abs. 1 Nr. 1 RVG erfasst sind Verfahren vor privaten Schiedsgerichten, die aufgrund einer Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, von Gesetzes wegen oder aufgrund einer letztwilligen oder einer anderen, nicht auf einer Vereinbarung beruhenden Verfügung (z.B. Satzung gem. § 1066 Z...mehr

Verfahren nach dem ArbGG In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen und Nichtbestehen von Tarifverträgen können die Parteien durch ausdrückliche Vereinbarung die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ausschließen und vereinbaren, dass eine Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll (§ 101 Abs. 1 ArbGG). ...mehr